Volker Thiel

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben etwas, was mir wahrscheinlich fehlt. Ich frage mich die ganze Zeit, was Sie mit der Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes konkret umsetzen wollen. Niemand von Ihnen hat sich in irgendeiner Form darauf eingelassen, was Sie sich darunter vorstellen. Sie sagen zum einen, Kollege Flierl, einen historischen Infopfad fänden Sie sehr gut, und es sei unterstützenswert, dass das nun in Gang gebracht werden soll. Darin stimme ich Ihnen voll zu, das fände ich sehr hilfreich, wenn das käme. Aber dennoch haben Sie nicht ein Wort dazu gesagt, was für einen Informationsort Sie dort haben wollen. Sollen dort Schilder aufgestellt werden? Wollen Sie ein neues Museum eröffnen? Wollen Sie eine Baracke aufbauen? Was wollen Sie konkret? – Diese Antwort sind Sie alle schuldig geblieben. Sie haben irgendwelche Vorstellungen, aber nichts ausgeführt.

Ja, natürlich!

Geschätzte Kollegin! Selbstverständlich ist es gut, dass nicht wir das entscheiden, da haben Sie mich voll auf Ihrer Seite. Ich bin aber einen Moment nachdenklich an der Frage, ob wir an dieser Stelle wirklich eine neue museale Form errichten sollen. Wollen wir etwas Künstlerisches erschaffen? Welche Funktion erfüllt das 1994 – übrigens damals mit großer Unterstützung des Stadtrats für Volksbildung Klaus Wowereit mitgetragene und enthüllte – Mahnmal in der Straße? Soll es da stehen bleiben, soll es einen zweitrangigen Platz einnehmen? Das Geschlossene fehlt mir dabei. Es wurde bereits darauf hingewiesen, man sollte mit der Stiftung Topographie des Terrors zusammenarbeiten, die nun mal die Möglichkeiten hat, vor allem inhaltlich etwas dazu beizutragen und aufzuarbeiten. Was wir aber definitiv nicht brauchen, ist ein neuer musealer Ort, der in irgendeiner Form nachträglich künstlich erschaffen wird.

Ich will nur eines deutlich machen: Wir haben uns sehr ausgiebig und sehr verständnisvoll über das Gedenkstättenkonzept auseinandergesetzt. Gerade darin ist ja ein großer Vorteil, dass man sagt, wir wollen historische Orte nehmen, um Begegnungen zu ermöglichen und auch Informationen weiterzugeben. Was wir aber nicht machen werden, und deswegen finden wir Ihren Antrag nicht so eindeutig und auch nicht unterstützenswert, wir wollen nicht einfach irgendetwas nebulöses Gedenk- und Informationsmäßiges beschließen. Und Sie hatten es ja schon deutlich angesagt, Herr Flierl, da wird auch der Flächennutzungsplan verändert werden, und das heißt, es wird unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Nachnutzung von Tempelhof haben. Das wollen wir hier durch so einen Antrag nicht unterstützen.

Und eine Sache, die auch wirklich vollkommen im Zusammenhang und beliebig ist, und das ärgert mich schon, ist, wenn Sie auf das Konzentrationslager verweisen, auf diesen wirklich unvorstellbaren Ort des Schreckens und des Leidens, und wenn Sie dann auch noch darauf verweisen, dass später bis 1945 Zwangsarbeiter, Zwangsarbeiterinnen in Baracken dort unter unmenschlichen Bedingun

gen dann sicherlich arbeiten mussten, dann ist das in einem unmittelbaren Zusammenhang. Nur die Nutzung des bei Kriegsbeginn fast fertiggestellten Flughafenbaus als Fliegerhorst der Luftwaffe – Entschuldigung! Bei Kriegsbeginn, so schlimm das ist, sind nun mal die Flughäfen zu Fliegerhorsten gemacht worden. Das liegt in dieser verdammten Logik von Kriegen. Das ist nicht etwas Außergewöhnliches. Und das ist nicht etwas, was man speziell jetzt mit Tempelhof verbinden kann. Das ist, meine ich, falsch. Ich gehe sogar noch weiter, um das deutlich zu sagen: Das ist für mich eine selektive, ideologische Geschichtsschreibung, was hier gemacht wird. Dem können wir uns als Liberale nicht anschließen und werden es auch nicht tun.

Also wir brauchen keine neuen künstlichen Gedenkorte, sondern wir brauchen eine Aufarbeitung. Wir wollen die Einbeziehung der Topographie. Wir wollen die Verbindung mit den authentisch vorhandenen Baracken in Niederschöneweide, die auch von der Topographie mit betreut werden. Und wir möchten, dass das in einem Gesamtkonzept dargestellt wird. Wir meinen aber aus den dargelegten Gründen, dass Ihr Antrag, so sehr er auch seriös zu behandeln ist, nicht in sich stimmig ist und dass er einer Überarbeitung bedurft hätte, damit er etwas aussagekräftiger ist. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich nicht an dem Wettbewerb um die kürzeste Rede heute Abend beteiligen.

Dank den Kollegen Albers und Czaja haben wir ja ein bisschen Zeit gespart, sodass wir sicherlich noch vor 22 Uhr dieses Haus verlassen werden,

genau –, und dann werde ich der Sucht frönen und mir meine Zigarre anstecken, sie haben recht.

Aber erst einmal gilt auch unser Respekt der Volksinitiative, und vor allen Dingen in zwei Richtungen. Wir hatten gemeinsam die Verfassung geändert, damit so etwas möglich wird, nicht wissend, ob es überhaupt tragen kann. Sie haben gezeigt, dass es mit sehr viel Einsatz und Enga

gement möglich ist und hatten immerhin dann auch den Erfolg, Sie haben es ja dargestellt, Kollege Albers, in den Ausschüssen intensiv, mit Anhörungen beraten zu werden und hier heute als krönender Abschluss vor unserer für alle verdienten Sommerpause noch einmal debattiert zu werden.

Allerdings, so richtig neue Erkenntnisse haben sich aufgrund der schriftlichen Vorlagen, die Sie uns zugestellt haben, nicht unbedingt ergeben. Wir haben sie hier sehr intensiv und, ich finde, sehr seriös im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes miteinander debattiert, wie weit wir gehen können. Es gibt immer ein Problem, gerade auch für Liberale. Wir müssen auf der einen Seite sicherlich den Raucherschutz, den Passivraucherschutz stärken, auf der anderen Seite können wir aber nicht die freie Berufsausübung, beispielsweise von Gastronomen oder Kaffeehausbetreibern, hier kassieren. In diesem Spagat bewegt man sich immer, wenn man mit Verboten arbeitet. Insofern sind auch Ihre drei Punkte, die Sie haben, bis auf einen, mit dem ich gleich beginnen werde, sehr kritisch zu sehen.

Auf Kinderspielplätzen nicht zu rauchen, ja, es ist auch heute schon möglich, dass das die Bezirke beschließen, denn die meisten Kinderspielplätze sind in bezirklicher Verantwortung. Jeder, der einen Kinderspielplatz betreibt, kann eine Ordnung erlassen. Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen und sagen, nicht nur das Rauchen ist das Problem, mich stören streunende Hunde auf Kinderspielplätzen, auch die gehören da nicht hin.

Mich stören genauso biertrinkende Anwesende auf Kinderspielplätzen, auch die gehören da nicht hin.

Warum dann nur den Leuten, die dort an der Seite auf der Bank sitzend eine qualmen, das untersagen?

Dann sollte man überlegen, dass man eine vernünftige Ordnung – nicht ein Gesetz! – für die Kinderspielplätze bräuchte und das vor allen Dingen dann umsetzen, das ist ja immer das Problem dabei.

Sie haben die Forderung aufgestellt, schärfere oder gar keine Ausnahmen mehr für die Gastronomie zu erlassen. Hier, habe ich bereits gesagt, sind wir anderer Ansicht. Inhabergeführte Eckkneipen oder Cafés sollten nach wie vor die Möglichkeit haben, durch Kennzeichnung, so wie das jetzt der Fall ist, sich entsprechend auch als Rauchergaststätte oder Rauchercafé anzubieten. Dass das Risiko dort bei den Besuchern und bei den Betreibern liegt, ist offensichtlich und ist auch bekannt. Aber eins ist doch

auch offensichtlich und bekannt: Man kann nicht mit Verboten Menschen zu ihrem Glück zwingen, sondern man muss hier anfangen, an Einsicht und den Verstand zu appellieren, um dann auch Umsetzungen machen zu können.

Genauso: Sie wollen das seriös behandelt haben, das Recht haben Sie, aber ich finde es ein bisschen schwer vorstellbar. Sie sagen, vor Krankenhäusern sollte auf den Freiflächen nicht geraucht werden, aber vielleicht könnte man da Rauchinseln aufstellen. Ja, dann frage ich mich: Warum so bescheiden? Warum denn dann nicht auch grundsätzlich ein Rauchverbot auf der Straße vor den Schulen, vor den Kindertagesstätten, vor Arztpraxen, vor öffentlichen Ämtern – überall dort? Dann hätten Sie es auch endgültig erreicht, dann darf ich auch nicht mehr vor dem Abgeordnetenhaus rauchen, denn das ist ja auch ein öffentlicher Platz.

Sie merken schon, man kann ein seriöses Unterfangen auch dadurch, dass man es nicht zu Ende denkt, sehr leicht der Lächerlichkeit preisgeben. Das wollen wir nicht. Das Anliegen ist seriös. Aber Sie merken auch an meiner Intention, dass wir diesen Forderungen nicht beitreten werden, dass wir sie nicht unterstützen werden. Und auf gleicher Ebene liegt der Antrag der Grünen, den wir auch nicht unterstützen werden, denn es ist ein reiner Gefälligkeitsantrag ohne eigene Substanz.

