Ziel des Projektes ist es, den Alltag an Schulen so zu verändern, dass diese von einem Klima der gegenseitigen Achtung und der Anerkennung individueller Eigenheiten geprägt ist, gepaart mit der gemeinsamen Suche nach verbindlichen Normen. Die größte Aussicht auf Erfolg besteht dann, wenn es gelingt, das Profil einer ganzen Schule nachhaltig in diese Richtung zu verändern.
Das ist gut und schön. Aber die Beschreibung der übrigen Projekte und Maßnahmen ist teilweise ähnlich unkonkret.
Ein Konzept des Senats ist dem Papier, wenn man es im Einzelnen aufgliedert, nicht zu entnehmen. Es handelt sich, das müssen Sie, meine Damen und Herren doch auch zugeben, um eine Auflistung von Ideen und Programmen, die rechtfertigen sollen, dass erstaunlichen Projekten Fördergelder zuteil werden.
Viele dieser Projekte klingen gut, aber ob sie tatsächlich zu dem gewünschten Erfolg führen, kann man für fraglich halten. Viele laufen seit Jahren, ohne dass eine Evaluation den Erfolg belegen würde.
So ist das auch in der Wissenschaft rezipiert worden. Der Forschungsbericht des Zentrums für Antisemitismusforschung hat im Jahr 2007 die Projekte der letzten Jahre ausgewertet und kommt zu dem Fazit:
Mit bildungsärmeren Zielgruppen wird relativ wenig gearbeitet, mit rechtsextrem orientierten und gewaltaffinen Gruppen wird relativ wenig gearbeitet. Rechtsextremismus hat in Berlin deutliche stadtregionale Schwerpunkte. Auf der Basis der untersuchten Projekte kann aber festgestellt werden, dass für einige Ortsteile und Bezirke die Zahl
Da liegt doch der Hase im Pfeffer, meine Damen und Herren! Wir müssen uns ansehen, wie wir die Präventionsarbeit in Zukunft vernünftig ausrichten. Deswegen muss das Konzept ständig weiter überprüft werden. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, welche Art der Prävention Sie für angemessen halten. Es hat sich deutlich gezeigt, dass der Schwerpunkt in der Vergangenheit ausschließlich auf dem Bereich der Primärprävention lag. Es muss aber auch Arbeit mit den Betroffenen erfolgen. Deshalb müssen die Bereiche der Sekundär- und Tertiärprävention viel stärker zur Geltung kommen. Die Konzentration der Mittel auf einige wichtige Projekte sollte wesentlich stärker zum Ausdruck kommen. Das Förderprinzip nach der Gießkanne kann die FDP nicht befürworten. Das wird der Aufgabe und der Effektivität des Mitteleinsatzes bei knappen Haushaltsmitteln nicht gerecht.
Wer eine solche Förderung mit der Gießkanne durchführt, der liefert sich schließlich dem Verdacht aus, einseitig Aktionismus demonstrieren zu wollen. Insbesondere zeigt sich das auch daran – das wurde bereits beim Thema NPD Verbot angesprochen –, dass sich der Innensenator medienwirksam für ein Verbot der NPD einsetzt, obwohl er weiß, dass es momentan juristisch nicht durchfechtbar ist und dass die Mehrheit das nicht mittragen wird. Das ist eine Art Schaufensterpolitik des rot-roten Senats. Wir von der FDP-Fraktion können Ihnen bei dieser Konzeption nur Folgendes mitgeben: Solange Sie nicht darauf hinwirken, dass aus einer Wohlfühlpolitik nach dem Motto: „Wir haben etwas getan“ eine breitenwirksame Primär- und Sekundärprävention wird, so lange wird Ihre Politik auch in diesem Bereich leider eine Schaufensterpolitik bleiben, meine Damen und Herren!
Eine Kurzintervention? Das haben wir hier oben nicht mitbekommen. Danke! – Der Kollege Wolf von der Linksfraktion meldet sich zu einer Kurzintervention. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Nach dem, was der Herr Kollege Jotzo nach meinem Redebeitrag, in dem ich mich schon zu Beginn eindeutig für meine Fraktion und meine Partei zum Thema Antisemitismus positioniert habe, gesagt hat, komme ich um eine Kurzintervention nicht herum. Herr Jotzo hat erneut die Lüge aufgetischt, dass wir in irgendeiner Art und Weise antiisraelische oder antisemitische Hetze betreiben würden oder gutheißen würden.
