Das lassen wir uns etwas kosten. Die Millionen, das hatte Frau Scheeres schon gesagt, finden sich besonders im Nachtragshaushalt, und wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung ansieht, findet man für 2010 817 Millionen Euro für den Kitabereich. Zusätzlich gibt es die Investitionsmittel für U3 und das Konjunkturprogramm II. Wir finden, dass das eine beeindruckende Bilanz ist und dass man das hier auch einmal sagen sollte, statt sich über Nuancen zu streiten.
Trotz dieser guten Bilanz wollen wir uns nicht zufrieden zurücklehnen. Noch in diesem Jahr werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Kinder im Vorschuljahr einen Anspruch auf Teilzeitförderung erhalten und die beiden verbleibenden Kitajahre ab 2010 bzw. 2011 beitragsfrei genutzt werden können.
Trotzdem sehen wir noch weiteren Handlungsbedarf. Priorität haben für uns die Verringerung der Zugangsbeschränkungen durch weiteren Ausbau des Rechtsanspruchs und die Qualitätsentwicklung. Ligaverbände, DAKS, Eigenbetriebe – es wurde schon erwähnt – haben im Rahmen einer Studie nachgewiesen, dass die Umsetzung des Berliner Kitabildungsprogramms personellen Mehrbedarf erfordert, vor allem Vor- und Nachbereitungszeit, Zeit für die Dokumentation, Fort- und Weiterbildung und nicht zuletzt Zeit für die Elternarbeit, also
Maßnahmen, die im Rahmen der Qualitätsentwicklung notwendig sind. Dass da Handlungsbedarf besteht, ist längst unbestritten, und wie wir gerade beim RBB gehört haben, scheint das auch über Parteigrenzen hinaus so zu sein.
Angesichts dessen frage ich mich, was der Antrag der Grünen, ein Gesetzentwurf, hier bewirken soll, noch dazu, wo die Änderung des Kitagesetzes bereits in Vorbereitung ist,
auch wenn uns der Referentenentwurf – das haben wir deutlich gemacht – nicht in allen Punkten gefällt. Hier könnten wir gemeinsam handeln, statt das Parlament wieder mit zwei Gesetzesentwürfen zu beschäftigen. Und dann sollten Sie, liebe Grüne, auch einmal darauf achten, wie Sie Gesetzesentwürfe schreiben. Wenn das Plenum schon eindeutig erkennen kann, in wie vielen Minuten Sie das geschrieben haben, sollten Sie das lieber weglassen.
Bei der schon fortgeschrittenen Debatte wirkt Ihr Antrag bei seinen gesetzlichen Ungereimtheiten sicherlich nicht verfahrensbeschleunigend.
Seit 2008 gibt es etliche Beschlüsse meiner Fraktion und auch der Landespartei, die wesentliche Forderungen der Initiatoren und Initiatorinnen des Kitavolksbegehrens aufnehmen und einen Stufenplan zur schrittweisen Umsetzung der pädagogischen Verbesserungen vorschlagen.
Auch das hat Frau Scheeres schon gesagt, und auf diesem Stufenplan bestehen wir, und wir werden ihn auch durchsetzen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Weiß! Meine Frage ist: Warum ist es der Linkspartei so wichtig, höhere Einkommen – wie z. B. wie meines – um mehr als 1 000 Euro im Jahr zu entlasten, angesichts dessen, dass die Geringverdiener ohnehin keine Kitabeiträge zahlen? Warum hält Ihre Partei es für wichtiger, Leute wie mich finanziell zu entlasten, statt dieses Geld zu benutzen, um die Qualität der Kitaerziehung zu verbessern?
Mir ist nicht bewusst, dass meine Fraktion jemals gesagt hätte, dass sie das eine gegen das andere ausspielt und eine Priorität setzt. Ich habe eher den Eindruck, dass die Grünen ein schon beschlossenes Verfahren benutzen, um eine Finanzierung darzustellen, die sonst bei ihren Haushältern nicht durchkäme.
Ich möchte gern weitermachen. – Zuletzt am 2. März 2009, also noch weit vor der Antragstellung der GrünenFraktion, hat meine Fraktion ihre Haltung noch einmal bestätigt, den Stufenplan eingefordert und deutlich gemacht, dass sie zum vorliegenden Referentenentwurf besondere Anforderungen hat und diese auch parlamentarisch umsetzen wird. Ja, auch wir wünschten uns, dass es schneller ginge und dass wir noch heute ein Zeichen setzen könnten. Doch es geht auch hier um einen Haufen Geld, 71 Millionen Euro, Frau Scheeres hat es gesagt. Witzigerweise sagt der Grünen-Antrag nichts dazu.
Bei den allgemeinen Äußerungen Ihrer Haushälter im Hauptausschuss zum Themenbereich Kinder und Jugend, zuletzt gestern, bezweifele ich auch, dass Sie eine reelle Finanzierungsmöglichkeit in Ihrer eigenen Fraktion durchsetzen könnten. Wir werden aber nicht umhinkommen, in den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen für die pädagogischen Verbesserungen zu schaffen, die wir wohl alle wollen.
Das wird nur stufenweise gehen. Über die notwendige Prioritätensetzung werden wir uns fachlich auseinandersetzen müssen.
Für die Linke kann ich heute nur sagen: Wir stehen zu unserem Wort, und das werden wir in den Haushaltsberatungen durchsetzen.
Vielen Dank! – Hier ist der Wunsch nach einer Kurzintervention angemeldet worden. – Frau Pop, bitte!
Ja, das ging gerade ein bisschen hin und her, aber es ist vielleicht ganz gut so, wenn das die Haushälterin macht.
Frau Weiß! Was Sie gerade erzählt haben, war ein schönes Märchen, das Sie nur leider schon seit fünf Jahren immer wieder erzählen. Und zwar geht das so:
[Uwe Doering (Linksfraktion): Das kann sie aber nicht seit fünf Jahren erzählen! Frau Weiß ist erst zweieinhalb Jahre dabei!]
Wir haben dieses und jenes beschlossen, und wir stehen wirklich fest dazu, dass wir das alles in der nächsten Haushaltsberatung umsetzen – dann kommt die nächste Haushaltsberatung, und nichts passiert, weil leider irgendjemand auf dieser bösen Welt es mit Ihrer tollen Idee wieder nicht so gut gemeint hat. Ich empfinde es wirklich als ein Problem, dass Sie sich hier hinstellen und sich vor den Karren des Regierenden Bürgermeisters spannen lassen, dem irgendwann in irgendeinem Wahlkampf rausgerutscht ist, dass er die Kitagebühren abschaffen will. Das muss er jetzt wohl oder übel durchziehen, obwohl die ganze Stadt, die Brandbriefe der Erzieherinnen, die Volksbegehren der Eltern nach mehr Qualität schreien. Sie müssen sich jetzt leider hinstellen und das durch die Wirtschaftskrise etwas klamm gewordene Geld für die Gebührenbefreiung ausgeben – für etwas Weiteres wird das nicht reichen. Und das ist nicht die einzige Priorität!
Ihr Gesetzentwurf, der schon in der Welt ist, erfindet irgendwelche Bildungszuschläge, die nicht näher beziffert werden, und bei genauerem Hinsehen sind die gar kein Bonus, sondern ein Malus für die Kitas. Damit können Sie sich nicht in der Stadt sehen lassen.
Von Qualitätsverbesserung wird nichts zu sehen sein, bloß weil der Regierende Bürgermeister etwas versprochen hat, was eigentlich inzwischen niemand mehr haben will.
Leider sind Sie nun an Ihr eigenes Wort gebunden und kommen nicht aus dieser misslichen Lage heraus. Leidtragende sind Kinder und Eltern, die vergeblich auf mehr Qualität warten.
Ich mache es kurz: Dass ich seit fünf Jahren dasselbe erzähle, war mir gar nicht bewusst. Ich bin erst seit zwei Jahren hier im Parlament, insofern wundert mich das.
Was Ihre Rede angeht, zeigt dies nur, dass die Haushälter der Grünen auch definitiv über die Grünen regieren. Es hat sich gezeigt, auch die Grünen haben sich vom Grundsatz der gebührenfreien Bildung verabschiedet – das ist erst einmal ein „guter“ Ansatz.
Was mich noch wundert: Als Haushälterin wissen Sie, dass selbst die Kitabeitragsfreiheit nicht ausreicht, um das zu finanzieren, was Sie fordern. Wenn Sie mir erzählen, dass Sie als Haushälterin meinen, das Geld reiche nicht aus für das, was wir wollen, dann zeigt das doch, dass Sie in Ihrer eigenen Fraktion nicht in der Lage sind, gutes Geld für gute Bildung zu investieren.