Nun liegen hier zwei Anträge zur Gewaltprävention an Schulen vor. Leider werden die Ursachen außen vorgelassen. Aber die Frage nach den Ursachen ist entscheidend, wenn wir über effiziente Maßnahmen diskutieren.
Ursache Nummer eins: die Eltern, die zum einen Gewalt im häuslichen Umfeld vorleben oder/und die nicht in der Lage sind, ihren Kindern klare Grenzen aufzuzeigen und auf deren Einhaltung zu achten.
Ursache Nummer zwei: der meist stumpfsinnige und häufig sehr problematische Medienkonsum der Jungen und Mädchen am Nachmittag. Siebzig Prozent der 9- bis 10-Jährigen sitzen bis zu drei Stunden am Nachmittag vor der Glotze, die im eigenen Zimmer steht, bzw. vor dem PC – so eine Untersuchung von Prof. Pfeiffer.
Ursache Nummer drei ist der prägende Einfluss von problematischen Peergroups. Diejenigen Kinder und Jugend
lichen, die gewaltbereit sind, haben bereits ihre unterschiedlichsten Erfahrungen in den genannten Bereichen gemacht. Was also ist zu tun? – Wir müssen grundsätzlich viel früher eingreifen!
Wir müssen den Eltern daher klar machen, dass es Regeln und Grundsätze gibt, die für alle verbindlich sind. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die Schulpflicht eingehalten wird. Wir müssen ihnen klarmachen, dass wir bei Regelverstoß von den zur Verfügung stehenden Sanktions- und Interventionsmaßnahmen auch Gebrauch machen. Rein rechtlich ist alles geregelt, aber die Maßnahmen werden nicht ergriffen, weil zum einen die Verzahnung der unterschiedlichen Akteure fehlt und weil – und das ist das Entscheidende – der konsequente Wille zur Intervention fehlt.
Die FDP-Fraktion geht hier anders vor – und zwar systematisch. Mit der zentralen Problemfall-Indexdatei hat meine Fraktion einen Vorschlag unterbreitet, der Prävention, Intervention, Strafverfolgung und Sozialisierung verbindet und ermöglicht.
Aber das ist nicht alles, es gibt einen bildungspolitischen Ansatzpunkt, sozusagen den Dreh- und Angelpunkt in der Prävention zur Gewaltbekämpfung. Das ist die gute Schule, die den Kindern und Jugendlichen ein Ganztagsprogramm bietet, das es in sich hat: Unterricht und Freizeitaktivitäten wie Sport, Musik und Theater müssen sich abwechseln. Individuelle Förderung und Hausaufgabenbetreuung müssen auf dem Plan stehen, praktische Arbeit muss angeboten werden, und nicht zu vergessen: Ein anständiges Mittagessen gehört auch dazu! Ein gebundener Ganztagsbetrieb, wo Pädagogen, Erzieher und Sozialarbeiter die Aufgabe haben, Kindern und Jugendlichen in sozialen Brennpunkten die Unterstützung zu geben, die sie brauchen – diese Investition lohnt sich! Das ist eine Investition in die Zukunft. Hier ist in den letzten Jahren zuviel versäumt worden – und das muss und das kann sich ändern. Lassen Sie das Reden, handeln Sie im Sinne der Kinder und im Sinne einer besseren Zukunft!
Ich lasse jetzt abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt zum Antrag der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Die Ge
genprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Auch zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung, und zwar gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die anwesenden Mitglieder der Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die anwesenden Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Es ist keine Beratung mehr vorgesehen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Antragsteller die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU und der FDP. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle der Rosa-Luxemburg-Oberschule im Bezirk und Ortsteil Pankow zugunsten der Nutzung als Schul-Mensa
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig im Hauptausschuss bei Enthaltung der CDU die Annahme der Drucksache 16/1853. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist diese Drucksache angenommen.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von zwei öffentlichen Sportflächen im Ortsteil Lichtenberg des Bezirks Lichtenberg zwecks Überführung in andere Nutzungen
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme der Drucksache 16/1861. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Drucksache angenommen.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2007 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme der Drucksache 16/1763 Neu. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Drucksache angenommen.
Mit liegt folgender Überweisungswunsch vor: Die lfd. Nr. 4 – VO-Nr. 16/148 – Zehnte Verordnung zur Ände
rung von Verordnungen über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten – soll auf Antrag der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen werden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Weitere Überweisungswünsche liegen nicht vor. Das Haus hat damit von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen.