Carl Wechselberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzsenator Sarrazin! Auch wir möchten bei dieser Gelegenheit, wo dies Ihr letzter Haushalt im Berliner Abgeordnetenhaus ist, den Sie vertreten und verteidigen, und zwar voll handlungsfähig, denn anders wollte ich, wollten wir Sie nicht haben, und weil es begründet ist, unseren großen Respekt und unsere Anerkennung für die Leistung, die Sie hier in den vergangenen Jahren politisch in der harten Auseinandersetzung mit uns und dem Parlament erbracht haben, unsern herzlichen Dank und unsere Anerkennung aussprechen.

Wir haben hart miteinander gestritten in der Koalition, gelegentlich auch in der Öffentlichkeit. Das hat der Stadt auch gut getan. Nicht mit allem, was Sie gesagt, und nicht mit jeder Position, die Sie vertreten haben, waren wir glücklich. Aber das müssen wir auch nicht sein. Sie auch nicht mit unseren Positionen. Aber wir sind uns in einer Frage – da haben wir alles durchgestanden – in dieser Regierungskoalition immer einig gewesen, nämlich dass der Zustand, den wir gemeinsam 2001 übernommen haben, die Tatsache, dass das Gemeinwesen des Landes Berlin in so hohem Maß durch Kredite und immer neue Schulden und damit bei den Handlungsspielräumen künftiger Generationen und insgesamt in einem völlig unverantwortlichem Maß durch Schuldlast finanziert, untragbar und der Ruin ist, und auf keinen Fall so weitergeführt werden kann und darf.

Wir haben zusammen die Kraft gefunden, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Es ist Ihr größtes Verdienst, dass Sie an vielen Stellen – wenn auch oft in sehr zugespitzter Form – der Stadt und den Verhältnissen den Spiegel vorgehalten und deutlich gemacht haben, was geht und was nicht geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Grundlinie, sich nicht mit Anleihen an den Handlungsspielräumen zukünftiger Generationen und durch Schulden zu finanzieren, auch dann trägt, wenn Sie nicht mehr politisch in Berlin aktiv sind, weil es die Grundlinie mindestens dieser politischen Mehrheit und – ich bin ganz sicher – mittlerweile auch darüber hinaus in dieser Stadt ist, dass man das nicht darf und dass man da handeln muss – auch dann, wenn es unbequem ist, das zu tun.

Sie haben heute eine nachdenkliche Rede gehalten. Wir – und ich auch – sind ebenfalls von dieser Nachdenklichkeit erfasst, weil die Krise, in der wir uns befinden, dieser finanzpolitische Strukturzusammenbruch, den wir erleben, die Gefährdung unserer Volkswirtschaft, so umfassend und immanent und täglich zu greifen sind, dass man davon gar nicht unberührt sein kann, vor allen Dingen dann nicht, wenn man sich mit den Finanzen beschäftigen muss. Ich will das nicht unnötig zuspitzen, aber eine CDU-geführte Bundesregierung, die sich nicht deshalb, weil sie ordnungspolitisch davon überzeugt ist, sondern die sich unter dem Druck der Verhältnisse und der Last der Krise und in dem Sinne gänzlich unfreiwillig zu Maßnahmen gezwungen sieht, die ich in ihrer Gewichtigkeit gar nicht unterschätzen will, wie der Enteignung von Anteilseignern und der Verstaatlichung von Banken – was auch nichts anderes ist als die Vergesellschaftung von Risiken und Lasten –, illustriert nochmals, wie zugespitzt diese Krise tatsächlich ist und wie umfassend sie dabei ist, unser Gemeinwesen zu verändern und auch zu erschüttern. Es ist zugleich ein Prozess, der einen deshalb tief besorgt machen muss, weil in seiner Folge mutmaßlich viele, viele Hunderttausend Menschen hier, aber auch in anderen Ländern ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen verlieren. Und es ist etwas, was auch die öffentlichen Haushalte tief betrifft und – da haben Sie vollkommen recht – dem man sich als öffentliche Hand nur sehr schwer – und wenn, dann unter allergrößten Lasten – entgegenzustellen vermag.

Nun kommen wir zum Haushalt. – Ja, Herr Lindner, Sie sind eben einer, der nur das Claqueurhafte zu artikulieren vermag. Ich finde nicht in jeder Hinsicht hinnehmbar und angemessen, was Sie immer wieder dazwischenrufen, weil es auch der Sache so wenig gewidmet ist.

Dieser Nachtragshaushalt, den wir Ihnen vorlegen, den die Regierung vorlegt, ist Ausdruck und Spiegelbild

dieser Situation, in der wir uns befinden. Er dokumentiert zum einen in dramatischem Umfang einbrechende öffentliche Einnahmen. Er versucht an anderer Stelle, indem er Bundesmittel und Landesmittel zu einem letztlich kreditfinanzierten zusätzlichen Investitionsprogramm bündelt, entgegenzusteuern, so gut die öffentliche Hand es vermag.

Weil Sie es angesprochen haben und weil wir gar kein Problem damit haben, es mit Ihnen auch zu diskutieren: Es ist so gewesen, dass wir uns politisch sehr früh für Konjunkturprogramme eingesetzt haben. Trotzdem muss man feststellen, dass nicht alle Konjunkturprogramme gleich sind. An dieser Stelle beinhaltet das Konjunkturprogramm der Bundesregierung Steuersenkungen, die wir in dieser Form – weil sie ohne Gegenfinanzierung erfolgen und weil sie auch für das Land Berlin eine ganz erhebliche, langfristig wirksame Belastung darstellen – nicht tragbar finden. Wir sind darüber hinaus ganz bestimmt nicht der Auffassung, dass es in dieser Krise angemessen ist, wenn man Steuersenkungen für Besserverdienende vornimmt. Wir sehen darin auch eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, dass Ihre Klientel, Herr Kollege Lindner, die Steuerboni auch noch abgreifen will, nachdem man an anderer Stelle um jeden Bonus ringt. Spätestens an diesem Punkt ist auch im Bundesrat Schluss mit der Linkspartei. Im Übrigen hat die Bundesregierung niemanden gezwungen – –

Sie sind doch derjenige, der hier den Handlanger für eine Programmatik macht, die Ihnen offensichtlich zu entsprechen scheint.

Aber ich sage Ihnen: Wir sind nicht die Wasserträger der Bundesregierung. Und wenn man dort Steuererleichterungen für Besserverdienende verankert, dann gibt es zu diesem Programm keine Zustimmung der Linken.

Es greift im Übrigen – das ist auch gar nicht verwunderlich, darüber muss man sich gar nicht empören – der Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag, den wir abgeschlossen haben, sagt – genauso, wie es auch bei den Grünen in Hamburg oder Bremen der Fall ist –: Wenn man sich nicht einigen kann, dann enthält man sich eben. Das muss niemandem peinlich sein. Unterschiedliche Interessen sind politische Realitäten. Damit kann man mit aller Gelassenheit umgehen.

Ich glaube, dass dieser Nachtragshaushalt, wie es der Finanzsenator auch betont hat, insbesondere einen konjunkturpolitischen Hintergrund hat und als solcher auch seine Berechtigung zieht. Da ist er auch nicht frei von Problemen, auch nicht für ein Parlament. Es ist eine ganz außergewöhnliche Situation, in der wir uns befinden, Ad-hocMaßnahmen bewilligen zu müssen, die inhaltlich weitgehend unbestimmt sind. Gestern haben wir schon eine Auseinandersetzung darüber begonnen, in welchem Maße

der Senat zu verpflichten ist, seine inhaltlichen Absichten zur Verausgabung noch zu untersetzen. Wir wollen dieses Paket unbedingt ermöglichen, und wir werden auch sicherstellen, dass es gelingt. Aber wir müssen – einfach deshalb, weil das verfassungs- und haushaltsrechtlich geboten ist – eine gewisse inhaltliche Untersetzung dieses Konjunkturprogramms durch den Senat verlangen. Ich bin mir auch sicher, dass das vorgelegt werden kann und dass benannt werden kann, wohinein das Land Berlin zusätzlich investiert.

Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege Esser, es ist an vielen Punkten faktisch ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm, das wir uns bisher verkniffen haben. Wir haben Haushaltskonsolidierung auch darüber vorgenommen, dass wir unsere Investitionshaushalte bis an die Schmerzgrenze zurückgefahren haben – das ist überhaupt kein Geheimnis –, bis an den Rand dessen, was man verantworten kann, und gelegentlich sogar darüber hinaus. Aber wenn wir dann in solch einer besonderen Krise, in der wir uns befinden, kreditfinanziert in Maßnahmen hineingehen müssen, dann tun wir das genau an den Punkten – darin sind wir uns sicher einig –, wo in der Vergangenheit im höheren Maße Investitionsstaus und Notwendigkeiten aufgelaufen sind. Diese Felder sind uns allen bekannt. Ich glaube auch, dass es dem Senat leicht gelingt, das zu untersetzen. Das sind die neuralgischen Punkte im Bereich Schule, das sind zusätzliche Maßnahmen bei der Wissenschaft, die man gut realisieren kann. Es ist klug, das, was wir im Schulbereich inhaltlich an Strukturreformen umsetzen, in diesem Konjunkturprogramm zusätzlich zu untersetzen und auszufinanzieren. Das tun wir auch.

Deshalb sehen wir den Beratungen ausgesprochen gelassen entgegen. Wir sind uns sicher, dass am Ende nicht nur mit diesem Nachtragshaushalt Linie gehalten wird, sondern auch dann, Herr Finanzsenator, wenn Sie nicht mehr in Berlin und mit dem Doppelhaushalt politisch tätig sind. Wir werden sicherstellen, dass Sie jeweils ein Exemplar der Haushaltsentwürfe, die nach Ihnen kommen, von uns erhalten. Wir freuen uns auch weiterhin auf das politische Gespräch mit Ihnen und danken Ihnen noch einmal herzlich für Ihre Tätigkeit bis hierher. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt eine glasklare Beschlussfassung des Berliner Abgeordnetenhauses, wie mit diesen Geldern umgegangen werden soll. Kollege Hilse hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das seinerzeit auf Ihre Initiative, meine Damen und Herren

von der CDU, erfolgt ist, dass wir hier einen Beschluss gefasst haben, dass der Senat uns, wenn die Rechtsstreitigkeiten um die so genannten Novum-Millionen abgeschlossen sind, darüber berichtet, wie mit diesen Geldern umgegangen werden soll und welche Zwecke damit erfüllt werden sollen. Dieser Bericht steht aus. Ich habe vorhin einmal die Verwaltung gefragt, wie denn jetzt der exakte Stand ist, weil das Problem darin bestand, dass sehr umfangreiche zivilrechtliche Verhandlungen zu führen waren und auch die Frage der Verfassungsbeschwerde erst noch geklärt werden musste. Alles das hat dazu geführt, dass es sehr lange gedauert hat, bis diese Gelder der Bundesrepublik Deutschland abschließend zugesprochen wurden.

Das ist wohl mittlerweile erfolgt. Allerdings sagte mir die Verwaltung, dass die Schlussrechnung zu diesen Geldern immer noch aussteht und dass auch die Beträge noch nicht exakt feststehen, sodass das, was wir seinerzeit in den Abgeordnetenhausbeschluss hineinformuliert haben, dass nämlich die haushaltsmäßige Verwendung dieser Gelder abschließend gesichert sein soll, wohl noch nicht so weit ist. Das ist auch der Grund dafür gewesen, weshalb uns die Finanzverwaltung gebeten hat, im Wege der Fristverlängerung erst Ende Juni abschließend über die Vereinnahmung und dann auch die entsprechende Verwendung dieser von Ihnen genannten rund 4,5 Millionen Euro berichten zu dürfen.

Wir sind dafür, dass wir das abwarten. Nun ist dieser Antrag den Ausschüssen überwiesen worden. In der Tat ist das die allerbeste Gelegenheit, dann auch gemeinsam darüber zu beraten, was man mit diesem Geld machen möchte. Uns ist wichtig, dass es einer gemeinwohlorientierten Verwendung zukommt. Wir sind sicher, dass wir in Berlin den passenden Ausgabezweck finden werden, der dann auch sicherstellt, dass dieses Geld dem Gemeinwohl zugute kommt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, dieses Konjunkturpaket hat auch aus dem Berliner Landesparlament heraus durchaus eine kritische Perspektive verdient, und zwar eine, die dem Grundsatz dieses Pakets gerecht wird. Da muss man zunächst einmal feststellen, dass die Bundesregierung vielfach und völlig zu Recht in den vergangenen Wochen bis in die internationale Politik hinein, aber vor allen Dingen auch hier im Land, schwer kritisiert worden ist, dass sie weitergehende konjunkturpolitische Maßnahmen des Staates grundsätzlich abgelehnt hat, entgegen dem internationalen Common Sense und im Gegensatz zur einhelligen wirtschaftspolitischen Expertise. Noch vor wenigen Wochen galten staatliche Konjunkturprogramme führenden Politikern der großen Koalition als reine Geldverschwendung. Nun kommt es mit dem Konjunkturpaket II anders, und zwar so, wie es zu befürchten war, nämlich zu spät, zu kraftlos, und im Detail mit einem kräftigen Rechtsdrall in Richtung der CSU, die sich im Übrigen als eigentlicher Gewinner des Koalitionspokers fühlen darf.

Unter dem Druck der Wirtschaftszahlen, der steigenden Arbeitslosigkeit, den beispiellos schlechten Konjunkturaussichten und den drohenden Wahlen war die Passivität gegenüber der Krise für die große Koalition offensichtlich nicht länger durchzuhalten. In diesem Sinn ist das Paket tatsächlich ein Fortschritt, weil überhaupt etwas geschieht, aber insgesamt bleibt es hinter den Anforderungen deutlich zurück.

Mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 – davon lediglich rund die Hälfte für Investitionen – entspricht das Paket knapp einem Prozentpunkt des deutschen Bruttoinlandsprodukts und liegt damit deutlich unter dem, was andere Länder international an Maßnahmen planen oder auf den Weg gebracht haben. Die Bundesregierung selbst erwartet, dass dieses zusätzliche Paket den Einbruch des Wirtschaftswachstums in Deutschland gerade einmal von 3 Prozent auf 2 Prozent zu verringern vermag. Dieser Rückgang wäre allerdings immer noch der höchste in der deutschen Nachkriegsgeschichte – mit den entsprechenden negativen Auswirkungen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung kommt damit nicht nur zu spät, sondern es ist in seinem Umfang auch ungenügend und daher bestenfalls ein konjunkturpolitischer Zwischenschritt, mit dem es nicht gelingen wird, die tiefste Wirtschaftskrise seit 1929 erfolgreich zu bekämpfen.

Genau das ist der angemessene Maßstab in dieser existenziellen Krise.

Schließlich fragen wir uns, weshalb man nun ein weiteres Abschirmungspaket über 100 Milliarden Euro zur Liquiditätsversorgung der Unternehmen auf den Weg bringt, wo das doch eigentlich die originäre Aufgabe des Bankenpakets ist,

das allerdings offenkundig nicht funktioniert. Teure Zusatzpakete sollen hier die Schwächen des Bankenpakets kaschieren. Das finden wir ebenfalls falsch.

Außerordentlich kritisch bewerten wir zudem die steuerpolitischen Maßnahmen. Wir bedauern sehr und wundern uns, dass sich hier die CSU in vollem Umfang durchsetzen konnte. Mit 9,5 Milliarden Euro pro Jahr und zusätzlichen Mindereinnahmen sind diese Entlastungen für die öffentliche Hand langfristig außerordentlich teuer. Untere und mittlere Einkommen werden kaum spürbar entlastet,

und die beschlossenen Maßnahmen gehen das Gerechtigkeitsproblem, das wir in der Steuer- und Abgabenpolitik haben, nicht an. Wo bleibt die angemessene Belastung von Besserverdienenden und Vermögenden, die in den zurückliegenden Jahren vielfach von Spekulationsgeschäften profitiert haben?

Völlige Fehlanzeige! Aber weshalb man dann – im Gegenteil dazu – in dieser tiefen Krise nun auch noch die Spitzenverdiener an den Steuerentlastungen beteiligt und mit der Rechtsverschiebung – passender Name der Steuerprogression – von Zahlungspflichten befreit, das ist völlig unverständlich und politisch absolut inakzeptabel.

Ungeachtet dieser grundsätzlichen Kritik erhält Berlin aus Bundesmitteln in den kommenden beiden Jahren gut 470 Millionen Euro. Diese Mittel helfen uns, den erheblichen Investitions- und Sanierungsstau in der Folge der Haushaltslage, Herr Kollege Goetze, anzugehen, die uns im Übrigen Ihre Landesregierung hinterlassen hat,

das muss man an dieser Stelle feststellen, so viel Frechheit von Ihrer Seite: Meine Güte!

Der Investitionsstau ist zweifellos im Ergebnis dieser Haushaltsnotlage in vielen Bereichen aufgelaufen. Hier helfen uns die Mittel vom Bund, keine Frage. Das ist eine gute Nachricht für die Stadt, da bin ich in der Tat ganz der Auffassung des Kollegen Zackenfels. Mehr wäre uns immer willkommen, aber zusammen mit unseren eigenen Landesmitteln bewegen wir in den kommenden beiden Jahren rund 630 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen für Berlin.

Das ist eine wirklich respektable Summe, Kollege Esser, Geld, mit dessen Hilfe wir außerordentlich wichtige Investitionsprojekte in Angriff nehmen können, für die uns in den letzten Jahren zugegebenermaßen die finanzielle Kraft fehlte. Michael Müller hat recht, wenn er auf die investiven Defizite hinweist, die sich aus der Haushaltsnotlage heraus in den letzten Jahren in vielen Bereichen entwickelt haben. Diese Überhänge gehen wir jetzt mit den eigenen Mitteln des Landes und den zusätzlichen Bundesmitteln entschlossen an. Hier deckt sich die Schwerpunktsetzung des Bundes mit unseren Aufgabenstellungen.

Die Priorität Schule und Wissenschaft ermöglicht uns zusammen mit den aufgestockten Landesmitteln von nunmehr 80 Millionen Euro pro Jahr, für die Schulsanierung den Sanierungsstau und die neuen Anforderungen der Schulstrukturreform umfassend anzugehen. Wir wollen zudem sicherstellen, dass erhebliche Geldmittel für Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von Charité und Vivantes vorgesehen werden, denn auch hier hat das Land aus der Not heraus seinen Verpflichtungen nur ungenügend entsprechen können. Dieses Defizit wollen wir nun ebenfalls mit einem größeren Schritt verringern.

Schließlich wird ein weiterer Schwerpunkt für den Einsatz von zusätzlichen Finanzmitteln – und das deckt sich mit Ihren Vorstellungen, meine Damen und Herren von den Grünen – sicherlich in der energetischen Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude liegen müssen, weil sich solche Maßnahmen langfristig doppelt rechnen. Nun werden wir zweifellos mit diesen Investitionen eine Sonderkonjunktur des Berliner Baugewerbes erzeugen. Das ist auch gut.

Zugleich wollen wir erwägen, ob wir nicht auch bei der Beschaffung von Fahrzeugen und bei medizinischen Großgeräten Einsatzmöglichkeiten finden, die die vorhandenen Mittel klug verteilen. Wir sind jedenfalls überzeugt, dass Senat und Koalition hier eine angemessene Balance der Maßnahmen gelingt und im Ergebnis eine klare Prioritätenliste abgearbeitet wird.

In diesem Zusammenhang sollen wir uns nicht darüber täuschen, welche Anstrengungen es vonseiten des Senats und der Verwaltung erfordern wird, um diese zusätzlichen Investitionsprojekte so auf den Weg zu bringen, dass die Gelder, an denen so viele Erwartungen und Hoffnungen hängen, tatsächlich abfließen und real verbaut werden, auch, Herr Kollege Goetze, wenn wir uns als Landesregierung und Regierungskoalition nicht für jede Bauverzögerung und für jedes Problem im Investitionsbereich verantwortlich machen lassen, auch nicht von Ihnen.

Nicht alles, was an Problemen im Investitionsbereich entstanden ist, nicht jeder Fehlbetrag, der am Jahresende auftaucht, ist darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung es nicht vermag, Investitionsprojekte auf den Weg zu bringen, oder wir als Landesgesetzgeber das nicht entsprechend ermöglichen, sondern beispielsweise auch darauf, dass sich Bauprojekte einfach verzögern. Das mag vorkommen.

Das werden wir auch in Zukunft nicht verhindern können.

Trotzdem ist die entscheidende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese zusätzlichen Mittel ihren Weg in die wichtigen Politikbereiche finden und – wie es der Kollege Zackenfels als Anforderung formuliert hat, da sind wir uns sicher alle einig –, nicht am Ende des Jahres 2010 zu verfallen drohen. Das wird im Rahmen der Behandlung des Nachtragshaushalts der Schwerpunkt sein, den wir uns naheliegenderweise neben der Frage setzen, wofür wir das Geld im Einzelnen ausgeben, wie durch zusätzliche Steuerungsqualität auf Landesebene abschließend sichergestellt werden kann, dass hier das Geld angemessen ausgegeben wird.

In diesem Sinn freuen wir uns und sehen das Gute im begrenzten Charakter dieses Konjunkturpakets, wollen das Positive durchaus in den Vordergrund stellen und würdigen, dass uns hier zusätzliche Möglichkeiten gegeben sind und wir die Chance kriegen, Defizite, die wir zugegebenermaßen im Land Berlin haben, Baustellen, die es zu füllen gilt, jetzt angehen können. Genau das ist die Herausforderung, der wir uns jetzt gemeinsam stellen, jenseits der grundsätzlichen Kritik an der Bundespolitik. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist in der Tat ein Tag, an dem wir ein wichtiges Rahmengesetz für das Land Berlin verabschieden. Auch ich empfinde es so, dass mit der Stärkung parlamentarischer Rechte der richtige Weg gegangen wird. Ich finde allerdings auch, dass hier ein etwas kleinlicher Tonfall in die Diskussion eingestreut wird, den wir an dieser Stelle eigentlich gar nicht nötig haben. Das ist vor allem der Punkt des sogenannten Selbstbefassungsrechts. Unsere Abwägung in unserer Fraktion und auch die Debatte, die wir mit den Kolleginnen und Kollegen geführt haben, ob das Parlament ein Selbstbefassungsrecht braucht, ist viel weniger davon geprägt gewesen, dass das eine die besonders weitgehende Form der parlamentarischen Rechte gewesen sei und das andere, was wir jetzt machen, nämlich die 3 Millionen Euro Wertgrenze für die Befassung des Parlaments, die weniger weitreichende. Die Frage, die wir uns gestellt haben, ist: Was ist denn das Praktikable? Was ist das Sinnvolle für dieses Haus? Bis wohin geht man in der Ausweitung parlamentarischer Kontrolle? An welcher Stelle beschränkt man sich, weil man sich beschränken muss? – Ein Parlament, das versucht, sich mit seinen Mitteln vollständig an die Stelle der Exekutive zu setzen, und kein hinreichendes Vertrauen darin hat, dass die Exekutive im geschäftsförmigen Handeln, in der Immobilienwirtschaft, in der Abwicklung von Verträgen ein hinreichendes Maß an inhaltlicher und tatsächlicher Konsistenz aufweist, macht einen gravierenden Fehler, vor allem macht es sich selbst tendenziell handlungsunfähig. Das wollten wir an dieser Stelle nicht.

