Worum geht es? Es geht darum, dass wir vor mittlerweile drei Jahren, wenn ich es richtig im Kopf habe, die Ausstattung der Schulen auf ein anderes Berechnungsmodell umgestellt haben. Wir haben gesagt, jede Schule bekommt 100 Prozent Lehrerinnen und Lehrer. Nicht eingerechnet sind diejenigen, die zwar eigentlich an einer Schule beschäftigt, aber dauerkrank, in Schwangerschaft oder längerfristig nicht dort sind. Darüber hinaus hat jede Schule einen Bedarf an kurzfristigen Vertretungen, weil Lehrerinnen und Lehrer kurzfristig krank werden. Dazu hat jede Schule ein Budget in Höhe von 3 Prozent ihres Gesamtpersonalbudgets, mit dem sie Vertretungslehrerinnen und -lehrer einstellen darf. Das ist insbesondere, weil es neu eingeführt worden ist, kein ganz einfaches Verfahren, auch weil es eine bestimmte Zeit braucht, um jemanden zu finden, wenn es nicht schon feste Kooperationen gibt. Deswegen hat der Bildungssenator gesagt – das ist im Prinzip eine gute Idee –: Wir stellen den Schulen nicht nur dieses Budget zur Verfügung, sondern wir stellen einen Pool von 140 Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung, die tatsächlich da sind und eingesetzt werden können, auf die die Schulen zurückgreifen können, natürlich aus ihrem 3-Prozent-Budget.
Nun haben wir die Situation – und die versucht Herr Steuer nun schon die ganze Zeit aufzugreifen –, dass es entstehen kann und auch in nicht ganz kleinem Umfang entstanden ist, dass sich ein kurzfristiger Vertretungsbedarf zu einem langfristigen Vertretungsbedarf entwickelt. In diesem Zusammenhang ist es absurd zu sagen, dass man diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die aus diesem Vertretungspool, aus der sogenannten Lehrerfeuerwehr, an einer Schule sind, für zwei oder drei Wochen, nachdem klar ist, der Vertretungsbedarf besteht nicht nur für zwei oder drei Wochen, sondern vielleicht für ein halbes Jahr, dann wieder herauszieht, nur weil sie zur Lehrerfeuerwehr gehören, sondern die bleiben dann an dieser Stelle
natürlich dort und nehmen diesen langfristigen Vertretungsbedarf wahr. Nun gehe ich davon aus – so hat es der Bildungssenator gesagt, und nun weiß ich auch, dass der Bildungssenator sozusagen ein Interesse daran haben muss, alles, was er einstellen kann, im Moment einzustellen –, dass er dann in diesem Fall den Pool von 140 Lehrerinnen und Lehrern, den er als Feuerwehrpool haben will, wieder auffüllt. Nun haben wir das Ganze jetzt ein halbes Jahr. Natürlich ist es sinnvoll, dass wir uns im Ausschuss damit beschäftigen, wie es funktioniert und wie das im Einzelnen angenommen wird. Das werden wir tun. Aber an dieser Stelle zu sagen: Wir brauchen jetzt eine Verdoppelung oder eine Verdreifachung oder 50 mehr oder was weiß ich –, das ist viel zu früh. Wir sollten uns das in Ruhe angucken und auch im Kopf haben, dass wir dabei sind, schrittweise eine Verbesserung zu machen, und dass überhaupt die Einrichtung eines solchen Pools sicherlich sinnvoll ist. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Zillich! – Für die FDPFraktion hat nunmehr Frau Senftleben das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Apropos Déjà-vu: Das hatte ich auch kürzlich, als ich mit meiner jüngsten Enkelin durch die Roedernallee fuhr, auf einmal eine Feuerwehr mit großem Tatütata ankam und sie mich fragte: Omi, was ist das? – Ich erklärte ihr: Das ist eine Feuerwehr, die, wenn es brennt, mit Tatütata schnell durch Berlin fährt, um zu löschen. Feuerwehr löscht und rettet im Notfall. – Nicht so die Lehrerfeuerwehr, Herr Senator, die Sie im letzten Jahr mit 140 Stellen eingerichtet haben! Die rettet nicht im Notfall. Die springt nicht da ein, wo es brennt. Von den 140 Stellen sind lediglich sechs übrig geblieben, die die Aufgabe einer Feuerwehr übernehmen können. Die übrigen 134 Lehrer sind fest an den jeweiligen Schulen eingeplant. Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit der Intention des Senators zu tun, dem Unterrichtsausfall in dieser Stadt mit den 140 Stellen flexibel zu begegnen.
