Aber wo ist der Senat in der Auseinandersetzung? – Herrn Sarrazin haben wir gehört. Er gießt wie üblich Feuer ins Öl, das macht sich ganz gut während laufender Tarifauseinandersetzungen. Klaus Wowereit hebt manchmal den Finger und mahnt zu mehr Zurückhaltung. Wer in der ganzen Auseinandersetzung überhaupt nicht auftaucht, ist unsere Verkehrssenatorin.
Sie tut einfach so, als würde sie die BVG nichts angehen, als wären diejenigen, die die BVG nutzen, nicht auch ihre Kunden: Es geht mich alles nichts an, ich habe bei dieser ganzen Sache nichts zu verlieren.
Aber viel besser sind auch die Regierungsfraktionen nicht. Herr Gaebler ist ab und zu in der Zeitung mit Beschimpfung der BVGer zitiert. Vor vier Wochen – und auch heute haben Sie in ein ähnliches Horn geblasen – hörte es sich noch so an:
Die berechtigten Interessen der Beschäftigten, dass sie mit mehreren Jahren Nullrunden bzw. Absenkungen mehr Geld auf ihrem Konto haben, sind verständlich.
[Dr. Martin Lindner (FDP): Richtig! – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): In welche Richtung wollen Sie denn gehen?]
Entweder stellen Sie sich auf die Seite derjenigen, die als Arbeitgeber in dieser Auseinandersetzung die Interessen des Unternehmens zu vertreten haben, oder Sie wollen weiter der Streikführer in der ganzen Auseinandersetzung sein.
Aber am tollsten waren Sie, Herr Lederer, das muss ich schon sagen. Das war wirklich grandios. Ausdruck einer Westberliner Versorgungsmentalität seien diese Forderungen gewesen. Westberliner Versorgungsmentalität! In Ostberlin hat es das alles nicht gegeben. Da waren immer nur die Fleißigsten und diejenigen, die sich durchgesetzt haben, gut versorgt.
Da war alles rein leistungs- und wettbewerbsorientiert, und nur diejenigen, die in Ordnung waren, haben etwas bekommen.
Ich glaube, Herr Lederer, Sie sollten endlich damit aufhören, diese Spaltung der Stadt weiterzutreiben, die der Regierende Bürgermeister gerade dadurch, dass er mit Ihnen koaliert hat, vermeiden sollte. Ich glaube, wer es wirklich ernst damit meint, die Spaltung in der Stadt aufzuheben, der sollte sie nicht von einer anderen Seite betreiben. Wenn einer die Stadt spaltet, dann sind Sie das mit Ihren Äußerungen, und zwar aus billigen parteipolitischen Motiven!
Man muss nicht alles toll finden, was Verdi für seine Mitglieder toll findet. Ich tue das auch nicht. Ich verstehe, dass die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen angemessen bezahlt werden sollen.
Ich halte es für falsch, Lohnzuwächse rein formal danach aufzuteilen, ob man Alt- oder Neubeschäftigter ist oder vielleicht nur nach der Dauer der ausgebliebenen Zuwächse der vergangenen Jahre. Wenn wir über Gerechtigkeit sprechen, dann muss es darauf ankommen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich verdienen und ob es ausreichend und angemessen für die Arbeit ist, die sie leisten. Niemand hier in diesem Haus, niemand, würde nicht liebend gern in eine volle Schatulle greifen und sagen: Wir legen noch etwas drauf, weil ihr gute Arbeit macht! – Wir wissen alle, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der BVG gute Arbeit machen. Wir wissen auch um die Schwierigkeiten, die gerade die Busfahrer zu erleiden haben. Dass sie trotz all dieser Schwierigkeiten weitermachen – im Moment ja nicht, weil sie streiken, aber normalerweise –, dafür gebührt ihnen Anerkennung und dafür haben sie auch unser aller Unterstützung verdient.
Im Gegenteil! Wir verlieren im Jahr 2010 eine Menge Geld. Da werden die Zuschüsse, die der Bund an uns zahlt, um 1.4 Milliarden € gekürzt werden. Deswegen sage ich Ihnen: Wer heute über Gehaltszuwächse redet, der muss auch sagen, wie sie erwirtschaftet werden sollen. Die BVG hängt am Tropf des Landes, das wiederum hängt am Tropf des Bundes. Da gibt ein Blutarmer einem anderen Blutarmen eine Transfusion. Das zu berücksichtigen gehört auch zur Gerechtigkeitsdiskussion mit dazu.
