Der Aufgabe der Sporthalle Südostallee 134 (Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal) gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz mit dem Ziel der Veräußerung für Dienstleistungszwecke wird zugestimmt.
Förmliche Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der öffentlichen Sportanlage „Ernst-Thälmann-Stadion“, Eichgestell 4 in 12459 Berlin, Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der öffentlichen Sportanlage „Ernst-Thälmann-Stadion“, Eichgestell 4 in 12459 Berlin, Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick, mit dem Ziel der Einbeziehung in das Landschaftsschutzgebiet Wuhlheide gemäß dem „Entwicklungskonzept Wuhlheide“ sowie der Zwischennutzung eines Modellparks wird zugestimmt.
In Umsetzung der Ergebnisse des Sonderausschusses Restitution des Abgeordnetenhauses von Berlin werden folgende Festlegungen zum künftige Umgang mit potenziell restitutionsbehafteter NS-Raubkunst getroffen:
1. Der Senat wird aufgefordert, die Neufassung der „Handreichung vom Februar 2001 zur Umsetzung der ,Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz’ vom Dezember 1999“ dem Abgeordnetenhaus zur Befassung vorzulegen.
2. Der Senat wird legitimiert, künftige Restitutionsentscheidungen auf der Grundlage der „Gemeinsamen Erklärung“ (Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz vom Dezember 1999) vorzunehmen.
3. Der Senat wird aufgefordert darzustellen, wie künftig in den Sammlungen und Museen des Landes Berlin die aktive Provenienzforschung/Recherche gesichert wird. In diesem Zusammenhang ist dem Abgeordnetenhaus alle zwei Jahre über den Stand der Umsetzung der „Gemeinsamen Erklärung“ zu berichten.
Das Abgeordnetenhaus appelliert an den RBB, den Erhalt von Radio Multikulti zu sichern. Radio Multikulti verkörpert mit seinem vielseitigen sprachlichen und hochwertigen Angebot die Vielfalt der Weltstadt Berlin und stärkt den Zusammenhalt aller Menschen. Es hat sich als nicht mehr wegzudenkender Integrations- und Kulturfaktor im Hörfunkangebot des RBB etabliert. Dieses Angebot muss erhalten bleiben, seine Abwicklung wäre ein falsches Signal.
Vor diesem Hintergrund fordern wir den Senat nachdrücklich auf, sich für eine Veränderung des Gebührenverteilungssystems innerhalb der ARD mit Wirkung von 2009 an einzusetzen, da trotz weitreichender Sparanstrengungen nun Einschnitte in das Programmangebot des RBB unabwendbar geworden sind und dies umso mehr ein gerechtes System der Gebührenverteilung notwendig macht.