Wir kommen zu c, Drucksache 16/249, Antrag der FDP, Stichworte: Unterrichtsversorgung genießt Priorität. Im Fachausschuss wurde der Antrag mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt. Wer dem Antrag Drucksache 16/249 dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist diese Drucksache bei Abwesenheit der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zu d, Drucksache 16/466, Antrag der FDP, Stichworte: Exzellente Bildung für Berlin (V). Im Ausschuss wurde der Antrag mehrheitlich gegen die CDU und die FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei Abwesenheit der CDU-Fraktion ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu e, Drucksache 16/1250, Antrag der FDP – Titel „Anrechnungstatbestände bei Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern neu definieren“. Im Bildungsausschuss wurde der Antrag mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Bei Abwesenheit der CDUFraktion ist der Antrag somit abgelehnt.
Wir kommen zu f, Drucksache 16/1799, Antrag der FDP, Stichworte: Abwanderung ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer aus Berlin. Der Antrag wurde im Ausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die FDP-Fraktion und die Grünen. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Somit
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme des Antrags Drucksache 16/1042 mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag in der ersetzenden Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2298 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Enthaltung? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag bei Abwesenheit der CDU-Fraktion angenommen.
Verlängerung des bestehenden Rahmenvertrages mit dem Studentenwerk Berlin für das Haushaltsjahr 2009
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 16/1910. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen, die FDP. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist bei Abwesenheit der CDU-Fraktion der Drucksache 16/1910 zugestimmt worden.
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Annahme des Antrags Drucksache 16/2131. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 16/2131 bei Abwesenheit der CDU-Fraktion angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 20/2008. Wer der Vorlage Drucksache 16/2301 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist bei Abwesenheit der CDU-Fraktion dieses Vermögensgeschäft, die Drucksache 16/2301, angenommen worden.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 1/2009. Wer der Vorlage Drucksache 16/2302 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen, die FDP. Gegenprobe! – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist auch diese Drucksache bei Abwesenheit der CDU-Fraktion einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/2303 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2182
Eine Beratung ist nicht mehr gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP die Annahme des Antrags Drucksache 16/2182 mit Änderungen. Wer dem Antrag unter Berücksichtigung der Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2303 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist bei Abwesenheit der CDU-Fraktion die Drucksache 16/2303 angenommen.