In dieser schwierigen Abwägung zwischen dem immer immanenten Bedarf eines Parlaments, möglichst viel zu wissen und möglichst viel entscheiden zu wollen und dies an bestimmten Stellen der Exekutive überlassen zu wollen und auch überlassen zu müssen, weil es eben Exekutivaufgabe ist, Verträge auszuhandeln und Grundstücksgeschäfte zu tätigen, und nicht die Aufgabe des Parlaments, in dieser Abwägung haben sich die Koalitionsfraktionen dafür entschieden, zwar die Kontrolldichte des Parlaments zu erhöhen und seine Reichweite zu vergrößern, aber sich nicht an die Stelle der Exekutive zu stellen. Wir glauben auch nicht, dass das durch gewisse Vorfälle, auf die schon Bezug genommen wurde, gerechtfertigt ist. Wir müssen ein Vertrauen aufbringen, dass die zuständige Exekutive korrekt handelt und dass sie dies im Interesse des Landes Berlin tut. Und das haben wir auch. Wir werden allerdings an bestimmten Stellen genauer hingucken, und zwar vor allem dann, wenn Wertgrenzen, Vertragslaufzeiten

bei Erbbaurechten und die Größen von Grundstücken, bspw. bei Umlandgrundstücken oder aber die besondere städtebauliche Bedeutung von Grundstücken dies nahelegen, dass das Parlament das tut. Wir glauben, dass bei 3 Millionen Euro eine Grenze gezogen ist, wo die wichtigen Grundstücke, die wichtigen Geschäfte, die wichtigen Fragen auch tatsächlich dieses Parlament in angemessener Form erreichen.

Es wäre sicherlich auch – und das war zumindest bei uns in der Debatte, ich wundere mich ein bisschen, dass das hier überhaupt keine Rolle gespielt hat – durchaus ein Punkt – wir zumindest wollen es tun –, an dem wir die Gelegenheit nutzen, auch in den kommenden Monaten noch einmal grundsätzlicher über die Immobilienwirtschaft im Land Berlin nachzudenken und über die Frage, welchen Anforderungen sie eigentlich zu genügen hat. Wir haben in den letzten Jahren Grundstückspolitik und vor allem auch Grundstücksverkaufspolitik so nach dem Motto von oben herab gemacht. Es sollte verkauft werden, was verkauft werden kann. Wir stellen jetzt über den Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds, über die Gesamtbetrachtung dieses Feldes fest, dass sich da qualitativ durchaus etwas ändert. Der Immobilienmarkt im Land Berlin verändert sich. Das Portfolio, das wir als Land anzubieten haben, verändert sich. Je weniger Grundstücke wir zu verkaufen haben und je schwergängiger der Markt wird, desto drängender wird vielleicht auch, sich nochmals die Frage zu stellen, ob wir tatsächlich alles unter dem Gesichtspunkt der schnellen Kasse und des raschen Cashs verkaufen wollen oder ob kultur-, sozial- und stadtentwicklungspolitische Aspekte, die wir beispielsweise seinerzeit dem Liegenschaftsfonds durchaus auch in sein Stammbuch geschrieben haben, nochmals ein höheres Gewicht erhalten sollten. Auch in dieser Hinsicht sollten wir überprüfen, wie wir in der Immobilienwirtschaft aufgestellt sind, wie diese Grundsätze beispielsweise auch im Liegenschaftsfonds Berlin durchgesetzt werden können, wie der Anteil –

Letzter Satz! – wie diese gemeinwohlorientierten Grundsätze nicht mehr nur im Promillebereich unserer Grundstücksgeschäfte einen Widerhall finden, sondern vielleicht einen einstelligen Prozentbereich erreichen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem Desaster historischen Ausmaßes endet in diesen Wochen die Epoche des spekulativen Finanzmarktkapitalismus und erschüttert das bestehende Wirtschaftssystem in seinen Grundfesten. Die schwerste Krise der internationalen Finanz- und Wirtschaftsmärkte seit 1931 bedroht Wohlfahrt und Arbeitsplätze zahlloser Menschen weltweit. Es sind in diesem monumentalen Systemversagen die von skrupelloser Gier getriebenen kapitalistischen Finanzmärkte und ihr aktueller Fall ins Bodenlose,

die die Menschen und die Politik voller Sorgen, Wut und berechtigter Ängste in die Zukunft blicken lassen, auch uns auf der bescheidenen Bühne der Berliner Politik.

Bundestag und Bundesrat stehen vor der Entscheidung, über die Risikoabschirmung des Finanzkapitalismus, und natürlich haben auch wir als Linke, die wir wohl manches früher und klarer gesehen haben als andere,

die große Hoffnung, dass sich dessen Crash vermeiden lässt. Wir hoffen, dass es gelingt in der jetzt begonnenen internationalen Kraftanstrengung, den Kollaps der Banken und der Wirtschaft aufzuhalten – mit Tausenden Milliarden Euro und Dollars an Garantien und Bürgschaften aus den öffentlichen Kassen, mit Verstaatlichungen und mit massiven Eingriffen in die Finanzmärkte, allein in der Bundesrepublik mit rund 500 Milliarden Euro. Das findet prinzipiell unsere Zustimmung, weil es das kleinere Übel ist und wohl nur so verhindert werden kann, dass sich der Krise der Finanzmärkte ein Zusammenbruch der Realwirtschaft anschließt.

Wir kritisieren zugleich gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag, dass die Verwendung der Rettungsmilliarden und die an sie geknüpften Bedingungen undemokratisch erfolgen und allein, jenseits parlamentarischer Beteiligung und Kontrolle, im Ermessen des Bundesfinanzministers und des Bundeskabinetts stehen sollen. Bevölkerung, Bundesländer und Bundestag, die derartig umfassend und bis weit in die Zukunft hinein in eine Hunderte Milliarden Euro schwere Haftung genommen werden sollen, haben zweifellos das Recht, über die Verwendung dieser Mittel und deren Kontrolle mitzuentscheiden und ihrerseits festzulegen, welche Auflagen Banken und Manager erfüllen müssen, um dieses öffentliche Geld erhalten zu können.

Die jetzigen Regelungen jedenfalls sind inakzeptabel und bedürfen dringend der Veränderung, auch noch in den wenigen Stunden, die jetzt noch für eine Einigung über das Paket zur Verfügung stehen. Wir brauchen darüber hinaus faire Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Länder. Wir erinnern daran, wie Berlin allein die Lasten des Berliner Bankenskandals bewältigen musste – überhaupt eine interessante Parallele im Kleinen – und wie wir mit unseren Altschulden von rund 58 Milliarden Euro in Karlsruhe im Regen stehen gelassen wurden. Wenn jetzt unsere gesamtstaatliche Verantwortung als Bundesland eingefordert wird – der wir uns nicht entziehen –, muss wenigstens eine angemessene Berücksichtigung unserer finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgen, und diese ist objektiv gering.

Es geht in den kommenden Monaten, wenn sich der Nebel gelichtet hat, um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass sich ein derartiges Desaster strukturell nicht wiederholen kann. Wie kann endlich eine umfassende und effektive Regulation der Finanzmärkte erreicht werden? Wie wird sichergestellt, dass die Nutznießer des Systems, die über Jahre profitiert und Milliarden an privatem Reichtum gescheffelt haben, während nun die Verluste vergesellschaftet werden sollen, angemessen zur Kasse gebeten und an den Kosten des Desasters umfassend beteiligt werden?

Wir brauchen dafür eine Steuer- und Abgabenpolitik, die weit gerechter ist als die bestehende, und wir brauchen eine gezielte Belastung der Besserverdienenden.

Wie soll man in dieser Krise eigentlich noch vor einer zu Recht empörten Bevölkerung rechtfertigen, die die Zeche für die Spekulanten zahlen soll, dass es keine angemessene Erbschaftsteuer gibt, keine angemessene Vermögen- steuer und Vermögensabgabe und keine Einkommensteuer- und Unternehmenssteuersätze, die Unternehmen, Besserverdienende und Vermögende angemessen belasten?

Wir erwarten endlich die Thematisierung der Einnahmeseite unseres Staates und auf Vermögen und Besserverdienende zielende Vorschläge und politische Initiativen, die diese zur Kasse bitten, gerade auch aus dem rot-roten Berlin! Das erzwingt diese Krise, und das erzwingt die berechtigte Wut der Bevölkerung.

Das wäre ein Anfang von Gerechtigkeit in schlimmen Zeiten. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Herr Körting aufgezählt hat, was die Grünen so gesagt haben, da hat er einen Punkt nicht genannt, Ihre Forderung, 20 000 Stellen im öffentlichen Dienst über das Niveau hinaus, das wir im Moment erreicht haben, abzubauen. Das ist

etwas, was Ihnen die Öffentlichkeit und auch wir so nicht mehr abnehmen. Der öffentliche Dienst im Land Berlin ist kein Steinbruch, in dem man sich nach Belieben bedienen kann. Denn es geht um öffentliche Leistungen für die Stadt und für die Menschen.

Und wenn Sie in dieser Größenordnung weiteren Personalabbau propagieren, handeln Sie vollkommen unverantwortlich. Es geht eben nicht mehr, den Menschen nicht zu sagen, was das heißt und wo öffentliche Leistungen abgebaut werden, wenn man noch mal ein Fünftel an Personal aus dem öffentlichen Dienst nimmt. Da reden wir dann nämlich zwingend über die Mehrausstattung, die das Land Berlin im Übrigen politisch gewollt hat, beispielsweise im Lehrerbereich oder dort, wo wir sie brauchen, im Bereich der Polizei. Kommen Sie uns nicht mit dem Jäger 90, der Personalwirtschaft, dem Landesschulamt und den bauenden Bereichen von Frau Junge-Reyer! Das ist ja wohl ein Witz, wenn Sie uns erzählen, Sie wollen da das Personal holen. Das ist ein Witz! Sie sagen, 1 000 Stellen sind allein im Landesschulamt abzubauen, ich sage Ihnen: Damit kommen Sie ganz bestimmt nicht hin.

20 000 Stellen im öffentlichen Dienst, das reicht in Bereiche, die nicht die allgemeine Bürokratie sind, sondern die die Menschen richtig massiv merken. Das finde ich unverantwortlich an dieser Stelle.

Und dann gibt es manche in der Stadt, die einen Keil in die rot-rote Koalition treiben wollen und sich nicht die Mühe machen, wenigstens einmal die Koalitionsvereinbarung und die Finanzplanung zu lesen. Wir haben genau das getan, was Herr Körting gesagt hat, nämlich eine strukturierte Personalplanung, die in einer Eckzahl mündet. Diese Eckzahl lautet 100 000. Und wo der Dissens liegen soll, wenn der Wirtschaftssenator darauf hinweist, dass der Senat, die Koalition sich auf diese Eckzahl 100 000 verständigt haben, müsste man mir bei Gelegenheit noch einmal erklären.

Wir haben als rot-rote Koalition in den vergangenen Jahren eine beispiellose finanz- und personalwirtschaftliche Leistung erbracht, indem wir über 50 000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart haben. Das entspricht 1 Milliarde Euro. Wir haben es nicht nötig, uns von wem auch immer darüber belehren zu lassen, wie man vernünftig und effizient mit Personalressourcen in diesem Land umgeht. Aber wir sagen auch: Bis hierhin und nicht weiter! Nein, der öffentliche Dienst ist kein Steinbruch, keine Baustelle, woraus man sich nach Belieben bedienen kann. Wer Personalabbau machen will, der soll gefälligst die Traute haben zu sagen, wo, und nicht einfach die Bürokratie an die Wand malen und den Bürgern verheimlichen, auf welche Leistungen sie in Zukunft verzichten sollen.

Mit Verlaub, Herr Präsident! – Herr Kollege Esser! Da haben Sie eine neue Benchmark in punkto Sachlichkeit etabliert, das muss ich nach dieser Rede sagen.

Das war ja ganz fein. Also, sich so hinzustellen, wie Sie das tun, und mal eben in die Öffentlichkeit hinein zu lamentieren, dass da noch 800 Millionen Euro und 20 000 Stellen liegen, ohne dass Sie sich die Mühe machen zu sagen, an welcher Stelle Sie die heben wollen,

das muss man sich selbst als Oppositionsfraktion zweimal überlegen. So billig, auf diese tumbe Tour kann man es sich in diesem Land nicht mehr erlauben.

Die Zeiten, wo wir Ihnen das durchgehen ließen, sind lange vorbei.

Wenn Sie wollen, dass wir Sie ernst nehmen, dann sagen Sie uns eine Hausnummer, dann sagen Sie, an welcher Stelle Sie zusätzlich sparen wollen!

Das verlangen wir von jedem, vom Finanzsenator, von jedem, der sagt: Es sollen über 100 000 Stellen – ein durchaus kluger Grenzwert in der Personalausstattung des Landes Berlin – eingespart werden,

dass das nicht als technokratischer Abzählreim abgehandelt wird

und man von oben herunterrechnet. Wir verlangen, dass es inhaltlich bestimmt und ausgeführt wird, an welcher Stelle Sie einsparen wollen und wo nicht. Ich sage Ihnen, wo wir nicht einsparen wollen. Wir wollen nicht einsparen bei der Bildung,

im Bereich Kita, und wir halten auch die Polizeiausstattung des Landes Berlin für angemessen.

Und wir machen einen weiteren Fehler nicht, nämlich die Politik Jäger 90 zu machen, an die Wand zu malen, hier sind die bauenden Bereiche, da werden mal eben ein paar Tausend Stellen abgebaut, und hier ist das Polizeiverwaltungsamt, da gehen auch noch ein paar Tausend Stellen.

Diese tumbe Tour – ohne uns! Das ist die Botschaft an Sie.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Schruoffeneger! Vielleicht erläutern Sie mir noch einmal, an welcher Stelle der Finanzplanung Ihrer Ansicht nach die Personaleckzahl 93 500 ausgeführt wird. Sie erinnern sich vielleicht, dass der Staatssekretär für Finanzen, Herr Teichert, gestern im Hauptausschuss erläuterte, dass es eine solche Eckzahl nicht gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Die vorliegende Finanzplanung schreibt die Personaleckzahl 100 000 fest, und zwar exakt so, wie es der Wirtschaftssenator ausgeführt hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Otto! An der grundsätzlichen Position meiner Fraktion, die ich seinerzeit darstellte, hat sich nichts geändert. Diese Auffassung teilen wir nach wie vor uneingeschränkt. Darin ist auch unser Bemühen um eine Klärung der verbliebenen Fälle enthalten. Ich bin dankbar, dass der Kollege Gaebler heute skizziert hat, dass sich auch in der SPD-Fraktion, die längere Zeit eine kritische Haltung in dieser Frage eingenommen hat, das Bemühen abzeichnet, zu einer Lösung zu kommen.

Dass der Senator für Finanzen eine dezidiert andere Haltung einnimmt, war auch schon vorher bekannt. Das hat niemanden überrascht, mich auch nicht. Er hat das eben noch einmal zu Papier gebracht. Das ist seine Position. Bei aller Kritik, die man an solch einer Haltung haben kann, muss man sich die Mühe machen, sich damit in juristischer Hinsicht auseinanderzusetzen, und man muss das fundierter und akkurater tun, als es der Kollege Czaja getan hat.

Denn die Tatsache, dass die Verwaltungspraxis der Nachbeurkundung ausgesetzt worden ist, zieht jetzt die Notwendigkeit nach sich, eine neue Rechtsgrundlage dafür zu entwickeln. Die alten haben so keinen Bestand ehr. m

Bitte, Herr Czaja!

Den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst zu befragen, nutzt einem an einer Stelle nichts: Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst stellt – wie Herr Gaebler es auch ausgeführt hat – beispielsweise keine Rechtssicherheit vor Gerichten her. Was machen wir etwa, wenn diejenigen, die nicht in den Genuss einer möglichen Neuregelung kommen, weil ihnen seinerzeit die Grundstücke zu den Konditionen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verkauft worden sind, heute vor den neuen möglichen Gesetzestexten vor Gericht ziehen und dort entsprechende Schadensersatzansprüche geltend machen? Das ist auch ein Problem, das man an dieser Stelle bedenken muss.

Die zweite Frage, die sich stellt: Wir haben es in der Sicht auf die verschiedenen Kategorien von Fällen mit sehr verschiedenen Umständen zu tun. Es sind noch 40 Fälle offen, bei denen man ganz eindeutig sagen kann, dass diejenigen uneingeschränkt in den Genuss der ModrowRegelung gekommen wären, wenn es 2005 nicht zu einem Stopp gekommen wäre bzw. in den Vorjahren schneller bearbeitet worden wäre. Die anderen Fälle, die Sie von der Gesamtzahl von 200 auch genannt haben, die unserer Abfrage vor einem Dreivierteljahr zugrunde lagen, sind entweder andere Kategorien, haben Alteigentümer, haben die Kaufpreise nicht bezahlt oder haben zum überwiegenden Teil auch den entscheidenden Schritt getan, um die Voraussetzungen der Beurkundung zu erfüllen. Wir werden eine Antwort finden müssen, wie wir auch mit diesen Fällen rechtssicher umgehen.

Die Koalitionsfraktionen – weil es erklärtermaßen bei uns liegt – befinden sich diesbezüglich in einem intensiven Gesprächs- und Arbeitsprozess. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

Das kann ich jetzt noch nicht sicher sagen. Wir legen Wert darauf, dass ein rechtlich bestandskräftiges Verfahren, eine klare, neue gesetzliche Grundlage dabei herauskommt. Dazu sind wir nach Verfassung und Landeshaushaltsordnung intensiv gehalten. Es wäre auch völlig abwegig – dass Sie das so kritikfrei in den Raum stellen, wundert mich –, eine Verwaltungspraxis zu sanktionieren, die nicht in Übereinstimmung mit der Landeshaushaltsordnung und dem Verfassungsgebot steht, dass der Staat nur nach Maßgabe ganz besonderer Gründe zu preiswerteren Konditionen veräußern darf. Diesen Mühen wird man sich unterziehen müssen, da eine entsprechende Grenzrechtsgrundlage zu schaffen. Da haben Sie eine Chance vertan, denn die Tatsache, dass es heute das Sachenrechtsbereinigungsgesetz gibt,

steht in Konkurrenz zu anderen möglichen Lösungen und schafft auch in der Rechtsprechung – Landgericht Berlin sei da in den Raum gestellt – erhebliche Probleme. Man kann nicht so hemdsärmelig, wie Sie es tun und offenkundig weiter vorhaben – das ist nicht seriös –, vor die Leute treten und erklären, dass das ohne neue belastbare Rechtsgrundlage möglich sei. Wir zumindest teilen diese Auffassung nicht, obwohl wir das inhaltliche Anliegen, hier zu einer Nachbeurkundung zu gelangen, weiter mit großer Intensität verfolgen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Ihre Empörung und Ihre kriminalisierende Sprache, wo von „Vertuschung“, „schwarzen Kassen“ und „krummen Geschäften“ die Rede ist – und das alles im Gestus großer Empörung vorgetragen –, vor allen Dingen zwei Ursachen geschuldet ist: Zum einen, dass der Plan, den Sie mal hatten, nämlich Rot-Rot mit einem Nachtragshaushalt in Bedrängnis zu bringen, politisch nicht aufgegangen ist. Das war ja Ihre Absicht. Sie dachten, dass, wenn Sie uns dazu bewegen, einen Nachtrag, eine Korrektur zum vorliegenden Doppelhaushaltsplan vorzulegen, das irgendetwas bedeutet. Sie haben sich auch etwas darauf eingebildet, dass Sie glaubten, dass Sie uns dahin gekriegt haben. Das hat nicht funktioniert, weil die politische Debatte, die Sie sich gewünscht haben, oder auch das politische Ergebnis ausgeblieben ist. Wir beraten heute völlig unaufgeregt – zumindest von unserer Seite, auch in der Öffentlichkeit findet das so seinen Niederschlag – einen Haushaltsentwurf, den der Kollege Zackenfels völlig korrekt als technische Korrektur des vorliegenden Plans beschrieben hat.

Besser kann man es nicht fassen. Wir haben Ihnen übrigens auch in Aussicht gestellt, dass es genau so kommen würde. Sie haben lange mit uns darüber räsoniert, ob man prognostizierte Mehreinnahmen jetzt veranschlagen muss – das war Ihr Rechtsstandpunkt – oder sie – so, wie wir meinten – im Lauf des Jahres sieht und am Ende über den Jahresabschluss kassenverbindlich feststellt. Da haben Sie uns nicht überzeugt. Aber es hat auch keinen großen Unterschied gemacht, dass wir es jetzt so tun, wie Sie es haben wollten.

Dann gab es ein Argument, das auch bei uns durchaus interessiert diskutiert worden ist, nämlich ob nicht die Tatsache, dass wir angefangen haben, Senatsverwaltungen neu zu bilden, ein hinreichender Grund wäre, um das auch politisch in Gestalt eines Nachtrags zum Ausdruck zu bringen. Das haben wir gemacht. Davon haben Sie sich vielleicht auch etwas versprochen. Es hat nur keine große politische materielle Substanz entfaltet. Deshalb glaube ich, dass Ihre ganze Empörung und Ihr ganzes geschauspielertes Gewese rund um diese Frage letztlich in Ihrer großen Enttäuschung begründet ist und da einfach nicht der Effekt eingetreten ist, den Sie erwartet haben.

Dann gibt es einen zweiten Grund – ich glaube, der geht tiefer und trägt weiter –: Das ist die Tatsache, dass die Zahlen stimmen.

Die Zahlen stimmen für Rot-Rot. Das mag Sie sehr enttäuschen. Ich als jemand, der sich dem Land Berlin durchaus im Grundsatz verpflichtet fühlt, will Ihnen das auch gar nicht absprechen. Ich freue mich über die guten Zahlen. Ich freue mich darüber, dass sich unsere Sparanstrengungen in den letzten Jahren jetzt damit verbinden, dass wir ein besseres konjunkturelles Umfeld haben, Herr Kollege Goetze! Das ist nichts, worüber ich mich empören möchte. Ich verstehe auch nicht, warum Sie das tun. Das führt im Ergebnis dazu, dass wir eine kontinuierlich sinkende Neuverschuldung haben und dass wir, wenn nicht über den Jahresabschluss 2007 – was wir jetzt noch nicht wissen –, spätestens im Jahr 2008 und dann fortlaufend aufwachsende Überschüsse haben werden. Das ist doch ein großartiges Ergebnis für das Land Berlin, das man als Bürger dieser Stadt und auch als jemand, der hier politische Verantwortung trägt, mit allergrößter Genugtuung zur Kenntnis nehmen kann. Weshalb Sie sich darüber aufregen und Sie, Herr Kollege Esser, dazu so markige Worte finden, das kann nur in Ihrer politischen Enttäuschung über diese Tatsache begründet sein und dass Sie es der Stadt und uns nicht gönnen, dass die Entwicklung so positiv ist, wie sie sich hier abzeichnet.

Das ist die banale Feststellung, die man an dieser Stelle treffen muss. Sie gönnen uns das einfach nicht, und Sie wollen auch diese positive Entwicklung nicht haben.

Dann gibt es einen Punkt, über den sich zu reden lohnt. Er findet sich auch in diesem Nachtrag. Das ist die Frage: Wie gehen wir mit den Einnahmen um, die dem Verkauf der Landesbank Berlin geschuldet sind? Den haben wir alle gemeinsam betrieben, und Regierung und Opposition haben auch zusammen eine Diskussion darüber geführt. Diese begann damit, dass wir uns die Frage gestellt haben: Was machen wir mit dieser Einnahme? – Es gab eine grundsätzliche Feststellung, die gemeinsame Position von Regierung und Opposition war, nämlich dass wir dieses Geld nicht einfach in den Landeshaushalt vereinnahmen und dann beliebig konsumtiv oder investiv für aktuelle Zwecke verausgaben wollen. Das war eine gemeinsame Grundfeststellung, die wir getroffen haben.

Wir haben gesagt: Wir wollen dieses Geld nehmen – auch Ihr Gepöbel und Gegröle ändert an dieser Feststellung nichts, Herr Kollege Esser! – und eine Vorsorge treffen. Genau das tun wir auch. Wir nehmen jetzt dieses Geld und führen es in eine Rücklage über.

Dann haben Sie als Opposition die ganze Zeit darüber gebrütet. Das war ja auch gut. Das habe ich mit Wohlwollen und Interesse begleitet und mir selbst die gleichen Fragen gestellt, nämlich: Was ist die beste Form, mit dieser Einnahme, die wir aus dem Verkauf erzielen, umzugehen? Ist es am klügsten, ein Sondervermögen zu machen – so, wie der Finanzsenator das selbst ursprünglich angedacht hat? Das war auch eine Überlegung von uns und den Kollegen in der SPD. Oder finden wir eine andere Form, in der dieses Geld am besten angelegt ist? Wie machen wir das am

klügsten? – Das, hoffe ich, war auch Ihre Überlegung. Man muss in der nüchternen finanzpolitischen Abwägung der Möglichkeiten, die ein Sondervermögen auf der einen Seite bietet, und den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die eine Rücklage enthält, feststellen, dass die Rücklage das bessere wirtschaftliche Ergebnis mit sich bringt. Das ist die einfache, banale und nüchterne Feststellung. Das ist schon fast eine politikfreie Feststellung, weil sie mathematisch begründet ist. Der Zinsertrag, den wir uns ersparen, ist höher als das, was wir durch die uns auferlegten konservativen Anlagestrategien im Rahmen eines Sondervermögens aktuell erzielen könnten. Deshalb wählen wir die Form der Rücklage und nicht – wie von Ihnen vorgeschlagen – das Sondervermögen, so einfach sind die Dinge manchmal.

Sodann empören Sie sich ganz furchtbar darüber, dass wir einen Teilertrag, nämlich die stille Einlage, anders verwenden als Sie es sich wünschen. Sie gehen da mit einer Position hausieren, die eine gefährliche und zutiefst unseriöse Konnotation hat.

Sie sagen, die Tatsache, dass wir das Geld zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden – also weniger Schulden aufnehmen –, sei eine Verschleuderung von Vermögen und würde in die Randbereiche der Untreue hinüberführen. So, Herr Kollege Esser, kann man das nicht machen,

das ist zutiefst unseriös. Wir haben uns seinerzeit im Rahmen der Krise der Bankgesellschaft Geld leihen müssen, um eine Einlage bei der Bank zu machen, um sie zu stabilisieren. Dafür haben wir die Neuverschuldung erhöht. Jetzt planen wir, die Rückführung der stillen Einlage dazu zu nutzen, die Neuverschuldung zu verringern, also Schulden zurückzuzahlen, die wir seinerzeit zweckgerichtet für die Stabilisierung der Bankgesellschaft aufgenommen haben. Das ist in jeder Hinsicht eine sachgerechte Verwendung der stillen Einlage. Was Sie uns unterstellen, ist in jeder Hinsicht unzutreffend.

Weil das, was wir tun, sich sowohl auf Feststellungen des Haushaltsgesetzgebers als auch auf die Verfassung von Berlin gründet und auch auf die Landeshaushaltsordnung, die die von der Verfassung geforderte gesetzliche Grundlage für die Verwendung solcher Einnahmen darstellt, und weil die Landeshaushaltsordnung explizit feststellt, dass es u. a. im Ermessen der Senatsverwaltung für Finanzen steht, wann bestimmte Beträge sachlich richtig zu verbuchen sind, weil wir also in jeder Hinsicht frei sind, diese Einnahme im Jahr 2008 für den Landeshaushalt zu verbuchen, glaube ich, dass Sie mit Ihrer angedrohten erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung nichts anderes tun, als den Gestus der Empörung, der Kriminalisierung, des zweckfreien Rechtspositivismus, der immateriellen Haushaltspolitik, die keine inhaltliche Fundierung mehr hat, vorzuführen.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei, aber seien Sie versichert, damit beeindrucken Sie uns nicht. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch eine gute Reise auf Ihrem Weg. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen! Herzlich willkommen in der Debatte über die Bezirke! Die führen wir schon ein bisschen länger, und es ist schön, dass auch Sie es bemerkt haben, dass das ein interessantes Thema ist. Rot-Rot hat es bereits zu den Koalitionsverhandlungen begonnen, hat es über die verschiedenen Klausuren des Senats fortgesetzt, befindet sich jetzt über den Sommer hinaus in einer sehr intensiven Diskussion über die Bezirke und führt das auf der parlamentarischen Ebene fort. Herzlichen willkommen, dass auch Sie sich daran beteiligen wollen!

Die Frage ist: Warum führen wir diese Diskussion? Warum haben wir sie aus freien Stücken begonnen, Herr Kollege Goetze? Es war nicht Ihre Idee, über die Bezirke zu reden in den letzten Wochen, sondern beispielsweise meine.

Die Frage ist: Warum machen wir das? – Das hat einen einfachen Grund. Der Grund ist, dass wir in den vergangenen Jahren in erheblichem Maß Personalabbau in den Bezirken betrieben haben. Wir haben auch auf anderen Wegen den Bezirken Finanzmittel entzogen, im Übrigen in einem weitgehenden Konsens auch in diesem Haus, weil wir gemeinschaftlich der Auffassung waren, dass Personalabbau im Land Berlin unbedingt notwendig ist. Auch gerade Sie von der CDU-Fraktion haben weitergehende Beschlüsse gefasst, die deutlich über das hinausgehen, was wir für angemessen halten. Das ist ein ganz wesentlicher Hebel in den vergangenen Jahren gewesen, wo wir Finanzzumessungen an die Bezirke abgesenkt haben.

Wenn man das in Zahlen haben will – und das tut der Versachlichung der Debatte auch ganz gut, einmal über Zahlen zu sprechen, worin die Kürzungen für die Bezirke bestehen –, dann kann man feststellen, dass wir in der letzten Legislaturperiode allein 4 200 vollzeitäquivalente Stellen in den Bezirken abgebaut haben. Das ist ein Volumen von über 170 Millionen €. Nun stehen wir vor den entsprechenden Auswirkungen, die das auf die Leistungsebenen der Bezirke hatte.

Wir stehen vor einer inhaltlichen Zäsur, die darin besteht, dass wir diesen Personalabbau in erheblichem Umfang fortsetzen wollen. Die Koalition hat sich für die kommenden Jahre vorgenommen, nochmals 3 300 vollzeitäquivalente Stellen aus den Bezirken herauszunehmen und die entsprechenden Finanzmittel abzusetzen. Das ist wiederum ein Volumen von über 135 Millionen €. Da ist es doch wohl mehr als angemessen, wenn man sich in einem solchen Etappenumbruch, wo man noch einmal einen deutlichen Schritt weitergehen will, darüber vergewissert, welche Wirkungen damit ausgelöst werden und was das für die bürgernahen Leistungsstrukturen im Land Berlin bedeutet. Da reden wir nicht über Kleinigkeiten, sondern wir

reden über den Teil der Berliner Verwaltung, der den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Wir reden über Bibliotheken, Bürgerämter, den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Eingangsuntersuchungen für unsere Schulanfängerinnen und Schulanfänger und die Lebensmittelkontrollen, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen. Da ist es nicht zu viel verlangt, sich in einer politischen Debatte darüber zu vergewissern, dass die Einsparungen, die man in diesen Bereichen macht, nicht dazu führen, dass solche Strukturen substanziell verkrüppelt werden. Das ist ein Selbstanspruch an rot-rote Politik, den zumindest meine Fraktion uneingeschränkt hat.

Es gibt Anzeichen dafür, dass wir an bestimmten Punkten in Probleme hineinlaufen. Ich will den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion noch einmal in Erinnerung rufen, worüber wir reden, wenn es beispielsweise um die Lebensmittelkontrollen geht. Da führen wir alle das beredte Wort „Gammelfleisch“ im Mund, und da will ich sicher sein, dass wir das Richtige tun, wenn wir auch in diesem Bereich den Personalabbau fortsetzen. Da sind wir außerordentlich skeptisch, dass man das so weiter machen kann. Es genügt mir nicht, dass am Großmarkt an der Beusselstraße, wo Tag für Tag 1 000 Tonnen Fleisch durchlaufen, zwei Kontrolleure stehen. Das ist nicht genug.

Ja, das sind die vor Ort, Frau Kollegin, und wenn der Kollege A krank ist, dann hat Kollege B ein Problem. – Das ist die Debatte, die wir hier führen.

Dann kommt noch eines dazu: Man mag darüber streiten, wie die Ausstattung der Bezirke im Durchschnitt ist und ob es diesen Durchschnitt überhaupt gibt. Man kann lange über Zumessungssysteme und Budgetierungsfragen reden, das Hohelied auf die Verwaltungsreform ist hier schon gesungen worden. Ich sehe das alles viel kritischer als Sie. Am Ende gelangen wir immer zu einer Frage: Welche Leistungen erwarten wir von den Bezirken? In welchem Umfang sind wir bereit, sie zu finanzieren? Ist deshalb ein zusätzlicher Mittelentzug, wie wir ihn mit diesem Doppelhaushalt machen wollen, so zulässig oder nicht?

Da gibt es ein zweites Problem. Wenn man anfängt, den Bezirken in einer solchen Bewegung, wo man ihnen Mittel nimmt, auch noch zusätzliche Aufgaben zu geben – und das sind keine Kleinigkeiten, über die wir reden – –

Herzlich gerne! – Wir werden also darüber sprechen – Herr Kollege Czaja, danke, dass Sie sich auf das Ende meiner Rede freuen –, wie wir die Leistungen im Bereich

Kinderschutz und in anderen Bereichen vernünftig finanzieren, und ich freue mich auf die weitere Diskussion in diesem Zusammenhang. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beginnen zehnwöchige Haushaltsberatungen. Als Finanzpolitiker

lassen Sie mich zunächst eine gewisse Genugtuung darüber aussprechen, dass wir es erreicht haben, dass auch die Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen das Vergnügen einer sehr intensiven Beratung haben werden. Das freut uns alle. Ich glaube auch, dass es die Qualität der Auseinandersetzung deutlich erhöht.