Da ich nun sehr wahrscheinlich der letzte Debattenredner des heutigen Tages sein werde, erlaube ich mir, im Rahmen meiner Redezeit Ihnen allen einen erholsamen und schönen Urlaub zu wünschen. Freuen Sie sich alle mit mir: Gleich dürfen wir an die frische Luft.

Auf Wiedersehen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung ist ja gut, und das freut einen.

Wenn sich das insgesamt auch so auf die Wirtschaft überträgt, sind wir auf dem richtigen Weg. Wir freuen uns, dass tatsächlich nach Jahren die Wirtschaft in Berlin auch zulegt. Was erfreut uns besonders daran? – Es sind zwei Gründe: Zum einen schafft eine prosperierende Wirtschaft mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner, denn wenn die Wirtschaft wächst, ist das Gefühl, in dieser Stadt zu leben, ein anderes, als wenn man jeden Tag Angst haben muss, dass man am nächsten Tag seinen Job verliert. Zum anderen können bei einer prosperierenden Wirtschaft perspektivisch mehr Arbeitsplätze entstehen.

In der Begründung habe ich allerdings zwei Sachen vermisst, die für mich von entscheidender Bedeutung sind: Zum einen ist es die wirklich exzellente Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Bundesregierung, deren Konjunkturprogramme.

Das hätten Sie ruhig erwähnen können. Die Konjunkturprogramme haben dazu beigetragen, dass die Bauwirtschaft hier in Berlin nicht so in die Knie gegangen ist, wie es befürchtet wurde. Das ist ein Verdienst, an dem mehrere mitgearbeitet haben.

Das Zweite – selbst Senator Wolf hat darauf hingewiesen –: Die von uns immer zu Recht beklagte geringe Exportorientierung der Berliner Wirtschaft hat ausgerechnet in der Krise dazu beigetragen, dass diese Wirtschaft durch die Binnennachfrage besser wegkam als die stark exportlastigen Wirtschaftsregionen in anderen Teilen Deutschlands. Aber das sind zwei Sachen, für die die Regierung hier in Berlin gar nichts kann.

Kollege Klemm! Auch wenn Sie bei der Einbringung heute Morgen darauf hingewiesen haben, Prognos sei für Sie eher eine Glaskugel, denke ich nichtsdestotrotz darüber nach, was es für uns bedeutet, wenn die uns sagen, dass wir bis 2030 durchschnittlich nur 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum haben. Das bedeutet doch, dass wir weiterhin die Hauptstadt von Armut und Arbeitslosigkeit bleiben werden, und das ist unakzeptabel. Wir haben die Zahlen gehört, und wir haben die erschreckende Zahl gehört: Nur in Berlin – und das kann niemand zufrieden sein lassen – sind die Arbeitslosenzahlen im Verhältnis zum Vorjahresmonat gestiegen. Das ist erschreckend und weist auf zwei Seiten hin, die wichtig sind. Zum einen verweist es auf die Wirtschaftspolitik, die gemacht wird, und zum anderen auch – dazu werden wir im Laufe des Tages noch kommen – auf die Arbeitsmarktpolitik.

Was in Berlin vor allem immer wieder auffällig ist – und da nehme ich die Politik gar nicht aus –: Es fehlt der Respekt und die Anerkennung für unternehmerische Leistungen.

Vor vielen Jahren war es der Regierende Bürgermeister, der mit der Forderung angetreten ist: Wir brauchen einen Mentalitätswechsel – nicht nur im Senat, sondern auch darüber hinaus in der Verwaltung und in der Bevölkerung! – Von diesem Mentalitätswechsel kann ich aber bis heute nichts spüren. Wir brauchen auch ein vereinheitlichtes Handeln. Warum haben Sie sich so schwer damit getan, nur mal darüber nachzudenken, einen einheitlichen Handwerker-Parkausweis, den wir seit Jahren fordern, auf den Weg zu bringen? – Jetzt gibt es vernünftige Stimmen auch in der Koalition, die sagen: So dumm ist die Idee ja gar nicht, aber wir müssen sie noch umlabeln, damit die Koalition nachher diejenige ist, die das vonstatten bringt, und nicht eine Oppositionsfraktion. – Das nenne ich Verweigerung.

Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen, Ihnen die Belastungen durch Abgaben, durch Verordnungen und durch Gesetze, die in den letzten fünf Jahren entstanden sind und für die dieser Senat und diese Mehrheiten im Abgeordnetenhaus die Verantwortung tragen, zusammenzustellen, damit Sie wissen, worüber wir reden.

Als Erstes wurden die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer erhöht. Das war gleich zu Beginn der Legislatur. Danach haben wir eine lange und unsägliche Diskussion über Sinn und Unsinn der Umweltzone geführt. Das ist ökologischer Quatsch, aber gerade für das Handwerk durch die Kosten hochbelastend gewesen. Das Straßenreinigungsgesetz, das bis zu 300 Prozent höhere Straßenreinigungsgebühren bei den Anwohnern erzeugt, haben Sie durchgepeitscht.

In dem Zusammenhang erwähne ich auch immer wieder gerne das Straßenausbaubeitragsgesetz. Der Grund für dieses Gesetz ist längst hinfällig, und selbst Vertreter der Linken sagen mittlerweile: In der nächsten Legislaturperiode wird man sich dem sehr kritisch widmen müssen, um es, wenn überhaupt, anders und neu zu formulieren.

Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, das Grundwasserentnahmeentgelt schrittweise abzuschaffen, um dadurch einen Beitrag zu leisten, die Wasserpreise in Berlin absenken zu können. Was haben Sie gemacht? – Sie haben es abgelehnt.

Die Wasserbetriebe zahlen es auch, und das könnte man umlegen. – Statt die Gewerbesteuerhebesätze auf einem Durchschnittsniveau anderer Wirtschaftsregionen anzupassen, kommt dieser Finanzsenator tatsächlich auf die aberwitzige Idee, den Personenkreis derjenigen zu erweitern, die Gewerbesteuer zahlen sollen – also Freiberufler und andere Kreise. Das ist absolut verrückt.

Sie haben hier unter dem Mantel des guten Menschen faktisch ein Berufsverbot für Spielhallenbetreiber beschlossen.

Das wird in der nächsten Zeit auch zum Tragen kommen.

Ja, bitte!

Nein, Herr Kollege! – Vielen Dank für den Hinweis! Das hätte ich sicherlich erklären müssen. Ich dachte, dass Sie sich das selber erklären können. Aber ich erkläre es Ihnen gerne.

Ich meinte, andere Wirtschaftsregionen Deutschlands haben andere Hebesätze, und an denen sollte man sich orientieren. Nicht an Potsdam – –

Potsdam hat höhere, das weiß ich auch. – Selbstverständlich soll der Gewerbesteuerhebesatz abgesenkt und nicht erhöht werden. Die Erhöhung haben die Kollegen von den Grünen ins Gespräch gebracht. Also andere Wirtschaftsregionen als Vergleich!

Wir werden heute auch noch einmal in einem anderen Zusammenhang auf diese Fragen kommen und uns darüber verständigen müssen, was Ihre Wiederverstaatlichungsphantasien – Sie nennen es Rekommunalisierung – noch mit dem Wirtschaftsstandort Berlin zu tun haben. Bei einer Verschuldung der landeseigenen Unternehmen von etwa 10 Milliarden Euro können Sie gar nicht seriös in irgendeiner Form auch nur ansatzweise darüber nachdenken, den Landeshaushalt noch mehr mit Rekommunalisierungsphantasien zu belasten.

Aber immer – bitte!

Ja, klatschen Sie doch erst mal! – Geschätzte Kollegin Grosse! Ich wäre jetzt auf der Seite 2 noch zum Mindestlohn gekommen. Das tue ich auch. Aber ich ziehe das gern mal vor. Das, was Sie als „Aufstocker“ bezeichnen, wird allgemein als „Ergänzer“ bezeichnet.

Frau Breitenbach! Hören Sie doch erst einmal meine Antwort an, bevor Sie die nächste Zwischenfrage starten! – Es ist doch vollkommen richtig zu sagen: Wenn ein Lohn durch Produktivität nicht erwirtschaftet werden kann, aber dieser Mensch arbeitet, dann verdient er die Solidarität der Gemeinschaft, und dazu bekommt er dann Geld aus der Gemeinschaftskasse, damit er leben kann. Das ist das System der sozialen Marktwirtschaft.

Das hat etwas mit Anerkennung zu tun, nicht mit Missachtung. Ihr Gerede, das seien Aufstocker oder Ergänzer, diskreditiert diese Menschen. Das ist genau der falsche Weg.

Mindestlohn ist eine Monstranz, die keiner bezahlen kann.

Aber ich werde es Ihnen nicht ersparen, auch noch ein paar andere Sachen zu nennen, denn es wurde ja immer zu Recht angemahnt, dass man auch mal sagen soll, was man anders machen kann: Faire Beschäftigungsbedingungen werden auch durch fairen Umgang mit Unternehmen gewährleistet. Fairer Umgang mit Unternehmen heißt z. B.: Warum machen Sie sich einen schlanken Fuß bei der Entwicklung der A 100 und der TVO? Das wäre arbeitsplatzfördernd und -sichernd. Aber was machen Sie? – Sie vertagen es auf die nächste Legislaturperiode.

Mediaspree! Wie das Karnickel vor der Schlange! Sie trauen sich nicht, dort einzugreifen und zu sagen: Mediaspree muss jetzt endlich gesamtstädtisch weiterentwickelt werden. Nein! Sie überlassen einem vollkommen überforderten Bezirk die Entscheidung für gesamtstädtische Projekte. Das ist unverantwortlich in der Wirtschaftspolitik.

