Aber in Lichtenrade geht es ja nur um einen Mehrkostenbedarf gegenüber der von der Bahn auserkorenen ebenerdigen Trassenführung in der Größenordnung von ca. 150 Millionen Euro. Dieses Geld hat die Bahn inzwischen mehrfach verspielt, denn man hätte mit einem fertiggestellten Tunnel heute bereits Geld verdienen können. Die Dresdner Bahn verkürzt nämlich nicht nur die Reisezeiten zum Flughafen BBI, sondern natürlich auch auf der Strecke nach Dresden: ICE, IC, Regionalbahn und Güterverkehre fahren heute den Umweg über die Anhalter Bahn, wer weiß, wie lange noch. Größere Taktzeiten, längere Wege, geringere Geschwindigkeiten und höhere Betriebskosten verursachen der Bahn – hören Sie zu! – jährlich Verluste von etwa 45 Millionen Euro. Die Mehrkosten für den Tunnel hätten sich bereits mehrfach amortisiert, wobei festzustellen ist, dass diese Mehrkosten bei entsprechendem Planfeststellungsbeschluss der Bund und nicht die Bahn bezahlen muss.
So stehen wir heute vor der Situation, dass die Bahn noch immer versucht, die Unterlagen für das EBA hinsichtlich Lärm und Erschütterungen gesetzeskonform hinzubasteln und vorher kein Planfeststellungsbeschluss ergeht. Wenn dieser dann ergehen sollte, wird er mit 100-prozentiger Sicherheit beklagt. Das hieße Baubeginn wäre frühestens 2013, Fertigstellung frühestens 2017. Sollte das Bundesverwaltungsgericht diese ebenerdige Lösung allerdings nicht zulassen, beginnen 2013 frühestens erst einmal neue Planungen. Baubeginn und Fertigstellung stehen dann in den Sternen. Und die Deutsche Bahn fährt weiter ihre Verluste ein. Der Flughafen BBI ist weiter nicht optimal angeschlossen.
Dabei schadet sich die Bahn mit dieser sturen Haltung nur selbst, aber niemand hat den Mut, dort einmal die
Notbremse zu ziehen. Die CDU fordert deshalb den neuen Bahnchef Rüdiger Grube auf: Kehren Sie um! Ziehen Sie den jetzigen Planfeststellungsantrag zurück und beginnen Sie unverzüglich mit einer menschengerechten und für Lichtenrade stadtverträglichen Ausarbeitung einer Tunnellösung!
Vielen Dank! – Das Wort für die Fraktion der Linken hat Frau Matuschek. – Viele Kolleginnen nehmen ihre Rede dadurch wahr, dass sie sich schon immer bereit machen, kurz bevor sie dran sind.
[Evrim Baba (Linksfraktion): Was soll denn das? Wir sind hier nicht in der Schule! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Aber ich bin doch bereit und kann sofort anfangen, Sie hatten keine Wartezeit, weil ich auch noch schnell laufen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Pressemeldungen von gestern zu kommentieren, dass wir nun die Finanzierung des Großprojekts Flughafen auch auf sicheren Beinen haben. Die Notifizierung für die 100-prozentige Bürgschaftsübernahme durch die EU-Kommission ist erfolgt. Das ist eine gute Meldung. Das heißt, dass das Projekt BBI auf einem guten Weg ist.
Zum Zweiten möchte ich ganz gerne sagen, dass die Bahnanbindung nicht nur die unmittelbare Anbindung des Flughafenterminals an ein Schienennetz darstellt, sondern dazu gehört z. B. auch die Grundsanierung der S-Bahngleise auf den Südoststrecken, die Sanierung des Ostkreuzes, die Grundsanierung und der völlige Neubau der S-Bahnhöfe Baumschulenweg und Adlershof. Das sind Maßnahmen, die eine exzellente Anbindung von der Mitte der Stadt zum Flughafen implizieren. Insofern ist das kein Geld, das im märkischen Sand versickert, sondern gut angelegtes Geld für eine exzellente Bahnanbindung, für eine exzellente Schienenanbindung dieses Flughafens. Jeder, der etwas anderes behauptet, tut das mit einer politischen Intention oder weil er es nicht besser versteht.
