Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2059 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 19 C: Dringliche Beschlussempfehlung
Änderung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Spreedreieck“
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2060 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/1986
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Siebenundzwanzigstes Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz – 27. LBÄndG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2010
Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes – Speicherung von Videoaufnahmen bis zu 48 Stunden lang
Antrag der CDU Drs 16/2028
an InnSichO (f) und StadtVerk
Dienstrechtsänderungsgesetz (DRÄndG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2049
Lfd. Nr. 10: Große Anfrage
Große Anfrage der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2041
Die anfragenden Fraktionen beantragen die schriftliche Beantwortung des Senats
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlungen
Konzept zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung vorlegen
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/2001 Antrag der CDU Drs 16/0585
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Lernen jenseits des formalen Unterrichts – kulturelle Projekte für alle Schulen ermöglichen
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/2002 Antrag der Grünen Drs 16/0165
mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enth. FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Handlungsfeld „Aktive Bürgergesellschaft“ beim Programm „ServiceStadt Berlin“ ausbauen – Bürger- und Volksbegehren ernst nehmen!
Beschlussempfehlung VerwRefKIT Drs 16/2004 Antrag der CDU Drs 16/1456
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP auch mit dem geänderten Berichtsdatum „31. August 2009“ abgelehnt
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Verbraucherschutz bei neuer Pflichtquote zur Beimischung von Bioethanol ernst nehmen!
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/2026 Antrag der FDP Drs 16/1325
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 21: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 VvB
Vierter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 16/2048
vorab an EuroBundMedienBerlBra (auf Antrag SPD und Linksfraktion)
Mehr tun für die Opfer von Gewalt
Antrag der CDU Drs 16/1970