Es war schon recht großzügig von der SPD, dass Sie Ihnen einige ideologische Bolzplätze im Koalitionsvertrag eingeräumt hat, damit Sie vor Ihrer Basis so tun können,
als hätten Sie sich durchgesetzt. Sie glauben doch wirklich nicht im Ernst daran, dass die SPD Ihnen einen kleinen Erfolg gönnt! Dazu hat der Kollege Lindner in der letzten Sitzung das Richtige gesagt: Den Sozis geht es darum, Sie kleinzumachen.
Nachdem Herr Wowereit mit seinem grandiosen Auftritt seinen ganzen Kredit auf der Bundesebene auch bei seinen Parteifreunden verspielt hat, hat er quasi nur noch eine einzige historische Chance, und die heißt: PDS plattmachen. – Also, meine Damen und Herren, richten Sie sich darauf ein: Eine Reihe Sitzplätze haben wir von Ihnen bereits bekommen, beim nächsten Mal gibt es mindestens noch eine weitere dazu.
[Beifall bei den Grünen – Beifall von Dr. Martin Lindner (FDP) – Uwe Doering (Linksfraktion): Und da Ihr so „nett“ seid, wollt Ihr regieren!]
Ich muss schon sagen, dass ich wirklich erstaunt bin über die Einsichtsfähigkeit der CDU. Das Versprechen von Herrn Pflüger, mit grünen Produkten schwarze Zahlen zu schreiben, kommt uns sehr entgegen.
Das ist in der Tat, Herr Gaebler, eine Erkenntnis, die bei Ihnen noch vollständig fehlt. – Dabei ist in der Stadt das Potenzial versammelt, um wirklich auf die drängenden Probleme, die die ganze Republik, mittlerweile sogar die ganze Welt, beschäftigen, Antworten zu finden.
Sie haben kein einziges greifbares Ziel zum Klimaschutz in Ihren Richtlinien und Ihrem Koalitionsvertrag formuliert.
Nichts, was der Erwähnung wert wäre. Die ganze Welt redet mittlerweile über das Wetter – nicht mehr nur die Grünen –,
nur Sie faseln irgendetwas von der Einheit, das Sie nicht unterlegen. Ich sage Ihnen: Die ökologische und die ökonomische Vernunft gebieten es, etwas zu tun. Das Thema Klimaschutz links liegen zu lassen, ist eine sträfliche Vernachlässigung.
Die dritte Herausforderung, vor der die Stadt steht, heißt Generationengerechtigkeit. Das heißt in Berlin immer auch Konsolidierung des Haushalts. Dafür braucht man in der Tat Mut, Herr Wowereit. Mut, den Sie nicht aufbringen. Mut, den Herr Sarrazin zumindest ansatzweise in der letzten Legislaturperiode an vielen Stellen aufgebracht hat. Wir können nur feststellen, dass er jetzt zum Frühstücksdirektor in der Koalition geworden ist. Wenn wir es ernst meinen mit der Generationengerechtigkeit, auch in
dieser Stadt, wenn wir denjenigen, die hier gerade neu angefangen haben, Politik zu machen, einen Handlungsspielraum nur für die nächste Legislaturperiode einräumen wollen,
dann müssen wir jetzt anfangen, Herr Lederer, die Strukturentscheidungen zu treffen, vor denen Sie sich scheuen, weil Sie genau wissen, wenn Sie sie durchführen müssten, dann würde nicht nur die eine Reihe, sondern auch noch die zweite zu uns wandern. Davor ist die SPD eingeknickt.
[Beifall bei den Grünen – Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Mit den Grünen den Tarifvertrag brechen oder wie?]
Sie wissen genau, dass unser Vorschlag besagt, den Solidarpakt nicht zu brechen, aber nach 2009 etwas an seine Stelle zu setzen, was tatsächlich die erforderlichen Einsparsummen erbringt.