Herr Senator! Der Unterrichtsausfall war in den letzten Jahren ein Riesenproblem. Ein Recht auf Unterricht, wie wir es gefordert haben, hat es nicht gegeben. Auch heute ist Unterrichtsausfall bzw. nicht fachgerechter Vertretungsunterricht auf der Tagesordnung. Das haben auch Sie erkannt, und zum Schuljahr 2007/2008 folgten Sie der Forderung der FDP-Fraktion, was mich sehr gefreut hat, den Schulen ein Budget von drei Prozent zur Verfügung zu stellen, um den Vertretungsunterricht in Eigenverantwortung selbst zu regeln. Das sogenannte Personalkostenbudget – kurz PKB – einzuführen, war eine richtige Entscheidung, denn dies lässt Flexibilität zu, im Ge
Gegensatz zu Ihrem Modell, Kollege Mutlu, das von einem festen, erweiterten Lehrerkollegium ausgeht. Herr Senator! Hier dachten Sie richtig. Aber richtig gedacht ist in dieser Stadt noch lange nicht richtig gemacht. Denn die Schulen haben nicht das Budget erhalten, wie wir es gerne gesehen hätten und wie es hätte sein müssen. Nach einem Jahr PKB-Praxis stellten Sie folgendes fest: Erstens: Das Verfahren der zentralen Lehrerbeschaffung, auch der zentralen Vertretungslehrerbeschaffung, war zu bürokratisch und für die Schulen zu unzuverlässig. Zweitens: Es gab zu wenig Schulen, die sich eine eigene Datei für den Vertretungsunterricht angelegt hatten. Drittens haben Sie offensichtlich erkannt: Ein Budget von drei Prozent war zu wenig, um den Unterrichtsausfall zu minimieren.
Ihre Analyse war richtig. Ihre Reaktion hingegen, die Einrichtung der Lehrerfeuerwehr für dieses Schuljahr, war grundfalsch. Wenn Sie erstens feststellen, dass Ihre Verwaltung nicht zuverlässig und anständig arbeitet, dann müssen Sie Ihrer Verwaltung auf die Finger klopfen. Wenn Sie zweitens feststellen, dass es zu wenig Schulen gibt, die in Eigenverantwortung eine Schuldatei anlegen, dann müssen Sie diese Schulen bzw. Schulleiter beraten. Und wenn Sie drittens auch noch feststellen, dass die Mittel nach wie vor nicht ausreichen, dann müssen Sie das PKB aufstocken. Sie, Herr Senator, machen die Rolle rückwärts, obwohl der eingeschlagene Weg der richtige wäre. Dass es der richtige Weg ist, bestätigen uns die Schulen, die an dem Modellversuch „eigenverantwortliche Schule“ teilgenommen haben. Sie haben es ausprobiert. Nachdem sie nach einem halben Jahr ihre eigene Datei entwickelt hatten, hat es geklappt und funktioniert. Zu Ihrer Reaktion, Herr Senator: Her mit einer Lehrerfeuerwehr, die wird es schon richten –, kann ich nur sagen: Gepfiffen! Die richtet gar nichts, denn bis auf sechs Lehrer sind alle fest eingeplant. – Ihre Lehrerfeuerwehr ist schlicht eine verkappte Personalaufstockung. Das muss man dann auch so nennen. Aber einer Personalaufstockung hätte offensichtlich der Finanzsenator nicht zugestimmt. Der Begriff Lehrerfeuerwehr ist vielleicht für Sie etwas Neues, Herr Senator Sarrazin.
Verehrte Kollegen von der CDU-Fraktion! Sie wollen die Aufstockung der Lehrerfeuerwehr. Damit manifestieren Sie diesen Unfug. Das ist mit uns nicht zu machen. Das wird Sie nach dieser Rede nicht verwundern.
Wir wollen – und das ist richtig – den nicht immer einfachen Weg zu mehr Verantwortung der Schule, aber wir wollen ihn konsequent weitergehen und begleiten, denn er ist unbestritten der richtige. Wir unterstützen daher eigenverantwortliches Handeln der Schulen, auch in Personalfragen. Hier sehen wir uns ganz auf der richtigen Seite, denn auch Sie, Herr Senator, und wir alle hier wissen, eine der zentralen Forderungen der Schulleiter aus Mitte, die den Brandbrief verfasst haben, geht exakt in diese Richtung. Dieser Antrag unterstützt den Unsinn, den der Senat mit der Einrichtung der Lehrerfeuerwehr gemacht hat. Das lehnen wir ab.
Wenn wir mit den Mitteln nicht auskommen, müssen wir die PKB-Mittel aufstocken. Alles andere ist Quatsch. – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. Die lfd. Nr. 26 steht als vertagt auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 27 hatten wir bereits mit der Aktuellen Stunde aufgerufen. Auch die lfd. Nr. 28 ist vertagt. Die lfd. Nrn. 29 und 30 finden Sie wiederum auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 31 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 d.
Mehr Berlin in Europa – mehr Europa in Berlin (I): Ein Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie: mehr Wirtschaftskompetenz in die Schulen
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir müssen über die Ausschussüberweisungen beschließen. Einvernehmen bestand im Ältestenrat dahin gehend, zur Beratung den Antrag an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales zu überweisen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so.
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU sollte der Antrag mitberatend auch an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen werden. Wer diesem Antrag der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und Linke. Letzteres
Die lfd. Nr. 34 war Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nr. 35 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 c.
Denkjahr 2009 (I): 90. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: Leben und Werk kritisch würdigen
Auf eine Beratung wurde inzwischen leider verzichtet. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, nämlich die 41. Sitzung findet am Donnerstag, dem 29. Januar 2009 um 13 Uhr statt.