Die Nachnutzung von Tempelhof und Tegel ist angesprochen worden. Aber wo gibt es Nachnutzungskonzepte? – Auch über Tegel werden wir nachher noch reden. Es gibt keine Nachnutzungskonzepte. Es gibt nur einen ganz allgemeinen Flächennutzungsplan. Darüber werden wir reden. Ein Konzept gibt es nicht.

Es gibt vielleicht einen Parteitagsbeschluss, aber kein Konzept.

Wir haben hier auch beim letzten Plenum ausführlich darüber gesprochen, dass die Entschließung des Großraums um den Berlin-Brandenburg-International bis heute nicht zufriedenstellend gelöst ist. Sie haben einige Flächen weiter veräußert. Aber ob diese Flächen erschlossen werden und in welcher Form sich dort Wirtschaft ansiedelt, wissen Sie nicht, wissen wir nicht, und das halten wir schlicht und einfach für ein Versagen auch der Wirtschaftspolitik dieses Senats.

Ich will Ihnen noch ein paar Anregungen geben, weil der Kollege Klemm zu recht immer darauf immer insistierte zu hören, was anders gemacht werden könnte. Ich kann das ganz einfach sagen: Bürokratieabbau haben Sie seit zehn Jahren im Mund – nicht Sie persönlich, sondern der Senat. Was ist geschehen? – Es ist so gut wie gar nichts ist passiert. Wir fordern seit vielen Jahren eine Genehmigungsfiktion, dass in einer bestimmten Zeit, innerhalb derer keine Antwort eingeht, eine Genehmigung erteilt wird. Das wollen Sie nicht. Stattdessen haben Sie es nicht einmal geschafft, Verwaltungshandeln über die Bezirksgrenzen hinweg zu vereinheitlichen. Fragen Sie einmal einen Busunternehmer, der hier Touristen durch die Stadt fahren und an verschiedenen Plätzen parken möchte! Er scheitert an den Bezirksgrenzen. Er kann im Kreis fahren oder bleibt dort, wo er herkommt, in Spandau. Aber er möchte vielleicht auch gern einmal in die Mitte. Sie sind unfähig, gesamtstädtische Belange in den Vordergrund zu stellen.

Was Sie auch nicht geschafft haben, weil Sie keinen Zugang dazu haben und man es Ihnen nicht zutraut, ist, privates Kapital zu attrahieren. Wir brauchen für die Entwicklung unserer Stadt Privatinvestoren, die hier Geld in die Stadt hineinbringen. Wer aber will Ihnen denn bei diesen Haushaltslagen schon trauen, Ihnen überhaupt noch Geld in die Hand zu geben?

Es gibt noch eine Sache, die wir auch diskutiert haben, für die es aber keine Antwort gibt. Das ist der Fachkräftemangel. Was machen Sie denn, um dem Fachkräftemangel zu begegnen? Ich wiederhole es gern noch einmal,

weil es eine solch erschreckende Zahl ist: Laut Handwerkskammerpräsident Schwarz werden wir in den nächsten vier Jahren in der Wirtschaftsregion Berlin 270 000 Fachkräfte suchen und die Stellen nicht besetzen können. In Berlin-Brandenburg wird die Zahl mit bis zu 500 000 angegeben. Wenn Sie ein solch vermurkstes Schulsystem haben, bei dem nicht einmal 75 Prozent ausbildungsfähig sind, muss man sich nicht wundern, dass die Fachkräfte nicht nachwachsen.

Lassen Sie mich noch etwas zu dem Mindestlohn sagen, weil dank Ihrer Beteiligung meine Zeit langsam leider zu Ende geht. Sie merken, dass man über diese Wirtschaftspolitik noch sinnvoll länger reden könnte. Wir stehen ganz klar in der Tradition der sozialen Marktwirtschaft. Zu dieser gehört es, dass Menschen, die sich mühen und Menschen, die arbeiten, auch die Solidarität der Gemeinschaft verdienen. Die bekommen sie auch. Hinsichtlich des Mindestlohns, das zeigt sich gerade jetzt hier und heute sehr schön, mit dem, was Sie angefangen haben, haben Sie die Büchse der Pandora durch das Vergabegesetz geöffnet. Sie fingen an mit 7,50 Euro, reden jetzt über 8,50 Euro, ich weiß, es gibt auch Kreise, die über 10 Euro sprechen.

Zum Abschluss möchte ich noch anmerken, dass wir vorletzte Woche an einer Veranstaltung im Verdi-Haus von den Sozialverbänden teilgenommen haben. Der Sekretär von Verdi, Herr Tremper, sagte auf meinen Vorwurf hin, dass ein Mindestlohn auch Arbeitsplätze gefährden würde: „Die Arbeitsplätze, die nicht den Mindestlohn erwirtschaften, wollen wir auch nicht haben.“

So viel zur Freiheit der Wirtschaft und so viel unlogisches Denken! – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin Claßen-Beblo! Auch von meiner Fraktion ganz herzlichen Dank Ihnen und Ihrem Team für die tolle Arbeit! Wir freuen uns auf den nächsten Bericht.

Ich dachte, wenn man sich bedankt, dass das vielleicht die Kolleginnen und Kollegen noch anderer Fraktionen auch so sehen.

Das ist freundlich. Sehr schön! Aber vielleicht machen wir es nächstes Mal so, dass sich der erste Redner, die erste Rednerin stellvertretend für alle Fraktionen bedankt. Dann hätten wir einen fraktionsübergreifenden Dank.

Etwas zum Inhalt: Wir haben ja in den vergangenen Jahren gerade durch die Berichte unzureichendes Verwaltungshandeln dargestellt bekommen, wie z. B. die Nachweisprüfungen, die nicht erfolgt sind und jetzt nachgeholt werden müssen. Für mich war schon sehr nachdenklich stimmend, dass wir jetzt im Bericht nachgewiesen bekommen, dass allein Einnahmeausfälle und nicht erschlossene Einsparpotenziale 95 Millionen Euro ausmachen und dass der Schuldenzuwachs zwischen 2011 und

2014 um 8,2 Milliarden Euro auf 67 Milliarden Euro Ende 2015 zunimmt. Herr Senator Nußbaum! Von Ihnen habe ich noch keine Antwort gehört, weder hier noch sonst wo, auch nicht im Hauptausschuss, wie Sie damit umzugehen gedenken, außer dass Sie vielleicht gedenken, dann nicht mehr im Amt zu sein. Das kann ja sein. Aber ich meine, es müsste einem in Ihrer Verantwortung doch wirklich schlaflose Nächte machen zu sehen, dass sich die Zinsausgaben bis 2015 um 2,7 Milliarden Euro erhöhen werden. Entweder ignoriere ich das Ganze, oder ich stelle mich der Verantwortung, denn 2020 laufen die Solidarpaktmittel aus, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, und gleichzeitig, Kollege Thärichen, da bin ich auf die Diskussion sehr gespannt, gilt dann, wir dürfen keine neuen Kredite aufnehmen. Ich bin mal gespannt, wie das am Ende des Tages dann bewertet wird, auch richterlich bewertet wird, ob das zu sehr ins Landesrecht eingreift oder nicht. Da steht noch die Klage von Schleswig-Holstein aus, die ja wohl demnächst entschieden werden muss.

Was ich wesentlich finde, sind Ihre drei Empfehlungen, die Sie uns gegeben haben, einmal zu sagen, eine Schuldenregel sollte ins Landesrecht aufgenommen werden. Die Mehrheit des Hauses hat gerade vor 14 Tagen unseren Antrag, das zu machen, abgelehnt, weil sie aus der Koalition heraus sagten, wir sind so gut, wir brauchen keine Schuldenregel.

Genauso sagen Sie, wir wollen keine Wiederverstaatlichung haben, Sie nennen das Rekommunalisierung, weil nicht absehbar ist, was für Folgekosten wir infolge dann nachher für Unterhalt, Investitionen usw. zu tragen haben. Hier scheint es mittlerweile zum guten Ton zu gehören, warum auch immer, feuchte Augen zu bekommen und davon zu träumen, wieder mehr Staatsbesitz zu haben. Wie er finanziert werden soll, das werden wir wahrscheinlich von dieser Koalition nicht mehr erfahren. Ich glaube, die nächste wird es dann auch von der Tagesordnung streichen.

Ganz wesentlich ist für uns auch der dritte Punkt, wo Sie sagen, eine mangelhafte Vollstreckung von öffentlichrechtlichen Forderungen. Wir haben einen Forderungsausfall von 270 Millionen Euro, offene Forderungen. Auch hier verwehrt man die Überlegung, ein zentrales Forderungsmanagement einzustellen.

Von Ihren Empfehlungen oder Warnungen, die Sie uns geben, will ich nur drei herausgreifen, weil sie mir längst schon Realität geworden zu sein scheinen. Einmal sagen Sie, Verlagerungen auf Sondervermögen oder eigene Gesellschaften sollten verhindert werden. Dieses Haus hat vor nicht langer Zeit eine Novelle für die Investitionsbank Berlin beschlossen, nach der es möglich ist, dass die Investitionsbank Berlin direkt Landesunternehmen Kreditierungen gewährt, ohne konsortial tätig zu sein. Das öffnet die Tür für Schattenhaushalte.

Ja, es wird ignoriert, weil man das nicht so möchte und weil man es nicht öffentlich haben möchte.

Ein anderer Punkt: Sie sprechen sich dafür aus, Sonderfinanzierungen oder unwirtschaftliche Vermögensveräußerungen haben zu unterbleiben. In den vergangenen Monaten haben wir im nichtöffentlich tagenden Vermögensausschuss immer wieder korrigierte Verkäufe zur Begutachtung und zur Verabschiedung vorgelegt bekommen, die deutlich unter den ursprünglichen Kaufvertragswerten abgeschlossen werden sollten und dann mit Mehrheit auch abgeschlossen wurden. Ich sehe hier genau schon eine Erfüllung dessen, wovor Sie hier warnen.

Der dritte Punkt – meine Vorrednerin hatte das schon mal erwähnt –: Die Überschreitung von veranschlagten Kreditaufnahmen im Vollzug, auch das ist mittlerweile gang und gäbe. Neben der Feuerwehr haben wir auch andere Bereiche, wo das entsprechend durchgeführt wird.

Alles in allem: Ihr Bericht ermuntert und ermutigt uns, weiter zu gehen, aber vor allen Dingen, den Herrn Finanzsenator doch noch mal einzuladen, endlich wieder zu handeln. Herr Senator Nußbaum! Ich habe so langsam den Eindruck von Ihnen, auch von Ihrer Präsenz hier und in den Ausschüssen, dass Sie so die Rolle eines Oberbuchhalters eingenommen haben. Ich lade Sie herzlich ein, werden Sie wieder als Finanzsenator aktiv.

Ja, dafür werden Sie nicht bezahlt! – Sie haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen und gegenüber dieser Stadt, und kommen Sie dieser Verantwortung nach, legen Sie uns ein Konsolidierungsmaßnahmenprogramm vor! Das ist Ihr Job und nicht hier flotte Sprüche klopfen. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ziel jeder Arbeitsmarktpolitik sollte die zügige Integration des Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Genau deswegen haben wir Ihnen diesen Antrag vorgelegt, weil nämlich das Instrument des öffentlichen Beschäftigungssektors genau das nicht mehr oder noch nie zum Ziel hatte. Das ist mir nicht ganz klar.

Wenn man der Staatssekretärin in den Ausschusssitzungen lauscht, dann hört man, dass es in den vergangenen Jahren, seitdem es den ÖBS gibt, auch eine Erfahrungsveränderung derart gab, dass man wohl tatsächlich zuerst dachte, mit dem ÖBS könnte man eine Integration befördern. Mittlerweile stellt man aber fest, die Menschen, die dort im ÖBS beschäftigt sind, in dieser steuerfinanzierten Beschäftigung auf Zeit, verbleiben dort, um anschließend, wenn der ÖBS zu Ende ist, wieder ein Jahr oder zwei Jahre arbeitslos zu sein und dann vielleicht die nächste Schleife zu machen. Nun erklären Sie mir mal: Was hat das mit arbeitsmarktintegrativer Politik zu tun? – Gar nichts!

Der ÖBS ist eine Neuauflage der alten ABM, nur mit etwas mehr Geld und auch entsprechend mit etwas längeren Laufzeiten. Er ist in der Finanzierung unverhältnismäßig, was die Haushaltsbelastungen angeht. Die Zahlen hatten wir schon mal genannt. Im Landeshaushalt sind für 2010/2011 187 Millionen eingestellt. Auch wenn es die Kollegin Grosse gleich wieder über die Hutschnur geht, diese 24 000 Euro, die der ÖBS pro Person pro Jahr verausgabt, sind in etwa die Summe, die wir für die Steinkohlebergbausubvention auch gezahlt und endlich abgeschafft haben.

Wir meinen, der ÖBS hat noch einen gesellschaftlich problematischen Ansatz: Er kaschiert nämlich die Unterausstattung der Bezirke. Es kann perspektivisch nicht in unserem Interesse sein, dass wir bezirkliche Einrichtungen, die wir wollen, mit solchen Krücken wie ÖBS finanzieren und dadurch von einem Jahr aufs nächste Jahr am Leben erhalten. Wir wollen keine Verselbstständigung eines zweiten Arbeitsmarkts neben dem ersten. Das ist nicht unser Ziel. Das ist eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wir nicht wollen. Deswegen haben wir Ihnen unseren Antrag zusammengestellt mit Forderungen – da der ÖBS nun Realität ist –, von denen wir meinen, wie wir mit ihm entsprechend umgehen sollten, und zwar im Hinblick darauf, dass er nicht vorhandene Arbeitsplätze gefährdet und nicht in Wettbewerb zu denen tritt. Deswegen wollen wir, dass die einzurichtenden Stellen in Einklang mit der gemeinsamen Erklärung, die Sie vereinbart haben, eine schriftliche Vereinbarung treffen, welche Maß

nahmen durchgeführt werden. Wir wollen, dass dort, wo es bei Maßnahmen Betriebsräte gibt, diese auch daran beteiligt sind, und wir wollen eine präzise Maßnahmenbeschreibung.

Ganz wichtig sind uns auch unangemeldete Kontrollen, wie sie nach dem SGB II bereits möglich sind, und die Entwicklung und Anwendung von Sanktionsinstrumenten. Es kann nicht sein, dass man immer wieder gerade in diesem Bereich großzügig darüber hinwegguckt, wenn hier Schindluder mit irgendwelchen Vereinbarungen getroffen wird, nach dem Motto: Das ist ja nicht ganz so schlimm, das sind ja nur öffentliche Gelder.

Der ÖBS ist kein Integrationsinstrument in den ersten Arbeitsmarkt – ich sagte es eingangs. Deswegen lehnen wir ihn ab, und wir fordern, dass Sie sich stattdessen Gedanken machen: Was können Sie leisten, um arbeitslose Menschen zügig in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, dazu enger mit der lokalen Wirtschaft vor Ort zusammenzuarbeiten, also dezentrale Maßnahmen zu versuchen und dort, wo es sinnvoll und auch zielführend ist, vom Arbeitsmarkt ausgehend Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen? Es darf nicht sein, dass wir uns den Luxus der 90er-Jahre gönnen, weiterhin auch Menschen in den Bereichen zu qualifizieren, in denen sie später keine Anschlussbeschäftigung finden, aber sie sind immerhin für ein oder ein halbes Jahr in einer Qualifizierungsmaßnahme und fallen aus der Statistik heraus. Das ist falsche Arbeitsmarktpolitik. Deswegen bitten wir Sie im Interesse des Handwerks, der Selbstständigen, der Freiberufler, aber auch gerade der Menschen, die in diesem ÖBS tätig sind, um Unterstützung für unseren Antrag. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen uns hier zum Gesetz zur Änderung des Zentralbibliotheksstiftungsgesetzes auslassen. Dieses Gesetz verfolgt drei Ziele – so habe ich das dem Vorblatt entnommen: die Entwicklung eines klaren Stiftungsprofils, die Verbesserung der wirtschaftlichen Steuerungs- und Leistungsfähigkeit und drittens die Vergleichbarkeit mit anderen Stiftungen, etwa der Stiftung Oper.

Wir meinen, das uns vorgelegte Ergebnis ist respektabel, und deswegen unterstützen wir es. Es wird einige er

staunen, aber wir glauben: Wenn man diese Ziele zugrunde legt und sich dann das Stiftungsgesetz wirklich genau anschaut, dann sind diese Ziele erreicht. Dass wir in einigen anderen Punkten, die wir im Kulturausschuss diskutiert haben, anderer Ansicht sind, ist gut so, denn sonst würden wir uns in diesem Hause ja gar nicht mehr unterscheiden. Aber letztlich zählt das Ergebnis, und das Ergebnis ist in Ordnung.

Jetzt genug der Lobreden von mir! Ich nehme mir das gleiche Recht wie meine Vorrednerinnen und Vorredner heraus und werde nicht über die Binnenstruktur der Zentralbibliothek sprechen, sondern möchte gerne dieses Gesetz, dass Sie uns hier vorgelegt haben, im Kontext zu anderen Gesetzesnovellierungen sehen, die wir im Lauf der Legislaturperiode auch diskutiert haben, die aber längst nicht unsere Zustimmung gefunden haben. Da greife ich auf, was heute schon zweimal angesprochen wurde: das vollkommen überflüssige und schlechte Berliner Vergabegesetz.

Wir haben immer darauf hingewiesen – anders, als es die Redner hier vorhin taten –, dass vergabefremde Kriterien insgesamt dem Wettbewerb schaden.

Anfang der Woche bekamen einige von uns einen Brief vom Arbeitskreis der 20 Forschungseinrichtungen „Einkauf und Vergabe in Berliner Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen“, in dem genau auf diese Missstände hingewiesen wird. Ich möchte daraus nur drei Punkte vorlesen, die ich ganz beachtlich und nachdenkenswert finde. Zum Ersten wird die mit 500 Euro deutlich zu niedrige Wertgrenze beklagt. Zweitens wird dargestellt, dass in der Konsequenz die Umsetzung dieses Vergabegesetzes eine höhere Personalstärke in den Einkaufs- und Vergabestellen bedeutet. Drittens wird ausgeführt, dass dieses Vergabegesetz gegenüber Lieferanten aus Deutschland nur schwer kommunizierbar sei und es im Ausland gar nicht erst verstanden werde. Das ist ein Ergebnis Ihrer Koalitionspolitik – Unverständnis erzeugen.

Oder nehmen wir das Spielhallengesetz, das kurzfristig gerade mit Ihrer Mehrheit verabschiedet wurde. Es wird nicht durchführbar sein. Darauf wurde schon hingewiesen. Sie wissen ja gar nicht, wo die Standorte sind, und auch nicht, wie Sie eine Auswahl treffen wollen. Und es wurde selbst in den Redebeiträgen der Linken konzediert: Es ist tatsächlich ein schwerer Eingriff in die Gewerbefreiheit, wenn ich rückwirkend Spielhallen dichtmachen will.

Nehmen wir ein anderes Gesetz, das auch Sie zu verantworten haben: das Straßenreinigungsgesetz. Sie wollen bis zu 300 Prozent höhere Kosten für Eigentümer, und zwar deshalb, weil Sie eine eigentümerfeindliche Politik betreiben. Denn alle Leute, die etwas mehr auf der Naht als Sie haben, sind Ihnen suspekt. Deswegen machen Sie solche Gesetze.

