Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin sowie deren Stellvertreter(innen)
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Wer die auf Drucksache 16/2063 genannten Kandidaten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! Enthaltungen? – Sehe ich
Für das ausgeschiedene Mitglied Frank Henkel nominiert die Fraktion der CDU nunmehr Herrn Abgeordneten Sven Rissmann. Wer Herrn Rissmann zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist Herr Rissmann gewählt. – Wir wünschen gutes Gelingen und viel Erfolg.
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Melzer mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDUFraktion möchte vom Senat wissen, wie es mit dem Zukunftsprojekt Mediaspree weitergeht. Nur zur Vollständigkeit: Ja, wir erkennen die Bedeutung des Spreeufers für die gesamte Stadt. Was uns allerdings fehlt und was wir einfordern, ist ein Bekenntnis des Senats zu der Gesamtverantwortung und zu diesem Leuchtturmprojekt Mediaspree.
Mediaspree ist Zukunft. Und wenn der Senat eine Große Anfrage braucht, um uns detailliert Auskunft zu geben, dann werden wir sie stellen, denn wir wollen, dass die großen Projekte in Berlin im Berliner Parlament transparent thematisiert werden.
Aktuell prallen an den Ufern der Spree die Gegensätze Tristesse und Aufbruch aufeinander. Es wird deutlich: Berlin ist zwar pulsierend, Berlin erfindet sich ständig neu, aber diese Lebendigkeit braucht eine wirtschaftliche Basis. Auch die soziale Infrastruktur der Stadt ist langfristig nur durch Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern.
Dem gegenüber steht die gleichgültige Gelassenheit des Senats beim Milliardenprojekt Mediaspree. Das macht deutlich, dass der Senat die Fragestellung: Wie wichtig
Wir wollen von Ihnen wissen: Wann haben Großinvestitionen für Sie gesamtstädtische Bedeutung, Frau JungeReyer? Bedeutung für ganz Berlin misst man nicht daran, dass das Richtfest einmal mehr oder weniger pompös ist, sondern daran, dass das Geplante eine deutlichere Strahlkraft als bis zur nächsten Straßenecke entwickeln kann.
Das ist hier der Fall. Die Entwicklung und Architekturqualität auf einem 140 Hektar großen Areal im Herzen Berlins hat Strahlkraft für die gesamte Hauptstadt und weit über die Grenzen Berlins hinaus. Hier wächst ein einzigartiges Gebiet, das Arbeiten und Leben miteinander in Einklang bringt, das für die gesamte Stadt ein klares Bekenntnis zu Modernität, Anziehungskraft und wirtschaftlicher Zukunft abgibt.
Diese Chance nicht zu sehen und nicht zu ergreifen, diese Strahlkraft nicht zu nutzen – das werfen wir Ihnen vor.
Bei Einzelhandelsflächen von 1 200 Quadratmetern und mehr wollen Sie als Senat, dass die Bezirke nachfragen und Sie mitentscheiden dürfen. Für 1,4 Millionen Quadratmetern Entwicklungsfläche beim Investitionsprojekt Mediaspree fühlen Sie sich nicht zuständig, das ist Ihnen nicht wichtig genug. Das können wir nicht verstehen, und das werden wir auch nicht akzeptieren.
Sie verharren in der Lethargie. Sie erklären sich für nicht zuständig und sagen: Soll der Bezirk doch zusehen, wie er mit dem Spreeufer, dem Bürgerentscheid und den Investoren fertig wird! – Verantwortungsloser und hilfloser kann eine Problemstellung gar nicht bearbeitet werden.
Selbstverständlich dürfen wir nicht so tun, als hätte es keinen Bürgerentscheid gegeben – das wäre gleich immer der Einwand. Die Konsequenzen aus dem Entscheid im letzten Jahr bleiben aber zum großen Teil weiterhin nebulös. Welche zwingenden bauplanungsrechtlichen Änderungen ergeben sich? Wie sind die Auswirklungen auf die einzelnen Investitionsvorhaben? Und wie sind die Auswirkungen auf die prognostizierten Arbeitsplätze in Höhe von 40 000? Hier erwarten wir eine klare politische Führung, Frau Junge-Reyer, und eindeutige Antworten. Die Fragen sind in der Großen Anfrage gestellt. Für die Antworten sind in diesem Fall Sie zuständig.
