In der letzten Legislaturperiode ist dieser Ruf auch von Zahlen untermauert. Nach dem Jahr der Haushaltskatastrophe 2001 gingen die Primärausgaben – das ist das Einzige, das wir wirklich autonom beeinflussen können – steil nach unten und erreichten ihren Tiefpunkt 2006. Seit der Wiederwahl von Rot-Rot sieht die Sache allerdings ganz anders aus. Seitdem gehen die Primärausgaben ebenso wieder steil bergauf. Heute sind wir ungefähr mit den Konjunkturausgaben dort angelangt, wo wir 2001 hergekommen sind. Inflationsbereinigt ist das keine schlechte Bilanz. Das gebe ich gern zu. Dennoch hat der Kollege Meyer von der FDP ebenso recht, wenn er darauf hinweist, dass Sie in dieser Legislaturperiode nichts Neues mehr auf den Weg gebracht haben und es innerhalb der Koalition verdammt schwer haben.
Im Unterschied zu heute hatten Sie 2002 ein klar definiertes und realistisches Etappenziel auf dem Weg zu einem sanierten Haushalt, den ausgeglichenen Primärhaushalt 2007. Darum herum haben Sie Ihre gesamte Kommunikation aufgebaut. Es gab ein Maßnahmepaket, hier im Parlament breit entwickelt und breit getragen, um dieses Ziel zu erreichen. In dieser Legislaturperiode hingegen kommt aus dem Haus des Finanzsenators nur noch Zahlensalat, aber keine klare Linie.
Anders als 2002 gibt es kein Sanierungsziel, das Sie uns hinterlassen und kein definiertes Maßnahmepaket. Das wäre aber dringend nötig. Alles, was es heute gibt, sind
diffuse Hinweise – Sie haben Sie vorhin wiederholt – auf einen ausgeglichenen Haushalt vielleicht 2020, wenn ein Ausgabewachstum von höchstens 1,3 oder 1,4 Prozent eingehalten würde. Daran schließt dann die abstrakte rechnerische Erwägung an, dass dies bei Inflationsraten von 1,5 Prozent und höher zwingend reale Einsparmaßnahmen nach sich zieht. Hier wird es erst spannend. Welche Sparmaßnahmen halten Sie, Herr Sarrazin, für geboten? Wollen Sie uns eine Antwort mit auf den Weg geben oder überlassen Sie Herrn Nußbaum, Ihrem Nachfolger, lieber eine ungeordnete Baustelle, auf der er dann die Bremer Politik der Geldverschwendung fortsetzen kann, die Sie zu Recht vielfach kritisiert haben.
Denn deutlich anders ist es in Bremen erst geworden, seitdem wir Grünen mit in der Regierung sind und die Finanzsenatorin stellen.
Bislang ist von Herrn Sarrazin zur mittelfristigen Perspektive hier nichts zu hören, sondern nur die Behauptung aufgestellt – ich fürchte, nicht ohne Ihr Zutun –, der Berliner Haushalt sei eigentlich strukturell gesund. Dabei wissen wir doch alle, dass die Behauptung falsch ist. Wir kennen doch alle die Problemzonen des Landeshaushalts. Es stimmt eben auch für diesen Nachtragshaushalt nicht, dass er eine reine Veranschlagung konjunkturbedingter Mehrausgaben sei. Herr Zackenfels, ich würde mich damit nicht auseinandersetzen, wenn der Senator seine Argumentation – auch gerade eben – nicht so stark auf diesen Punkt zentrieren würde. Tatsächlich hat mehr als die Hälfte der Mehrausgaben von 650 Millionen Euro nichts mit der Konjunktur zu tun. Bei der Tariferhöhung mit einem Umfang von 53 Millionen Euro und beim Kaufpreis für Tempelhof in Höhe von 40 Millionen Euro dürfte das unter uns unstrittig sein. Für die Kitas brauchen wir 90 Millionen Euro mehr, weil wir mehr Kinder haben. Das ist eine erfreuliche Nachricht, die ganz und gar nichts mit den schlimmen Nachrichten der Finanzkrise zu tun hat. Die Sozialkosten steigen um 99 Millionen Euro, dabei handelt es sich um ein jährlich wiederkehrendes Dauerereignis, in dem sich mögliche Zusatzkosten der Wirtschaftskrise noch gar nicht widerspiegeln. Dass Herr Sarrazin der Kollegin Knake-Werner zähneknirschend weitere 18 Millionen Euro für ihren fehlgeleiteten ÖBS zuschieben muss, hat vielleicht viel mit dem Koalitionsfrieden, aber wenig mit der Konjunktur zu tun.
Eines sage ich Ihnen auch noch, Herr Zackenfels: Nach Jahren mangelnder Bauunterhaltung die 50 Millionen Euro für die Schulsanierung nicht als neu gewonnene Einsicht zu verkaufen, sondern als aus der Not der Krise geboren, ist auch unter PR-Gesichtspunkten nicht besonders intelligent. So komme ich auf insgesamt 350 Millionen Euro Mehrausgaben, die ihren Ursprung nicht in der Wirtschafts- und Finanzkrise haben. Das führt zu der Überlegung, dass unter diesen Bedingungen ein ursprünglich mit einem Plus in Höhe von 90 Millionen Euro kal
kulierter Haushalt allein durch diese hausgemachten Entscheidungen bereits in die Miesen geraten wäre. Dazu hätte es der Wirtschaftskrise gar nicht bedurft, wohl aber Ihrer etwas lockeren Art und Weise, Dinge ohne Gegenfinanzierung zu finanzieren.
Interessant ist auch, was im Nachtrag alles fehlt. Sie haben im letzten Jahr bereits Mehrausgaben – so vermute ich – in hoher zweistelliger Millionenhöhe für 2009 beschlossen, die im Haushalt nicht stehen. Dies werden wir nachholen müssen. Wir haben inzwischen Gott sei Dank nicht nur mehr Kinder in der Kita, sondern auch in der Grundschule. Anders als bei der Kita veranschlagen Sie im Nachtrag die notwendigen Mittel für die erforderlichen Lehrer, die höheren Zuschüsse für den Hortbetrieb und die freien Schulen aber nicht. Hier werden wir nachbessern müssen. Es fehlen die investiven Mittel für die Dauerbrenner Staatsoper, Steglitzer Kreisel, Hochschule Ernst Busch, und auf der Einnahmeseite – Herr Goetze hat es gesagt – sind die deutlichen Verluste aus den Glücksspieleinnahmen nicht berücksichtigt.
Herr Sarrazin! Sie haben uns gestern darauf geantwortet, der Haushalt sei insgesamt elastisch genug, um diese Belastungen aufzufangen. Sie wissen, dass mich diese doppelte Buchführung, über die Herr Goetze hier ausführlich gesprochen hat, seit Ihrem Amtsantritt fast in den Wahnsinn treibt. Es ist eine doppelte Buchführung von rund 10 Prozent des Haushaltsvolumens, wenn ich es mir in alle Richtungen ansehe, rund 2 Milliarden Euro, die Sie mehr oder weniger frei bewirtschaften. Ich habe immer wieder an SPD und PDS appelliert: Nehmen Sie doch das Königsrecht des Parlaments ernst, nehmen Sie es wahr! Nehmen Sie den Senat und den Finanzsenator an die kurze Finanzleine, an die sie gehören!
Passiert ist an dieser Stelle leider nichts. Ich hätte mir gewünscht, Herr Sarrazin, Sie hätten zum Abschluss endlich einmal einen wirklich ehrlichen Haushalt vorgelegt und das nicht nur behauptet.
Abschließend noch etwas zur Debatte über das Konjunkturpaket II. Erstens: Ich finde es richtig, dass die vorübergehenden Konjunkturmaßnahmen in einem eigenem Kapitel veranschlagt werden. Ich finde es richtig, dass dadurch die strikte Trennung von der normalen Haushaltsentwicklung gewahrt ist. Ich erwarte, dass das auch 2010 und 2011 so sein wird.
Zweitens, Herr Zackenfels, wir sind uns als Grüne der Tatsache wohl bewusst, dass die Beplanung der Konjunkturmaßnahmen ein „Work in Progress“ ist, und wollen die Umsetzung der Maßnahmen nicht über Gebühr verzögern.
Wir erwarten aber im Umkehrschluss drittens, dass der Senat die angekündigte interne Aufteilung der Maßnahmen auf eigene Titel so weit vornimmt, wie dies bis zur 2. Lesung möglich ist. Sie können nicht erwarten, dass
wir eine Generalermächtigung an die Exekutive erteilen, mit den 278 Millionen Euro zu machen, was sie will.
Der Schlussgedanke: Wir warten ab, wie der Maßnahmekatalog aussieht, und dann gucken wir ihn uns unter drei Gesichtspunkten an: Sind die Schwerpunkte richtig gesetzt? Ist die ökologische Ausrichtung gewährleistet? Wird in allen dafür geeigneten Fällen die EnEV 09 eingehalten? Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Andernfalls wird es doch kompliziertere Diskussionen geben, als Sie sie sich wünschen.
Danke schön, Herr Kollege Esser! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Wechselberg das Wort. – Bitte schön, Herr Wechselberg!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzsenator Sarrazin! Auch wir möchten bei dieser Gelegenheit, wo dies Ihr letzter Haushalt im Berliner Abgeordnetenhaus ist, den Sie vertreten und verteidigen, und zwar voll handlungsfähig, denn anders wollte ich, wollten wir Sie nicht haben, und weil es begründet ist, unseren großen Respekt und unsere Anerkennung für die Leistung, die Sie hier in den vergangenen Jahren politisch in der harten Auseinandersetzung mit uns und dem Parlament erbracht haben, unsern herzlichen Dank und unsere Anerkennung aussprechen.
Wir haben hart miteinander gestritten in der Koalition, gelegentlich auch in der Öffentlichkeit. Das hat der Stadt auch gut getan. Nicht mit allem, was Sie gesagt, und nicht mit jeder Position, die Sie vertreten haben, waren wir glücklich. Aber das müssen wir auch nicht sein. Sie auch nicht mit unseren Positionen. Aber wir sind uns in einer Frage – da haben wir alles durchgestanden – in dieser Regierungskoalition immer einig gewesen, nämlich dass der Zustand, den wir gemeinsam 2001 übernommen haben, die Tatsache, dass das Gemeinwesen des Landes Berlin in so hohem Maß durch Kredite und immer neue Schulden und damit bei den Handlungsspielräumen künftiger Generationen und insgesamt in einem völlig unverantwortlichem Maß durch Schuldlast finanziert, untragbar und der Ruin ist, und auf keinen Fall so weitergeführt werden kann und darf.
Wir haben zusammen die Kraft gefunden, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Es ist Ihr größtes Verdienst, dass Sie an vielen Stellen – wenn auch oft in sehr zugespitzter Form – der Stadt und den Verhältnissen den Spiegel vorgehalten und deutlich gemacht haben, was geht und was nicht geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Grundlinie, sich nicht mit Anleihen an den Handlungsspielräumen zukünftiger Generationen und durch Schulden zu finanzieren, auch dann trägt, wenn Sie nicht mehr politisch in Berlin aktiv sind, weil es die Grundlinie mindestens dieser politischen Mehrheit und – ich bin ganz sicher – mittlerweile auch darüber hinaus in dieser Stadt ist, dass man das nicht darf und dass man da handeln muss – auch dann, wenn es unbequem ist, das zu tun.
Sie haben heute eine nachdenkliche Rede gehalten. Wir – und ich auch – sind ebenfalls von dieser Nachdenklichkeit erfasst, weil die Krise, in der wir uns befinden, dieser finanzpolitische Strukturzusammenbruch, den wir erleben, die Gefährdung unserer Volkswirtschaft, so umfassend und immanent und täglich zu greifen sind, dass man davon gar nicht unberührt sein kann, vor allen Dingen dann nicht, wenn man sich mit den Finanzen beschäftigen muss. Ich will das nicht unnötig zuspitzen, aber eine CDU-geführte Bundesregierung, die sich nicht deshalb, weil sie ordnungspolitisch davon überzeugt ist, sondern die sich unter dem Druck der Verhältnisse und der Last der Krise und in dem Sinne gänzlich unfreiwillig zu Maßnahmen gezwungen sieht, die ich in ihrer Gewichtigkeit gar nicht unterschätzen will, wie der Enteignung von Anteilseignern und der Verstaatlichung von Banken – was auch nichts anderes ist als die Vergesellschaftung von Risiken und Lasten –, illustriert nochmals, wie zugespitzt diese Krise tatsächlich ist und wie umfassend sie dabei ist, unser Gemeinwesen zu verändern und auch zu erschüttern. Es ist zugleich ein Prozess, der einen deshalb tief besorgt machen muss, weil in seiner Folge mutmaßlich viele, viele Hunderttausend Menschen hier, aber auch in anderen Ländern ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen verlieren. Und es ist etwas, was auch die öffentlichen Haushalte tief betrifft und – da haben Sie vollkommen recht – dem man sich als öffentliche Hand nur sehr schwer – und wenn, dann unter allergrößten Lasten – entgegenzustellen vermag.
[Dr. Martin Lindner (FDP): So, und jetzt mal zum Haushalt! – Mieke Senftleben (FDP): Nun mal Butter bei die Fische!]
Nun kommen wir zum Haushalt. – Ja, Herr Lindner, Sie sind eben einer, der nur das Claqueurhafte zu artikulieren vermag. Ich finde nicht in jeder Hinsicht hinnehmbar und angemessen, was Sie immer wieder dazwischenrufen, weil es auch der Sache so wenig gewidmet ist.
Dieser Nachtragshaushalt, den wir Ihnen vorlegen, den die Regierung vorlegt, ist Ausdruck und Spiegelbild
dieser Situation, in der wir uns befinden. Er dokumentiert zum einen in dramatischem Umfang einbrechende öffentliche Einnahmen. Er versucht an anderer Stelle, indem er Bundesmittel und Landesmittel zu einem letztlich kreditfinanzierten zusätzlichen Investitionsprogramm bündelt, entgegenzusteuern, so gut die öffentliche Hand es vermag.
Weil Sie es angesprochen haben und weil wir gar kein Problem damit haben, es mit Ihnen auch zu diskutieren: Es ist so gewesen, dass wir uns politisch sehr früh für Konjunkturprogramme eingesetzt haben. Trotzdem muss man feststellen, dass nicht alle Konjunkturprogramme gleich sind. An dieser Stelle beinhaltet das Konjunkturprogramm der Bundesregierung Steuersenkungen, die wir in dieser Form – weil sie ohne Gegenfinanzierung erfolgen und weil sie auch für das Land Berlin eine ganz erhebliche, langfristig wirksame Belastung darstellen – nicht tragbar finden. Wir sind darüber hinaus ganz bestimmt nicht der Auffassung, dass es in dieser Krise angemessen ist, wenn man Steuersenkungen für Besserverdienende vornimmt. Wir sehen darin auch eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, dass Ihre Klientel, Herr Kollege Lindner, die Steuerboni auch noch abgreifen will, nachdem man an anderer Stelle um jeden Bonus ringt. Spätestens an diesem Punkt ist auch im Bundesrat Schluss mit der Linkspartei. Im Übrigen hat die Bundesregierung niemanden gezwungen – –
Sie sind doch derjenige, der hier den Handlanger für eine Programmatik macht, die Ihnen offensichtlich zu entsprechen scheint.
Aber ich sage Ihnen: Wir sind nicht die Wasserträger der Bundesregierung. Und wenn man dort Steuererleichterungen für Besserverdienende verankert, dann gibt es zu diesem Programm keine Zustimmung der Linken.
Es greift im Übrigen – das ist auch gar nicht verwunderlich, darüber muss man sich gar nicht empören – der Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag, den wir abgeschlossen haben, sagt – genauso, wie es auch bei den Grünen in Hamburg oder Bremen der Fall ist –: Wenn man sich nicht einigen kann, dann enthält man sich eben. Das muss niemandem peinlich sein. Unterschiedliche Interessen sind politische Realitäten. Damit kann man mit aller Gelassenheit umgehen.
Ich glaube, dass dieser Nachtragshaushalt, wie es der Finanzsenator auch betont hat, insbesondere einen konjunkturpolitischen Hintergrund hat und als solcher auch seine Berechtigung zieht. Da ist er auch nicht frei von Problemen, auch nicht für ein Parlament. Es ist eine ganz außergewöhnliche Situation, in der wir uns befinden, Ad-hocMaßnahmen bewilligen zu müssen, die inhaltlich weitgehend unbestimmt sind. Gestern haben wir schon eine Auseinandersetzung darüber begonnen, in welchem Maße
der Senat zu verpflichten ist, seine inhaltlichen Absichten zur Verausgabung noch zu untersetzen. Wir wollen dieses Paket unbedingt ermöglichen, und wir werden auch sicherstellen, dass es gelingt. Aber wir müssen – einfach deshalb, weil das verfassungs- und haushaltsrechtlich geboten ist – eine gewisse inhaltliche Untersetzung dieses Konjunkturprogramms durch den Senat verlangen. Ich bin mir auch sicher, dass das vorgelegt werden kann und dass benannt werden kann, wohinein das Land Berlin zusätzlich investiert.
Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege Esser, es ist an vielen Punkten faktisch ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm, das wir uns bisher verkniffen haben. Wir haben Haushaltskonsolidierung auch darüber vorgenommen, dass wir unsere Investitionshaushalte bis an die Schmerzgrenze zurückgefahren haben – das ist überhaupt kein Geheimnis –, bis an den Rand dessen, was man verantworten kann, und gelegentlich sogar darüber hinaus. Aber wenn wir dann in solch einer besonderen Krise, in der wir uns befinden, kreditfinanziert in Maßnahmen hineingehen müssen, dann tun wir das genau an den Punkten – darin sind wir uns sicher einig –, wo in der Vergangenheit im höheren Maße Investitionsstaus und Notwendigkeiten aufgelaufen sind. Diese Felder sind uns allen bekannt. Ich glaube auch, dass es dem Senat leicht gelingt, das zu untersetzen. Das sind die neuralgischen Punkte im Bereich Schule, das sind zusätzliche Maßnahmen bei der Wissenschaft, die man gut realisieren kann. Es ist klug, das, was wir im Schulbereich inhaltlich an Strukturreformen umsetzen, in diesem Konjunkturprogramm zusätzlich zu untersetzen und auszufinanzieren. Das tun wir auch.
Deshalb sehen wir den Beratungen ausgesprochen gelassen entgegen. Wir sind uns sicher, dass am Ende nicht nur mit diesem Nachtragshaushalt Linie gehalten wird, sondern auch dann, Herr Finanzsenator, wenn Sie nicht mehr in Berlin und mit dem Doppelhaushalt politisch tätig sind. Wir werden sicherstellen, dass Sie jeweils ein Exemplar der Haushaltsentwürfe, die nach Ihnen kommen, von uns erhalten. Wir freuen uns auch weiterhin auf das politische Gespräch mit Ihnen und danken Ihnen noch einmal herzlich für Ihre Tätigkeit bis hierher. – Vielen Dank!
Für die FDP-Fraktion hat nunmehr der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön, Herr Meyer, legen Sie los!
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! – Auch von mir im Namen der FDP-Fraktion herzlichen Dank für die geleistete Arbeit, Herr Senator Sarrazin! Sie haben zu Beginn der letzten Legislaturperiode einiges Gutes, Richtungsweisendes für das Land Berlin auf den Weg gebracht.