Danke schön, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Lux das Wort. – Bitte schön, Herr Lux!
Danke, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat wird im BKA-Gesetzentwurf so getan, als gäbe es bislang kein BKA oder als drehte das BKA nur Däumchen und als würde es durch den Gesetzentwurf erst überhaupt die Befugnisse erhalten, das zu tun, wofür es da ist. Aber das ist nicht der Fall! Auch Herr Rissmann hätte zur Ehrenrettung des BKA sagen können, was es alles ohne die heimliche Onlinedurchsuchung, ohne die Aufweichung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern verhindert hat. Das BKA hat z. B. die Sauerländer Sprengstoffattentäter gefasst.
Das ist ein Grund dafür, weshalb von unserer Seite aus – gerade von den Länderparlamenten – ein entschiedenes Nein dazu kommen sollte, dass es auf Bundesebene eine Supermonsterbehörde geben solle, die die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mitteln verwischt.
Werter Herr Kollege Lux! Wer hat dem BKA die entsprechenden Informationen gegeben? Sind Sie der Meinung, dass Berlin mit der personellen Ausstattung des mobilen Einsatzkommandos in der Lage gewesen wäre, die Sauerlandgruppe zu überwachen?
Herr Trapp! Ich stelle fest, dass Sie auf Linie Ihres Bundesinnenministers sind, dass Sie das Buch von Otto Depenheuer „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“ gelesen haben und dass Sie anscheinend auf einer Linie sind mit denjenigen, die eine Art asymmetrische Kriegsführung möchten, die sagen, was passiert in der Bundesrepublik, wenn der schlimmste Fall eintritt. Diese Linie lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
Da wir beide auf gutem Fuß mit den Polizeigewerkschaften sind, wiederhole ich Ihnen, was Klaus Jansen, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, uns auf einer unserer Veranstaltungen gesagt hat. Er hat ausgeführt: „Wir wissen nicht, ob das effektiv ist. Wir wissen nicht, ob wir diese Mittel benötigen.“ Die Ausweitung dieser Mittel führt vielleicht dazu, dass sie überlastet werden. Deswegen hören Sie auf, uns Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler so hinzustellen, als seien wir die Verhinderer, als seien wir Sand im Getriebe! Akzeptieren Sie endlich, dass wir uns Sorgen um die Effektivität der Arbeit der Sicherheitsbehörden machen! Darum geht es doch, meine Damen und Herren!
Deswegen darf ich auch sagen: Die Ankündigung des Innensenators ist richtig. Das Gesetz ist nicht zustimmungsfähig. Die Justizsenatorin hat das Gleiche gesagt. Das ist vollkommen richtig. Aber wenn man sich heute die „Berliner Morgenpost“ ansieht, sieht man auch, was die SPD eigentlich möchte. Die SPD sagt: Na ja, bei einem Richtervorbehalt bei der heimlichen Onlinedurchsuchung können wir darüber reden, bei einigen Veränderungen beim Schutz der Berufsgeheimnisträger können wir darüber reden. Letztendlich wäre es das. – Da sieht man doch, wo der Kompromiss sein soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion! Wenn Sie den Artikel lesen würden, würden Sie wissen, wo das alles hinführt. Die SPD ist bereit, diese asymmetrische Kriegsführung mitzumachen. Einen Richtervorbehalt bei der heimlichen Onlinedurchsuchung, die Sie nicht wollen, zu akzeptieren, zeigt, welcher Kompromiss letztlich herauskommt. Die SPD ist auf einer Linie mit Innenminister Schäuble. Sie gibt sich nur ein vermeintlich bürgerrechtliches Gewand. Ihre Fraktion bemüht im Bundestag mit Ulla Jelpke Vergleiche, die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Vergangenheit erinnern. Frau Jelpke sagt, das BKA werde zur Gestapo. Was das für ihre Lage hier bedeutet? Sie machen im Bundestag ein Bohei, wenn es um die Zukunft des BKA geht, und hier lassen Sie es der SPD durchgehen, dass sie im Vermittlungsausschuss alle Kompromisse mitträgt. Das ist im klassischen marxschen Sinn ein Hauptwiderspruch.
Sagen Sie mir doch, was Frau Jelpke gesagt hat! Hat Sie von Gestapo gesprochen oder nicht? Die Vergleiche, die Lindner hier bemüht, sind dagegen harmlos.
Darüber, was Sie sich an Vergleichen anhören müssten, können wir gerne noch einmal reden. Sie blasen im Bundestag die Backen auf, und hier machen Sie die knallharte Eingriffspolitik der SPD mit. Sie wollen die Bürgerrechte abbauen.
Wir erinnern uns alle gut ans ASOG im letzten Jahr, an die breite Videoüberwachung im Berliner ÖPNV. Heute macht die Linke bei der Zentraldatei für Schülerinnen und Schüler und ihrer Sozialdaten mit. Wissen Sie, was der Unterschied ist? Wir Grünen haben versucht, das Schlimmste zu verhindern. Sie machen durch Ihre Zaghaftigkeit das Schlimmste erst möglich. Wenn die Linke eine größere Verantwortung trägt, sage ich nur: Vielen Dank!
