Das Fazit von sieben Jahren rot-roter Bildungspolitik ist drittens: Die Startchancen der Berliner Kinder sind miserabel, und das ist der eigentliche Skandal. Von wegen, Herr Senator Zöllner, Sie möchten die soziale Herkunft abkoppeln vom Bildungserfolg. – Das ist unser aller Ziel. Nur hatte dieser rot-rote Senat sieben Jahre Zeit, dieses auch unter Beweis zu stellen, dass er hier nur ein bisschen Erfolg hat. Nichts da, dieses Ziel haben Sie verfehlt! Die Koppelung zwischen sozialer Herkunft und Schülerleistung ist in Berlin extrem ausgeprägt. Da liegt Berlin gleichauf mit Rumänien, immerhin. In allen Ländern und vor allem in Bayern und Niedersachsen wird mehr getan für bessere Startchancen aller Kinder.
Uns allen ist klar gewesen – das wissen wir auch seit PISA 2001 –, wir müssen für diejenigen mehr tun, die aufgrund ihrer Herkunft schlechtere Chancen haben. Es war für alle hier ein gemeinsames Anliegen, denn die Tatsache an sich ist skandalös. Was ist passiert? – Wir haben in Berlin debattiert, überlegt, was zu tun ist. Und es ist leider immer wieder ausgeufert in der Strukturdebatte. Sie hatten sieben Jahre Zeit, Veränderungen herbeizuführen. Sie hatten sieben Jahre Zeit, Reformen anzustoßen und zu realisieren.
Aber die bittere Wahrheit lautet: Seit PISA-E wissen wir, unter Rot-Rot hat sich die soziale Selektion verschärft. Und seit IGLU wissen wir – da kommen einem schon ein bisschen die Tränen –, keine der angewandten Maßnahmen greift. Denn es gab welche, es wurde eine Stunde Deutsch mehr gegeben. Es wurde die Sprachförderung in der Kita intensiver betrieben. Und wir haben 760 Lehrer, die ausschließlich für Deutsch als Zweitsprache eingestellt sind. Dieses sind konkrete Maßnahmen, die die verantwortlichen Senatoren seit 2001 angestoßen haben, aber alle machen nur „pft“, alles verpufft. Alles, was rot-rote Koalitionäre überlegt haben, diese hehren Ziele und Wünsche, was Sie debattiert haben, dieses alles hat zu einem Desaster in Sachen Bildung geführt. Sie geben viel Geld aus, Sie geben ganz viel Geld aus, mit 5 600 Euro liegen Sie 1 000 Euro über den durchschnittlichen Kosten in den Ländern. Was kommt dabei heraus? – Nüscht, würde der Berliner sagen. Ich sagen Ihnen, dass dabei nüscht herauskommt, ist der Super-GAU.
Seit Jahren reden Sie von nichts anderem: Kinder aus benachteiligten Familien müssen besser gefördert werden. Kinder aus benachteiligten Familien – und andere auch – brauchen mehr individuelle Förderung. Dafür braucht es mehr Geld, mehr Deutschunterricht, mehr DaZ-Lehrer, mehr, mehr, mehr. Ich erinnere an den kleinen Häwelmann. Sie haben sich allerdings nur so „Mehr, mehr, mehr!“ verhalten, und primär blieb es am Geld hängen, denn, wie dieses Mehr aussehen soll, was an Inhalten, an
Sie haben sich als Gralshüter der Chancengleichheit aufgeführt, sich als die superguten Menschen dargestellt, –
die Opposition, insbesondere die FDP, als deregulierende Privatisierungsphantasten hingestellt – nichts da: Sie sind die Phantasten, das haben Ihre Beiträge vorhin gezeigt. Sie sind diejenigen, die mit ihren Ideen gnadenlos gescheitert sind. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senftleben! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Die lfd. Nrn. 9 und 10 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 11 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 b.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen auch mit einem geänderten Berichtsdatum die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU sowie Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Berliner Verwaltung schrittweise auf Open-Source-Software umstellen – „Berliner Gutachten“ anfertigen
steht auf der Konsensliste. Entgegen der Enthaltung der FDP im Ausschuss teilte mir diese mit, dass sie dem Antrag nunmehr zustimmen möchte. Ich bitte, dieses entsprechend zu vermerken.
Die lfd. Nr. 14 war Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nrn. 15 bis 21 finden Sie wiederum auf unserer Konsensliste. Die lfd. Nr. 22 war Priorität der Fraktion der SPD unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Auch die lfd. Nrn. 23 und 24 stehen auf der Konsensliste.
Beratung ist nicht vorgesehen. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 18/2008, zu dem der Hauptausschuss einstimmig die Annahme empfiehlt, seine Zustimmung zu geben wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ich frage nach Enthaltungen und Gegenstimmen. – Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag angenommen.
Beratung ist nicht vorgesehen. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 19/2008, zu dem der Hauptausschuss einstimmig die Annahme empfiehlt, seine Zustimmung zu geben wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen und Enthaltungen. – Keine. Damit ist so entschieden.
Förmliche Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von Teilflächen der öffentlichen Sportanlage „An der alten Försterei“, An der Wuhlheide 265 in 12555 Berlin, Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick, mit dem Ziel der Sicherung des Standortes und des eigenverantwortlichen Betriebs durch den nutzenden Verein im Wege eines Erbbaurechtsvertrages
Beratung ist nicht vorgesehen. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1904, zu der die Ausschüsse einstimmig bei einer Nichtbeteiligung der SPD im Hauptausschuss die Annahme empfehlen, seine Zustimmung zu geben wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind mit schwachem Handaufheben alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist so beschlossen.