Sie können doch nicht so tun, als gäbe es ab 2011 keinen Konsolidierungsbedarf mehr. Sie unterlassen jetzt die notwendigen Maßnahmen und machen damit alles zunichte, was in der letzten Legislaturperiode an schweren Einschnitten hingenommen worden ist. Die Berliner Bevölkerung musste darben, weil die SPD in den 90er Jahren eine verfehlte Haushaltspolitik gemacht hat und Sie sorgen dafür, dass alles für die Katz gewesen ist. Das kann man nicht hinnehmen.
Man kann doch nicht ernsthaft auf den erwarteten Einnahmerückgang bis 2020 – 2 Milliarden € fallen aus dem Solidarpakt weg – mit einem lapidaren Satz in der Finanzplanung antworten:
Wissen Sie, was passiert, wenn man jetzt nichts tut, wenn man jetzt nicht anfängt, die Weichen zu stellen?
Es ist mit einem zusätzlichen Einsparvolumen zwischen 400 und 500 Millionen € möglich, den Aufwuchs so zu reduzieren, dass die jungen Abgeordneten auch in der nächsten Legislaturperiode noch Politik machen können. Aber Sie verspielen mit Ihrer Politik die Zukunft dieser Stadt. Dazu kündige ich Ihnen an: Das ruft den Widerstand der Opposition hervor. Wir werden Sie nicht von der Leine lassen bei dem, was zu tun ist. Sie werden er
klären müssen, weshalb Sie jeden einzelnen Euro, der für die Zukunft gespart werden könnte, nicht sparen.
Sie können sich darauf verlassen, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, den ruhigen Schlaf der Koalition der Ohnmächtigen in ihren Regierungssesseln werden wir aus der Opposition heraus nicht zulassen. Einige Kostproben davon haben Sie schon bekommen.
Wir werden Ihnen auch in Zukunft nicht durchgehen lassen, dass Sie sich mit ein wenig Rhetorik für Ihre Zielgruppen und mit ein wenig Ideologieaustausch unter den Regierungsparteien durchmogeln. Wir werden etwas tun für diese Stadt, für die Bewohnerinnen und Bewohner.
dann werden wir die Letzten sein, die dem nicht zustimmen. Bisher sind Sie auch nur dem Anschein eines Beweises, dass Sie das können, in dieser Legislaturperiode schuldig geblieben. – Vielen Dank!
[Starker Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU und der FDP – Ironischer Beifall von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion) und Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion)]
Vielen Dank Herr Ratzmann! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort deren Vorsitzende. – Bitte, Frau Bluhm!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ratzmann! Herr Pflüger! Liebe Opposition! Warum sind Sie derart auf die Koalition fixiert?
Das hätte doch heute hier Ihre Stunde werden können. Ich verstehe jetzt, warum Sie am Dienstag so gebeten haben, die Rede des Regierenden Bürgermeisters vorab zu bekommen. Vielleicht wäre es dann möglich gewesen, etwas mehr über Ihre Profile zu sagen.
Ich fühle mich durch die Art und Weise, wie Sie hier nicht einen Satz zu Ihrem eigenen und eigenständigen Profil sagen konnten, – – Ich wünschte mir übrigens ein Profil der Opposition, das sich von dem der Regierung unterscheidet. Dann wären wir vielleicht einen Schritt weiter. Sie haben diese Chance vertan.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Ramona Pop (Grüne): Sie haben das künftige Profil noch gar nicht gezeigt! – Weitere Zurufe von den Grünen]
Berlin ist eine der faszinierensten Städte Europas. Wer in diesen Tagen Gelegenheit hatte, in der Stadt unterwegs zu sein, dem wird sie begegnet sein, diese unnachahmliche Lust und Neugier, mit der sich immer mehr Gäste aus aller Welt Berlins Schätze erschließen, wie die großartige Atmosphäre der Internationalität und Vielfalt auf den Straßen und Plätzen zu Hause ist, wie Kreativität und Wandel Berlins immer mehr Menschen begeistern. Diese Stadt hat Ideen, hat Kraft und Zukunftswillen.