Vorschulische Sprachförderung – Qualitätssicherung gewährleisten und Finanzierung der Sprachfeststellungstests sichern
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag der Grünen Drucksache 16/1168 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit Änderung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum weiteren Antrag der Grünen Drucksache 16/1173 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit neuer Überschrift, geändertem Berichtsdatum 31. Dezember 2008 und weiterer Änderungen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP. Damit ist der Antrag angenommen.
Zum Antrag der CDU Drucksache 16/1616 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der Grünen. Frau Abgeordnete Ströver hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute Abend den Grünen-Antrag zum Denkmalschutz für die beiden Bühnen auf dem Kurfürstendamm ablehnen, dann freut sich ein Investor aus dem irischen Ballymore, denn jetzt werden alle Chancen aufgebrochen. Er kann das gesamte Ku’damm-Karree abreißen lassen, wenn er möchte, umbauen, ganz wie ihm beliebt. Frau Lange! Für so ein Vorgehen von Rot-Rot fehlen mir die Worte.
Zum Ersten – formal: Bereits 1961 wurden die beiden Theater in die Bau- und Kunstdenkmälerliste Berlin-Charlottenburgs aufgenommen. 1977 wurde für sie der geschützte Baubereich formuliert, und 1990 findet sich in den Akten interessanterweise die Vorbereitung zur Aufnahme in die Denkmalliste, die allerdings nicht ausgeführt wird. Jetzt kann man sich fragen: Warum wurde das 1990 nicht in die Denkmalliste aufgenommen?
Zu diesem Zeitpunkt wurde das Theater Objekt der Begierde von Investoren. 1990 wurde das ganze Ku’dammKarree vom Land Berlin verkauft. Damit Sie sich jetzt nicht wieder aufregen, werde ich Ihnen nicht die Verkaufserlöse, die ich bei meiner Akteneinsicht gefunden habe, nennen. Im Verkaufsvertrag gab es einen zwanzigjährigem Mieterschutz für die beiden Theater.
1998 wurden diese Schutzrechte von SPD und CDU verkauft, und zwar vom Eigentümer für 8 Millionen DM,
Ja, das war ein Skandal! Und es war unter der Führerschaft des rot-roten Senats, verehrter Herr Gaebler! Damit Sie das wissen.
Deswegen beantragen wir heute noch einmal den Denkmalschutz, denn es geht darum, Theater und Komödie am Kurfürstendamm zu schützen, weil sie historische Gebäude sind.
Noch einmal für meinen Lieblingsfeind in diesem Hause zum Mitschreiben oder Mithören: Verehrter Herr Regierender Bürgermeister! Vom Denkmalschutz, einem absolut hohen Gut, kann ich nur abgehen, wenn ich tatsächlich eine echte Funktionsverbesserung für ein Objekt habe, das bisher denkmalgeschützt ist. Bei dem Opersaal wäre das gegeben. Im Falle der Theater aber wollen Sie den Denkmalschutz nicht aussprechen. Sie verweigern ihn. Dabei wird aber die Funktion der beiden Häuser aufgegeben. Die Theater werden verloren gehen, und sie werden letztendlich möglicherweise abgerissen. So jedenfalls der Wunsch des Investors. – Das lassen Sie hier zu!
Noch einmal etwas zum Denkmalschutz für diese beiden Bühnen, zur Bauhistorie: Oskar Kaufmann hat diese Bühnen gebaut, und – –
Ich wusste, dass Sie gleich losblöken, Herr Gaebler! Tun Sie das ruhig noch ein bisschen. Aber vielleicht ist Ihnen nicht bekannt – das ist der schöne Vergleich zum Staatsopernsaal –, dass diese beiden Gebäude nahezu unverändert sind. Sie wurden tatsächlich nur im Innenraum verändert. Ansonsten sind sie in ihrer Kubatur in allem so geblieben, wie sie damals gebaut worden sind.
Es ist nicht nur die bauliche Bedeutung, die für den Denkmalschutz spricht, sondern auch die theaterhistorische Bedeutung.
Das heißt, es sind die letzten beiden von Max Reinhardt, einem jüdischen Emigranten, gebauten, gepflegten und geführten Theater in Berlin. So viel dazu!
Das Tragische ist, dass das Landesdenkmalamt von Anfang an Hand in Hand mit Senat und Investoren gearbeitet hat und sich dadurch mit zum Theaterzerstörer macht. Während im März 2006 noch ein allgemeines Lippenbekenntnis von Seiten der Koalition kam, geht es heute ans Plattmachen. Dass Sie sich dafür gemein machen, finde