Bei aller Wertschätzung von direkter Demokratie sagen wir auch: Wenn 500 000 Stimmen berlinweit nicht reichen, um den Flughafen Tempelhof zu retten, dann dürfen 30 000 Stimmen in einem einzelnen Bezirk auch keine Milliardeninvestition und viele Tausend Arbeitsplätze torpedieren.
Bei dem Bürgerentscheid wird noch etwas deutlich: Für Fragen von gesamtstädtischer Bedeutung ist der Bezirk die falsche Ebene. Die Planungshoheit für dieses milliardenschwere Investitionsprojekt gehört in die Zuständigkeit der Landesregierung und nirgendwo anders hin. Was und wie am Spreeufer gebaut wird, ist kein reines Bezirksthema, das geht ganz Berlin etwas an. Vor allem geht es an diesem exponierten Standort um zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wichtige Unternehmensansiedlungen der jüngsten Vergangenheit haben bisher 15 000 Arbeitsplätze an die Mediaspree gebracht. Weitere 10 000 Arbeitsplätze können entstehen. Mit Blick auf die Arbeitsmarktstatistik von heute – 14,2 Prozent Arbeitslosigkeit in der Stadt, das sind fast 240 000 Berlinerinnen und Berliner, die offiziell ohne Job sind – fragen wir: Wie wollen Sie denen erklären, dass Sie Ansiedlungen an der Spree verzögern und torpedieren?
Deswegen: Berlin braucht Investition, Berlin braucht Zukunftsprojekte und Arbeitsplätze! Bedenken Sie in dieser Diskussion immer: Es geht nicht darum, bunte Holzsteinchen und Pappkartons von links nach rechts zu schieben, sondern es geht um Arbeitsplätze, um das Selbstwertgefühl derer, die Arbeit suchen und Arbeit bekommen. Das sollte unser Leitgedanke sein, wenn wir jetzt über die Fragen und Antworten zum Investitionsprojekt Mediaspree diskutieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Melzer! – Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat jetzt Frau Senatorin Junge-Reyer das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Spreeraum zählt tatsächlich zu den wichtigsten Entwicklungsgebieten und zu den zukunftsträchtigen Gebieten in dieser Stadt. Attraktive Lagen, moderne Wirtschaftsstandorte, moderne Betriebe, Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Kultur – all das ist möglich. Zwischen Jannowitzbrücke im Westen und Elsenbrücke im Osten spielt sich etwas ab, in zentraler Lage, verkehrsgünstig erschlossen, eine Lage am Wasser, ein Quartier mit außerordentlich hohen Qualitäten. Es symbolisiert allerdings auch den Wandel in dieser Stadt seit der Wende. Endlich wird das Ufer wieder zugänglich, endlich wird die Spree geöffnet und attraktiv gemacht, und zwar ausdrücklich und gerade aufgrund der Investitionen, die dort getätigt werden. Die Planung folgt dem Leitbild, das im Jahr 2001 zwischen dem Senat und dem Bezirk erarbeitet worden ist und alles das, was wir sich dort entwickeln sehen, gehört zur Erfüllung dieses Leitbildes. Im Übrigen hat sich auch das Bezirksamt jahrelang an diesem Leitbild orientiert, sich daran gehalten, B-Pläne aufgestellt, städtebauliche Verträge geschlossen und alles das getan, was erforderlich ist, um ein solches Leitbild umzusetzen.
Die Frage, die Sie grundsätzlich gestellt haben, ist die alte in diesem Haus, nämlich die nach der Stellung der Bezirke zum Senat und umgekehrt. Diese Frage ist häufig und immer wechselvoll in der Geschichte Berlins beantwortet worden, zuletzt durch das Zweite Verwaltungsreformgesetz mit dem Ziel, die Bezirke in ihrer Planungshoheit zu stärken. Ich glaube allerdings, dass es zu kurz greift, wenn wir uns allein mit dieser Frage auseinandersetzen, die Sie gestellt haben. Wenn es darum geht, das Interesse der gesamten Stadt im Auge zu haben und sich politisch diesem Interesse verpflichtet zu fühlen, dann kann es doch nicht darum gehen, ob es der Bezirk oder der Senat ist, der dieses Interesse im Auge hat. Es ist selbstverständlich die Pflicht jedes Bezirks, das Gesamtinteresse dieser Stadt bei allem politischen Handeln zu verfolgen.
