Denn die Stadt ist nicht nur voller Energie und „sexy“, Berlin ist auch eine Stadt mit vielen ernsten Problemen. Es ist diese Regierung, dieser Senat, der sich der Probleme angenommen hat.
Fragen von sozialem Zusammenhalt und Armutsbekämpfung durch mehr Bildungsgerechtigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linksfraktion einen besonderen Stellenwert. Das ist aus gutem Grund so, wir wollen nicht nur über die Probleme vieler Menschen in der Stadt reden, wir wollen die Probleme auch lösen. Denn nur so kann es gelingen, die Attraktivität Berlins zu erhalten und weiter zu erhöhen. Die Richtlinien der Regierungspolitik bis 2011 sind dafür eine gute Basis.
Nach den bisherigen Einlassungen der Opposition scheint es mir allerdings angebracht, noch einmal deutlich zu machen, was eine Regierungserklärung leisten soll und was nicht. Eine Regierungserklärung ist eine prosaische Angelegenheit. Sie legt die politischen Ansichten für die kommende Legislaturperiode dar und begründet sie. Sie vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt, aber auch, was ihnen erspart bleibt. Sie definiert die Bereiche, die verändert werden müssen wie jene, die bewahrt bleiben sollen. Nicht zuletzt formuliert sie ein gesellschaftspolitisches Ziel oder mehrere, nicht weniger und nicht mehr.
Die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von heute bietet genug Stoff für eine verantwortungsbewusste Opposition. Sie könnten Kritik in der Sache üben oder/und Alternativen formulieren – sollte man meinen. Aber so ist es jedenfalls in Berlin nicht. Die Opposition in diesem Haus macht einen aufgeregt-überforderten Eindruck. Ei
Es wird auf die Dauer nicht reichen, dem Senat Ideenlosigkeit vorzuwerfen, um den eigenen Mangel an Ideen mit dem Hinweis zu rechtfertigen, in der Opposition müsse man keine haben. Darum sitzen Sie auf den Oppositionsbänken!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Ramona Pop (Grüne): Wir sollen Ideen haben, damit Sie sie abkupfern!]
Herr Pflüger, mit der Einstellung, die Ideen müssten die anderen haben, damit Sie sie bewerten und kritisieren, können Sie vielleicht Meister im besorgt Gucken werden, mehr aber auch nicht.
vielleicht gibt es heute ein Bild, das sich nicht an die Zahntechnik anlehnt. Aber was nützt es, wenn Sie immer wieder nur davon reden, dass alles privatisiert werden müsste, was nicht niet- und nagelfest sei, und eine Menge Leute im öffentlichen Dienst auf die Straße setzen zu wollen. Das ist sicher keine Vision, aber immerhin ein klarer Standpunkt, der so legitim wie falsch ist und erfreulicherweise in Berlin keine Chance hat, jemals konkretes Regierungshandeln zu bestimmen.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Henner Schmidt (FDP): Wir haben konkrete Ideen!]
Die Grünen wissen erstens alles und zweitens besser als die anderen, deshalb sind Sie auch in keiner einzigen Regierung mehr vertreten, weder im Bund noch in den Ländern.
bieten sie sich immer wieder gleichermaßen hemmungslos Union, SPD und FDP als Partner an. Das kann kein schönes Leben sein!
Großartige Ideen kann ich bei Ihrem Vorschlag für die Berlinkonferenz nicht erkennen. Inzwischen haben Sie mitgeteilt, worüber Sie gerne reden wollen und mit wem. Da sage ich Ihnen ehrlich und offen: Da ist nichts, aber
auch gar nichts, was in dieser Stadt in den vergangenen Jahren nicht schon zig Mal besprochen wurde.
Sie wollen über Berlins Verwaltung reden, über Studiengebühren, über Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, über Steuern von der Grundsteuer bis zur Getränkesteuer – Sie haben die Motorbootsteuer vergessen. Das alles war schon Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von 2001 oder ist konkretes Regierungshandeln.
Wir haben uns entschieden, Landesunternehmen der Daseinsvorsorge zu sanieren statt zu privatisieren.
Genauso wenig werden wir jetzt die Gewerbesteuer erhöhen. Das ist ein Ansiedlungsvorteil, den wir nicht verschenken wollen.
