Wir kommen zum Ursprungsantrag der Grünen mit der Drucksachennummer 16/0269. Dazu empfiehlt der Innenausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 16/1223 befinden möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP und der CDU. Die Gegenprobe!
Wenn ich um ein bisschen Konzentration bitten darf! Ich konzentriere mich auch. Noch einmal: Zum Ursprungsantrag der Grünen mit der Drucksachennummer 16/0269 empfiehlt der Innenausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 16/1223 befinden möchte, den bitte ich jetzt noch einmal um das Handzeichen. – Jetzt sind es die FDP, die CDU und die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist einmal bei Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltun
gen? – Das ist der Rest der Fraktion der Grünen. Jetzt sind es alle. – Damit ist der Antrag angenommen.
Zum weiteren Antrag mit der Drucksachennummer 16/0270 empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache – – Ich bitte um Entschuldigung! Einen Moment! – Entschuldigung! In den Unterlagen hat es einen Übertragungsfehler gegeben. So etwas passiert einmal. Es geht jetzt um den Ursprungsantrag, die Drucksache 16/0270. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt diesem Antrag zu. Die Gegenprobe! – Das sind die FDP, die CDU und die Koalitionsfraktionen. Damit ist das abgelehnt.
Die lfd. Nr. 14 ist vertagt. Die lfd. Nrn. 15 und 16 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 17 war Priorität der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 5 d. Auch die lfd. Nrn. 18 und 19 befinden sich auf der Konsensliste.
Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Damit hat das Haus von den Verordnungen der Zusammenstellung Kenntnis genommen.
Die lfd. Nr. 21 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 22 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 5 c.
Umweltfreundliche Erdgasbusse in Berlin nicht stilllegen – Umweltschutz darf kein Lippenbekenntnis des Senats bleiben (Fremdvergabequote bei der BVG)
Den CDU-Antrag haben Sie bereits in unserer letzten Sitzung vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen. Vorab überwiesen wurde auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Ich stelle ohne Widerspruch die nachträgliche Zustimmung hierzu fest.
Die CDU möchte die umweltfreundlichen Erdgasbusse für Berlin erhalten. Erdgas statt Dieselantrieb, Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz sind wesentliche Ziele unseres Antrages. Konkrete Maßnahmen statt wirkungsloser Symbolpolitik, meine Damen und Herren!
Gleichzeitig sagen wir: Dem Berliner Mittelstand darf nicht die Luft zum Atmen genommen werden. Die EU verlangt seit 2008 mehr Wettbewerb im Nahverkehr. RotRot hat darauf mit Protektionismus, einem mittelstandsfeindlichem Verkehrsvertrag und einem Betriebe-Gesetz reagiert, das bei privaten Verkehrsunternehmen die Investitionsbereitschaft killt und Hunderte Arbeitslätze kosten wird. Wir bringen mit unserer Initiative Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik in Einklang, die Landesregierung spielt sie gegeneinander aus. Bei alledem erweckt der Senat den Eindruck, als hätte er nichts zu tun mit der Entscheidung der BVG, einem großen Teil der in ihrem Auftrag fahrenden Busunternehmen ganz oder teilweise zu kündigen, und als wären die Kündigungen ausschließlich aus betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgt. Beides ist falsch, wieder einmal wird den Bürgern rot-roter Sand in die Augen gestreut.
Wenige Tage nach Beschluss des Betriebe-Gesetzes wurde den Subunternehmen gekündigt. Die Koalition hat eben nicht für mehr, sondern für weniger Wettbewerb im Nahverkehr gesorgt. Die Benachteiligung des Berliner Mittelstandes ist damit eine direkte Folge rot-roter Regierungspolitik. Herr Sarrazin hat vor einiger Zeit eine deutlich höhere Fremdvergabe gefordert. Das Ergebnis ist, dass die Quote signifikant gesenkt wurde. Es bleibt aber dabei: Das Absenken der Fremdvergabequote um 30 Prozent ist weder sinnvoll noch gerechtfertigt. Die CDUFraktion fordert daher, die Quote bei 12 Prozent zu belassen.
Rätselhaft bleibt auch, weshalb gerade die Busse mit den umweltfreundlichsten Antriebssystemen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Die Umweltbilanz des Erdgasprojekts ist beeindruckend. Die Fahrzeuge emittieren keinerlei Feinstaub, und es wurden bereits über 170 Tonnen CO2 eingespart – eigentlich also ein wichtiges Projekt für Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz und ein guter Ersatz für die alten BVG-Dieselbusse. Dennoch erklärt die Umwelt- und Gesundheitssenatorin im Fachausschuss ihre eigene Unzuständigkeit.
