So, wenn Sie noch eine Frage haben, Herr Buchholz, bitte stellen Sie sie jetzt! – Entschuldigung, Frau Präsidentin, das ist Ihre Aufgabe, das zuzuteilen!
Ja! Frau Kollegin! Da Sie kein gutes Haar an unserem Gesetzesantrag lassen, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich denn, dass in der Anhörung des Umweltausschusses der von Ihnen benannte Anzuhörende, der Vertreter des BUND, uns explizit genau dieses Verfahren, das wir jetzt gesetzlich regeln, empfohlen hat? Nämlich die Übertragung der Mittel auf die BSR ohne Gewinnabzug, den man bei einer Ausschreibung an Private immer hätte, und dann auch natürlich Nebennutzung für alternative Projekte, z. B. bei der Stiftung Naturschutz – das hat Ihr Anzuhörender empfohlen, Frau Kubala! Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
Der BUND hat ganz klar gesagt, die Mittel soll das Land Berlin annehmen. Sie können sich erinnern, dass das Land Berlin dem DSD die Mittel aus dem DSD treuhänderisch überlassen hat. Das wurde seitens des BUND kritisiert, und das wurde auch von uns immer kritisiert.
Hier war die ganz klare Forderung des BUND, die Mittel sollen an das Land Berlin gehen, und es soll sie verteilen.
Das Land Berlin soll auch in der Verantwortung für die Abfallpolitik bleiben. Das war die zentrale Botschaft. Und die unterlaufen Sie auch permanent.
Jetzt noch ein abschließendes Wort zum Antrag der Opposition: Dieser Antrag der Opposition war die Antwort auf einen handwerklich schlecht gemachten Gesetzesantrag der Koalition. Ich möchte das hier gar nicht weiter ausführen. Sie wollten auch die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerschaft übertragen. Unser Oppositionsantrag war die Antwort darauf, damit diese DSD-Mittel nicht weiterhin vagabundierend dem DSD übergeben werden, sondern dem Land Berlin wirklich zufließen. Ein Gesetzesantrag ist hier nicht notwendig. Es würde der Verwaltungsvereinfachung – auch der Abfallvermeidung – dienen, wenn überflüssige Gesetze vermieden werden.
Die Opposition hat eine ganz klare Haltung. Die Mittel sollen in den Landeshaushalt eingestellt werden. Sie sollen ausgeschrieben werden. Dann sollen sie die BSR und andere unabhängige Abfallberater bekommen, damit in Berlin eine Abfallpolitik sichergestellt ist, die auf Abfallvermeidung und -verwertung setzt.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kubala! – Für die FDPFraktion hat jetzt der Abgeordnete Henner Schmidt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt nun eine grundlegend neue Version der Koalition zum Abfallgesetz vor. Frau Kubala hat völlig recht, dafür braucht man eigentlich kein Gesetz, für das, was jetzt noch drinsteht. Was da drinsteht, ist der klägliche Rest dessen, was Sie ursprünglich mal mit Ihrem Abfallgesetz versucht haben. Sie haben nämlich von Ihrer ursprünglichen Forderung – einer absurden und gefährlichen Absicht –, der BSR hoheitliche Rechte, nämlich die Rechte des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu übertragen, Abstand nehmen müssen. Damit hätte der ursprüngliche Entwurf zum einen viele private Anbieter in der Berliner Abfallwirtschaft gefährdet, höhere Kosten für die Bürger nach sich gezogen und den Wettbewerb immer mehr zugunsten der BSR ausgeschaltet. Zum anderen hätte Ihr
ursprünglicher Entwurf dafür gesorgt, dass die Kontrolle der Abfallpolitik durch den Senat und auch durch uns, durch das Abgeordnetenhaus, eingeschränkt worden wäre. Die rot-rote Koalition hat in den Anhörungen dazugelernt. Das haben Sie auch gesagt. Sie haben einen Rückzieher gemacht und einen grundsätzlich neuen Entwurf vorgelegt, gezwungen auch durch die Empörung der Opposition, der Wirtschaft und der Umweltverbände. Es gab eine ganz breite Front von Verbänden und Beteiligten, die gegen Sie vorgegangen sind, und deshalb mussten Sie diesen Entwurf zurückziehen.
Wir als FDP sind stolz darauf, dass wir von Anfang an sofort gesehen haben, dass dort ein Problem steckt, und dagegen auch vorgegangen sind. Wir haben unsere Rolle als wachsame Opposition erfüllt und darauf hingewiesen, dass Schaden für die Berlinerinnen und Berliner entstanden wäre. Es ist auch befriedigend für das Abgeordnetenhaus, dass nicht alles, was Regierungsfraktionen einbringen, durchgewinkt wird. Es ist auch anerkennenswert, dass die Regierungsfraktionen aufgrund der von uns angestoßenen Debatte selbst noch einmal nachdenken.
Aber auch nach dem neuen Entwurf soll die Abfallberatung aus Mitteln des Grünen Punktes per Gesetz, dauerhaft und ohne Ausschreibung immer noch an die BSR übertragen werden. Wir als FDP würden uns freuen, wenn auch andere Anbieter zum Zuge kämen und es eine faire Ausschreibung gäbe. Wir denken da an Umweltverbände und ähnliche Anbieter, die im Gegensatz zur BSR ganz klar dem Ziel der Abfallvermeidung verpflichtet sind. Das ist umweltpolitisch notwendig und sinnvoll. Dass wir da von den Grünen erweckt worden sind, Herr Buchholz, ja, die Grünen haben uns auf das spezifische Problem in Berlin hingewiesen, wo jetzt diese Mittel sind. Aber für den Wettbewerb und faire Ausschreibungen einzutreten, ist klassische liberale Politik, und dazu stehen wir auch weiterhin.
Genau dieses Ziel streben wir mit unserem Antrag der Opposition an. Die Abfallberatung soll im Wettbewerb vergeben werden, vielleicht auch an mehrere Anbieter. Das Ziel ist Abfallvermeidung. Das ist einer der Punkte, warum Ihr Antrag schlecht ist. Da steht nirgendwo drin, dass die Beratung zur Abfallvermeidung führen soll, Herr Buchholz! Der Antrag der Koalition bringt uns nicht weiter. Er fordert Berichte über die Verwendung der Nebenentgelte. Er legt nicht fest, dass auf Abfallvermeidung hin beraten werden soll. Die Koalition macht einen Antrag, in dem drinsteht, dass berichtet werden soll. Es ist kein Antrag, der zum Handeln auffordert. Wie diese Berichte aussehen werden, wissen wir. Die BSR hat Synergien, ja. Sie wird nämlich alles Mögliche, was in ihrem jetzigen Marketingbudget ist, als Abfallberatung deklarieren, damit dann ganz toll die Forderung erfüllen und das auch berichten.
Dann hat die Koalition in ihrem Antrag die Forderung, die Mengen des Verpackungsmülls mehr zu erfassen. Da haben Sie abfallpolitisch nicht richtig zu Ende gedacht. Das Ziel ist nicht, mehr Müll zu erzeugen und den dann besser zu erfassen, sondern das Ziel der Abfallpolitik ist, Müll zu vermeiden. Herr Buchholz! Sie unterhalten sich da jetzt gut,
aber vielleicht sollte das bei Ihnen noch eindringen, dass Abfallvermeidung das wesentliche Ziel der Abfallpolitik ist. Es geht eben nicht darum, den Müll anschließend nur einzusammeln.
Der im Koalitionsantrag geforderte Bericht über die Verwertungswege ist auch sinnlos. Die Verwertungswege müssten im Abfallwirtschaftskonzept und in normalen Berichten vorkommen. Den Abfallwirtschaftsplan hat uns der Senat seit fünf Jahren immer noch nicht vorgelegt. Wenn wir einen hätten, brauchten wir auch nicht ständig die Berichte, die Sie fordern.
Insgesamt ist dieser ganze Antrag der Koalition zu den Nebenentgelten einer, in dem steht: Lasst uns berichten, aber lasst uns nicht handeln! – Das ist unsinnig. Warum die CDU dem zustimmen will, Herr Wilke, kann ich wirklich nicht verstehen, der Antrag hat nämlich überhaupt keine Substanz. Dieser Antrag der Koalition ist entstanden, um auf den Antrag der Opposition zu reagieren. Wir haben Sie dazu getrieben, aber Sie hätten besser unseren Antrag übernommen. Deshalb wird die FDP die Anträge der Koalition ablehnen und dem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen zustimmen. Wir wollen, dass Abfall vermieden wird. Dazu wird unser Antrag einen Beitrag leisten. Ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht zustimmen können. – Vielen Dank!
Ich lasse zunächst über den Antrag der SPD und der Linksfraktion Drucksache 16/1773 abstimmen. Hierzu empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich – im Fachausschuss gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen und im Hauptausschuss gegen die Grünen – die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung mit zwei Artikeln. Wer dem Gesetzesantrag in der Fassung der Beschlussempfehlung Druckssache 16/2195 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen. Enthaltungen sehe ich nicht. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin in neuer Fassung angenommen.
Jetzt kommen wir zum Koalitionsantrag Drucksache 16/1982. Hier empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Grünen die Annahme. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und große Teile der CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist die FDPFraktion. Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Damit ist auch dieser Koalitionsantrag angenommen.
Wir kommen zum Antrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 16/1983. Hier empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
und die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe als Priorität der CDU unter dem laufenden Tagesordnungspunkt 8 in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 14 auf
Berliner International Forum for Excellence und Hochschulverträge müssen zusammen verhandelt werden!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts beschreibt das Zukunftspotenzial unserer Stadt so gut wie Kenndaten der Wissenschaft. Nur wenige Beispiele aus der Beantwortung der Großen Anfrage: Die Berliner Hochschulen sind beliebter als je zuvor. Im Jahre 2008 hatte Berlin ca. 23 500 Studienanfänger. Dies sind rund 4 000 mehr als im Hochschulpakt 2020 bundesweit vereinbart, und dafür erhält Berlin vom Bund einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.
Aber es ist nicht nur die Zahl der Studierenden, sondern auch die internationale Attraktivität der Berliner Hochschullandschaft, die Anlass zu Optimismus für die Zukunft bietet. Der Anteil der Studienanfängerinnen und -anfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist von 2003 zu 2007 von insgesamt 24 Prozent auf 28 Prozent gestiegen. Die Akademikerquote liegt unter Personen mit Migrationshintergrund in Berlin bei 39 Prozent, und das ist ein bundesweiter Spitzenplatz. Dies zeigt: Berlin schafft es, die Absolventen auch in der Stadt zu halten. Die Leistungsfähigkeit und Attraktivität der Berliner Hochschullandschaft zeigt sich aber nicht nur in der Forschung. Berliner Professoren sind bei der Einwerbung von Drittmitteln spitze. Ein Erfolg der Wissenschaft ist es auch, dass wir allein 2007/2008 pro Jahr 50 Millionen Euro mehr über die Bund-Länder-Forschungsfinanzierung erhalten.
Die Zahlen belegen, dass Wissenschaft schon jetzt für Berlin von großer Bedeutung ist. Wissenschaft ist ein eigenständiger Wirtschaftsfaktor für die Region. Das Betriebspanel 2007 hat darüber hinaus einen relativ geringen Fachkräftemangel und eine relativ günstige demografische Zusammensetzung der Bevölkerung bescheinigt. Mit diesen positiven Ergebnissen, die auch auf die einzigartige Wissenschaftslandschaft zurückzuführen sind, dürfen wir uns aber nicht zufrieden geben, und ich verspreche Ihnen: Der Senat wird sich nicht zufrieden geben!