An Ihrer Stelle würde ich mich ein bisschen zurücknehmen, wenn ich hier auf Parteien wie die FDP mit dem Finger deutete.
Als wir aus der Bundesregierung ausgeschieden sind, gehörten noch knapp 70 Prozent dem Einkommensmittelstand an. Durch zehn Jahre SPD-Mitwirkung sind es nur noch knapp über die Hälfte. Das ist das Schaffen Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz gewesen.
Zur Linken, und die Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen, weil es der Kollege Müller als unanständig angeführt hat, NPD und Linke hier zusammen zu nennen:
Das ist das Aufnehmen diffuser Ängste der Bevölkerung, das Schüren dieser Ängste, es ist das eindeutige Identifizieren von Sündenböcken – wie sagte Herr Lafontaine: die Fremdarbeiter, die Kapitalisten, die Amerikaner usw. – und das anschließende Servieren simpler, primitiver
Lösungsansätze. Man müsse nur alle Manager rausschmeißen, die Banken verstaatlichen. – Es ist dasselbe Holz, aus dem die radikale Linke und die radikale Rechte geschnitzt sind.
Dass Sie, Frau Kollegin Bluhm, uns hier mit Lafontaine kommen, ernsthaft mit Lafontaine kommen wollen – das ist doch derjenige, der 1998, als er Verantwortung als sozialdemokratischer Parteichef und Bundesfinanzminister übertragen bekommen hatte – wie viel mehr braucht man eigentlich, um etwas gestalten zu können? –, die Sache nach wenigen Wochen hingeschmissen hat. Er hat doch vollkommen versagt, der gute Mann.
Auch jetzt noch ist es so: Lesen Sie im „Handelsblatt“ vom 19. September – klar, das gehört nicht zur Standardlektüre Ihrer Partei –: „Kapitalismuskritiker schwänzt KfW-Verwaltungsratsitzungen“! Genau in dem Zeitpunkt, als es um die kritischen Fragen ging, hat Ihr Parteichef lieber Wahlkampf in Bayern gemacht, als sich seriös mit den Folgen der Finanzmarktkrise zu beschäftigen.
1998 und 2008, immer dasselbe! – Und jetzt sitzt er auf seinem Traktor in seinem parkähnlichen Gelände in NeuWandlitz bei Saarbrücken
und erzählt uns, die wir unsere Rasenmäher schieben, wie die Welt zu sortieren ist. Das ist doch lächerlich, ehrlich!
[Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei den Grünen – Zuruf von Andreas Gram (CDU)]
Wenn Sie Probleme haben, 500 Milliarden zu buchstabieren, Frau Bluhm, dann nehmen Sie einfach das Doppelte, eine Billion, das ist nämlich der Betrag, den der deutsche Steuerzahler bisher über Steuern und Solidarbeiträge in die von Ihrer Partei kaputtgewirtschafteten neuen Länder stecken musste. So ist das, dann lernen Sie diese Zahlen viel schneller!
Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Es gilt, das System vernünftig zu sanieren, ohne Hektik, ohne pauschale Schelte, wie es teilweise leider auch von Ihnen geschehen ist. Herr Regierender Bürgermeister! Sie kritisieren hier Leerverkäufe. Sie sind Jurist wie ich.
Sie wissen, dass wir hier seit der Gründung, schon seit Jahrhunderten, ein Trennungsprinzip zwischen Schuldverpflichtungen und Erfüllungsgeschäften haben. Wenn Sie wollen, ist jeder Kauf eines Neuwagens ein Leerverkauf, weil Ihnen etwas verkauft wird, was erst hergestellt wird.
Das ist doch zu simpel, einfach Leerverkäufe zu sagen oder Hedgefonds zu verteufeln oder Ähnliches. Es geht doch darum, eine seriöse Bestandsaufnahme zu machen und an der Stelle, wo der Staat in einer Bankaufsicht gefordert ist, die sich natürlich auch auf die Tochtergesellschaften, egal, wo sie sich auf der Welt befinden, zu erstrecken hat, das sind Dinge, wo wir Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien suchen müssen, da müssen wir versuchen, eine vernünftige Lösung zu finden. Da lade ich auch alle – die seriösen, nicht die radikalen Parteien –
herzlichst ein, zusammenzustehen, vernünftige Lösungen zu suchen, das System zu stabilisieren. Dann werden wir hier auch gut gemeinsam aus der Krise herauskommen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Lindner! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters ist damit besprochen worden. Die Aktuelle Stunde ist damit auch erledigt.
Über den Antrag Drucksache 16/1837 lasse ich nunmehr abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Bündnis 90/Die Grünen, danke! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der FDP, den Antrag Drucksache 16/1412 in neuer Fassung anzunehmen. Wer dem Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1778 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Ersteres war die