Frau Lompscher! Sie erschöpfen sich in wirkungsloser Symbolpolitik. Sobald es konkret wird, ducken Sie sich weg. Wenn Sie im Senat nicht mehr für Umwelt und Gesundheit zuständig sind, dann frage ich Sie: Wofür tragen Sie dann überhaupt noch Verantwortung? – Umweltpolitik und ökologische Kriterien dürfen keine leeren Worthülsen des Senats bleiben. Wir jedenfalls fordern ein, ökologische Aspekte bei der Auftragsvergabe sinnvoll zu berücksichtigen. Gerade im Nahverkehr ist dies über die Antriebssysteme möglich, wir setzen hier auch auf die
Erdgastechnologie. Das rot-rote Credo „Hauptsache billig!“ jedenfalls greift hier viel zu kurz. Das wirtschaftspolitische Signal ist ebenfalls verheerend. Sie machen deutlich, dass Ihnen die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt nicht wichtig sind. Wir erleben ein weiteres und wohl nur kurzfristig letztes Beispiel dafür, wie Sie den Berliner Mittelstand mit politischen Vorgaben gängeln und ihm die Luft zum Atmen nehmen. Mehr als 70 Prozent der arbeitenden Bevölkerung verdienen ihr Geld in einem mittelständischen Betrieb. Allein bei den Nahverkehrsunternehmen bangen durch Ihre Politik mehrere hundert Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz.
Dennoch hat es Wirtschaftssenator Wolf bisher nicht einmal für nötig gehalten, sich in die Debatte einzuschalten. Sich kümmern sieht anders aus, Herr Wolf! Und selbst wenn Sie an der niedrigen Fremdvergabequote festhalten – was wir falsch finden –, machen wir in unserem Antrag einen Vorschlag, wie der umweltpolitisch positive Effekt für die Stadt erhalten werden kann. Deswegen appelliere ich an die Kollegen von SPD und Linksfraktion: Stehen Sie zu Ihrer politischen Verantwortung für wirtschaftliche Vernunft, Klima- und Gesundheitsschutz!
Im Dezember letzten Jahres hat die BVG mehreren privaten Subunternehmen gekündigt. Besonders bemerkenswert dabei ist, dass auch dem Subunternehmen gekündigt wurde, dass mit dem umweltfreundlichsten Fuhrpark für die BVG einzelne Buslinien bedient. Die Kündigung erfolgte zum Ende dieses Monats, in gut 14 Tagen werden keine Erdgasbusse mehr im BVG-Linienverkehr fahren.
Wir fragen uns: Was waren die Kriterien für die Auswahl der BVG, welchen Subunternehmen sie gekündigt hat und welchen nicht? In welchem Ausmaß wurden dabei ökologische Kriterien berücksichtigt? Es wird langsam zum Kennzeichen des rot-roten Senats, dass Klimaschutz nur in Reden eine Rolle spielt, nicht dagegen im praktischen Handeln des Senats und der landeseigenen Unternehmen.
In der Debatte um die Erdgasbusse ist erneut deutlich geworden, wie der Senat sich durch das Sprechen mit zwei Zungen aus der Affäre zieht. Senatorin Lompscher von der Linkspartei spielt die innersenatliche Opposition und kritisiert das Vorgehen der BVG, das ihr Kollege Senator Sarrazin als Vorsitzender des BVG-Aufsichtsrats zu verantworten hat.
Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten mit Unterstützung des rot-roten Senats im Rahmen des Anwendungstarifvertrages vereinbart, den Anteil privater Busunternehmen an der eigenen Verkehrsleistung von zwölf Prozent auf acht Prozent zu senken. Die BVG hatte versprochen, die Rücknahme von Aufträgen gleichmäßig auf alle privaten Unternehmen zu verteilen. An dieses Versprechen hat sich die Unternehmensführung nicht gehalten und manchen Kooperationspartnern komplett gekündigt.
Dass von der kompletten Kündigung auch Unternehmen betroffen sind, deren Investitionen in umweltfreundliche gasangetriebene Busse öffentlich gefördert und mit einem Klimaschutzpreis ausgezeichnet wurden, ist für uns Grüne unverständlich. Dieses Vorgehen der BVG ist mittelstands- und innovationsfeindlich und konterkariert die Bemühungen der Landesregierung um eine Verminderung der mit dem motorisierten Verkehr verbundenen Belastungen.
Es ist daher notwendig, dass der Berliner Senat seine Einflussmöglichkeiten auf die BVG nutzt, um diese Fehlentwicklung abzustellen. Um eben dies durchzusetzen, bringen wir heute einen entsprechenden Antrag ins parlamentarische Verfahren ein. Wir bitten die Koalitionsfraktionen, in den Ausschüssen eine sachliche Auseinandersetzung über diesen Antrag zu ermöglichen, denn dann könnte es uns gemeinsam gelingen, eine gute Lösung für dieses konkrete Problem zu finden.
Der Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge im ÖPNV in Berlin ist bereits im Nahverkehrsplan für Berlin und im Verkehrsvertrag mit der BVG festgeschrieben. Es ist zu begrüßen, dass jetzt auch die CDU dieses Anliegen der Koalition unterstützt.
Die einzelnen Punkte des vorgelegten Antrags, für den es ja bemerkenswerterweise jetzt eine gemeinsame Fassung von CDU und Grünen gibt, gehen aber in die falsche Richtung oder sind schlicht überflüssig.