Wenn wir uns ansehen, welche Rechte es gibt, dann wird immer von den Eingriffrechten, dem Gesamtinteresse, der sogenannten gesamtstädtischen Bedeutung, der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gesprochen und von vielen Paragrafen aus dem Baugesetzbuch, die Sie genannt haben. Anerkennen Sie doch einfach, dass der Senat nicht abstrakt entscheidet, wenn es darum geht, den Begriff des gesamtstädtischen Interesses zu definieren. Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, bin ich außerordentlich dankbar, dass Sie eine Charlottenburger Dachform in die Debatte eingebracht haben. Natürlich geht es nicht um ein Dach in Charlottenburg, sondern um die Tatsache, dass Ende 2002 vom Eisenbahnbundesamt eine Verlegung des S-Bahnhofs Charlottenburg planungsrechtlich festgestellt worden ist. Es geht um die Frage, wie die Ausgleichsmaßnahmen zu gestalten sind, aber vor allen Dingen auch darum, dass die Umsetzung des BPlans dem Bezirk innerhalb von mehreren Jahren nicht gelungen ist. Wenn es dann einem – im Übrigen von einem Mitglied Ihrer Partei geführten – Bezirksamt innerhalb von acht Jahren nicht gelingt, die Planung umzusetzen, dann ist es an der Zeit, dass sich der Senat darum kümmert und den Bezirk dazu veranlasst zu handeln und tätig zu werden. Das Untätigsein eines Bezirksamtes kann nicht so lange geduldet werden. Da entsteht dann ein gesamtstädtisches Interesse und die Möglichkeit, ja, mehr noch, die Notwendigkeit einzugreifen.
Allerdings gibt es dafür an der Spree keinen Grund. Die gesamte Planung und Umsetzung sind – wie ich geschildert habe – Ergebnis einer sehr intensiven Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk. Nach dem Leitbild sind die Zielvorstellungen für einzelne Projekte entwickelt worden, wie zum Beispiel die O2-Arena, das städtebauliche Umfeld und alles das, was planungsrechtlich festzusetzen gewesen ist. Senat und Bezirk haben gemeinsam gehandelt. Es war möglich, einen städtebaulichen Vertrag von einem Mitglied des Senats und einem Mitglied des Bezirksamtes zu unterzeichnen. Es gibt momentan keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Bezirksamt FriedrichshainKreuzberg Maßnahmen ergreifen könnte, die den Gesamtinteressen Berlins zuwiderlaufen. Wir werden allerdings – darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen – außerordentlich scharf hinsehen und verfolgen, ob das Be
zirksamt bei dieser Haltung bleibt. Das Gesamtinteresse Berlins wird im Zweifel dadurch gewährleistet, dass der Senat alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, Schaden vom Land und denjenigen abzuwenden, die Eigentümer sind und investieren wollen. Es besteht deshalb überhaupt kein Anlass, sich mittels vieler Konjunktive mit der Frage auseinanderzusetzen, was geschehen könnte, wenn man möglicherweise ein Gutachten in Auftrag gäbe, das die Frage klären könnte, welche Quadratmeterzahlen gegebenenfalls – so interpretiere ich Sie – nicht mehr zur Verfügung stehen würden, wenn denn tatsächlich etwas passieren würde, wie Sie es beschreiben. Eine solche Fragestellung verbietet sich von vornherein. Sie ist müßig. Es ist aus meiner Sicht an der Zeit, Sie herzlich zu bitten, meine Herren von der CDU, aufzuhören, solche Spekulationen anzustellen. Sie schaden damit den Interessen dieses Gebietes.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Beifall von Marion Seelig (Linksfraktion)]
Sie schaden den Interessen derjenigen, die dort Grundstückseigentümer sind und die dort investieren wollen, indem Sie immer wieder dieselbe Frage nach einem möglichen Schaden stellen. Einen Schaden, den das Bezirksamt nicht verursacht hat und nicht verursachen kann, weil wir aufpassen. Wir passen auf im Interesse des Landes Berlin, wir passen auch darauf auf, dass unseren landeseigenen Unternehmen ebenfalls kein Schaden geschieht.
Rechtlich zwingende Folgen, logische Konsequenzen, wie Sie es nennen, aufgrund des Abstimmungsergebnisses gibt es nicht. Sie wissen, dass solch ein Ergebnis nichts anderes ist als ein Beschluss einer Bezirksverordnetenversammlung, mit dem mit dem Bürgerbescheid ein Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet wird. Ich habe Respekt vor dem Ergebnis solcher Abstimmungen. Aber eine unmittelbare Wirkung gibt es auch in diesem Fall nicht. Ein Ersuchen an das Bezirksamt muss von diesem beantwortet werden, es muss abgewogen werden, das Bezirksamt muss handeln. Auch hier hat gerade das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg noch kurz vor Ende des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids entsprechende Planungsvorhaben in mehreren Fällen erst unmittelbar vor dem Bürgerbegehren festgesetzt, also im vollen Bewusstsein der Auseinandersetzungen vor Ort.
Es hat sich etwas verändert in Berlin. Der Spreeraum ist solch ein Ort der Veränderung. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer können wir beobachten, wie sich hier an einem Ort, der zu den Reichtümern dieser Stadt gehört, dem Spreeraum, zwischen Charlottenburg, der historischen Innenstadt, in Friedrichshain-Kreuzberg, weiter gedanklich an der Rummelsburger Bucht, in Adlershof und schließlich bis zum BBI ein Entwicklungsraum tatsächlich als außerordentlich chancenreich darstellt. Hier kann beides geschehen: Ein schönes Spreeufer könnte der Bevölkerung wieder zurückgegeben werden und gleichzeitig Investitionen möglich gemacht werden, die der wirtschaftlichen Situation nicht nur dort vor Ort, sondern der
gesamten Region, Gesamtberlin, ja dem gesamten Metropolenraum einen Schub geben. Das sichern wir, gemeinsam mit dem Bezirk, sehr gern, solange, wie der Bezirk seine Pflicht tut, das Gesamtinteresse so zu verfolgen, wie dies der Senat tut. Ich bin gern bereit, Ihnen zu zeigen, welche B-Pläne bereits festgesetzt sind, welche sich in der Festsetzung befinden. Ersparen Sie es mir jedoch, Ihnen hier VE/356 25 Mal aufzuführen. Ich gebe Ihnen gern persönlich die Pläne, dann können Sie sich vergewissern.
Natürlich ist es eine Unterstellung, hier so zu tun und zu zitieren – wie Sie es gelegentlich tun, wenn Sie sich selbst zitieren – als reichten 30 000 Stimmen aus, um Mediaspree zu versenken. Dieser Spreeraum lässt sich mit seinen Entwicklungsmöglichkeiten nicht versenken. Er lässt sich auch dadurch nicht versenken, dass Sie immer wieder die Erfolge, die es vor Ort gibt und künftig noch geben wird, infrage stellen. Der Spreeraum ist ein Raum, der eine wirtschaftliche Zukunft hat, ein Raum, den es in keiner anderen europäischen Großstadt in dieser Weise mit diesen Entwicklungsmöglichkeiten gibt mit all dem, was wir dort zur Verfügung haben. Deshalb, meine Damen und Herren, wird die Spree auch in FriedrichshainKreuzberg eine Lebensader für die Stadt sein und bleiben.
Vielen Dank, Frau Senatorin Junge-Reyer! – Das Wort für die CDU-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Melzer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau JungeReyer! Das war auf immerhin elf, wie ich finde, nicht wenig umfangreiche Fragen eine Reihe von Allgemeinplätzen und nichtssagenden Sätzen, keine Festlegung und keine Positionierung des Senats. Kurz, Sie haben es letztlich nicht vermocht, Stadtentwicklung, kulturelle Nutzung und wirtschaftliche Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Uns zumindest haben sie damit nicht überzeugt.