Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nr. 26 war Priorität der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nr. 27 war Priorität der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn.28 und 29 stehen mit den Überweisungen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Sitzung. Die nächste, die 36. Sitzung findet am Donnerstag, dem 16. Oktober 2008 wie immer um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche noch einen wunderschönen Abend.
Erstes Gesetz zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes Erstes Sonderzahlungsänderungsgesetz – 1. SZÄndG)
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Finanzierung des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI-Finanzierungs-Sicherstellungsgesetz)
Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrücklageänderungsgesetz)
Gesetz über die Stiftung „Museum für Naturkunde“ – Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin
a) zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des Kuratoriums der Universität der Künste Berlin sowie zwei Stellvertreter(innen)
b) zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des Kuratoriums der Universität der Künste Berlin sowie ein/eine Stellvertreter(in)
Zwei Personen zur Vertretung der Interessen von Frauen und der Umweltbelange – sowie deren Stellvertreter/-innen – zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Technischen Universität Berlin