Die SPD hat nicht vor, die Einheitsschule einzuführen. Von einem Kulturkampf gegen die Gymnasien halte ich nichts.
Prima! Was haben wir ein Jahr später? – Die Pilotphase der Einheitsschule hat begonnen, sicherlich, um die Basis der PDS und der Linken in der SPD zu beglücken. 22 Millionen € werden dafür in den nächsten Jahren auf den Tisch geblättert. Des Weiteren durften wir in der letzten Woche erfahren, dass das Schulgesetz verändert wird, und zwar dahingehend, die sogenannte Gemeinschaftsschule zur Regelschule zu machen. Das eingliedrige Schulsystem wird eingeführt, und dabei wurde betont, die Koalition habe sich geeinigt. Kollege Zillich! Sie äußerten sich in der „Berliner Zeitung“ vom 16. Januar 2008 wie folgt:
Es geht bei der Pilotphase der Gemeinschaftsschule nicht mehr um einen Modellversuch mit offenem Ausgang. Es ist der Start, die Gemeinschaftsschule in der Fläche einzuführen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Koalition darauf geeinigt hat, und ich gehe davon aus, verehrter und geschätzter Kollege Müller, nicht ohne Ihre
Zustimmung. Seit dem 16. Januar 2008 ist jedem klar, der lesen kann und will, dass die Gymnasien dran glauben müssen, die Katze ist aus dem Sack.
Nach dem Motto: Was kümmert uns das Geschwätz des Regierenden vor der Wahl, wurden nun Nägel mit Köpfen gemacht. Berliner Eltern werden vor die vollendete Tatsache gestellt, die Einheitsschule kommt für alle. Sie wissen jetzt endlich, wo es lang geht. Die Linken in der SPD und die Linksfraktion haben sich nach dem Motto durchgesetzt: Ideologen machen Schule.
Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass es ein hohes Gut ist, in Berlin verschiedene Schulangebote zu haben.
Nachdem aber die Worte des Regierenden Bürgermeisters inzwischen Schall und Rauch sind, nach dieser Erfahrung, Kollege Müller, gebe ich auf Ihre Worte keinen Pfifferling mehr.
Natürlich waren Sie erschrocken über die Reaktionen und wollten retten, was nicht zu retten ist. Am Dienstag wurde in der Fraktionssitzung die Notbremse gezogen mit dem Ergebnis, dass es keine automatische Einführung der Gemeinschaftsschule gibt.
Fazit: Uneinigkeit in der Koalition. Herr Schruoffeneger nannte das gerade Bröckeln der Koalition – dies ist ein weiteres Beispiel.
Die Linken in der SPD-Fraktion mussten kuschen. Herr Müller! Es ist für mich nur noch eine Frage der Zeit, wann Sie vor den Linken in Ihrer Fraktion kuschen müssen.
Wir alle kennen die Ziele und Träume Ihrer Fraktion. Sie wollen die Gemeinschaftsschule, und zwar flächende
ckend. Erst recht kennen wir den erklärten Willen der Linken, das dreigliedrige Schulsystem zu überwinden. Das ist wörtlich häufig gefallen, Sie wollen die Gemeinschaftsschule flächendeckend einführen. Sie haben es wenigstens von Anfang an gesagt, im Gegensatz zur SPD, die ohne Ende rumeiert.
Nach den Erfahrungen, die wir mit den Aussagen des Regierenden Bürgermeisters gemacht haben, gebe ich auf Ihre Worte, Herr Kollege Müller, keinen Pfifferling. Sie gerieren sich zwar als bürgerliches Feigenblatt einer ansonsten linken Truppe, aber Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin, das Vertrauen ist hin, Sie werden damit auf die Nase fallen.
Berliner Eltern, Schüler und Lehrer sind nicht so dämlich wie Sie glauben. Sie werden den vom Regierenden Bürgermeister angekündigten Kulturkampf aufnehmen, und ich verspreche Ihnen: Wir sind dabei! Die Beteiligten werden aus einem berechtigten Grund auf die Straße gehen: Es geht an ihre Grundrechte. Sie werden in ihrer Wahlfreiheit beschnitten, sie werden darin beschnitten, für ihre Kinder die Schule auszusuchen, die für sie die beste ist. Für dieses hohe Gut werden wir gemeinsam mit Eltern, Lehrern und Schülern streiten. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Ich lasse zuerst über das Thema der Koalitionsfraktionen abstimmen: Wer dem Koalitionsthema seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Dann möchte ich Sie wieder auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, so bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Für die heutige Sitzung lagen dem Ältestenrat folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern vor: Frau Senatorin Junge-Reyer wird ab 18.30 Uhr abwesend sein, um zum Neujahrsempfang des Handelsverbands BerlinBrandenburg zu gehen. Herr Senator Dr. Körting wird ab 19.15 Uhr abwesend sein, um das Berliner Sechstagerennen zu eröffnen. Herr Senator Dr. Zöllner wird ab 19 Uhr abwesend zu sein, um an dem Abendessen mit den Mit
Dann habe ich noch eine neue ständige Besucherin unseres Plenums vorzustellen: Neben Frau Kisseler sitzt Frau Dr. Hochreuter, die neue Abteilungsleiterin III der Senatskanzlei, also der „neue Kaczmarek“, die wichtig ist, wenn Senatorinnen oder Senatoren einmal abwesend sind. – Herzlich willkommen, Frau Dr. Hochreuter, und auf eine gute Zusammenarbeit!
Mir wurde der Vorschlag unterbreitet, die Fragen 1 und 5 zum Thema Baufortschritt und Verkehrsanschluss für den Flughafen BBI miteinander zu verbinden. – Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Der Ablauf ist Ihnen bekannt.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat sich nunmehr die Kollegin Ollech von der SPD-Fraktion zum Thema
1. Welchen Verfahrensstand haben die Ausschreibungen für den Flughafen BBI, und wie bewertet der Senat die Rücknahme der Beschwerde durch die Hochtief AG vor dem Hintergrund der Zeitplanung zur Fertigstellung des Flughafens?
2. In welchen Abschnitten wird der Bau des Flughafens realisiert, und in welchem Umfang können regionale Mittelständler an der Auftragsvergabe partizipieren?
Danke, Frau Kollegin Ollech! – Jetzt kommt erst noch Herr von Lüdeke, Herr Regierender Bürgermeister, denn wir fassen die beiden Anfragen zusammen. – Herr von Lüdeke stellt eine Frage zum Thema