Eine Erhöhung der Fremdvergabequote verstößt gegen die Tarifvereinbarungen bei der BVG und gegen den Verkehrsvertrag. Nachdem sich die CDU noch vor vier Wochen zur Einhaltung der Vereinbarungen bei der BVG bekannt hat, stellt sie jetzt einen wesentlichen Bestandteil zur Disposition, gemeinsam mit den Grünen.
Die BVG zur Übernahme von Erdgasfahrzeugen eines bestimmten privaten Betriebes zum Buchwert verpflichten zu wollen, ist ungewöhnlich und zudem betriebswirtschaftlich unsinnig und nachteilig für die BVG. Auch die vorgesehene zwingende Ausschöpfung der Fremdvergabequote macht wenig Sinn. Soll die BVG jetzt auch Leistungen an Dritte vergeben, wenn sie selbst über ausreichend eigenes Personal verfügt und dieses dann nicht ausgelastet ist?
Längere Laufzeiten für die Verträge mit Subunternehmern wären wünschenswert, sind aber nicht immer realisierbar, da die privaten Busunternehmen hier nur BVG-Eigenleistungen ergänzen und nicht ersetzen sollen. Insofern ist deren Einsatz auch immer abhängig vom BVG-Personalbestand und dessen Fluktuation. Drei-Jahres-Verträge sind daher aus Sicht der BVG wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die Kündigungsfristen sollten aber länger als ein Monat sein.
Zur Vergabe benötigen wir hier keine Sonderregelungen, da mit dem gerade beschlossenen Vergabegesetz eine rechtliche Grundlage auch für die BVG geschaffen wurde. Die besondere Gewichtung von Lärm- und Abgaswerten ist aufgrund der Vorgaben des Nahverkehrsplans überflüssig, weil die Werte zwingend vorgegeben sind. Es bleibt festzuhalten, dass CDU und Bündnis 90/Die Grünen Tarifrecht und Verkehrsvertrag brechen wollen. Das lehnen wir ab.
Es ist außerdem bemerkenswert, dass hier für die BVG wirtschaftlich nachteilige Festlegungen gezielt zugunsten eines privaten Unternehmens, nämlich der Firma HARU, getroffen werden sollen. Dazu kommt ganz pünktlich ein Schreiben des Geschäftsführers des Erdgasforums, der dies vehement unterstützt. Wenn man nun weiß, dass der Geschäftsführer der Firma HARU bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus Kandidat der CDU Spandau war und der Geschäftsführer des Erdgasforums ein ehemaliger verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses ist, dann wird klar, worum es hier geht: Eine CDU-Connection mit dem Abgeordneten Melzer an der Spitze will Geld von einem öffentlichen Unternehmen zur Firma HARU umleiten. Das ist ein Missbrauch des Mandats und spricht für bzw. gegen sich. Dass die Grünen dabei mitmachen, zeigt, wie weit die schwarz-grünen Träume den Blick für die Realitäten vernebeln. Wir werden den Antrag ablehnen.
Mit diesem Antrag offenbart die CDU ihre Haltung zum Tarifvertrag der BVG und zum Verkehrsvertrag mit der BVG. Noch vor Kurzem hat sie betont, dass sie insbesondere den Tarifvertrag für unantastbar hält, weil geschlossene Verträge gelten müssen. Jetzt ist das nicht mehr wahr, denn die Fremdvergabequote, also der Anteil der Verkehrsleistung, den die BVG an Subunternehmer vergibt und nicht selbst erbringt, ist sowohl im Tarifvertrag zwischen Verdi und dem KAV als auch im Verkehrsvertrag zwischen BVG und Land Berlin festgelegt, und zwar mit 8 Prozent. Dass die BVG bis zum Abschluss des Verkehrsvertrags 12 Prozent ihrer Leistungen an Subunternehmen vergeben hat, verstieß gegen den Tarifvertrag Nahverkehr von 2005. Jetzt wurde das korrigiert und die Fremdvergabe auf das vertraglich geregelte Maß reduziert. Die CDU aber fordert mit ihrem Antrag vertragswidriges Verhalten, indem im Nachhinein die Quote, und zwar nur die Quote, einseitig vom Senat verändert werden soll, nämlich auf 12 Prozent.
Auch wir bedauern, dass ausgerechnet die Firma H. von der Kündigung des Subunternehmensvertrags betroffen ist, sehen aber angesichts der Notwendigkeit für die BVG, Verträge mit Subunternehmen zu kündigen, um den Verkehrsvertrag und den Tarifvertrag einzuhalten, keine Möglichkeit des AGH einzugreifen.
Die lfd. Nrn. 24 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 31 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 5 e. Auch die lfd. Nr. 32 finden Sie auf unserer Konsensliste. Die vier Anträge der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 33 haben wir bereits zusammen mit der Änderung des Vergabegesetzes als Priorität unter dem Tagesordnungspunkt 5 a aufgerufen. Weiterhin stehen auf der Konsensliste die Tagesordnungspunkte 34 bis 36.