Wenn die Debatte nach dem Urteil von Karlsruhe mehr leisten soll, braucht es Diskussionen über die Hauptstadt. Denn die Hauptstadtklausel im Grundgesetz zu verankern war ein wichtiger Schritt, aber sie muss auch entsprechend untermauert werden. Es sollte endlich geklärt werden, welche Erwartungen die übrige Bundesrepublik an unsere Hauptstadt hat. Wir haben den einen oder anderen Anspruch bereits formuliert. Das ist legitim, weil Berlin Funktionen für das ganze Land wahrnimmt. Natürlich wissen wir, dass es ein Geben und Nehmen gibt. Deshalb sollten die Landtage und damit auch das Abgeordnetenhaus von Berlin nach Auffassung der Linksfraktion in einer künftigen Kommission zur Modernisierung der BundLänder-Finanzbeziehungen vertreten sein und Rede- und Antragsrecht bekommen.
Ich bin mir sicher, dass bis 2011 auch in den anderen Bundesländern die Erkenntnis gereift ist, dass es besser wäre, alle Ministerien nach Berlin zu holen und nicht einen großen Teil davon in Bonn zu belassen. – Wenn am Ende der Diskussion endlich ein Hauptstadtgesetz stünde, wäre die Linksfraktion außerordentlich froh darüber.
Was wurde vor wenigen Wochen noch über die Berliner geschimpft, was sie sich leisten würden, die Kita für Kinder ab drei Jahren kostenfrei zu machen. Plötzlich haben wir die Debatte bundesweit. Herr Müller hat darauf hingewiesen. Und, Herr Lindner, ja, die Untersuchung ist vom Institut für neue soziale Marktwirtschaft. Sie belegt, dass es sich ordentlich lohnt, hier nicht zu sparen.
Nun mag es sein, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie nach fünf Jahren rot-roter Haushaltskonsolidierung geradezu süchtig geworden sind nach harten Einschnitten und meinten, Berlin müsse ewig sparen. Glauben Sie uns, wenn bestimmte Maßnahmen unter sozialen Gesichtspunkten zu vertreten gewesen wären,
hätten wir sie schon vor dem Karlsruher Urteil getan. Sparen als Selbstzweck war nie unsere Politik. Auch daran wird sich nichts ändern.
Allerdings wird Berlin in den nächsten fünf Jahren keinen Cent zu verschenken haben, denn die Stadt trägt eine Last von mehr als 60 Milliarden € Schulden. Doch die Gelder, die ausgegeben werden, werden wir auch klug investieren. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten über das Auslaufen des Solidarpakts nach 2009 diskutieren und den Solidarbeitrag und den Einstellungskorridor und die Beschäftigungssicherung, die damit zu verbinden sind. Das ist aber ein hartes Stück Arbeit. Dazu sind Verhandlungen notwendig.
Das ist rot-rote Politik. Wir werden unseren Konsolidierungskurs mit sozialem Augenmaß fortsetzen. Wir werden 80 Millionen € – und zwar mindestens – jährlich in die Bildungspolitik einsetzen. Das stärkt diese Stadt.
So wenig die Opposition zu sagen hat, wenn es um inhaltlich-politische Fragen geht, so entschlossen agiert sie in Personalfragen.
Da steht die Einheitsfront. Ich fragte mich in den letzten Tages des Öfteren: Wächst hier zusammen, was zusammengehört? – Ja, Walter Momper, der Parlamentspräsident, hat in der letzten Sitzung einen schwerwiegenden Fehler gemacht. Er hat sich sofort zu diesem Fehler bekannt und mehrfach dafür entschuldigt. Das gibt es nicht alle Tage. Ich kenne Politiker aus allen Parteien, die dafür wesentlich länger brauchen. Es ist völlig legitim, dass die Opposition das Thema aufgreift und Punkte zu machen versucht. Der Vorwurf allerdings, da sei mit Absicht gehandelt worden, ist dumm und böswillig. Die Drohung, die ich neulich gehört habe, sie überlegten, die künftigen Auslandsreisen des Parlamentspräsidenten zu boykottieren, ist eine recht matte Angelegenheit.
Ich muss ehrlich sagen: Wenn Sie sich im Ausland so benehmen wie teilweise im Ältestenrat, dann ist es vielleicht besser, Sie bleiben zu Hause, hier in Berlin.
Also hören Sie auf mit dem Theater. Walter Momper bleibt Präsident des Abgeordnetenhauses. Er hat das Vertrauen der Koalition, und er wird sich das des gesamten Hauses auch wieder erwerben.
Wir geben heute Auskunft darüber, wo Berlin in 5 Jahren stehen wird. Entscheidend ist dabei, dass Arm und Reich nicht weiter auseinanderdriften. Und es ist eben kein leeres Gerede, denn wir haben alle schon etwas von dieser Welt gesehen. Wir wissen, wohin es führen kann, wenn der soziale Zusammenhalt in Metropolen verlorengeht, wenn Integration nicht gelingt. Dafür sind unsere Maßnahmen zur sozialen Stadt ebenso wichtig wie das Enga