Ich weise auf die aktuelle Presseerklärung des Landesvorsitzenden der Partei Die Linke in Berlin vom heutigen Tag mit der Überschrift „Israel braucht Frieden, seine Nachbarn und die Welt auch“ hin, in der deutlich für das Existenzrecht Israels eingetreten wird.
dazu gehalten. Sie wird nach meinen Erkenntnissen in meiner Partei von einer übergroßen Mehrheit getragen.
Ich habe ebenfalls ausgeführt, dass wir in unserer Partei minoritäre Positionen, wo linker Antisemitismus als Antizionismus getarnt auftritt, bekämpfen werden. Dazu stehen wir auch.
Der zweite Punkt, Herr Jotzo: Ich war im Unterschied zu Ihnen auf der Evaluationsveranstaltung, die Sie zitiert haben. Im Unterschied zu Ihnen habe ich das Programm so gelesen, dass ich die verschiedenen Zusammenfassungen und Bündelungen der Einzelprojekte in dem strategischen Gesamtkontext zur Kenntnis genommen habe. Ich möchte die bedauerlicherweise verstorbene Großmutter meines Genossen Zillich, hier im Abgeordnetenhaus: meines Kollegen Zillich, zitieren, die gesagt haben würde:
Herr Jotzo! Sie reden gerade so über die Sache, wie Sie sie verstehen. Und das ist wirklich nicht viel!
Wesentlich – und darüber müssten Sie sich im Klaren sein – beim Thema Rechtsextremismusforschung ist – die Debatte, die auch auf der Evaluationsveranstaltung erfolgte, hat das erneut belegt –, dass es nicht in erster Linie um Jugendproblematik oder eine Verstärkung der Täterorientierung geht, sondern es geht darum, einen multiplen Ansatz zu fahren und die unterschiedlichen Projekte so aufeinander abzustimmen, dass sie das Gesamtproblem des Rechtsextremismus in der Gesamtstrategie vernünftig in den Blick nehmen.
Eine Bemerkung zum Schluss. – Die Tatsache, dass hier wieder eine Totalitarismustheorie für Arme verbreitet wird, ist dem Bedrohungsszenario, mit dem wir es zu tun haben, aktuell zwischen Rechtsextremismus, Linksextremismus und sogenanntem Ausländerextremismus, völlig unangemessen.
In der Tat konnten Sie nur weit zurückliegende Punkte des Linksextremismus zitieren. Die konkrete Gefährdung liegt beim Rechtsextremismus.
[Frank Henkel (CDU): Unfug! – Dr. Martin Lindner (FDP): Das stimmt nicht! – Zurufe von der CDU und der FDP]
Die Gefährdung liegt beim Rechtsextremismus und beim sogenannten islamistischen Terrorismus. Das hat im Übrigen auch die Abteilung des Berliner Verfassungsschutzes bestätigt.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Hoffentlich haben Sie wenigstens jetzt zugehört, wenn Sie das überhaupt können!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wolf! Ich habe mit Genugtuung und Zufriedenheit Ihre Bemerkungen hinsichtlich des Staates Israel zur Kenntnis genommen, und ich hoffe, dass die Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Partei auch auf andern Ebenen und in anderen Parlamenten ebenso denken und verfahren werden wie Sie. Mehr habe ich zu Ihrem Statement an dieser Stelle nicht zu sagen.
[Beifall bei der FDP – Dr. Martin Lindner (FDP): Ihr seid in dieser Frage zwielichtig! – Zurufe von der Linksfraktion]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat hat jetzt Kollege Körting das Wort. – Ich darf um Aufmerksamkeit bitten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde zu der Frage: Lehren aus der deutschen Geschichte – gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Ausländerfeindlichkeit. Ich will mit
Für uns ist das kein Holocaust-Mahnmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man dort schon die Fundamente der neuen Reichskanzlei geschaffen hat.
Im Jahr 2005 hat er im März davon gesprochen, dass die realpolitische Form des politischen Systems der Bundesrepublik geprägt ist von einer Vasallenmentalität gegenüber bestimmten jüdischen Interessenvertretern.