Frau Breitenbach! Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass in dem Ladenöffnungsgesetz von der Möglichkeit der Öffnung die Rede ist und nicht von dem Zwang, den wir Unternehmen unterwerfen wollen? Wir wollen, dass die Wahlfreiheit bei den Unternehmen liegt und nicht bei Ihnen aus der Regierung.
Herr Melzer! Ich habe das zur Kenntnis genommen, Sie hätten die Frage später stellen sollen, denn ich beschäftige mich ja gerade noch mit Ihrem Antrag. Da würde ich jetzt gern fortfahren.
§ 4 Abs. 3 war vorher eine Einschränkung. Daraus ergab sich, dass am Pfingstsonntag nicht verkauft werden darf. Das weichen Sie auf. Deshalb frage ich noch einmal: Wenn Sie sagen, dass Sie die alte Regelung wiederhaben wollen, die vorsah, dass Pfingstsonntag und Ostersonntag geöffnet und dafür am Montag geschlossen war,
Bei der gesamten Debatte, die wir auch wieder in der Öffentlichkeit hatten und in den Zeitungen lesen konnten, erleben wir eine eigenartige Gemengelage.
Der Obermeister der Bäckerinnung erzählte mir von dem Arbeitnehmerschutz und dass auch er einmal einen freien Tag mit seinen Kindern haben will, und deshalb nur die Öffnung an einem Tag. Die Christlich Demokratische Union will die hohen kirchlichen Feiertage dem Konsum opfern,
und über die Linkspartei wird geschrieben, dass sie die Feiertage heiligen will. Das ist wirklich eine verkehrte Welt.
Meine Damen und Herren von der CDU! Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Bäckereien und Blumenläden auch an Volkstrauertag und Totensonntag öffnen dürfen. Das verstehe ich überhaupt nicht, Herr Melzer. Sie haben es auch noch einmal gesagt. Vielleicht schauen Sie sich den Paragrafen noch einmal genau an. Auch nach dem jetzigen Ladenöffnungsgesetz können Sie am Volkstrauertag und am Totensonntag –
Selbstverständlich, Herr Melzer! Sie werden doch des Lesens mächtig sein, oder? Dann schauen Sie noch einmal genau. – Ihre Brötchen, Kuchen und Blumen kaufen, aber Sie können nicht auf den Trödelmarkt gehen. Das wollen Sie offensichtlich auch nicht.
Noch einen letzten Satz zu den Trödelmärkten. Wenn wir von Trödelmärkten reden, reden wir von gewerblichen Trödelmärkten., wo Gewerbetreibende und ihre abhängig Beschäftigten ihre Waren verkaufen. Wir reden nicht von den Trödelmärkten, auf denen Privatleute ihren Trödel verkaufen. Das ist der Unterschied, und da geht es auch drunter und drüber.
Zum Abschluss: Das Ladenschlussgesetz wurde einmal als ein Arbeitnehmerschutzgesetz eingeführt, und wenn jetzt die Debatte erneut um eine weitere Ausweitung geführt wird, bitte ich Sie, das zu berücksichtigen, zur Kenntnis zu nehmen und danach zu handeln. Und die Damen und Herren von der CDU bitte ich, einmal deutlich zu machen, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, und ihn vielleicht noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob das alles so richtig ist. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Dr. Frank Steffel (CDU): Ein tiefer Riss in der Koalition!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie habe ich zeitweise das Gefühl, ich bin in einem falschen Film.
Da fangen SPD und Linkspartei plötzlich an, den heiligen Sonntag zu zitieren, die Kirche mit in das Boot zu holen, und gerieren sich hier als die großen Sachwalter des christlichen Abendlandes.
Frau Paus, ich finde es fantastisch, dass Sie auch dazu aufrufen, konsequenterweise den Antrag der CDUFraktion zu unterstützen. Das ist sehr schön. Wir unterstützen auch dieses Bemühen, aber für mich ist es mit der Logik schwierig – das werden Sie mir einmal am Rande
des Plenums erklären können –, wenn ich vorher gänzlich gegen jede Abschaffung des Ladenschlusses war.
Aber wunderbar, dass Sie zumindest in der Konsequenz weiter gehen und sagen: Wenn schon, dann sollten die dann auch offen haben. – Irgendwie scheint mir das alles ein bisschen schwierig zu sein, aber dialektisch wird man das dann doch irgendwann einmal verstehen lernen.
Ich will nur darauf aufmerksam machen: Bereits 1999 hatten meine Parteifreundinnen und Parteifreunde den Slogan „Schluss mit Ladenschluss“ hier in Berlin plakatiert und sich dafür eingesetzt und waren damit Vorreiter der gesamten, andauernden Diskussion. Wir haben seit 2001 in vielen Aktivitäten hier in diesem Hohen Haus versucht, darauf aufmerksam zu machen: Der Ladenschluss ist nicht mehr zeitgemäß. Auch im letzten Jahr – Sie erinnern sich – sind wir mit einem Gesetzentwurf in die Vorlage gegangen, um Druck auf die Koalition auszuüben, ihren Ankündungen – wenn wir dann erst einmal die Möglichkeit der Regelung haben sollten – auch Taten folgen zu lassen und das zu beschleunigen. Als wir feststellten, dass Ihr Antrag – immer noch zu meiner großen Überraschung – in den wesentlichen Punkten unserem Antrag entsprach, haben wir – um das Verfahren zu beschleunigen – unseren Antrag für erledigt erklären lassen.
Aber bereits Weihnachten wurde deutlich: Es gibt diese von Ihnen genannten betroffenen Gruppen, die sich nicht nur schlechter gestellt fühlen, sondern auch durch dieses neue Ladenöffnungsgesetz schlechter gestellt wurden. Das sind die Blumenhändler, die Bäckereien, und es sind natürlich auch diejenigen, die die Trödelmärkte betreiben.
Im Januar hatte ich das zum Anlass genommen, im Wirtschaftsausschuss die Frau Staatssekretärin Nehring-Venus darauf anzusprechen, ob es hier Handlungsbedarf vonseiten der Koalition gebe. Mir wurde angedeutet: Nein, im Moment nicht. Wir wollen erst einmal vielleicht ein Jahr warten, um dann die Erfahrungen auszuwerten – so ähnlich, Herr Jahnke, wie Sie das eben auch gesagt haben. Ich frage mich nur, welche Erfahrungen Sie überhaupt auswerten wollen. Die Erfahrungen liegen auf der Hand. Diese Bereiche sind schlechter gestellt als vorher. Sie haben ganz konkret Einnahmeausfälle, und – was noch hinzukommt – dadurch, dass man am Pfingstsonntag nicht mehr auf den Trödelmarkt gehen darf, passt das auf der anderen Seite fantastisch zu dem, was der Senat letzte Woche gerade beschlossen hat, nämlich die Marke Berlin „Stadt des Wandels“ einzuführen. Ist das jetzt die berühmte „Stadt des Wandels“? Wir machen für die Touristen am Pfingstsonntag die Trödelmärkte dicht. Dann herzlich willkommen in der Schlafstadt Berlin!
Sie wissen längst, dass Handlungsbedarf besteht – Sie haben es angedeutet –, aber Sie handeln nicht. Das ist das Schlimmste. Vereinzelt bekomme ich Anrufe und Anfragen, in denen gefragt wird: Was ist eigentlich los in der Koalition? Wollen die nicht, oder können die nicht? Oder sind die schlicht und einfach unfähig, hier etwas vorzule
Deswegen will ich die Koalition auffordern, Herr Jahnke, nicht noch lange zu überlegen und noch lange Erfahrungen und Anhörungen auswerten zu wollen. Sie haben es damals geschafft, auch mit unserer Unterstützung, in diesem Haus in nicht einmal vier Wochen dieses Gesetz zwischen Vorlage und Inkrafttreten durchzuführen.
Das hätten Sie auch allein geschafft, aber ohne unseren Druck wären Sie nie so weit gekommen, Herr Buchholz. Sie brauchen ab und zu Druck, das fördert dann die Produktivität. – Wenn Sie wollen – und Sie hatten das bereits Ostern vom Senat aus öffentlich angekündigt –, dass Sie zu Pfingsten eine Regelung treffen wollen – wenn Sie es wollen –, dann lassen Sie uns das gemeinsam, möglichst konsequent und zügig durchziehen. Wir unterstützen den Antrag der CDU ausdrücklich. Wir werden im Ausschuss gemeinsam darüber nachdenken, ob nicht gegebenenfalls noch andere Erwerbstätige in eine Gesetzesnovellierung einbezogen werden müssen, und wir laden die vernünftigen und wirtschaftskompetenten Frauen und Männer aller Fraktionen ein, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen. – Ich höre zu diesen Überweisungen keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfü
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten es letztens schon in der Fragerunde: Rot-Rot hat den Babyboom der letzten Jahre in manchen Bezirken regelrecht verschlafen, so auch die Überschriften vieler Zeitungsberichte über die Situation in Pankow. Sicherlich gibt es immer unvorhersehbare Ereignisse, aber Herr Zöllner, ich sage Ihnen: Kinder fallen nicht vom Himmel. Die Schulentwicklungsplanung in den Bezirken, aber auch auf Landesebene hätte rechtzeitig auf die Geburtenentwicklung reagieren können, und sie muss auch darauf reagieren. Diese Schlamperei kann nicht akzeptiert werden, und uns und den betroffenen Eltern ist es egal, an welcher Stelle geschlafen worden ist, ob es der Bildungssenator war oder der örtliche Schulträger – den Leuten vor Ort ist das egal. Sie sind gefordert, sich endlich einzumischen, endlich für Lösungen vor Ort zu sorgen.