Mehr Gehalt für BVGer bedeutet entweder höhere Fahrpreise – was wir nicht wollen – oder mehr Zuschüsse aus der Landeskasse. Das geht auf Kosten von Schulen, von Universitäten und Jugendeinrichtungen. Das muss jedem klar sein, der seine Forderungen erhebt. Wer aus rein formalen Gründen meint, er müsse jetzt einen Schluck aus der Pulle auf die Gehälter oben drauf bekommen – Gehälter, mit denen man ohnehin schon gut leben kann, wenn ich mir die Aufstellung ansehe –, der erhebt seine Forderungen auf Kosten der Zukunft.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir lehnen eine pauschale Forderung nach gleichmäßiger Anhebung aller Gehälter in der BVG ab. Wir halten sie für falsch.
Er hat den Tarifvertrag 2005 ausgehandelt und hat uns damit jegliche Bewegungsmöglichkeit genommen. Die Beschäftigten tragen keinerlei Risiko für das Betriebsergebnis innerhalb der BVG. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen,
es wird bis zum Jahr 2020 keinerlei Konkurrenz geben. Das, was an Privatlinien noch hier fahren kann, bestimmt die BVG selbst. Für den Fall der Umwandlung gibt es sogar noch ein Rückkehrrecht in den Landesdienst. Das hat alles der Regierende Bürgermeister ausgehandelt. Er verkauft bei uns diese Ankündigungen, und er hat es am 8. Dezember 2005 mit der Ankündigung getan: Dafür werden die Beschäftigten bis zum Jahr 2019 auf jegliche Lohnerhöhungen verzichten.
Wir haben das Jahr 2008, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BVG streiken für Lohnerhöhungen. Herr Wowereit, Sie haben wohl den Vertrag nicht richtig gelesen, den Sie unterschrieben haben!
Das Land Berlin muss endlich eine klare und einheitliche Linie für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und für alle öffentlichen Unternehmen finden.
Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin des Bezirksamts bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis mit 1000 € nach Hause geht und dagegen ein altbeschäftigter Busfahrer 3 000 € verdient. Diese Schere darf es für die Bediensteten des Landes Berlin nicht geben.
Deshalb sagen wir auch bei der BVG: In den unteren Einkommensgruppen muss es Anhebungen auf ein vernünftiges Maß geben. In den oberen Gruppen muss jedoch der geltende Maßstab der Durchschnitt im Bundesgebiet sein. Deshalb haben wir auch immer gesagt im öffentlichen Dienst: Anhebung
bis zum Jahr 2015 auf das Bundesniveau. Da brauchen wir kein schrittweises langsames Anwachsen. Bei der BVG muss es Anrechnungen für die oberen Gehaltsgruppen geben, bis der Durchschnitt im Bundesgebiet erreicht ist.
Ja! Ein letzter Satz. – Ich sage Ihnen klar: Wer im Land Berlin Tarifpolitik gestalten will, der muss neue Wege gehen. Der muss auch anfangen, neue Modelle zu denken. Er muss auch darüber nachdenken, dass das, was wir in der eingeschränkten Haushaltssituation zur Verfügung haben, immer korreliert mit dem, was es an weiterem Bedarf gibt. Das heißt, wenn ein Beschäftigter in Berlin Lohnzuwächse haben will, dann muss er auch das Risiko mittragen, dass das Betriebsergebnis in den öffentlichen Unternehmen eingefahren wird. Das wird in anderen Unternehmen so gemacht, und das muss auch in der BVG möglich sein.
Dann denken wir über zukünftige Modelle nach. Das ist „Be Berlin“ und nicht das langweilige Geplänkel, das Sie befürworten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ratzmann! – Das Wort für eine Kurzintervention hat zunächst Herr Abgeordneter Gaebler. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ratzmann! Zunächst will ich zurückweisen, ich hätte BVG-Beschäftigte beschimpft. Dieses Zitat würde ich gern von Ihnen vorgelegt bekommen. Das weiß ich ganz
genau, dass ich das nicht gemacht habe. Das gehört erstens nicht sowieso nicht zu meinen Vorlieben, andere zu beschimpfen,