Über das Straßenausbaubeitragsgesetz ist immer wieder geredet worden. Weil der Grund zur Einrichtung dieses Gesetzes, der uns immer wieder hier auch vom Kollegen Hillenberg vorgeführt wurde, weggefallen ist, regt sich auch in der eigenen Koalition der Widerstand. Es ist sicher zu erwarten, dass dieses Gesetz in der nächsten Legislaturperiode endlich dahin kommt, wo es hingehört, nämlich in den Orkus.

Nur die Harmoniesucht der Koalition hat uns vor Schlimmerem bewahrt, Stichwort Klimaschutzgesetz. Dieses Ding ist ja als Vorlage nicht einmal das Papier wert, auf das es gedruckt wurde.

Eine Sache aber, die wir natürlich unterstützen, ist Ihr Antrag auf Sonntagsöffnung der Bibliotheken. Aber erklären Sie mir doch einmal – das können Sie auch am Rand des Plenums machen –, warum das Arbeitszeitgesetz, das Sie wie eine Monstranz hochgehalten haben, als es um die Öffnung der Geschäfte am Hauptbahnhof oder aber darum ging, als wir den Antrag stellten, Arztpraxen auch am Sonntag zu öffnen, bei den Bibliotheken interessanterweise eine andere Wertung erfährt, weil sie ein Kulturgut seien.

Aber Entschuldigung! Meine Zähne oder was auch immer sind auch ein Kulturgut. Also bitte erklären Sie mir einmal diese Inkonsequenz Ihrer Politik!

Worauf ich noch hinweisen wollte, ist: Wahrscheinlich wird die Öffnung der Bibliotheken eine Ausnahme sein und nicht der Beginn einer konsequent marktwirtschaftlichen Politik. Denn auch das haben Sie in dieser Legislaturperiode wieder bewiesen: Dazu sind Sie nicht in der Lage. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich bestimmt, diese engagierte Rede des Kollegen Esser noch einmal in aller Ruhe nachzulesen oder anzuhören.

Warum? – Freuen Sie sich nicht zu früh! Warten Sie! Herr Kollege Esser! Sie sind ein beredtes und sehr gutes Beispiel zwischen grünen Kontrollettis und einem sozialen Marktwirtschaftler. Jeder von uns, der sich mit der ILA identifiziert und die ILA haben wollte, hat Druck gemacht und gesagt: Wir wollen die ILA haben, wir wollen Verträge haben. Der Kollege Graf hat darauf hingewiesen.

Frau Pop! Sie müssen schon lauter sprechen, sonst verstehe ich Sie nicht. – Jeder von uns hat gewollt, dass die Messe daran beteiligt ist. Vom ersten Tag an war vollkommen klar, dass wir für die ILA Ersatzflächen und neue Investitionen benötigen, wenn wir die ILA weiter erhalten. Das ist auch selbstverständlich. Die ILA ist bis zum heutigen Tag nicht selbsttragend gewesen. Auch das wissen wir alle. Also müssen wir doch sehen, dass wir einen Standort finden, wo die ILA stattfindet, und dort zusätzliche, weitere Aktivitäten generieren können. Das ist sinnvoll. Dieses Vermögensgeschäft ist, wie Sie es jetzt darstellen, auf zehn Jahre gesichert und auf 50 Jahre gemacht. Wir hätten uns auch eher einen Verkauf vorstellen können. Wenn aber kein Käufer vorhanden ist, kann man auch nicht verkaufen.

Man muss entscheiden, was man will. Hier gibt es eine ganz klare Unterscheidung. Da können Sie noch so sehr brüllen. Sie machen immer einen Fehler: Sie nehmen eine einzelne Entscheidung, ziehen Sie groß hoch und versuchen, sie schön in Ihr Weltbild einzupacken. Irgendwo haut es dann nicht hin, ob es nun die Mediaspree ist, die A 100 oder ob es die vielen Touristen in Kreuzberg sind, wo Sie Mauern anstelle der Freiheit errichten – was eine Schande ist –, oder ob Sie die Gewerbesteuer ausweiten wollen, ob Sie Verkehrsbehinderungen propagieren, immer sind es Einzelfälle. Was Ihnen fehlt – das können Sie einfach nicht –, ist der Blick für das Ganze, für eine konsistente, widerspruchsfreie Politik, und das gerade im Wirtschaftsbereich.

Herr Schäfer! Es war wirklich anerkennenswert, dass Sie hier heute für den Kollegen Ratzmann in die Bütt gegangen sind. Es wäre aber besser gewesen, Sie hätten an mancher Stelle lieber geschwiegen. Sie haben einfach Ihre Grenzen aufgezeigt. Sie verstehen nichts von Wirtschaftspolitik. Das werden aber die Wählerinnen und Wähler auch verstehen.

Herr Mutlu! Ich rede auch nicht über Bildungspolitik. Das überlasse ich lieber Ihnen.

Was wir zu entscheiden hatten und hier mit großer Mehrheit entschieden haben, ist doch, dass wir die ILA wollen. Wir wollen, dass sie ein Erfolg wird. Die Grünen wollen sie vielleicht auf zehn Jahre haben.

Frau Pop! Sie sind heiser. Achten Sie auf Ihre Stimme! – Die Grünen wollen vielleicht immer recht haben. Sie wollen immer auf der guten Seite sein. Sie sind ohnehin die Gutmenschen. Wir wollen, dass Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Perspektive haben. Das haben wir auch mit unseren Anträgen deutlich gemacht. Wir wissen, dass wir deswegen natürlich auch Risiken eingehen müssen. Ohne Risiko gibt es keinen Erfolg. Wir sind bereit, in dem Rahmen, wie es uns vorgelegt worden ist, diese Risiken mit einzugehen und mitzutragen. Ich finde es wirklich nicht fair, eine Sache, die Gesamtberlin erschüttert hat, wie der Skandal um die Bankgesellschaft, mit einem solchen Vermögensgeschäft gleichsetzen zu wollen.

Ich finde, dass es sich bei aller Schärfe in der Sache nicht anbietet, dass etwas, was hoffentlich in seiner Einmaligkeit vorhanden war, hier als Kronzeuge für das eigene Handeln genommen wird. Stellen Sie sich doch lieber hin und sagen, zehn Jahre ILA seien ausreichend, danach solle sie anderswo stattfinden. Das wäre eine klare Politik, die wir natürlich nicht teilen würden. Es wäre aber ehrlich. So ehrlich sind Sie dann aber auch wieder nicht, einerseits zu sagen, Sie könnten auf die ganzen Shows verzichten, andererseits aber zu sagen, Sie wollten der Messe eine Zukunft geben. Wir haben schon immer ein integriertes Messe- und Kongresskonzept von der Messe Berlin gefordert. Dazu gehört als eine Perspektive auch die ILA. Deswegen finden wir es richtig, dass dieses Vermögensgeschäft so gelaufen ist, und unterstützen es weiterhin. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Das muss sein, denn ich möchte zum einen einlösen, was Herr Esser sagte, dass ich noch einmal nach ihm reden darf, dann habe ich auch mal das letzte Wort ihm gegenüber.

Herr Esser! An den Auseinandersetzungen mit Ihnen schätze ich, dass Sie zuhören und dass Sie differenziert argumentieren können, das ist eine Qualität, die ich hoch schätze!

Ich rede von Herrn Esser!

Dass ich nicht zum gleichen Schluss komme, ist vollkommen richtig, hierin unterscheiden wir uns. Gerade auch als liberaler Wirtschaftspolitiker setze ich darauf, dass wir ein kalkulierbares Risiko eingehen werden, eingehen müssen, um am Ende des Tages Erfolg zu haben. Die Geschichte wird zeigen, wer von uns beiden recht hat; es ist natürlich klar, dass ich hoffe, dass ich recht behalte bzw. wir beide recht behalten mit dem Erfolg der ILA über die zehn Jahre hinaus. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie erklärt sich der Senat, dass das Land Berlin 273 Millionen Euro an ausstehenden Forderungen aufweist, während Hamburg lediglich offene Forderungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro zu verzeichnen hat?

2. Wie ist zu erklären, dass der Senat trotz der desolaten Haushaltslage in Berlin und der Inanspruchnahme von Konsolidierungshilfen der übrigen Bundesländer sich strikt weigert, ein von der FDP-Fraktion beantragtes zentrales Forderungsmanagement zur Verbesserung der Einnahmesituation in Berlin einzurichten?

Danke schön, Herr Präsident! – Danke schön, Frau Staatssekretärin, für die erhellenden Ausführungen, die sich aus dieser roten Nummer sonst so nicht ergeben haben! Aber Sie haben ja recht, wir werden darüber noch sprechen. Mich würde aber jetzt interessieren – die Summe ist ja trotzdem nicht gerade unerheblich –, wie Sie den Umstand einschätzen, dass diese aus meiner Sicht durchaus mangelnde Eintreibung von offenen Forderungen u. U. andere Schuldnerinnen und Schuldner animieren könnte, ihre Schulden schlicht und einfach nicht mehr fristgerecht zu tilgen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Esser! Ich erinnere mich noch: Als Sie uns im Beteiligungsausschuss ankündigten, dass Sie uns ein Transparenzgesetz vorlegen werden, haben Sie in Ihrer freundlichen Art grinsend gesagt: Na ja, wir nehmen mal als Druckvorlage die aus NRW und orientieren uns daran. – Das fand ich sehr charmant und gleichzeitig ärgerlich. Ich hätte selbst auf die Idee kommen sollen. Da waren Sie mal schneller gewesen. Den Punkt gestehe ich Ihnen zu.