Natürlich wird die Anbindung eine exzellente sein, schon allein durch die Konfiguration des Bahnhofes unter dem Terminal selbst. Ich kann mich daran erinnern, mit welchem Engagement der Kollege Cramer von den Grünen genau für diese Lösung hier im Haus gestritten hat, und nicht nur hier im Haus, sondern überall, wo er auftrat. Das
war für ihn der Dreh- und Angelpunkt einer Bahnanbindung, die Anordnung des Bahnhofs unter dem Terminalgebäude.
Wir werden einen S-Bahntakt von zehn Minuten haben aus verschiedenen Bereichen Berlins über den Südring wie über den Ostring. Das ist ein Einzugsgebiet für ÖPNV-Kunden, davon könnten sich andere große Flughäfen nur eine Scheibe abschneiden. Das ist nicht unter aller Kanone, liebe Kollegin Hämmerling, das ist erstklassig. Wir werden eine Regionalbahnanbindung über verschiedene Linien haben, auch schon in der Zeit des Provisoriums. Das bedauern wir ja alle, dass es zunächst einmal ein Provisorium geben muss, solange die Dresdner Bahn nicht kommt. Aber zur Zeit dieses Provisoriums wird es auch eine gute Anbindung mit Regionalbahnen und mit Fernbahnen geben, eben über die Verbindung Hauptbahnhof, Anhalter Bahn und dann zum Flughafen im 30Minuten-Takt und über die Stadtbahn-Karlshorst zum Flughafen auch im 30-Minuten-Takt. Insgesamt wird das eine Kapazität an möglichen ÖPNV-Kunden bieten, die sehr wohl ihre Auslastung finden wird, die auch vom ersten Tag an weit über dem ist, was man an anderen Flughäfen sieht, und weit besser ist als das, was wir im Moment am Flughafen Schönefeld haben mit der doch recht weiten Entfernung vom Bahnhof zum Terminalgebäude hin.
Das Problem, das die Grünen und einige andere mit der Schienenanbindung haben, lässt sich auf das Problem reduzieren, durch Bohnsdorf vom Grünauer Kreuz eine andere Strecke wählen zu wollen. Zur Ostanbindung, wie sie jetzt geplant ist und auch im Planfeststellungsbeschluss angedacht war, da fehlt noch der letzte Beschluss, das letzte Planungsverfahren, aber da gibt es den Streit einer Schienenanbindung durch den Bohnsdorfer Wald sei nicht zumutbar. Ich frage mich dann: Eine Schienenanbindung quer durch das Gewerbe- und Wohngebiet Falkenberg, soll das hinnehmbar sein?
Ich glaube, da ist man eher auf dem Holzweg und müsste dann über andere Verkehrsmittel nachdenken als ausgerechnet Schienenverbindungen. Das, was Sie anbieten, liebe Freunde von den Grünen, liebe Frau Hämmerling, die ganze Arie mit den Duofahrzeugen, da will ich mich nicht wiederholen – –
Nein, dazu reicht die Zeit leider nicht. – Über die Duofahrzeuge hatten wir hier schon eine Debatte. Wenn man das alles so realisieren wollte, wie die Grünen das vorschlagen, dann käme man auf eine weitaus teurere und schwierigere Variante. Und man würde nicht Schönefeld und Waßmannsdorf an diese Schienenstrecke anschließen. Ich finde es einfach eine Frechheit, Waßmannsdorf und
Schönefeld so abzutun, das eine sei ein Klärwerk, das andere ein Dorf. Da passiert tatsächliche Entwicklung, –
Ich bin im letzten Satz. – da passiert tatsächliche Ansiedlung von Gewerbe, dort wird wirtschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt. Das kann man nicht ignorieren und sagen, da braucht keine Schiene hin. – Letzter Satz, allerletzter Satz: Die Vorschläge, die von den Grünen kommen, sind teuer, sind nicht machbar. Am gleichen Tag Rot-Rot vorzuwerfen, wir würden hier eine Ausgabeparty feiern und dann mit solchen teueren Vorschlägen aufwarten, das passt nicht zusammen.
