Trotz eines regulären und flächendeckenden Schulsystems geht man davon aus, dass es in Berlin sage und schreibe 164 000 Menschen gibt, die weder richtig lesen noch gut schreiben können. Diese Fähigkeiten genügen nicht mehr den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft. Die Folgen sind klar: Auf dem Arbeitsmarkt finden sie keinen Job – jedenfalls nicht auf dem offiziellen. Der Verlauf der weiteren Zukunft dieser Menschen scheint vorprogrammiert.
Das ist schlimm. Schlimmer ist jedoch, dass diese bei PISA identifizierte Risikogruppe die Berliner Schule offensichtlich unentdeckt durchläuft. Man kennt die Pappenheimer überhaupt nicht, denn wie sollte man sonst die folgende Antwort des Senats in seiner Beantwortung der Großen Anfrage verstehen, die da lautet – ich zitiere –:
Das heißt für mich: Man will auch gar nichts von ihnen wissen. Man will nicht so recht etwas mit ihnen zu tun haben, denn es könnte mühsam sein.
Anders herum wird ein Schuh daraus: Man muss den gescheiterten Bildungsbiografien nachgehen, um zu wissen
Die Verwaltung muss doch eigentlich auch in ihrem eigenen Interesse erfahren wollen, warum es die Schule – die ganz normale Schule – nicht schafft, für die Gruppe der Risikoschüler diese institutionelle Bringschuld zu erfüllen, nämlich die Garantie eines Bildungsminimums – nicht mehr. Herr Senator! Ich sage es ganz klar: Diese Aussage in der Beantwortung der Großen Anfrage – es ist nicht die einzige Aussage, aber eine wesentliche – ist schwach.
Ich möchte noch etwas mehr auf diese großspurigen Aussagen in der Beantwortung der Großen Anfrage eingehen. Mich ärgert konkret die Antwort zu Frage 4. Die CDUFraktion fragt nur nach der Anzahl und der sozialen Herkunft der Jugendlichen. Als Antwort steht da: Analphabetismus auszuschließen ist oberstes Ziel des Senats. – Na prima! Und dann schwadronieren Sie über eine Intensivierung früher Förderung, über Akzente, die Sie im Bildungsbereich setzen, und Sie schwadronieren weiter über Fördermaßnahmen an Haupt- und Realschulen.
Sie schließen dann diese Frage ab mit dem soeben zitierten Satz: Es werden keine Daten zu Ursachen erhoben, weswegen Schulabgänger keine Abschlüsse erreichen. – Mit dieser Haltung, Herr Senator, können Sie hier in dieser Stadt keinen Staat machen.
Aber immerhin, eines muss man sagen: Der Senat verspricht sich von einer Studie des Bundesministeriums Informationen zu den Effekten seiner bisherigen Maßnahmen. Da warten wir aber noch ein bisschen. Nein, wir müssen Eigeninitiative von Ihnen erwarten.
Noch einmal die Zahl: 164 000 Berlinerinnen und Berliner können weder lesen noch schreiben. Das hat eine gewaltige wirtschaftliche Dimension. Deswegen ist es auch enorm wichtig, gerade auch im tertiären Bildungsbereich ein ausreichendes Kursangebot zur Verfügung zu stellen sowie – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden – eine Intensivierung der Kooperation auch mit den Jobcentern durchzuführen und Jobcenter zu sensibilisieren. Für erwachsene Analphabeten gilt noch einmal mehr: Auch der Arbeitgeber sollte sensibilisiert werden.
Ja, Sie erlauben mir noch einen Satz, Frau Präsidentin. – Wir kennen die Werbung, die auf das Problem hinweist. Das ist eine Maßnahme, in die wir weiter investieren sollten. Hier wird auf sehr sympathische, einfühlsame Art
und Weise auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Betroffenen werden aufgemuntert, sich zu engagieren, an einem Kurs teilzunehmen, und die Arbeitgeber werden für dieses Problem sensibilisiert. Das finde ich einen guten Schritt, aber es sollte nicht der einzige bleiben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Senftleben! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage der Fraktion der CDU und die Antwort des Senats sind damit besprochen.
Die lfd. Nr. 15 – und zwar die Buchstaben a bis d und g – – waren Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 c.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem FDP-Antrag Drucksache 16/0830 jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Gesamtvorlage war einstimmig bei Enthaltung der Grünen und der FDP im Ausschuss angenommen worden. Die Fraktion der Grünen beantragt die Einzelabstimmung der sechs Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse einzeln über die Änderungen abstimmen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Enthaltungen! – Sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen die Grünen, CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Enthaltungen! – Damit ist das auch einstimmig angenommen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion in Gänze. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktion der Grünen und die Fraktion der FDP. Aber damit ist auch dieses angenommen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU, die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der Grünen. Damit ist auch dieses angenommen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der Grünen, die Fraktion CDU und der FDP. Die Gegenprobe! – Enthaltungen! – Sehe ich nicht. Damit ist auch dieses angenommen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU und der FDP. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der Grünen. Enthaltungen! – Sehe ich nicht. Damit ist das auch angenommen.
Damit sind die vom Senat vom 22. April 2008 beschlossenen Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans angenommen. Damit stimmt das Abgeordnetenhaus auch den entsprechenden Stellungnahmen zu den nicht zu berücksichtigenden Anregungen zu.