Herr Kollege Pflüger! Ich habe etwas vermisst, und zwar fällt mir das bei Ihnen jetzt schon zum wiederholten Male auf. Eine wirkliche Nähe zu der Berliner Entwicklung fehlt Ihnen offenkundig. Es scheint Ihnen etwas Äußerliches zu sein, was hier in der Stadt passiert, weil Sie offensichtlich kein Gefühl dafür haben, woher Berlin kommt und was diese Regierungskoalition in den zurückliegenden sechs Jahren geleistet hat, nämlich die fundamentalste Krise zu bewältigen, die eine Landesregierung in der Geschichte der Republik vorgefunden hat. Haushaltsnotlage in Berlin – das hieß: 40 Milliarden € Schulden, aufgehäuft in den Jahren zuvor, und ein Finanzierungsdefizit von über 5 Milliarden €; ein Haushalt, der eine Kreditquote von 25 Prozent benötigte, um seine laufenden Ausgaben zu finanzieren.

Ich sage ja nicht, dass alles schlecht war von dem, was Sie unter der Regierung Diepgen getan haben. – Diese tiefe Krise, in die die Stadt hineingeführt worden ist, fehlt Ihnen im Verständnis dessen, wenn Sie darüber reden, was wir hier in den letzten Jahren geleistet haben.

Wir sind in die Regierung gekommen als Koalition, und Rot-Rot war seinerzeit ein Tabubruch. Die SPD wurde von Klaus Wowereit aus der großen Koalition herausgeführt, das erste Mal eine rot-rote Landesregierung in der Hauptstadt zu etablieren, vor dem Hintergrund dieser Matrix, dieser tiefen Krise durch Bankenskandal und Haushaltsnotlage.

Aber wir mussten bewältigen, was vor uns stand. Dafür sind wir seinerzeit zur Landesregierung gewählt worden. Wir mussten das bewältigen; wir mussten diese Krise überwinden. Daran sind wir auch gemessen worden, und ich sage Ihnen heute mit großem Selbstbewusstsein: Es ist uns gelungen, und die Zahlen belegen das eindeutig, diese tiefe finanzpolitische Krise, in der sich Berlin über Jahre befand, zu beenden, und zwar zu Bedingungen zu beenden,

zu überwinden und zu bewältigen, die die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Strukturen nicht grundsätzlich infrage gestellt haben. Deshalb gewinnen die Menschen in der Stadt auch wieder Zutrauen in Politik.

Das, was Sie hier gesagt haben, geht auch vom Gestus sehr gegen das, was die Berlinerinnen und Berliner selbst von sich und von der Stadt denken. Es ist ein überzogener, übertrieben negativer Gestus, mit dem Sie hier antreten, und mit Verlaub: Es ist auch ein gewisses Maß an

Miesmacherei dabei, wenn Sie so über das reden, was hier in der Regierung erreicht worden ist, und wenn Sie so über die Stadt reden, für die wir hier gemeinsam Verantwortung tragen.

Wir sind an dem Punkt – und das macht es mir möglich, Ihnen mit Langmut zu begegnen, wenn Sie diese Form von Kritik äußern, Herr Kollege Pflüger –, als Finanzpolitiker ist es immer gut, wenn er auf die Zahlen verweisen kann.

Die Zahlen stimmen in Berlin einfach.

Die Tatsache, dass wir ein Gemeinwesen regieren, das seine Ausgaben aus eigener Kraft finanziert, ohne durch Kredite, ohne Anleihen bei künftigen Generationen machen zu müssen, ist doch ein historischer Glücksfall für die Stadt, Ergebnis harter Arbeit und im republikweiten Vergleich eine beispiellose Leistung.

Dass Sie die nicht anzuerkennen vermögen, macht Ihre Kritik so klein und so kleinlich, das ist das Problem. Sie entwertet sich dadurch auch.

Wenn Ihnen eine Landesregierung und eine Regierungskoalition einen Etatentwurf vorlegen, der keine Neuverschuldung enthält – ein Umstand, den ansonsten nur die Bayern erreichen –, kann man sich doch als Opposition nicht hinstellen und so über diese Regierungsleistung reden, wie Sie das getan haben, Herr Pflüger!

Wir haben der Stadt noch ein anderes Versprechen gegeben; 2001 haben wir es gegeben und 2006 erneuert. Es lautete: Wir werden alles mögliche tun, um diese Finanzkrise zu bewältigen und zwar zu Bedingungen und Konditionen für die Stadt, die die grundlegende soziale, wirtschaftspolitische Infrastruktur und Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesen erhalten, die sich darum bemühen, Potenziale, die wir für die wirtschaftliche Erneuerung Berlins brauchen, ebenso wenig zu verschütten, wie wir die soziale Spaltung Berlins nicht vertiefen wollen. Das war das, was Rot-Rot konstituiert hat, und das haben wir eingehalten. Wenn man sich heute die öffentlichen Strukturen in Berlin anschaut, wenn man sich fragt, was die Berlinerinnen und Berliner eigentlich von ihrem Land geboten bekommen, dann stellen wir fest, dass wir im republikweiten Vergleich immer noch eine ganz hervorragende Ausstattung mit Kultur, mit Wissenschaft, auch mit innerer Sicherheit haben, dass wir über eine soziale Infrastruktur verfügen, die sich in der Republik wirklich sehen lassen kann, um die uns viele beneiden und die wir jetzt endlich aus eigener Kraft aufrechterhalten.

Das ist doch eine wirklich gute Nachricht für diese Stadt.

Wir reden über einen Etatentwurf, Herr Kollege Esser, der natürlich in keiner Weise frei von Politik ist. Ich frage, ob wir denselben Haushalt lesen, ob wir über dieselben Dinge reden. Ein Etatentwurf, der 185 Millionen € an Mehrausgaben im Bereich Wissenschaft und Forschung vorsieht, ist doch nicht politikfrei, Herr Kollege, sondern der setzt einen klaren Akzent in einem der existenziellen Bereiche unserer Stadt. Da können Sie sich doch nicht an dieses Pult stellen und sagen, das sei nichts.

In der Finanzpolitik kann es nicht schaden, wenn man das, was man an politischen Akzenten setzt, auch in eine Strategie einzuordnen vermag, daher sage ich Ihnen auch noch, welcher Strategie das folgt. Wie ich vorhin versucht habe, Ihnen darzulegen, wie unsere Sanierungsstrategie in den letzten fünf Jahren ausgesehen hat und was ihre Rahmenbedingungen sind, nenne ich Ihnen die Perspektiven der Stadt für die nächsten fünf Jahre. Die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode, in die sich einzelne Maßnahmen auch in diesem Landeshaushalt einordnen, besteht aus zwei Teilen: Die ökonomische Erneuerung Berlins ist voranzutreiben,

die Erneuerung unserer wirtschaftlichen Basis.

Nach dem Verlust von 300 000 Industriearbeitsplätzen, nach der Wiedervereinigung Berlins, Frau Kollegin Senftleben, sollte auch bei Ihnen angekommen sein, dass die Ökonomie dieser Stadt einer gewissen Erneuerung bedarf.

Das ist die Aufgabe, der wir uns in dieser Legislaturperiode in besonderem Maße stellen – herzlichen Glückwunsch, dass dies auch in der FDP angekommen ist.

Die Verhinderung einer vertieften sozialen Spaltung – das ist die zweite Kernaufgabe. Schauen Sie sich andere internationalen Metropolen an, oder blicken Sie in Städte wie Frankfurt und Hamburg. Überall finden Sie eine Stadtgesellschaft, in der soziale Polarisation und Segregation zu einem ernormen Problem geworden sind. Berlin steht vor der Aufgabe, diese Entwicklung verhindern zu müssen. Es ist die Verbindung aus beiden Zielen – ökonomischer Aufbau und die Verhinderung tiefer sozialer Spaltungsprozesse –, die von uns in den nächsten Jahren bewältigt werden muss. Da setzt dieser Landeshaushalt, da setzt diese Landesregierung, da setzt diese Koalition glasklare Akzente. Wir schaffen Schwerpunkte, mit denen wir diese Ziele erreichen wollen. Darin ordnet sich die besondere Förderung von Wissenschaft, wie wir Sie mit über 185 Millionen € leisten, ein. Weil Sie es so geringschätzen, meine Damen und Herren, ist es Ihnen vielleicht

gar nicht bewusst: Wir unterhalten die am besten finanzierte Universitätsstruktur in der gesamten Republik. So ist es doch nicht vermessen, darauf auch Hoffnung in die ökonomische Erneuerung, in die zusätzliche Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen. Wir zumindest tun das und arbeiten mit großer Intensität daran, dass hieraus ein Aufbau entsteht.

Es ist auch bemerkenswert, was wir im Bereich der Wirtschaftsförderung tun. Die Tatsache, dass 35 Millionen € in Fonds gesteckt werden, mit denen die Kreativwirtschaft besonders gefördert wird, ist für eine Metropole wie Berlin eine nennenswerte Leistung. Wir bemühen uns um ökonomischen Aufbau in genau den Bereichen, die von besonderer Bedeutung sind.

Ich habe die Förderung des sozialen Zusammenhalts der Stadt als zweites wesentliches Ziel unserer Regierung genannt, und es lassen sich in unserem Landeshaushalt auch dafür klar ausgewiesene Schwerpunkte finden, mit denen wir diesem Ziel dienen wollen. Als Land Berlin finanzieren wir über 50 Millionen € im Bereich der öffentlichen Beschäftigung und versuchen, mit diesem Geld einen öffentlichen Beschäftigungssektor aufzubauen.

Es ist keine Kleinigkeit, dass das Land Berlin so viel Geld in die Hand nimmt, um im Bereich der öffentlichen Beschäftigung 10 000 Stellen zu schaffen. Dass Sie das so geringschätzen, meine Damen und Herren von den Grünen, scheint zu belegen, dass Sie gar nicht verstanden haben, welche Hoffnungen und Erwartungen vorhanden sind, modellhaft belegen zu können, dass es eine Zukunft hat, Menschen so zu fördern.

Es scheint Ihnen bei der ganzen Hartz-IV-Debatte völlig entglitten zu sein, dass man sich darum in besonderem Maße bemühen muss.

Die Ausgaben, die wir im Bereich Integration tätigen und die auf verschiedenen Ebenen nicht unerheblich sind – in den Berliner Schulen ebenso wie in den Stadtteilzentren oder in den Tätigkeitsbereichen von Frau Junge-Reyer – , sind wesentliche Ausgaben, mit denen wir versuchen, sozialen Spaltungsprozessen entgegenzuwirken und die soziale Integration zu fördern. Sie können sich doch nicht ernsthaft hinstellen, Kollege Esser, und sagen, dass seien politikfreie Bereiche.

Diese Politik hat Erfolg – nicht nur in der Art und Weise, wie die Stadt Mut zu sich selbst fasst. Wenn man in diesem Sommer durch Berlin gegangen ist, dann war das zum Greifen nah, wie Berlin Gefallen an sich selbst findet,

wie wir hier in bestimmten Bereichen auch boomen, wie Touristen in die Stadt kommen. Ja, Berlin hat Stärke aus sich selbst heraus, dafür braucht es nicht unbedingt uns, aber es schadet auch nicht, was wir hier machen, Herr Kollege Lindner. Das ist vielleicht ein Unterschied, dass wir es bewusst befördern, dass es Menschen gefällt, in Berlin zu sein, hier Touristen zu sein, sich die Stadt anzugucken, dass sie das Lebensgefühl mitnehmen wollen, das wir hier haben.

Wir verpflichten uns dem Ziel, dies auf allen Ebenen, die uns zur Verfügung stehen, zu befördern.

Sodann haben wir insbesondere noch den Bereich der Kultur – hier hätte ich mir von der Bundesregierung weit mehr gewünscht, als sie offensichtlich zu leisten bereit ist. Es wird aber auch nicht an Berliner Geld scheitern, dass wir einen vernünftigen Berliner Anteil für die Sanierung und Unterhaltung der Staatsoper in die Hand nehmen, wenn es denn gefordert ist. Das wird vielleicht an der Bundesregierung scheitern, aber ganz sicher nicht an uns.

Wir fühlen uns verpflichtet, etwas zu tun und das Haus nicht einfach verfallen zu lassen, es auch im nationalen Interesse nicht verfallen zu lassen.

Es ist heute viel über andere Bereiche diskutiert worden, insbesondere über die Justizpolitik. Es mag ja einem Linken nicht leicht fallen, ein neues Gefängnis zu bauen, aber auch das werden wir selbstverständlich absichern. Die Wirklichkeit kann man sich nur schön wünschen, sie ist so aber nicht.

Wir brauchen ein neues Gefängnis, und das werden wir auch bauen, und zwar zu dem Preis, den es hat.

Und dann, Herr Kollege Pflüger, haben Sie etwas gesagt, was mich sehr verwundert hat. Ihren kleinkrämerischen Tempelhof-Patriotismus haben wir alle schon, als wir diesen Plenarsaal betreten haben, erwartet, zum siebten oder achten Mal. Aber so, wie Sie sich über den BBI geäußert haben, über eine der wesentlichen notwendigen Aufbauschritte für die Region Berlin-Brandenburg, finde ich, kann man sich über so ein Projekt nicht unterhalten. Wir haben da eine Ausschreibung laufen – Sie sind doch Marktwirtschaftler –, da entsteht ein Preis. Und da sage ich Ihnen: Den werden wir nach Durchlaufen dieser Ausschreibung als Land Berlin eben bezahlen müssen, weil wir den Aufbau des BBI wollen und weil wir uns die Preise nicht verordnen können, sondern weil wir Angebote von Baufirmen einholen und weil sich daraus dann der Preis ergibt, den Berlin, Brandenburg und der Bund für dieses Projekt bezahlen müssen.

Und da finde ich es unseriös und ein bisschen anmaßend, wie Sie darüber lamentieren, dass dabei möglicherweise – wir wissen es ja gar nicht – Mehrkosten entstehen.

Das ist das Problem, dass Sie offensichtlich gar kein Verständnis für das haben, was dort geschieht. Und ich sage Ihnen: Wir werden BBI bauen, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, und zwar einen leistungsfähigen Standort für die Entwicklung des Flugwesens in Berlin. Und Ihr Tempelhof-Patriotismus sollte bitte sehr nicht so weit gehen, dass Sie dabei völlig ignorieren, unter welchen Bedingungen das funktioniert. Da sage ich Ihnen als Finanzpolitiker: Wir bezahlen das. Wir bezahlen den geforderten Preis, damit dieser leistungsfähige Standort dort entsteht.

Weil ich gar nicht anders kann an dieser Stelle. Wer BBI will so wie wir, der muss bereit sein, dafür das Geld in die Hand zu nehmen. Das ist der entscheidende Unterschied.

Und dann haben wir es auch mit einem Haushalt zu tun, der sich Ausgaben leisten kann. Es ist nicht so – das ist von Ihnen auch beschrieben worden, Kollege Esser, der Finanzsenator hat es auch gesagt, ich bekräftige das –, dass wir einen Haushaltsentwurf hätten, der, weil die Zahlen besser werden, anfängt, mit dem Geld herumzuwerfen. Das ist völliger Quatsch. Wir haben eine Konstanz in der Ausgabenlinie, und wir verpflichten uns weiterhin zu Konsolidierung und Sparsamkeit. Aber wir haben eben auch einen Haushaltsentwurf und eine Finanzplanung, die auf wachsende Erträge hoffen kann, die Überschüsse generiert. Deshalb können wir insbesondere im investiven Bereich bestimmte Belastungen tragen. Wir werden am Ende dazu gelangen müssen, eine Haftanstalt zu bauen. Wir werden die Staatsoper sanieren müssen, und wir werden Geld für BBI in die Hand nehmen müssen. Ich sage Ihnen: Ich will das auch, weil ich weiß, dass das Fortschritt für Berlin bedeutet. Deshalb sage ich: Wir gehen mit großer Zuversicht in die anstehenden Beratungen mit Ihnen. Vor allen Dingen tun wir es mit der gelassenen Gewissheit, dass am Ende die Zahlen für Rot-Rot stimmen. – Vielen Dank!

Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident. – Aber was soll eigentlich dieser Grad an Erregung auf Ihrer Seite, Frau Kollegin Pop? – Ich glaube, das hat Sie ungeheuer geärgert, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen gesagt haben, wir wollen ein Modellprojekt mit 2 500 Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen, und dann haben Sie die ganze Zeit darauf spekuliert, dass uns das nicht gelingt.

Und dann vereinbaren wir uns mit der SPD um das Vierfache – da hat Sie wahrscheinlich geradezu der Schlag getroffen. – Das ist doch wunderbar. Aber wir finanzieren das doch entsprechend gegen. Da findet doch eine Berliner Leistung statt,

die nicht selbstverständlich für ein Land in unserer Lage ist. Es würde helfen, wenn Sie das einmal zu Kenntnis nähmen. – Dann, sage ich Ihnen, sollte man sich auch nicht leichtfertig darüber hinwegsetzen, was das an politischer Bedeutung hat, wenn ein solcher öffentlicher Beschäftigungssektor entsteht. Wenn wir in Berlin den Nachweis antreten werden – das wird uns ja gelingen –, dass sinnvolle Beschäftigung in einem solchen zweiten Sektor möglich ist – das wird auf Ihrer Seite wieder ungläubige Empörung auslösen –, ist es doch wunderbar,

wenn sich das mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zusammenfindet, wie sie die Bundesregierung plant. Das finde ich großartig. Was soll ich dagegen haben? – Aber wir aus Berliner Perspektive leisten eben auch einen erheblichen Beitrag, und es wäre schön, wenn Sie das nicht ignorieren würden. – Danke schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ziehen heute einen Schlussstrich unter den größten Bankenskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Am Ende wird der tiefe Fall der Berliner Bankgesellschaft das Land Berlin um ein bedeutendes Wirtschaftsunternehmen bringen, einen Vermögensschaden von mindestens 7 Milliarden € verursachen und viele Tausend Menschen den Arbeitsplatz gekostet haben. Dass Sie das nicht begriffen haben, Herr Kollege Goetze, worin dieser Schaden besteht, das finde ich einigermaßen erschütternd.

Und das, obwohl er die Berliner CDU wegen erwiesener Inkompetenz und offener Korruption für viele Jahre regierungsunfähig gemacht hat, sicher weit über den heutigen Tag hinaus!

Das wollen wir nicht vergessen, denn es ist eine ganz eigentümliche Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Niedergang der Westberliner CDU

die erste Koalition von SPD und PDS in der Hauptstadt überhaupt erst ermöglichte.

Ein schöner Fall für angewandte Dialektik, Einheit und Widerspruch zweier Gegensätze!

Nun verweist die Berliner CDU bei alldem vor allem auf die Mitverantwortung der SPD. Politische Erneuerung sieht anders aus, meine Damen und Herren von der CDU! Aber in der Tat, da war etwas, und diese Verantwortung kann man auch aussprechen: Die umfassende Beteiligung der Berliner SPD an der Gründung der Bankgesellschaft, jener in der Bankengeschichte der Republik einmalig riskanten und zutiefst verblendeten Verbindung aus öffentlich-rechtlicher Haftung und privatem Risiko sowie das Versäumnis einzelner Vertreter der SPD in den Aufsichtsgremien der Bankgesellschaft, das sich anbahnende Desaster rechtzeitig zu erkennen und ihm wirksam zu begegnen. Das ist nicht wenig.

Was allerdings, meine Damen und Herren von der CDU, mindert sich durch diese Feststellung an Ihrer Hauptverantwortung? Nach drei Untersuchungsausschüssen und mithilfe der Berliner Staatsanwaltschaft wissen wir doch genau um die beispiellose Verflechtung der Berliner CDU mit der Bankgesellschaft.

Ja, bitte!

Ich glaube, dass Ihre Verflechtung als Partei mit dem politischen System der Bankgesellschaft so innig war und dass Sie die zugleich nie aufgearbeitet haben, dass in der Tat festzustellen ist, dass führende Vertreter der Berliner CDU und damit auch deren politischer Ausdruck mit dem Begriff „Korruption“ angemessen erfasst sind.

Insbesondere Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender KlausRüdiger Landowsky, ein verurteilter Straftäter, steht dafür.

Selten in dieser Republik – vergleichbar wohl nur mit dem Flick-Skandal – wurde diese Ökonomie der Korruption so öffentlich zur Schau gestellt wie beim ehemaligen Berliner Fraktionsvorsitzenden der CDU und dessen Verhaftung mit dem Bankenskandal. Das war nicht die SPD. Das waren Sie. Stellen Sie sich also endlich Ihrer Verantwortung, wenigstens an diesem Tag! Das kann dieses Haus mindestens von Ihnen erwarten.

Wenn wir heute bilanzieren, können wir selbstbewusst feststellen: Rot-Rot hat in den zurückliegenden Jahren bei der Sanierung der Bankgesellschaft keinen ernst zu nehmenden Fehler gemacht. Alle wesentlichen Entscheidungen erweisen sich aus heutiger Sicht als richtig, beginnend mit der grundlegenden Entscheidung, die privatrechtlichen Teile der Bankgesellschaft durch die Übernahme der bilanziellen Risiken aus den bankrotten Immobiliengeschäften in den Berliner Landeshaushalt vor der Insolvenz zu bewahren, über die Entscheidung, die Bankgesellschaft nicht an Lone Star zu verkaufen, sondern deren Sanierung in öffentlicher Regie durchzuführen, schließlich die Stabilisierung der Bankgesellschaft durch den Verzicht auf die vielfach empfohlene Kapitalentnahme und am Ende der kunstvoll inszenierte Showdown im Bietergefecht mit einem Kaufpreis, mit dem wir die verbliebene Belastung für das Land Berlin wohl werden abbezahlen können.

In diesem Zusammenhang ist in den vergangenen Tagen eine Diskussion über die Frage begonnen worden, in welcher Form im Landeshaushalt Rücklagen zu bilden sind,

um die in der Zukunft liegende Belastung aus der Risikoabschirmung mit den Erlösen aus dem Verkauf angemessen abzusichern. Für eine derart überzogene Debatte, wie manche sie hier zu führen wünschen, gibt es unseres Erachtens überhaupt keinen Grund. Lassen Sie uns im Gegensatz hierzu – wie ursprünglich verabredet – im Rahmen der Haushaltsberatungen auf seriöser Grundlage über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten diskutieren: Rücklage nach LHO, Sondervermögen, Zwischenformen, vor allem die Frage, wie viel Geld wir benötigen werden. Wir jedenfalls wollen einen Weg, der die uneingeschränkte Finanzierung der künftigen Lasten aus dem Verkaufserlös abschließend sicherstellt. Ich bin mir sicher, wir finden hierfür eine angemessene, generationengerechte Lösung.

Rot-Rot hat sich über dem Bankenskandal konstituiert und hält mit dem Abschluss der Sanierung der Bankgesellschaft und deren Verkauf am heutigen Tage das Berlin gegebene Versprechen uneingeschränkt und mit Bravour ein, alles Denkbare zur Schadensminderung zu tun. Der vorliegende Vertrag mit dem DSGV findet deshalb unsere uneingeschränkte Billigung. Alle zumutbaren Risiken beim Käufer, ein Preis mit sattem strategischen Aufschlag, Verbleib des Unternehmenssitzes in Berlin und die Garantie der Arbeitsplätze, dazu der Schutz des öffentlich-rechtlichen Bankensektors! Kein Wunder, dass der Vertrag nur 53 Seiten hat! Wozu vor diesem Hintergrund mehr Wörter als notwendig? Selten waren Verträge klarer als hier. Diesen Vertrag kann man getrost öffentlich verkünden und ihm uneingeschränkt zustimmen. Meine Fraktion wird dies jedenfalls mit großer Überzeugung tun.

In diesem Zusammenhang sind die Erwartungen an den DSGV sicher außerordentlich hoch. Erstmals führt ein Verbund aus 400 einzelnen Sparkassen eine Landesbank. Berlin wird vor diesem Hintergrund sicherlich eine Schlüsselrolle bei der absehbaren Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors in Deutschland spielen. Mit dem DSGV verbindet sich für meine Fraktion aber vor allem auch die Erwartung, dass eine klare Gemeinwohlorientierung und das Ziel der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Berlin die Ausrichtung von Landesbank und Sparkasse bestimmen. Wir erwarten die Förderung sozialer und kultureller Belange und die Sicherung eines leistungsfähigen Bankangebots für alle Berlinerinnen und Berliner, insbesondere auch das Girokonto für alle, das in Berlin bereits gerichtliche Auflage ist. Es sollte zugleich soziale Selbstverpflichtung von Landesbank und Sparkasse sein.

Ich bin überzeugt, heute ist am Ende ein guter Tag für Berlin. Eine Zäsur für die Stadtpolitik, ganz zweifellos, mit der wir eine beispiellose Krise und ein schweres Kapitel abschließen. Dabei hat der Aufbruch des neuen Berlin ja bereits begonnen, mit einem ausgeglichenen Landeshaushalt, neuen hohen Investitionen in Bildung, Kultur und Wissenschaft, großartigen Erfolgen bei der wirtschaftlichen Erneuerung dieses Landes und jetzt mit der abschließenden Bewältigung der verbliebenen Lasten des

Bankenskandals. Von heute an blicken wir vor allem nach vorn, aufgestanden aus Ruinen! – Vielen Dank!

Herr Kollege Pflüger! Es geht hier nicht um das einfache CDU-Mitglied, sondern um das politische System.

Es geht um das politische System, das Ihr Fraktionsvorsitzender, Klaus-Rüdiger Landowsky, ein verurteilter Straftäter, in Berlin betrieben hat. Das ist das Problem.

Dass bei Ihnen nicht angekommen ist, was das für die Politik in der Stadt bedeutet hat, dass Klaus-Rüdiger Landowsky Bakschisch-Banking betrieben, seinen Parteifreunden Kredite geschenkt und das Vermögen der Bank veruntreut hat, finde ich erschütternd. Dazu fällt mit nichts anderes ein als zu sagen, dass Klaus-Rüdiger Landowsky einem zutiefst korrupten System vorgestanden hat. Es ist gut, dass dieses System untergegangen ist.

Es war ein großer Tag für Berlin, als dieses System unterging und die Herrschaften in die Wüste geschickt wurden. Das versichere ich Ihnen als jüngerer Mensch mit allem Bewusstsein, das ich an dieser Stelle habe. Es war ein großer und guter Tag für Berlin, als diese Form der Verflechtung von Politik und Ökonomie, von GefälligkeitsBanking beendet wurde.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Esser! Das war eine kleine, eine beschämende Rede, die Sie hier gehalten haben,

weil es bei Ihnen nicht einmal im Ansatz dafür reicht, einzugestehen, dass Sie bei allen wichtigen Fragen in Sachen Bankgesellschaft danebengelegen haben.

Und dann stellen Sie sich so hin, wie Sie das hier getan haben, und halten große Volksreden, beschimpfen den Finanzsenator und diese Koalition an diesem Tag, wo wir – das kann man nicht oft genug betonen – eine echte Zäsur in der Stadtgeschichte Berlins vor uns haben, wo wir einen Schlussstrich ziehen nicht in der Aufarbeitung der Bankenkrise, in der Tat nicht, aber in finanzieller Hinsicht ziehen wir einen Schlussstrich unter dieses Kapitel, beenden diese schlimme Phase und geben Berlin damit auch

die Chance, sich aus diesem Sumpf zu befreien und die finanziellen Folgen zu bewältigen.

Da, Kollege Esser, sage ich Ihnen: Sie haben in allen Punkten falsch gelegen! Sie haben falsch gelegen, als Sie abgelehnt haben, der Risikoabschirmung zuzustimmen, als Sie uns mit diesem grotesken Modell kamen, Teile der Bankgesellschaft herauszulösen und den Rest in die Insolvenz zu schicken. Das war ein absurdes Manöver! Sie haben falsch gelegen, als es galt, die Nerven zu behalten.

Als die Eigenkapitalbasis der Bankgesellschaft schwach war, sind Sie hingegangen und wollten ihr Geld entziehen, wo es galt, Stabilität zu vermitteln. Und Sie haben falsch gelegen in dem, was Sie heute gesagt haben.

Sie erklären, dass es nicht richtig sei, dass wir einen Teil, den wir seinerzeit für die stille Einlage aufgenommen haben – übrigens auf Kredit –, heute wieder zurückführen –, Sie stellen sich hin und erklären, wir würden das Geld verschwenden, dabei ist das Gegenteil richtig. Wir führen mit diesem Geld, dieser Rückführung der stillen Einlage die Neuverschuldung des Landes Berlin zurück. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Esser – nichts anderes. Von wegen Verschwendung! Wir sichern damit die Zukunft!

Sie erheben diesen Vorwurf in geradezu frecher Weise, wo nachgewiesen ist, dass Sie immer falsch lagen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu unterstellen, dass wir nicht in der Lage wären, seriös zu untersetzen, dass die 4,6 Milliarden € plus Zinseffekt bis zum Jahr 2025 ausreichend seien, um die Risikoabschirmung abzudecken? Es ist doch vorhersehbar, dass wir Ihnen das nachweisen werden und dass wir nach allem menschlichen Ermessen sicherstellen werden, dass das ausreichend ist.

Aber der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und zu erklären, dass wir Verschwendung betreiben würden, dass wir für kommende Generationen nicht das Richtige tun, wenn wir die Neuverschuldung zurückführen, das ist nicht in Ordnung. Dass es ein großer Tag für Berlin ist, dass wir nicht nur die Geschichte der Bankgesellschaft abschließen, sondern auch das erste Mal einen Haushalt in dieser Stadt vorlegen werden, der keine zusätzliche Neuverschuldung enthält, dafür hätte es auch bei Ihnen reichen können, Herr Kollege Esser!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jotzo! Dass Sie aus der Tatsache, dass wir Ihren Antrag nicht brüsk zurückgewiesen haben, die Schlussfolgerung ziehen, dass wir ihm zustimmen werden, finde ich mindestens mutig.

Zumindest heute werden wir ihn ablehnen. Ob wir uns in einigen Monaten inhaltlich positiv damit befassen werden, ist offen. Das haben wir Ihnen auch gesagt. Deshalb ist es in taktischer Hinsicht mindestens fragwürdig, dass Sie uns heute zwingen, Ihren Antrag abzulehnen. Denn es ist klar – das ist auch im Innenausschuss sorgfältig und im Hauptausschuss folgerichtig beraten worden –, dass wir zunächst einmal vernünftig durchgerechnete Szenarien auf den Tisch haben wollen, also Zahlen, nicht ideologische Bekenntnisse. Das ist ein Unterschied, Herr Kollege Jotzo!

Bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass Sie im Interesse der deutschen Versicherungswirtschaft, einer notleidenden Branche, die vor allem darunter leidet, dass viele Kundinnen und Kunden bemerkt haben, dass Lebensversicherungen vielleicht nicht die ideale Kapitalanlage sind, nun dazu übergehen, der öffentlichen Hand entsprechende Versicherungsverträge aufzudrücken.

Das ist kein hinreichender Grund, Ihren Antrag mit Begeisterung anzunehmen – so wie Sie das offensichtlich finden. Es ist mindestens auszurechnen, wie es sich darstellt, wenn wir uns als Land Berlin auf dem Kapitalmarkt Geld leihen müssen, zu möglicherweise steigenden Zinssätzen, und zwar steigenden Zinssätzen, die nicht als Einmalbetrag anfallen, sondern die über die nächsten 20, 30 Jahre ebenso einen Stock bilden, nur leider einen Stock von Verschuldung, den sich das Land Berlin leisten können muss. All das interessiert Sie nicht. Sie wollen um des ideologischen Bekenntnisses willen Fakten schaffen, und die Fakten und die Zahlen spielen für Sie keine Rolle.

wollen. Das werden wir allerdings nicht schaffen, wenn

Da sagen wir wie auch der Innenausschuss: Nein, wir wollen erst einmal diese Zahlen sehen!

Na klar! – Herr Kollege Jotzo, bitte!

Das Problem bei Ihrem Antrag, Herr Kollege Jotzo, ist, dass Sie nicht wissen, was Sie tun, außer ideologische Bekenntnisse in die Welt zu setzen,

weil Sie die Zahlen nicht kennen, auf denen Ihre Rechnung basieren soll, die sie auch gar nicht vorlegen, weil es sie nicht gibt, nämlich was es das Land Berlin kostet, wenn man eine kapitalfinanzierte Rücklage über Jahrzehnte bildet, die wir über Schulden mit einem entsprechenden Verzinsungseffekt finanzieren müssten. Das ist das Problem an dieser Stelle. Diese Kenntnis müsste man zunächst einmal erlangen.

Dann gibt es bei Ihnen, Herr Kollege Jotzo, noch ein zweites Problem. Das sagen Sie auch in Ihrer Begründung, wenn auch ein bisschen vermittelt. Das Problem besteht darin, dass – wenn man Renditen erreichen will, die oberhalb dieses Zinseffekts liegen – man außerordentlich aggressive Vermarktungsstrategien auf den internationalen Kapitalmärkten braucht. Das wäre nicht der erste Pensionsfonds, der über solche Strategien stolpert, und dann ist das schöne Geld weg.

Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Legion von Skandalfällen in der internationalen Vergleichsbasis, was solche Pensionsfonds angeht, mindestens dazu reichen muss, dass man sich das vernünftig aufliefern lässt, wie so etwas funktionieren kann und welche Risiken damit verbunden sind.

Wir werden mit aller gebotenen Gelassenheit und ohne ein Votum vorwegzunehmen den entsprechenden Bericht

der Senatsfinanzverwaltung und die entsprechenden Folgen mit Ihnen beraten und dann zu einem angemessenen Urteil kommen. Heute, weil Sie es darauf anlegen, findet Ihr hektischer Aktionismus selbstverständlich eine klare Absage durch meine Fraktion und die Koalition. – Vielen Dank!

Ich habe ein Frage an die Justizsenatorin, Frau von der Aue. – Kennen Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VZR 339/03, in dem der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Nachbeurkundung nach Modrow für rechtmäßig erklärt hat?