im Fachausschuss: bei Enth. 1 Stimme Grüne
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung von Modellprojekten zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2221
Gesetz zur Verhinderung des Mobilfunkverkehrs in Justizvollzugsanstalten (Mobilfunkverhinderungsgesetz – MFunkVG)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2247
Gesetz über die Verwaltung und den Abbau des Personalüberhangs in Berlin (Personalüberhangsgesetz Berlin – PersÜG Bln)
Antrag der CDU Drs 16/2265
Kitakinder + Bildung von Anfang = Gewinn für Berlin
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Angebotes und der Qualität von Tagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsreformgesetz)
Antrag der Grünen Drs 16/2279 – neu –
(Drs 2279 Neu ersetzt Drs 16/2279)
Lfd. Nr. 12: Große Anfrage
Wo steht die Berliner Verwaltung in Sachen interkulturelle Öffnung – IKÖ –?
Antrag der CDU Drs 16/2170
Die anfragende Fraktion beantragt die schriftliche Beantwortung.
Lfd. Nr. 13: Große Anfrage sowie schriftliche Antwort des Senats
Viel Geld im märkischen Sand, wenig Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln – wie zukunftsfähig ist die ÖPNV-Anbindung von BBI?
Große Anfrage der CDU und Antwort des Senats Drsn 16/1929 und 16/2187
Lfd. Nr. 14: Große Anfrage sowie schriftliche Antwort des Senats
Keine Personal- und Aufgabenplanung des Senats – was kann der öffentliche Dienst in der Zukunft für die Bürger überhaupt noch leisten?
Große Anfrage der CDU und Antwort des Senats Drsn 16/1915 und 16/2248
Lfd. Nr. 15: Große Anfrage
Von Be Berlin zu eBerlin: E-Government in Berlin
Große Anfrage der FDP Drs 16/2272
Die anfragende Fraktion beantragt die schriftliche Beantwortung.
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Medizinisch-therapeutische Versorgung der Schüler/-innen mit Behinderungen im Schuljahr 2007/08 sicherstellen!
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/2222 Antrag der Grünen Drs 16/0541
einstimmig bei Enth. Grüne und FDP mit neuer Überschrift und in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Wirksame Prävention und Intervention gegen Kinder- und Jugendkriminalität (I) – zentrale Problemfall-Indexdatei
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2223 Antrag der FDP Drs 16/1974
mehrheitlich gegen FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Pflegestützpunkte in Berlin aufbauen!
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/2224 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1839
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung