Handlungsfeld „Aktive Bürgergesellschaft“ beim Programm „ServiceStadt Berlin“ ausbauen – Bürger- und Volksbegehren ernst nehmen!
Das Abgeordnetenhaus unterstützt den im Berliner Integrationskonzept II gefassten Beschluss des Senats, sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die dauerhaft in Deutschland lebenden Nicht-EUBürgerinnen und -Bürger ein kommunales Wahlrecht erhalten. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, bis zum 1. Oktober 2008 über den Stand der Initiative zu berichten.
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2008 einen Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung des 2004 beschlossenen Tourismuskonzeptes vorzulegen.
Neben aktuellen und geplanten Maßnahmen zur Förderung und Vermarktung von traditionellen Schwerpunkten des Städtetourismus, z. B. sportlichen Großveranstaltungen, Kultur- und Kongresstourismus, soll dargestellt werden, in welcher Weise neuere Ziele wie z. B. die Förderung des Radverkehrs und des Wassertourismus in das Tourismuskonzept integriert werden.
Im Rahmen dieses Berichts soll insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den im Tourismus aktiven Institutionen, Unternehmen und Personen dargestellt werden.
Der Senat wird aufgefordert, über den Realisierungsstand der bereits festgelegten Bauabschnitte in den Altsiedlungsgebieten der Kategorie 1 regelmäßig zu berichten.
Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat und in den Bund-Länder-Gremien einen Börsengang der Deutschen Bahn AG und eine Privatisierung der Personenverkehrsgesellschaften abzulehnen. Der Verbleib der Schieneninfrastruktur beim Bund ist weiterhin sicherzustellen.
Der Senat wird aufgefordert, bei der Novellierung des Europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens gegenüber der EU-Kommission erneut die Zuständigkeit der Bundesländer für Rundfunkversorgung und Vielfaltsicherung geltend zu machen. Das Abgeordnetenhaus erwartet von der EU-Kommission die Achtung des Kulturguts Rundfunk und der verfassungsrechtlich geschützten Funk
1. Wahrung des Rundfunkprivilegs beim Zugang zu Frequenzen Die geplante Zulassung eines europaweiten Frequenzhandels ist als Benachteiligung der Rundfunkanbieter gegenüber den Telekommunikationsunternehmen und als Einschränkung der Rundfunkfreiheit abzulehnen.
Art. 31 der Universaldienst-Richtlinie mit den Befugnissen der Mitgliedstaaten zur Kabelbelegung ist beizubehalten. Darüber hinaus müssen diese Befugnisse zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und der Meinungspluralität auf alle Plattformen ausgedehnt werden, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind.
3. Zugang zu Netzen bleibt diskriminierungsfrei Die Telekommunikations-Richtlinie ist zu ergänzen um die Befugnis der Mitgliedstaaten, Vorgaben für elektronische Kommunikationsnetze und -plattformen vorzusehen, damit auch künftig ein diskriminierungsfreier Zugang zu diesen Übertragungskapazitäten gesichert werden kann.
4. Keine neue Kontrollbehörde Die Einrichtung einer neuen europäischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation („European Telecom Market Authority“) wird abgelehnt.
Dem Verkauf eines 1 242 m2 großen Grundstücks Pankstraße 84 A und eines 1 890 m2 großen Grundstücks Pankstraße 85-86 in Berlin-Wedding zu den im Kaufvertrag vom 15. April 2008 zur Urkundenrolle Nr. 347/2008 des Notars Alexander Stelter in Berlin vom Liegenschaftsfonds vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Aufgabe der Sporthalle Südostallee 134 – Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal – gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz mit dem Ziel der Veräußerung für Dienstleistungszwecke
Der Aufgabe der Sporthalle Südostallee 134 (Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal) gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz mit dem Ziel der Veräußerung für Dienstleistungszwecke wird zugestimmt.