Frau Matuschek! Das ist ein sehr, sehr langer Satz. – Herr Weingartner von der FDP-Fraktion, Sie haben das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Durchsicht der Antworten des Senats und dem mündlichen Vortragen auf diese Anfrage der GrünenFraktion zum Thema Anbindung BBI an die Berliner Innenstadt muss man sagen, noch immer erscheinen viele Planungen eher als Grobplanung, der eine Realisierung folgen kann, nur wann, das ist meist nicht verbindlich fixiert. Andere Fragestellungen bleiben ebenfalls unbeantwortet, als Beispiel die Frage nach den durch mehr Kilometer der Bahntrasse erwarteten höheren Fahrgastaufkommen, durch die die Rechtfertigung zu sehen wäre, eine sechsminütige verlängerte Fahrzeit zu bekommen. Es ist die Rede vom nebulösen Optimieren, von absehbaren Nutzungsausweitungen, hier und da deutlichen Verkehrzuwächsen sowie optimierten und relativen kostengünstigen Varianten – alles ohne Belege oder Zahlen. Von konkreten Antworten, die nachprüfbar belastbare Aussagen beinhalten, ist leider nicht viel berichtet worden. Die Antworttexte gleichen in breiten Passagen kleinen Nebelbomben.
Mit Interesse ist zu lesen, dass zur Sicherstellung der Flughafenexpresslinie vom Hauptbahnhof zum BBITerminal nun doch die Anhalter Bahn – ich sage mal – missbraucht werden soll. Ist es nicht richtig, dass bei der Planfeststellung der Anhalter Bahn explizit ausgeschlossen worden ist, Zubringerverkehre vom Berliner Zentrum zum BBI über die Anhalter Bahn zu führen? Das hätte u. a. stärkeren Schallschutz und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für die Anwohner bedeutet, die wohlweislich unterblieben sind. Inzwischen werden dort sogar Gefah
Ein ähnliches Schicksal, für das der Berliner Senat auch Verantwortung mit zu tragen hat, soll offensichtlich die Anwohner der Dresdner-Bahn-Trasse im Lichtenrader Kiez treffen. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister in Abwesenheit! Sich auf einer Podiumsdiskussion hinzustellen und zu gestehen, wir konnten uns halt gegenüber der Bahn nicht durchsetzen, zeugt zwar von Mut zum Geständnis, aber nicht von Führungsqualität und Verantwortungsübernahme für die betroffenen Anwohner und unsere Stadt.
So wird in der Frage 8 nach der Frequenz des Fernverkehrs, ICE- und IC-Verbindungen, gefragt. Als Antwort kein einziges Sterbenswörtchen! Zu dem Hinweis, das neue Gewerbegebiet am BBI würde mit einer Fahrradverkehrsanlage und Busverbindung, aber nicht mit der Bahn erschlossen, lässt an dieser Stelle an einer ordentlichen, intelligenten Beplanung des Bereichs doch Zweifel aufkommen.
Als höchst bedenklich wagen die Liberalen allerdings den Hinweis in der Beantwortung der Frage 6 bezüglich der angestrebten Optimierung der Terminkette z. B. durch vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zum Artenschutz zu bewerten. Artenschutz ist gut, das stellen Sie heraus. Was ist aber mit dem Schutz der Bürger, der Menschen vor Ort an der Dresdner Bahn? Was ist mit dem Schallschutz? Was ist mit dem Erschütterungsschutz? Was ist da mit der Optimierung der Terminkette wegen Kostenbelastung durch verzögernde Rechtsverfahren, die durch unsachgemäße Beplanung des Vorhabens wieder und weiter entstehen? – Hier wird geschrieben, Vorhabenträger sei schließlich die Deutsche Bahn, und die hat u. a. sinngemäß mitgeteilt, wegen aktueller Rechtsprechung ist eine Überarbeitung der Planung – Sie haben es noch mal wiederholt, Frau Junge-Reyer – notwendig, und daher gebe es keine konkreten Aussagen, wann der Planfeststellungsbeschluss für die Dresdner-Bahn-Strecke ergeht. Also die Rechtsprechung ist es, nicht etwa der Vorhabenträger, der für die Verzögerung und Kostendoppelung Verantwortung trägt. Das kann und darf sich Berlin so nicht leisten.
Es gibt Konjunkturpakete. Die Bahn bekommt daraus 1 320 Millionen Euro. Durch den Einsatz eines kleinen Teilbetrages im Tunnelbau ist es möglich, die Planfeststellung ohne umfangreiche weitere Untersuchung mit wenigen Umplanungen zeitnah auf den Weg zu bringen. Berlin nutze die Neustrukturierung der DBKonzernspitze! Wir sehen die Unterstützung unseres Auftrags durch den Antrag Drucksache 16/2378 an den
Vielen Dank, Herr Weingartner! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage sowie die schriftliche Beantwortung des Senats sind damit besprochen.
Zum FDP-Antrag Drucksache 16/2378 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre.