schönen parlamentarischen Brauch gibt, sich die Wortprotokolle anzuschauen und dann zu entscheiden – im Ausschuss beraten und entschieden werden. Deswegen wollen wir ihn auch in den Ausschuss überweisen. – Dabei möchte ich es belassen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebich! – Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Thiel das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In fünf Minuten vier Anträge plus IBB – das traue ich mir nicht zu. Ich werde versuchen, etwas zu den Anträgen zu sagen.
Wenn man die Anträge nebeneinanderlegt, hat man das Gefühl, sie seien in vielen Punkten überlappend, wenn nicht gar identisch. Es geht um Neuausrichtung, es geht um Fördercontrolling, Programmevaluation oder – wie die Koalition es auf den Punkt zu bringen meint – um Profilschärfung. Wer könnte etwas dagegen haben, der sich mit Förderprogrammen und IBB beschäftigt? Ich glaube, so leicht kann man es sich nicht machen, zu sagen, die Anträge seien insgesamt nicht unterstützenswert.
Also sollte man etwas genauer in die Anträge hineingehen. Dann stellen wir an einigen Punkten fest, dass alle Antragstellerinnen einige Kröten darin verborgen haben. Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem ersten Antrag, Mengenvorteile für Kreditinstitute zu gewähren, die besonders intensiv Förderprogramme ausreichen. – Als Sie den Antrag geschrieben haben, wussten wir noch nichts von der Finanzkrise, aber spontan fällt mir dazu „Masse statt Klasse“ ein. Ich bin sicher, dass Sie das nicht meinen, aber die Gefahr, dass die Qualität darunter leiden könnte, ist durch solch eine Forderung zumindest nicht auszuschließen. Wir finden das nicht unterstützenswert.
Erst recht schwierig wird es bei dem zweiten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Sie wollen allen Ernstes jährlich – jährlich! – einen Zielkatalog, Zieldefinition und einzelne Programme hier im Abgeordnetenhaus abgestimmt haben. In den Verwaltungsräten der Landesbanken saßen immer auch Politikerinnen und Politiker. Warum sage ich das? – Ich fühle mich bei dem Informationsstand, den ich als Oppositionspolitiker habe, nicht in der Lage, kompetent über solche Forderungen abzustimmen. Wenn ich dazu Kompetenz bekommen sollte, dann müsste ich mehr Informationen erhalten. Ich frage mich grundlegend: Ist das wirklich die Aufgabe der Legislative, oder ist das hier nicht ganz originär exekutives Handeln? – Diesen Punkt werden wir also auch nicht mittragen können.
Nun gut, die Koalition hatte immerhin fast zwei Jahre Zeit, um Ihren Antrag vorzubereiten, und will dann eben zwei Punkte durchsetzen. Es wurde schon darauf hingewiesen: Einmal wird ganz selbstverständlich gesagt, Kreditengagements sollen nicht verkauft werden. Warum eigentlich nicht? Das müssten Sie mir erklären. Kreditengagements zu verkaufen ist ein ganz normaler Vorgang im Bankenbereich. Warum wollen Sie das ausschließen? Wenn es seriös geschieht, spricht aus unserer Sicht gar nichts dagegen.
Es spricht aber sicherlich etwas dagegen – das ist problematisch; der Kollege Liebich hat schon darauf hingewiesen –, die Gewinne gegebenenfalls in den Landeshaushalt abzuführen. So allgemein, wie es in Ihrem Antrag steht, können wir das nicht mittragen, und zwar aus folgendem Grund: Wer legt das denn nach welchen Kriterien fest? Oder sagen wir morgen – mit diesem Instrument arbeiten Sie sehr gern –, das wird per Rechtsverordnung gemacht? Rechtsverordnung heißt automatisch wieder, es ist dem Parlament entzogen. – Diesen Punkt finden wir so, wie er da steht, nicht unterstützenswert.
Summa summarum: Alle drei Anträge haben positive Seiten, das möchte ich ausdrücklich betonen, aber die Kröten schlucken wir nicht mit. Deswegen werden wir uns bei diesen Anträgen enthalten.
Zur IBB möchte ich nur eine Anmerkung machen. Es wäre doch lohnend, sich über diesen Bereich etwas ausführlicher auszutauschen. Wir hatten im Ausschuss kurz darüber gesprochen. Ich möchte von dieser Stelle aus den Senat auffordern, das Seinige dazuzutun, dass die IBB nicht weiter Doppelstrukturen in nennenswerter Höhe finanziert. Ganz konkret heißt das: Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Technologiestiftung Berlin perspektivisch unter Partner für Berlin einzugliedern ist. Es macht keinen Sinn, dass wir in der Technologiestiftung Parallelstrukturen haben, die Partner für Berlin hat. Dort muss eine Zusammenarbeit gefordert werden.
Abschließend eine Bemerkung zu Ihrem Dringlichkeitsantrag: Wir stimmen Ihnen in der Intention zu, wir unterstützen Sie, aber wir haben Präzisierungsbedarf. Das, was Herr Senator Wolf heute Mittag ausgeführt hat, sehen wir auch so: Das Landesgleichstellungsgesetz ist an einigen Stellen nicht präzise. Hier sind Juristen gefragt, das zu präzisieren. Im Landesgleichstellungsgesetz wird der ATBereich – also der außertarifliche Bereich – nicht präzise definiert. Das sollten wir verbessern. Deswegen werden wir uns im Ausschuss dafür einsetzen, diese Verbesserung zu unterstützen, um auch nach außen zu dokumentieren, dass wir zu diesem Antrag stehen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Rücküberweisung der Drucksache 16/0493 in den Wirtschaftsausschuss abstimmen. Wer für die Rücküberweisung in den Wirtschaftsausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist die Rücküberweisung bei Abwesenheit der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Drucksache 16/0493, Stichworte: IBB neu aufstellen I, im Wirtschaftsausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die FDPFraktion. Bei Abwesenheit der CDU-Fraktion ist diese Drucksache damit abgelehnt.
Wir kommen zu b: Zunächst ist die Rücküberweisung in den Wirtschaftsausschuss von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt. Wer für diese Rücküberweisung der Drucksache 16/0494 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Bei Abwesenheit der CDU-Fraktion ist damit die Rücküberweisung in den Wirtschaftsausschuss abgelehnt.
Wir kommen zu Drucksache 16/494, dem Antrag der Fraktion der Grünen, Stichwort: IBB neu aufstellen II. Im Ausschuss wurde der Antrag mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist diese Drucksache bei Abwesenheit der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zu c, Drucksache 16/2184, Antrag der Koalitionsfraktionen, Stichworte: Förder- und Strukturbank. Im Fachausschuss wurde der Antrag mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP mit geändertem Berichtsdatum „30. Juni 2009“ angenommen. Wer dem Antrag Drucksache 16/2184 unter Berücksichtigung der Änderung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die FDP-Fraktion. Damit ist bei Abwesenheit der CDUFraktion diese Drucksache angenommen.
Zum dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2294 ist die sofortige Abstimmung beantragt. Die Fraktion der SPD allerdings beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie an den Hauptausschuss, worüber ich zuerst abstimmen lassen möchte. Wer der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und an den Hauptausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der Grünen. Bei Abwesenheit der CDU-Fraktion ist die Überweisung somit beschlossen.
Unterrichtsversorgung genießt Priorität – Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden auf Zweckmäßigkeit überprüfen!
Wir kommen dann zur Abstimmung von a, Drucksache 16/274, Antrag der Grünen, Stichworte: Lehrermangel nachhaltig entgegenwirken. Der Antrag wurde im Aus
schuss mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der CDU in neuer Fassung angenommen. Wer dem Antrag in der ersetzenden Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2257 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Gegenprobe! – Enthaltungen? Die FDP-Fraktion enthält sich. Bei Abwesenheit der CDUFraktion ist die Drucksache 16/274 angenommen.
Wir kommen zu b, Drucksache 16/889, Antrag der Fraktion der Grünen, Stichworte: langzeiterkrankte Lehrerinnen und Lehrer. Dieser Antrag wurde im Bildungsausschuss einstimmig in neuer Fassung angenommen. Wer dem Antrag in der ersetzenden Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2258 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und die FDP. Gegenprobe! – Enthaltungen? Sehe ich nicht. Bei Abwesenheit der CDU-Fraktion ist die Drucksache 16/889 somit angenommen.
Wir kommen zu c, Drucksache 16/249, Antrag der FDP, Stichworte: Unterrichtsversorgung genießt Priorität. Im Fachausschuss wurde der Antrag mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt. Wer dem Antrag Drucksache 16/249 dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist diese Drucksache bei Abwesenheit der CDU-Fraktion abgelehnt.