Fazit: Das BKA-Gesetz ist nicht erforderlich. Es besteht Missbrauchsgefahr. Die Anträge der Grünen sind gut. Bitte zustimmen!
Danke schön, Herr Kollege Lux! – Der Kollege Wolf erhält das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Kollege Lux! Es empfiehlt sich, noch einmal bei Marx nachzulesen und die Stelle mit dem Haupt- und Nebenwiderspruch zu suchen. Wenn Sie das tun, könnten wir auf Augenhöhe Marxexegese betreiben. Sie haben ziemlichen Unsinn erzählt. So etwas gibt es bei Marx nicht.
Zum Thema: Wenn Sie der Kollegin Seelig genau zugehört hätten, hätten Sie feststellen können, dass das Land Berlin einem BKA-Gesetz, das über den Vermittlungsausschuss verändert wird, aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen wird. Dass wir in der Koalition Differenzen, unterschiedliche Begründungszugänge haben, ist normal.
Ich bin gespannt, ob das Geschrei und die große Klappe, die Sie heute den ganzen Tag hatten, dann immer noch vorhanden ist oder wir wieder auf einen Niveau reden, das der Sache angemessen ist.
Deswegen klipp und klar: Das Land Berlin wird einem BKA-Gesetz, das die Onlinedurchsuchung enthält, nicht zustimmen. Das ist Fakt. daran kommen Sie nicht vorbei, auch wenn Sie der „taz“ oder wem auch immer irgendetwas anderes erzählen. – Danke schön!
Ich weiß nicht, wen Sie heute am Rednerpult gesehen haben, wenn sie sagen, ich würde schon den ganzen Tag herumbrüllen. Ich glaube, das war heute meine erste Rede. Es ist ehrenrührig, wenn Sie behaupten, ich würde schon den ganzen Tag brüllen.
Immer diese Bundes-Einrede! Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen. Ständig bringen Sie die Rot-GrünEinrede, die Bundesgesetze, die Hamburg- und BremenEinrede. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Nehmen Sie sich doch einmal ernst! Sie regieren hier seit sieben Jahren. Sie könnten Konzepte bringen. Stattdessen verweisen Sie ständig auf die anderen Bundesländer und den Bundestag. So kann man nachträglich auch den Sozialismus rechtfertigen. Man kann immer sagen: Die anderen sind schuld am Untergang des Sozialismus.
Aber nein! Sie sind schuld daran, dass es keinen positiven sozialistischen Gesellschaftsentwurf gibt, weil Sie keine Sozialistinnen und Sozialisten sind. Sie sind keine Linken, keine Bürgerrechtler, sondern einfach nur Vehikel dieser lahmen Sozialdemokratie.
Zur Sache: Wenn Sie das BKA-Gesetz gelesen hätten, wären Sie in aller Konsequenz dagegen. Dann würden Sie auch nicht wollen, dass im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss faule Kompromisse gefunden werden. Sie sollten mit aller Konsequenz nicht zustimmen und den Bundesrat auffordern, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. – Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich. Vielleicht können Sie auch bei der Schülerdatei wieder etwas gutmachen und eine bürgerrechtliche Flanke beweisen. Ich sehe Sie auch ganz gerne bei den Demos „Freiheit statt Angst“, Herr Lederer, Sie haben dafür extra eine halbe Stunde beim Parteitag geschwänzt. Das finde ich super. Aber es ist schade, wenn Sie in Berlin kein bisschen daran mitwirken, dass wir tatsächlich Bürgerrechte und Freiheit wieder in das gesellschaftliche Klima bekommen. Wir haben es vorhin bei der Debatte um die
Schulschwänzer gesehen. Sie teilen die Ansicht, dass in diesem Land die Polizei für Schulschwänzer zuständig ist. Das ist die Gesellschaft, die Sie wollen. Davon können Sie sich nicht freisprechen.
Danke schön, Herr Kollege Lux! – Es wird die sofortige Abstimmung gewünscht. Wer dem FDP-Antrag Drucksache 16/1921-Neu zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und Bündnis 90. Die Gegenprobe! – Das sind CDU, SPD und die Linkspartei. – Das war die Mehrheit. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Grünen und der FDP abstimmen. Das ist die Drucksache 16/1942-1 zum Ursprungsantrag von SPD und Linkspartei. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und Bündnis 90. Die Gegenprobe! – Das sind CDU, SPD und die Linkspartei. – Das war die Mehrheit. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer nun dem Koalitionsantrag Drucksache 15/1942 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, SPD und die Linken. Die Gegenprobe! – Das sind CDU und Bündnis 90. Enthaltungen sehe ich nicht. Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag beschlossen.
Die lfd. Nrn. 31 bis 36 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 37 war Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn. 38 bis 42 stehen mit den Überweisungen auf der Konsensliste.