Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2007 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der FDP die Annahme der Vorlage. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen sehe ich nicht. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme der Vorlage – im Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und im Hauptausschuss einstimmig. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, danke! Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme des Kollegen Statzkowski. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Beratung wird nicht gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen CDU, bei Enthaltung der Grünen und der FDP – die Annahme der Vorlage. Wer der Vorlage seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linksfraktion. Gegenprobe! – Das ist die CDU. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Und die Enthaltungen? – FDP und Grüne!
Beratung wird nicht gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – bei Enthaltung der Grünen – die Annahme der Vorlage. Wer der Vorlage seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und Linksfraktion. Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen! Dann war das einstimmig. Enthaltungen? – Von den Grünen!
Beratung wird nicht gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer der Vorlage seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ge
Folgende Überweisungswünsche – auf Antrag der Fraktion der FDP – liegen mir vor: lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 16/129 – Zweite Verordnung zur teilweisen Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Wasserstadt Berlin-Oberhavel vom 13. Juli 1992 – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Bauen und Wohnen, lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 16/130 – Verordnung über die Höhe der Ablösebeträge für Fahrradabstellmöglichkeiten (FahrAbV) – an den Ausschuss für Bauen und Wohnen. Von den übrigen Verordnungen hat das Haus damit Kenntnis genommen.
Verunsicherung der Lehrer, Eltern und Schüler sofort beenden – keine Änderung der Schulstruktur am Parlament vorbei
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Die antragstellende Fraktion wünscht aber die sofortige Abstimmung. Wird dem widersprochen? – Dem wird widersprochen. Dann bleibt die Überweisung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, worüber ich zuerst abstimmen lasse. Recht so, Herr Gaebler? – Fein! Wer dem Überweisungswunsch der Koalitionsfraktionen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Gegenprobe! – Das sind CDU und FDP. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist so überwiesen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht!
Die lfd. Nr. 31 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nrn. 32 bis 39 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 40 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nrn. 41 und 42 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 43 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 b.