Selbst von Herrn Steuer habe ich gehört – das steht auch im Protokoll, das können Sie nachlesen –, dass er die flexible Schulanfangsphase grundsätzlich für gut befindet. – Da kann ich Sie auch nicht mehr so richtig ernst nehmen. Was wollen Sie eigentlich? Haben Sie das ganze Konzept verstanden
und befinden es für gut oder kritisieren Sie nur, damit Sie auch den anderen Antrag ablehnen können? – Das wäre wichtig zu wissen. Sie sagen, Sie lehnen das Großexperiment ab. Wo scheiden sich also die Geister? – Ich glaube, Sie scheiden sich bei allen anderen nicht am Inhalt, sondern am Zeitpunkt und daran, wie wir dieses Konzept einführen.
Uns ist klar, dass dieses Konzept kindgerechter ist und dass zur Umsetzung die Rahmenbedingungen vorhanden sein müssen. Es ist mehr als ärgerlich, wenn sie nicht gegeben sind. Das will ich auch eindeutig feststellen. Deshalb haben Sie unseren Antrag vor sich liegen, und ich bitte Sie, dass Sie diesen Antrag parteiübergreifend zustimmen. Denn wir wollen, dass die flexible Schulanfangsphase für die Betroffenen, für die Kinder, die Eltern und die Pädagogen, zum Erfolg wird. Deshalb müssen wir unbedingt in Berlin noch ein paar Bedingungen verändern.
Noch einen Satz zu Ihrem Antrag mit der wissenschaftlichen Begleitung. Auf den ersten Blick ist eine wissenschaftliche Begleitung immer gut. Aber für Berlin hat der Senator in der Ausschusssitzung ausführlich dargelegt, welche Untersuchung vorliegen, welche Begleitungen vorliegen. Lesen Sie das noch einmal nach, und dann haben Sie auf Ihren Antrag eine klare Antwort!
Vielen Dank, Frau Dr. Barth! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Senftleben. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Heute diskutieren wir zum wiederholten Male – Frau Dr. Barth, eines der wenigen Dinge, wo ich Ihnen recht gebe – über die flexible Schulanfangsphase. Eines zeigen alle Anträge, die wir zu diesem Thema behandelt haben: Bei der flexiblen Schulanfangsphase ist doch sehr viel im Argen.
Sie sollte zunächst verbindlich 2006/2007 eingeführt werden, und jetzt kommen Sie zwei Jahre später, Frau
Was nun folgt, ist kein Widerspruch zu dem, was ich eben sagte: Ich halte die flexible Schulanfangsphase für ein gutes und pädagogisch wichtiges Instrument. Aber die Bedingungen vor Ort müssen stimmen, und auch dann müssen Schulen frei entscheiden können, ob sie diesen Weg gehen wollen.
Ich präsentiere Ihnen nun etwas zum Schmunzeln – zumal es heute Abend die letzte Rede ist –: Die Koalition fordert in ihrem Antrag verlässliche Rahmenbedingungen für die flexible Schulanfangsphase, und zwar am 27. April 2007. Das finde ich ziemlich apart, denn damit konstatiert RotRot, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Die Raum- und Materialausstattung ist mangelhaft, und – das ist noch entscheidender – die Lehrkräfte sind für den jahrgangsübergreifenden Unterricht offensichtlich nicht genügend fortgebildet. Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Frau Janzen hat das sehr schön gesagt.
Der Antrag ist für mich ein deutliches Signal von Ignoranz und Arroganz rot-roter Bildungspolitik. Ignoranz, weil Sie die Warnungen und Bedenken der Opposition und – was noch schlimmer ist – der Beteiligten vor Ort einfach wegwischen, und Arroganz, weil Sie die Warnungen auch jetzt nicht berücksichtigen. Sie gehen nach dem Motto vor: Was kümmert mich das Geschwätz anderer. Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand, und das ist ein Skandal.
Ich garantiere Ihnen, dass die flexible Schulanfangsphase in die Binsen geht, wie vieles andere in der rot-roten Bildungspolitik. Das war gestern so und wird auch künftig so sein – Stichwort Einheitsschule.
In den Berliner Schulen wird der Mangel verwaltet. Das ist das Ende einer guten Schulbildung und guter Schulen. Wollte der rot-rote Senat den Schulen nicht mehr Eigenverantwortung geben? – Beim Thema flexible Schulanfangsphase zeigt er, wie ernst er es meint. Alle Schulen müssen mitmachen, wobei nicht gefragt wird, ob sie wollen oder nicht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot, Sie haben nicht verstanden, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler mit der selben Methode optimal gefördert werden. Sie haben auch nicht verstanden, dass ein einzelnes gutes pädagogisches Konzept noch kein Allheilmittel für alle Schülerinnen und Schüler ist.
Wir müssen es den Schulen künftig selbst überlassen, ob, wann und auf welche Weise sie die flexible Schulanfangsphase umsetzen und einführen wollen. Wir müssen ihnen den Handlungsspielraum geben, den sie brauchen. Sie sollen ermutigt werden, ihr eigenes Profil zu schärfen und neue pädagogische Wege zu gehen. Das ist der richtige Weg zur Förderung der Potenziale der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler.
Die Schule muss sich bewusst und aktiv für die Einführung der flexiblen Schulanfangsphase entscheiden. Das ist das Gegenteil von oktroyieren und passiv. Nur so können Engagement und gute Rahmenbedingungen zusammenkommen. So wird ein optimales Lernklima geschaffen. Außerdem bin ich mir sicher: Wenn Schulen sehen, dass es in der Nachbarschule klappt, dann interessieren sie sich vielleicht auch für das Modell. Die Verbindlichkeit müssen wir aber aufheben.
An die Adresse der Grünen: Auch Sie wollen strikt die verbindliche Einführung, obwohl überall Fehler zu entdecken sind. Auch Sie haben die Eigenverantwortlichkeit vergessen. Sie sitzen mit Rot-Rot in einem Boot. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.
Abschließend zum Antrag der CDU zum Thema Schulreifeuntersuchung: Wir finden es richtig, dass die Kinder früher eingeschult werden, und zwar so, wie sie sind. Darauf müssen sich unsere Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Schulreifeuntersuchungen sind eine Rolle rückwärts. Diese Haltung teilen wir nicht. – Ich bedanke mich!
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/0238 empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie mehrheitlich – gegen CDU und FDP und bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Gegenprobe! – Das ist die Koalition. Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/0239 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen CDU und bei Enthaltung der FDP – ebenfalls die Ablehnung. Wer dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die FDPFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Grünen Drucksache 16/0326 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen CDU und Grüne – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die Grünen. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke Drucksache 16/0469 empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Annahme mit einer Änderung, d. h. mit einer Ergänzung. Wer so unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/0610 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die CDU- und FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Die lfd. Nrn. 6 bis 12 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 13 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 5 e. Die lfd. Nrn. 14 und 15 stehen wieder auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 15 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter dem Tagesordnungspunkt 5 a.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, der Grünen und der FDP – die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 15/4304 unter Berücksichtigung des Berichts mit den darin enthaltenen Auflagen und Missbilligungen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Vorlage angenommen.
Die lfd. Nr. 16 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 5 b. Die lfd. Nrn. 17 bis 24 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 25 war Priorität der Fraktion der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 5 d. Die lfd. Nrn. 26 bis 34 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 35 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 5 c. Die lfd. Nr. 36 steht wiederum auf der Konsensliste.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am 5. Juli 2007 um 13.00 Uhr
statt. Es ist die letzte Sitzung vor unserer parlamentarischen Sommerpause. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.