Protokoll der Sitzung vom 10.04.2008

Der Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/1242. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben

wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP und Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linksfraktion. Enthaltungen? – Die CDU enthält sich. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Lfd. Nrn. 14 bis 16 stehen auf der Konsensliste.

Ich komme zu

lfd. Nr. 17:

Beschlussempfehlungen

Berlin macht Profit – mit „ÖKOPROFIT“

Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/1287 Antrag der Grünen Drs 16/0383

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen.

Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP, den Antrag Drucksache 16/0383 auch mit Änderungen abzulehnen. Wer dem geänderten Antrag entgegen der Beschlussempfehlung dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linksfraktion. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.

Lfd. Nrn. 18 und 19 sind durch die Konsensliste erledigt.

Ich komme damit zu

lfd. Nr. 20:

a) Beschlussempfehlung

Gender Check zur verbindlichen Vorgabe für alle Senatsvorlagen machen!

Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/1290 Antrag der Grünen Drs 16/0667

b) Beschlussempfehlung

Stärkung des Gender-Check-Verfahrens

Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/1291 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0926

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Ich komme zu

lfd. Nr. 20 A:

Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 4/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1353 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

Der Dringlichkeit wird ersichtlich nicht widersprochen. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen.

Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Grünen die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 4/2008. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Linksfraktion und FDP. Die Gegenprobe! – Gegenstimmen sehe ich nicht. Dann kommen die Enthaltungen. – Das sind CDU und Grüne. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist von dem Vermögensgeschäft Kenntnis genommen worden.

Ich komme zu

lfd. Nr. 20 B:

Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 11/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1354 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen, ebenso wenig wird eine Beratung gewünscht.

Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 11/2008. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe! – Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen gibt es nicht. – Dann ist von dem Vermögensgeschäft Kenntnis genommen worden.

Lfd. Nrn. 21 und 22 sind durch die Konsensliste erledigt.

Ich komme damit zu

lfd. Nr. 23:

Zusammenstellung

Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 VvB

Drs 16/1302

Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Das Haus hat demnach von den sechs Verordnungen Kenntnis genommen.

Lfd. Nrn. 24 bis 27 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 28 war Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Lfd. Nr. 29 findet sich auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 30 war Priorität der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Lfd. Nr. 31 findet sich auf der Konsensliste.

Lfd. Nr. 32:

Antrag

Aktiv gegen Jugendgewalt (II): Zertifikate für Box- und Kampfsportschulen

Antrag der FDP Drs 16/1318

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Sport, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.

Lfd. Nrn. 33 und 34 sind durch die Konsensliste erledigt.

Wir kommen zu

lfd. Nr. 35: