von vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Vorgeschrieben ist die Wahl mit einer Kandidatenliste nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD der Abgeordnete Michael Müller und der Abgeordnete Frank Zimmermann, von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger und von der Linksfraktion Frau Dr. Bärbel Grygier. – Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.– Danke! – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit, Letzteres war die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind die vier Mitglieder des Rundfunkrats des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt. – Herzlichen Glückwunsch und erfolgreiche Arbeit für Berlin!
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Von der Fraktion der SPD werden der Abgeordnete Thomas Kleineidam als Vorsitzender und Herr Bernd Schimmler als Stellvertreter vorgeschlagen, ferner der Abgeordnete Dr. Fritz Felgentreu als Beisitzender und der Abgeordnete Tom Schreiber als Stellvertreter. Von der Fraktion der CDU sind der Abgeordnete Andreas Gram als Beisitzer und der Abgeordnete Frank Henkel als Stellvertreter vorgeschlagen worden. Die Linksfraktion hat die Abgeordnete Marion Seelig als Beisitzerin und Frau Minka Dott als Stellvertreterin vorgeschlagen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind die Abgeordneten Volker Ratzmann als Beisitzer und Dirk Behrendt als Stellvertreter vorgeschlagen worden. Die Fraktion der FDP hat den Abgeordneten Sebastian Kluckert als Beisitzer und den Abgeordnete Björn Jotzo als Stellvertreter vorgeschlagen. – Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Das sind alle Fraktionen. – Gegenstimmen gibt es nicht, Enthaltungen ebenfalls nicht. Dann ist das einstimmig beschlossen worden. Damit sind die Mitglieder der G-10-Kommission
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 17/2006 – Drucksache 16/0072 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint einstimmig zu sein. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. – Enthaltungen sehe ich auch nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ausschussüberweisungsanträge liegen mir nicht vor. Dann stelle ich damit fest, dass das Haus von den drei Verordnungen der Liste Kenntnis genommen hat.
Die lfd. Nr. 13 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 4 c, das hatten wir also schon. Die lfd. Nr. 14 ist durch die Konsensliste erledigt. Der Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der CDU unter der lfd. Nr. 4 a, das ist auch vertagt. Die lfd. Nr. 16 wurde auf Wunsch der antragstellenden Fraktion der CDU vertagt.
Auch illegale Geschäfte unterliegen der Steuerpflicht – Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Straftätern
steht mit der Überweisung an den Rechtsausschuss ebenfalls auf der Konsensliste. Die Fraktion der CDU hat um zusätzliche mitberatende Überweisung an den Ausschuss
für Inneres, Sicherheit und Ordnung gebeten. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann ist das beschlossen.
Die lfd. Nr. 18 war Priorität der FDP unter der lfd. Nr. 4 d. Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 sind durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, den 14. Dezember 2006 um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen.