Protokoll der Sitzung vom 10.04.2008

lfd. Nr. 35:

Antrag

Weniger Bürokratie für den Mittelstand: bezirksübergreifende Parkausweise für Handwerksbetriebe

Antrag der FDP Drs 16/1322

Der Antrag wird vertagt.

Lfd. Nrn. 36 und 37 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 38 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Lfd. Nrn. 39 bis 41 stehen auf der Konsensliste.

Ich komme zu

lfd. Nr. 42:

Antrag

Sommerschließzeiten der Bäder auf ein notwendiges Maß beschränken!

Antrag der CDU Drs 16/1332

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Sport, wozu ich keinen Widerspruch höre.

Lfd. Nrn. 43 bis 45 sind durch die Konsensliste erledigt.

Ich komme zu

lfd. Nr. 45 A:

Dringlicher Entschließungsantrag

Unterstützung der Initiative „Zug der Erinnerung“

Antrag der SPD und Linksfraktion Drs 16/1357

Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Sofortige Abstimmung wird gewünscht.

Wer dem Antrag Drucksache 16/1357 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Das sind SPD, Linksfraktion und Grüne. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – CDU und FDP. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag so beschlossen.

Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, 28. Sitzung findet am Donnerstag, dem 24. April 2008 um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Einen guten Heimweg!

[Schluss der Sitzung: 20.29 Uhr]

Anlage 1

Namentliche Abstimmung

Flagge zeigen und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet einfordern!

Antrag der CDU, der Grünen und der FDP

Drucksache 16/1351

Fraktion der SPD

Arndt, Dr. Michael nein

Bayram, Canan nein

Buchholz, Daniel nein

Engert, Susann nein

Felgentreu, Dr. Fritz nein

Flesch, Kirsten nein

Fugmann-Heesing, Dr. Annette nein

Gaebler, Christian nein

Grosse, Burgunde nein

Harant, Renate nein

Haußdörfer, Ellen nein

Hertel, Anja-Beate nein

Hildebrandt, Petra nein

Hillenberg, Ralf nein

Hilse, Torsten nein

Jahnke, Frank nein

Jauch, Andy nein

Kitschun, Dr. Susanne nein

Kleineidam, Thomas nein

Koch-Unterseher, Dr. Jutta nein

Köhler, Dr. Andreas nein

Kohlmeier, Sven nein