Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit! Stehen Sie heute noch zu Ihren verhöhnenden Bemerkungen, die Sie anlässlich der Festveranstaltung zum 200-jährigen Bestehen des Berliner Polizeipräsidiums zum Thema Besoldung gemacht haben? Wörtlich sagten Sie ja, dass die Berliner Polizisten vielleicht in den nächsten 200 Jahren damit rechnen könnten, dass sich etwas tut.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Henkel! In Deutschland ist Ironie offensichtlich immer ganz schwer und ganz gefährlich.
Und zwar ist auch aus dem Zusammenhang überhaupt nicht zitiert worden. Der Zusammenhang war, dass in der Tat schon bei der Einführung des Polizeipräsidiums in Berlin vor 200 Jahren der damalige Polizeipräsident Stellenforderungen hatte und der König, weil die Staatsschatulle leer war, diese Forderungen nicht erfüllt, sondern drastisch reduziert hat.
Das war ein Hinweis, dass offensichtlich auch nach 200 Jahren noch solche Diskussionen geführt werden. Mehr oder weniger sollte da nicht ausgesagt werden. Natürlich gehe ich davon aus – und das ist auch selbstverständlich –, dass es Gehaltserhöhungen geben wird, wie es im Übrigen schon mit Auslaufen des Anwendungstarifvertrags eine zehnprozentige Erhöhung geben wird. Und selbstverständlich kann auch der öffentliche Dienst, insbesondere auch die Polizeibeamten und die Angestellten und Arbeiter im Polizeidienst, nicht von Tariferhöhungen ausgeschlossen werden. Herr Henkel! So naiv kann selbst ein Oppositionsführer nicht sein, der immer glaubt, das auf die Spitze treiben zu wollen.
Interessantes Amtsverständnis! – Aber verstehen Sie denn, Herr Regierender Bürgermeister, den Unmut, den Ihre Aussage bei den Polizeivertretern, auch im Kreise der Direktionsspitzen, hervorgerufen hat? Auch wenn das mit der Ironie sehr schwierig ist, wobei ich ja zustimme, aber es war kein Stilmittel, das ich gewählt habe, sondern das Sie gewählt haben. Beabsichtigen Sie wenigstens, sich bei der Polizei zu entschuldigen? Immerhin reden wir hier von Menschen, die tagtäglich ihre Köpfe für unsere Sicherheit hinhalten und gerade morgen wieder einen ganz besonders schweren Tag haben werden.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Henkel! Ich beabsichtige nicht, mich zu entschuldigen, weil es da auch nichts zu entschuldigen gibt, weil es auch nur, wenn man es
falsch verstehen will, falsch verstanden werden konnte. Die Aufregung, die Sie schildern, hielt sich in Grenzen. Ansonsten: Dass ein Abgeordneter Ihrer Fraktion versucht, dann dort auch Aufregung zu schüren und da andere Interessen hat, nehme ich auch zur Kenntnis.
Aber nochmals: Wer diese Rede gehört hat, der hat auch erkennen können, dass daraus nicht zu schließen ist, dass hier Tariferhöhungen ausgeschlossen werden. Das wäre auch völlig falsch. Aber ein bisschen Humor könnte auch mal nicht schaden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Innensenator, der auch für Sport zuständig ist. – Ich frage zum Sport, und zwar: Seit Ostern ist schönes Wetter. Morgen beginnt der Mai, Kampf- und Feiertag, aber eventuell auch Badetag. Sind die Bäder-Betriebe darauf vorbereitet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Hiller! Das mit dem Wetter haben wir erst mal schön hingekriegt.
Insofern haben wir uns nichts vorzuwerfen. Wir sind darauf vorbereitet. Die Sommerbäder, also die von uns betriebenen Bäder mit Wasserumwälzung u. Ä., werden in Gang gehen, insbesondere das Prinzenbad in Kreuzberg. Trotz Sanierungsarbeiten wird dies fortgeführt werden. Das Strandbad Wannsee hat seine Pforten schon zum Sonnenbaden geöffnet, ist jetzt übrigens auch völlig frei, wer ins Wasser gehen will, ich werde ihn nicht halten. Ich werde allerdings bei 17 Grad nicht hineingehen, um das auch zu sagen.
Auch die übrigen Sommerbäder gehen sukzessive ans Netz. Es wird bei dem einen oder anderen wegen Baumaßnahmen, die wir im Rahmen der Sanierung machen, noch eine Woche oder zwei Wochen dauern. Bei den Freibädern – außer Wannsee – ist es so, dass wir alle
verpachtet haben. Da gab es teilweise Diskussionen um den Pächterwechsel. Aber alle Bäder sind so aufgestellt, dass die Freibadesaison beginnen kann. Es fehlt auch nicht das schöne Wetter, sodass ich davon ausgehe, wir werden einen hervorragenden Sommer für alle Schwimmerinnen und Schwimmer in Berlin haben.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage jetzt nicht, ob Sie ab sofort draußen baden, sondern nach flexiblen Öffnungszeiten. Ist es möglich, wenn das Wetter so bleibt und damit ja auch der Bedarf an Sonnenbaden und Schwimmen draußen steigt, dass sich die Bäder-Betriebe darauf einstellen, dass man abends länger bleiben kann?
Das werden die Bäder-Betriebe wie auch im letzten Jahr prüfen, genauso wie sie auch geprüft haben, bis zu welchem Zeitpunkt die Bäder auf sind. Nur über eines dürfen wir, glaube ich, nicht hinwegstolpern: Wir haben Hallenbäder, die wir in der Hallenbädersaison geöffnet haben. Das Personal, das wir in den Hallenbädern haben, geht mit Beginn der Freibadesaison in die Sommerbäder, das heißt, wir nehmen dieselben Mitarbeiter, die dann von den Hallenbädern in die Sommerbäder hinüberwechseln. Das wird teilweise ergänzt durch Personal, das zusätzlich gewonnen und als Zeitkräfte eingestellt wird. Aber ansonsten ist das fachkundige Personal, das wir haben, natürlich auch durch die Hallen- und Sommerbäder begrenzt, sodass man nicht ad infinitum sagen kann, man kann das anbieten. Soweit das möglich ist, werden die Bäder-Betriebe das machen. Wir haben im letzten Jahr einen Riesenerfolg gehabt. Wir haben 200 000 zusätzliche Badegäste gewonnen. Ich nehme an, dass wir, auch die Bäder-Betriebe, daran interessiert sind, dieses Positivimage zu behalten, auch durch die ums eine oder andere Mal verlängerte Öffnungszeit.
Dann ist Frau Kofbinger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran und hat das Wort und auch das Mikro.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Frauen- und Wirtschaftssenator Wolf. – Stimmt es, dass das Bundesaufsichtsamt für das Finanzwesen Ihnen schriftlich mit
geteilt hat, dass die Investitionsbank Berlin wegen der Verletzung des gesetzlich vorgeschriebenen Vieraugenprinzips keine Großkredite mehr vergeben darf? Und das, weil Sie seit Monaten Umgehungsstrategien anwenden, um keine Frau in den Vorstand berufen zu müssen. Dadurch haben Sie nämlich das Zeitlimit um ca. einen Monat überschritten.
In diesem Brief, der ja offensichtlich nicht geschrieben wurde, steht auch, dass – wenn Sie auch den zweiten Vorstandsposten nicht fristgerecht besetzen – der Entzug der Banklizenz droht. Haben Sie vor, diese Weigerung, eine Frau in den Vorstand zu berufen, weiterzuführen, obwohl der Entzug der Banklizenz droht?
Frau Kofbinger! Es gibt keine hartnäckige Weigerung von meiner Seite, eine Frau in den Vorstand der IBB zu berufen, wie Sie wissen.
Wir haben ein laufendes Personalauswahlverfahren gehabt, in dem mehrere Frauen in der engeren Auswahl waren. Heute hat eine Sitzung des Verwaltungsrats stattgefunden, in der die Position der Nachfolge des Vorstandes Marktfolge besetzt worden ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die für Tierschutz zuständige Gesundheitssenatorin. – Letzte Woche, am 24. April, war der internationale Tag des Versuchstieres. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Frau Senatorin, was Sie zur Reduzierung von Tierversuchen durch anerkannte Alternativmethoden unternehmen, und wie Sie sich für eine Stiftungsprofessur für Ersatzmethoden einsetzen.