Aber was dann die Koalition macht, das finde ich schon ganz schön grenzwertig. Statt die Vorlage durch entsprechende Änderungsanträge aus Ihrer Sicht zu verbessern oder zu erweitern, machen Sie einen Ersetzungsantrag und schreiben oben groß darüber: Antrag der Koalition. Im Wissenschaftlichen würde man fragen: Hat das nicht schon den Tatbestand des Plagiats erfüllt, was Sie hier tun? Ich finde das schon ein bisschen an die Grenze gehend.

Bei aller Sympathie für dieses Gesetz, weil es schließlich auf einer schwarz-gelben Folie aufbaut, frage ich mich: Reicht denn eigentlich ein Gesetz aus? Reichen bei diesem Senat und bei dieser Koalition Gesetze aus? – Denken wir mal ein bisschen zurück in der jetzigen Legislatur: Da waren neue Führungsposten zu besetzen. Und wir haben ein Landesgleichstellungsgesetz, und wir haben ein Berliner Betriebegesetz. Beide Gesetze wurden bei der Besetzung von Führungspositionen aufs Sträflichste miss

achtet. Sie haben anschließend trotz Gesetzen einige Sachen wieder revidieren müssen. Was macht uns das deutlich?

Ich habe Sie leider nicht verstanden. Herrn Esser würde ich verstehen. Sie müssen noch ein bisschen üben, Herr Felgentreu.

Es geht doch nicht nur um Gesetze, sondern bei Gesetzen geht es auch immer um die Haltung derjenigen, die Gesetze anwenden und die die Verantwortung tragen. Das hat etwas mit Charakter zu tun. Ich frage mich allen Ernstes, gerade in dem Zusammenhang: Wie ist denn das mit Ihrem Charakter und Ihrer Haltung zur weitergehenden Transparenz, z. B. Stichwort Wasserverträge. Erst als das Volksbegehren erfolgreich war, kam Bewegung in die Sache. Vorher hat sich über viele Jahre nichts getan. Der Senat hat schlicht und einfach seine Sachen exekutiert. Er hätte etwas tun können, spätestens 2004/2005 bei der Neuverhandlung der Berechnungsgrundlagen oder aber wie Senator Wolf jetzt sagt: Man könnte nachdenken, ob das betriebsnotwendige Kapital nicht anders definiert werden kann. – Warum denn jetzt erst und warum nicht schon vor drei, vier oder fünf Jahren?

Oder: Wie stand es mit der Transparenz beim Spreedreieck? Da haben weder die Koalition noch der Senat von der Transparenz etwas spüren lassen, sondern Sie haben gezwungenermaßen einen Untersuchungsausschuss einberufen lassen müssen, Sie haben stundenlange Sitzungen durchgeführt, und Tausende von Seiten wurden durchgearbeitet. So viel zu Ihrem Verständnis von Transparenz. Und wir haben morgen das große Vergnügen, genau dieser Intransparenz entgegenzuwirken dadurch, dass wir wieder im Untersuchungsausschuss HOWOGE sitzen dürfen. Wenn ich von Transparenz rede, dann von Transparenz in etwas weiterem Sinne und nicht nur eng zugeschnitten wie dieses Gesetz. Denn dazu ist das Wesentliche schon von der Kollegin Kolat und dem Kollegen Wegner gesagt worden.

Ich will Ihnen nur deutlich machen, dass Sie Transparenz im Munde führen und in der Praxis dazu beitragen, intransparent zu handeln. Oder wie erklärt man denn, nachdem man großartig das Richtfest von Berlin-Brandenburg International gefeiert hat, dass man ein paar Tage später an die Öffentlichkeit geht und sagt: Na ja, den Eröffnungstermin müssen wir doch verschieben; und man hat das vorher schon gewusst? Zur Glaubwürdigkeit der politisch Handelnden trägt so ein Verhalten nicht bei.

Und das Letzte, was ich Ihnen auch noch gern vorführen möchte, ist: die Transparenz um die Frage Zukunft des ICC. In der zweiten Legislaturperiode erlebe ich von Ihnen, von der Koalition, dass Sie alles tun, um endgültige Entscheidungen zu verschieben, auf Zeit spielen und keinen Mut haben, irgendwelche Entscheidungen zu tref

fen. Irgendwann wird die Kiste so verrottet sein, dass sich wahrscheinlich der Zahn der Zeit des Gebäudes bemächtigen wird und Fakten schafft und die Politik außen vor ist. Sehen Sie, das ist alles mit Ihren Begriffen von Transparenz zu verbinden.

Wir finden, das Gesetz geht in die richtige Richtung. Wir wünschen uns aber auch noch mehr Transparenz im politischen Alltag der Politikerinnen und Politiker. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Das beginnt mit einer ganz einfachen Frage: Wie definieren Sie die Zielgruppe genauer? – Sie schreiben, dass Sie sich an Männer wenden wollen. Das habe ich verstanden. Sie schreiben sogar unten in Ihrer Begründung, dass die „möglichen Täter“ angesprochen werden sollen – so der Wortlaut dort. Heißt das nun, alle Männer sind mögliche Täter? Wie habe ich das zu verstehen?

Ja, in sich logisch wäre das ja so.

Die zweite Frage, die ich habe: Wie erreichen Sie diese Zielgruppe? Wie sprechen Sie die an? Schreiben Sie die an? Gehen Sie durch die Straßen? Wie identifizieren Sie die? – Außerdem besteht gerade bei präventiver Arbeit immer wieder das Problem, dass man zuerst vor allem die Personen erreicht, die schon eine gewisse Sensibilität mitbringen, und nicht die, die es gerade nötig hätten. Das ist in allen Bereichen so.

Dann eine Frage, die ich nicht beantworten kann und die Sie auch nicht beantworten: Wie bringe ich Männer unterschiedlicher Herkunft zusammen? Und warum wollen Sie mindestens einen Gesprächskreis pro Bezirk und nicht einen Gesprächskreis pro Ortsteil oder wie auch immer? Wie kommt es zu dieser bezirklichen Abgrenzung? – Ich meine, ich wohne nun im schönsten Bezirk Berlins – in

Treptow-Köpenick –, aber ein Gesprächskreis dort wäre bestimmt von der Größe her nicht ausreichend.

Ich kann auch nach Marzahn kommen, gerne!

Ich habe es Ihnen schon einmal in einem anderen Zusammenhang dargestellt: Ich finde es von der Sprache her ein wenig angezogen – um nicht zu sagen: überzogen –, wenn Sie sagen, sie erwarten einen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen. Da fühle ich mich ein bisschen an einen militärischen Tonfall erinnert – nicht an einen parlamentarischen.

Obwohl Sie auf diese gesamten Fragen keine Antworten geben, meinen wir aber, dass Prävention immer noch besser als Reaktion ist, und werden Ihren Antrag unterstützen. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist von der Realität überholt worden. Wir respektieren die Entscheidung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestags

und lehnen Ihren Antrag ab. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem jetzt auch der Regierende Bürgermeister erkannt hat, dass in Berlin ohne Wirtschaft nichts geht – so kann man es rechtzeitig zum Wahlkampf der Presse entnehmen –

legen wir Ihnen hier einen Antrag vor, um die Rahmenbedingungen für die über 90 Prozent aller in Berlin angesiedelten Unternehmen von Handwerk, Kleinstunternehmen, Einzelunternehmern und Kleinunternehmen zu verbessern.

Ich habe unseren umfänglichen Antrag in drei Schwerpunkte zusammengefasst. Der erste, der uns am Herzen liegt, ist: Der Senat ist aufgefordert, vor allen Dingen die Wirtschaftsfreundlichkeit in der Verwaltung positiv zu unterstützen. Sie kennen alle den Spruch mit dem Fisch und dem Kopf. In der Tat funktioniert es nur, wenn von

oben her eine Wirtschaftsfreundlichkeit und ein Respekt gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern vorgelebt wird und wenn wir endlich kapieren, dass wir in dieser Stadt unsere Aufgaben nur dann lösen können, wenn wir auch eine florierende Wirtschaft haben.

Seit Jahren fordern wir, Bürokratie abzubauen. Und ein kleiner Beitrag könnte ja sein, was wir Ihnen schon lange immer wieder einmal vorschlagen, z. B. so etwas wie einen stadtweiten Handwerkerparkausweis einzuführen. Warum ist das in München möglich, warum funktioniert das nicht in Berlin?

Wir wollen weiterhin mittelstandsfreundliche Ausschreibungen haben und das Vergabegesetz in der Form, wie wir es haben, abschaffen. Es kann nicht sein, dass allein im Rechnungsjahr 2010 146 Millionen Euro, die im Haushalt für Hoch- und Tiefbauleistungen eingestellt gewesen waren, nicht abgerufen und ausgegeben wurden. Das geht nicht!

Zweiter wesentlicher Punkt ist: Wir brauchen eine stadtweite Entwicklung der Infrastruktur und die Förderung, um Industriearbeitsplätze anzusiedeln. Wir setzen uns immer ganz klar dafür ein, jeder Arbeitsplatz in Berlin ist uns willkommen und nicht irgendein unter bestimmten Überschriften gelabelter, sondern wir sind froh über jede Unternehmerin, jeden Unternehmer, der hier Arbeitsplätze schafft.

Wir haben ja riesige Möglichkeiten, wenn wir nur an Berlin Brandenburg International denken, wenn wir endlich die Anbindungen vom BBI über die A 100 und die TVO Richtung Marzahn hinbekommen würden, wenn wir uns darüber verständigen würden, was mit einer Nachnutzung von Tempelhof geschieht und perspektivisch auch Tegel, wie es in Buch weitergeht, was der Green-TechBusiness-Park in Marzahn macht, wie das Areal um den Hauptbahnhof entwickelt wird, was mit dem HumboldtForum ist oder wann endlich Mediaspree ins Laufen kommt.

Ein weiterer entscheidender Punkt, der auf uns alle zukommt und den wir in anderem Zusammenhang auch schon angesprochen haben, ist der Fachkräftemangel. Nach Aussagen von Herrn Schwarz, Präsident der Handwerkskammer, werden bereits in vier Jahren etwa 270 000 Facharbeiterinnen und Facharbeiter in der Wirtschaftsregion Berlin fehlen.

Wir brauchen dazu zum Ersten: Die Ausbildungsquote muss erhöht werden. Es kann nicht sein, dass nur 75 Prozent eines Jahrgangs überhaupt ausbildungsfähig sind.

Wir brauchen ein Konzept, wie wir vor allen Dingen auch alleinerziehenden Frauen die Möglichkeiten geben, im ersten Arbeitsmarkt wieder Arbeit zu finden. Wir müssen stärker noch das Potenzial der Migrantinnen und Migranten erschließen und zunehmend auch dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im ersten Arbeitsmarkt arbeiten können.

Der Senat muss im Interesse der Berlinerinnen und Berliner mehr für das Handwerk, für Einzel-, Kleinst- und Kleinunternehmer tun. Deshalb bitten wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen, damit das Handwerk auch in Zukunft wieder einen goldenen Boden in Berlin hat. – Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Neumann! Ich habe nicht ganz verstanden, was der Beginn Ihrer Ausführungen mit Ihrem Antrag zu tun hatte. Sie hatten selbst danach übergeleitet und gesagt: Jetzt komme ich zum Antrag. Aber auf eines möchte ich hinweisen: Erst die jetzt amtierende Bundesregierung, die christlichliberale Regierung, hat es geschafft, den Straftatbestand der Nötigung für Zwangsverheiratung enger zu fassen.

Sie haben vorher in der Bundesregierung nichts gemacht. Sie haben hier sogar mit Ihrer Mehrheit der Koalition zweimal Anträge von uns abgelehnt, bei denen wir um

Ihre Unterstützung gebeten hatten. Da würde ich ein bisschen bescheidener sein und eher zum Antrag sprechen.

Wir haben die Diskussion bei der Einbringung des Antrags geführt, und wir haben die Diskussion ausgiebig im Ausschuss geführt. Ich habe mich gewundert, dass dieser Antrag jetzt noch mal aufgerufen wird, denn so richtig neue Erkenntnisse habe ich jetzt nach dem Verfolgen der Debatte auch nicht.

Neu ist der Hinweis, dass die bestehenden Einrichtungen, die es in Berlin gibt, die wir unterstützen und die wir leider als notwendig ansehen – schöner wäre es, wenn man diese sechs Frauenhäuser nicht bräuchte –, angeblich genügend Kapazität haben, keine Frau abweisen zu müssen, die dort Hilfe sucht– so Frau Baba-Sommer. Das kann ich nicht überprüfen. Ich weiß es nicht. Insofern habe ich auch nicht verstanden, warum die Koalition diesen Antrag sowohl bei der Einbringung als auch bei der Ausschussberatung so massiv abgelehnt hat. Das erschließt sich mir nicht.

Dann hätten Sie doch dazu reden müssen, Kollege! – Allerdings frage ich mich schon, warum wir jetzt gerade noch mal über diesen Antrag reden, wenn es keine neuen Erkenntnisse gibt. Darüber zu spekulieren, überlasse ich jedem selbst. Wir haben die Differenz zwischen Beratungen und Zufluchtsort. Es ist in der Tat nicht ausreichend, uns – und damit meine ich auch mich – darauf zu verweisen, dass es immerhin auch Telefonberatung gebe. Darum geht es hier nicht. Es geht um Zufluchtsorte.

Was ich allerdings auch den Grünen nicht ersparen kann, liebe Frau Kofbinger: Wenn man Ihren Antrag mehrfach liest – und das habe ich machen müssen, um noch mal zu überlegen, wie wir uns positionieren – keine Sorge, wir unterstützen ihn, weil wir davon überzeugt sind, dass er in die richtige Richtung geht –, so sage ich, was mich beim dritten, vierten, fünften Lesen stutzig gemacht hat: Sie sprechen von einer stetig wachsenden Zahl von Schutzsuchenden, ohne das irgendwo zu quantifizieren. Das mag schwer sein. Jetzt haben Sie eben mündlich ausgeführt, ca. 400 Fälle pro Jahr plus Dunkelziffer. Das ist hoch, viel zu hoch! Dann sagen Sie, Sie brauchen eine auf die speziellen Bedürfnisse abgestimmte Zufluchtswohnung. Wenn ich eine permanent steigende Zahl habe, frage ich mich: Was nützt denn da eine Wohnung? Hier haben Sie jetzt ausgeführt, es geht um ein Wohnprojekt. Das steht allerdings nicht in dem Antrag.

Dann macht mich auch stutzig, dass Sie fordern – was ich erst einmal positiv finde –, dass diese Wohnung an eine bereits bestehende Einrichtung anzugliedern ist. Wenn dies so formuliert ist, dann muss ich unterstellen, dass Sie schon längst entschieden haben, welche Einrichtung damit beglückt werden soll.

Und ich hätte mir einen Berichtsauftrag gewünscht, aus dem hervorgeht, wie die Entwicklung in diesem Bereich ist und was die Handlungsoptionen sind, die daraus folgen. Das wollen Sie gar nicht, denn Sie fordern hier: Über die Umsetzung ist zu berichten. – Das ist nicht Zufall bei Ihnen. Das ist Absicht. Denn sonst würde man schreiben – das machen Sie in anderen Anträgen auch korrekt –: Dem Abgeordnetenhaus ist zu berichten, wie die Ergebnisse sind.

Keine Sorge: Ich hatte mich damals im Ausschuss enthalten müssen, denn es war eine Vorabüberweisung. Auch da hat mich dieser unglaubliche Zeitdruck verwundert. Aber wir haben es in der Fraktion diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir wollen diesen Antrag unterstützen, weil wir auch der Koalition bzw. dem Senat die Chance geben möchten, uns nachzuweisen, dass wir auf das, was Sie hier beantragen, verzichten können, weil alles bestens geregelt ist. Oder aber umgekehrt: Es ist notwendig, und dann muss gehandelt werden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen eine Antrag zum aktuellen Thema öffentlicher Beschäftigungssektor vor. Wir möchten, dass dieser von außenstehenden Stellen evaluiert wird, um anschließend die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Von den circa 42 000 arbeitslosen Menschen in Berlin nehmen 5 600 an Maßnahmen im öffentlichen Beschäftigungssektor teil. Das sind gerade einmal 2,3 Prozent. Nach Auskunft des Sozialsenats – Staatssekretärin Liebich hat das gestern im Hauptausschuss erklärt – werden diese Maßnahmen aus dem Landeshaushalt in den letzten vier Jahren mit über 134 Millionen Euro bezuschusst. Dazu kommen noch einmal 223 Millionen Euro Bundesmittel. Wenn man das sieht und sich die Mühe macht, einmal in den Haushalt zu schauen, dann stellt man fest, dass allein im Haushalt 2010/2011 für den ÖBS Mittel in Höhe von 187 Millionen Euro eingestellt sind und ausgegeben werden sollen – und das, ohne dass irgendwo ge

fordert wird zu überprüfen, was mit diesem Geld gemacht wird. Wir meinen, das sollte in unser aller Interesse überprüft werden, um zu sehen, ob sich das Mittel ÖBS rechnet und ob es sein Ziel erreicht.

Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir keine Freunde des ÖBS sind, denn wir sehen in diesem steuerfinanzierten Beschäftigungsmodus auf Zeit ein Hartz IVdeluxe-Angebot, das durchschnittlich 24 000 Euro pro Jahr und Person kostet. Das ist fast die Dimension, die wir in der Steinkohlesubvention erreichen, und die haben wir perspektivisch auch endgültig abgeschafft.

Wir meinen, der öffentliche Beschäftigungssektor spaltet die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in zwei Gruppen, indem sie segmentiert werden. Einmal in die Gruppe, die am ÖBS teilnehmen darf. Das sind privilegierte 2,3 Prozent. 97,7 Prozent sind ausgegrenzt.

Zudem gefährdet der öffentliche Beschäftigungssektor reguläre Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. Man rechnet etwa mit 15 Prozent an Arbeitsplätzen, die unmittelbar im Wettbewerb stehen.

Der ÖBS ist befristet. Was machen die Menschen, wenn der ÖBS ausläuft? Ein Jahr Pause und einen neuen ÖBSAntrag stellen – ähnlich, wie das damals bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen war? Welche Perspektiven haben sie? Oder ist das nur ein Bonbon für eine gewisse Zeit, das im Rahmen des Wahlkampfs zeigen soll, wie gut man ist?

Ein weiterer Punkt zeigt sich ganz aktuell – deshalb haben Sie in der Koalition auch Klärungs- und Gesprächsbedarf –, nämlich die ungesicherte Finanzierung. Sie haben mit Bundesmitteln kofinanziert. Diese Bundesmittel sind abgesenkt worden. Jetzt heißt es, man müsste mehr Mittel aus dem Landeshaushalt nehmen. Sie können sich vorstellen, dass das auch nicht unsere Unterstützung findet.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf den dringlichen Antrag der Fraktion der Grünen, der in die falsche Richtung geht. Sie fordern nämlich, die Mittel, die zurzeit gesperrt sind, für Bürgerarbeit freizugeben, damit möglichst viele Plätze eingerichtet werden können. Sie wissen aber, dass diese Mittel, wenn sie freigegeben werden, für die Mitfinanzierung des ÖBS verwandt werden sollen und nicht für Bürgerarbeit. Wir reden immerhin über ein Delta zwischen 900 Euro für Bürgerarbeit und etwa 1 300 Euro für ÖBS. Das wollen wir nicht. Es ist klar, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.

Es ist nicht Aufgabe des Senats, einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu unterhalten, sondern die zügige Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt voranzubringen, Qualifizierungen zu ermöglichen und lokale Besonderhei

ten bei der Vermittlung von Arbeitslosen zu berücksichtigen. Wir wollen durch eine Evaluierung des ÖBS sicherstellen, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden oder der ÖBS eingestellt wird. Deswegen bitten wir Sie um Unterstützung unseres Antrags. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratzmann! Als ich Ihren Antrag gestern las, habe ich mit großem Interesse nicht nur den Antrag, sondern die Begründung gelesen, denn ich wollte verstehen, worin die Interessenkollision besteht. Ich habe den Antrag zwei-, drei- und viermal gelesen

und bin genauso schlau wie jetzt nach Ihren Ausführungen. Sie sind weder informativ, geschweige denn stringent und erst recht nicht zwingend.

Ich hatte von Ihnen mehr erwartet.

Was Sie uns hier in schriftlicher Form geboten haben, aber auch in Ihrem mündlichen Vortrag, ist einfach nur armselig. Sie schreiben in Ihrem Antrag in der Begründung:

Harald Wolf ist augenscheinlich nicht in der Lage, die unterschiedlichen Rollen, in denen er in Bezug auf die Höhe der Wasserpreise spielt – Chef der Landeskartellbehörde, Aufsichtratsvorsitzender und

man höre und staune –

Politiker im Wahlkampf –, in Einklang zu bringen.

Ja, was ist denn daran verwerflich, Politiker im Wahlkampf zu sein?

Wollen Sie einen Nichtpolitiker haben? Was werden Sie denn machen, wenn Sie Senator sind, die Politik aufgeben?

Und daraus schließen Sie dann am Ende Ihrer Begründung, im letzten Satz, dass sich

augenscheinlich

was auch ein entlarvender Begriff ist –

politische Interessen im anstehenden Wahlkampf

nicht

mit den im Betriebegesetz, der Satzung des Unternehmens und den im Berliner Governance Kodex festgehaltenen Regeln … vereinbaren

lassen und fordern deswegen – und sagen, ein Interessenkonflikt liege vor – den Rücktritt von Senator Wolf als Aufsichtsratsvorsitzender.

Wissen Sie, Herr Esser, dass Ihr Name nicht unter diesem Antrag steht, das ehrt Sie, denn so ein Zeug hätten Sie nicht unterschrieben.

Sie waren vorher im Beteiligungsausschuss, genauso wie der Kollege Otto. Wir haben dort ausführlich genau über diese Problematik geredet. Deswegen ist es für mich gar nicht verwunderlich, dass Ihr Name hier nicht auftaucht, ich hätte das aus Selbstschutz auch so gemacht.

Es ist das gute Recht, meine ich, jeder hier vertretenen Fraktion, den Rücktritt von dem einen oder von dem anderen zu fordern. Das ist in Ordnung so. Aber wenn man ihn fordert, dann sollte man auch, um die anderen mit ins Boot zu holen, begründen, warum man es fordert.

Nochmals zu dem, was von Ihnen hier ausgeführt wurde, Herr Ratzmann: Wenn das alles ist, was Sie ausführen können, dann freue ich mich auf den Wahlkampf.

Sie hätten mit ein bisschen Informationen aus dem Beteiligungsausschuss, die Sie jederzeit bekommen hätten, selbst von mir,

mitbekommen können, dass es durchaus Ansätze gegeben hätte, auch schon zu Zeiten, bevor sich das Kartellamt geäußert hatte, indem man zum Beispiel darüber nachdenken konnte, ob das Anlagevermögen neu bewertet werden kann oder ob man die Abschreibungsdauer verändern könnte oder – noch einen dritten Punkt –, ob die Verzinsung auf die Gewinnrücklagen nicht reduziert werden können, das wären alles Punkte, die man hätte zu diskutieren versuchen können. Man konnte das ja auch versuchen, aber, wie wir wissen, hat der Senator und auch der Anteilseigner Berlin nicht die Mehrheit im Aufsichtsrat. Also kann man es thematisieren, aber am Ende wird man sich der Mehrheit des Aufsichtsrats fügen müssen.

Insofern sind das zumindest konstruktive Formen, die man angehen kann. Letztlich verliert dieser Antrag, meine ich, das Ziel vollkommen aus den Augen, außer – wenn man sich ihre Beiträge über die letzten Wochen anschaut, Herr Ratzmann, da habe ich den Eindruck, entschuldigen Sie – es geht hier weniger um Politik als mehr um einen Rosenkrieg.

Letztlich sollte das einzige Ziel hier sein, die Wasserpreise in Berlin zu senken, und zwar nachhaltig, und nicht nur für den privaten Verbrauch, auch für die Wirtschaft. Deswegen entlarvt Ihr Argument, hier vorzuwerfen, dass die Teilung in einen Grundabnahmepreis und einen gestaffelten Wasserpreis das Verderbliche sei, Ihre Denkart von Wirtschaft. Wir finden das richtig. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, weil es in anderen Kommunen so ist, dass die Industrie, die mehr Wasser verbraucht, entsprechend degressive Wasserkosten hat. Da stehen wir in Berlin erst am Anfang, dorthin werden wir uns hoffentlich in der nächsten Legislatur bewegen.

Was bleibt letztlich von Ihrem Antrag? – Natürlich die Möglichkeit, den Rücktritt von Herrn Senator Wolf vom Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden zu fordern. Was aber nicht geht, das wäre wirklich eine Pirouette, den Senat aufzufordern, ein anderes Mitglied des Senats als Aufsichtsratsvorsitzenden zu bestimmen. Wir haben Ihnen da in mehreren Anträgen – auch in dieser Legislatur – einen Vorschlag unterbreitet, externen Sachverstand für die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten einzukaufen, um auch die Politikerinnen und Politiker von dieser Verantwortung, dieser Aufgabe zu entlasten. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, werden ihn aber auch nicht ablehnen, sondern wir werden uns liberal enthalten. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Kollege Esser! Wo Sie recht haben, haben Sie recht. Das, was Sie dargestellt haben, das stimmt. Und das spricht ja gerade auch wieder für Ihren politischen Instinkt und Ihr Gedächtnis, dass Sie sich sehr sauber an die Sachen erinnern. Ich erinnere das auch: In der letzten Legislatur haben wir aufgrund der Kassierung der Verzinsungsregelung lange darüber diskutiert und auch im Wirtschaftsausschuss in Gegenwart von Senator Wolf tatsächlich Fragen des Rückkaufs von Anteilen damals schon erörtert. Das wurde abgelehnt mit dem Hinweis: Berlin hat nicht das Geld dafür. Diese Diskussionen sind geführt, die kann man in den Protokollen nachlesen.

Was allerdings trotzdem bleibt, ist doch: Sie sprachen den früheren Zeitpunkt an. In der Tat ist es ja so, man hätte auch schon damals versuchen können, 2005/2006, mit den Anteilseignern neu über Verzinsungsregelungen zu verhandeln. Ob das geschehen ist oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis, zumindest das Ergebnis ist einschlägig bekannt. Aber interessanterweise haben Sie zu dem Zeitpunkt keine Konsequenzen gezogen. Sie haben auch interessanterweise keine Konsequenzen gezogen – was in dieser diffusen Begründung steht –, als 2010 der Vorstand überlegte, gegen das Bundeskartellamt vorzugehen, um festzustellen: Sind die überhaupt für uns zuständig oder nicht? Und das haben Sie dann ja erst viel später gemacht, erst im Dezember 2010. In der Zwischenzeit haben Sie nichts gemacht, haben Sie alle die Füße stillgehalten. Wir auch, wir haben damit kein Problem. Aber Sie scheinen eins zu haben. Und jetzt plötzlich kommen Sie wie Zieten aus dem Busch und sagen: Ah, jetzt ist ein neuer Tatbestand da, jetzt müssen wir was machen! – Und das nehme ich Ihnen nicht ab. Das ist schlicht und einfach auf Zeit gespielt oder wie auch immer.

Um das noch mal an dieser Stelle deutlich zu machen: Wir haben nichts gegen eine Privatisierung, gar nichts. Aber sie muss vernünftig gemacht werden, und sie muss vertraglich sauber gemacht werden. Und vielleicht besteht ja auch die Chance darin, in der jetzigen Zeit im jetzigen Durcheinander tatsächlich noch mal neu anzusetzen und zu überlegen: Vielleicht gibt es ja auch andere Anteilseigner, die solide einsteigen könnten und auf lange Sicht gesehen den Bürgerinnen und Bürgern – um die geht es

uns – vernünftige Wasserpreise zu garantieren bei einer vernünftigen Versorgung, bei einer Solidität. Diese Chance sollte man sich nicht von vornherein verbauen. Nein, wir sind keine Etatisten und keine Staatsgläubigen, da unterscheiden wir uns, sondern wir sind für die Marktwirtschaft. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat den Slogan und die Aussage der aktuellen Anti-Tourismus-Veranstaltung der Kreuzberger Grünen „Hilfe, die Touristen kommen“?

2. Was versteht der Senat unter einem stadtverträglichen Tourismus, und gehört die geplante City-Tax zu einem solchen Konzept?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Vielen Dank für diese klare und eindeutige Positionierung. Mich würde in dem Zusammenhang – Stichwort: Tourismus – noch interessieren, wie der Senat zu der neuerdings aufgestellten Forderung steht, den Bau und den Betrieb von Übernachtungseinrichtungen in Berlin zusätzlich gesetzlich regeln zu wollen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift dieses Antrags las, habe ich mich gefreut und gedacht: Mal sehen, was da noch kommen wird. Denn ich war daran erinnert, dass am 9. Mai 2007 meine Fraktion einen Antrag in dieses Hohe Haus einbrachte, der von der Tendenz her das Gleiche forderte,