Aber wegen der aktuellen rot-roten Ideologie gibt es keine neuen öffentlich-privaten Partnerschaften – auch nicht für das Energiesparen, auch nicht für den Klimaschutz. Da sind dann ideologische Verbohrtheiten offensichtlich wichtiger als die Ziele für Energie- und Klimaschutz. Das sind dann die wahren Prioritäten des Senats.
Es gibt aber noch einen andern Grund, warum so wenig passiert, wenn man die Tätigkeit der Umweltsenatorin sieht. – Frau Lompscher! Sie setzen sich eben gegen Ihre Senatskollegen nicht durch. Sie dürfen sich um Heizpilze und um unverbindliche Dienstwagenregelungen kümmern, aber immer, wenn es um Verkehrskonzepte aus Umweltsicht oder Stadtentwicklungsfragen geht, kommen sie nicht weiter. Wollen Sie jetzt wirklich auf Dauer eine Senatorin für Umweltlyrik und Kleinkram bleiben, oder wollen Sie sich auch mal bei der Stadtentwicklung gegen Frau Junge-Reyer durchsetzen?
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Dr. Martin Lindner (FDP): Um Gottes willen!]
Im Verkehrsbereich zeigt das Landesenergieprogramm, dass die Ambitionen aufgegeben worden sind. Das sagt, dass eine Verschlechterung bei Umwelt- und Energieverbrauch nicht zu verhindern ist. Aber bei öffentlichen Gebäuden sollte deshalb wenigstens mehr passieren, um das zu kompensieren. Deshalb ist es richtig, mehr Maßnahem im Gebäudebestand umzusetzen. Man kann das mit privaten Partnern machen. Die Forderung richtet sich an den Finanzsenator, dort entsprechend etwas bereitzustellen, an den Bildungssenator, in den Schulen mehr Energiesparprojekte, die es ja auch schon gibt, zu initiieren, an den Wirtschaftssenator, tatsächlich die Ideen der Berliner Wirtschaft mit einzubinden, und an den Regierenden Bürgermeister, der sich Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, seine Richtlinienkompetenz auch einmal durchzusetzen.
Liebe Koalition! Wenn Sie noch über Ihre Maßnahmenpläne grübeln, mit denen Sie Ihre Ziele für den Klimaschutz erreichen wollen, stimmen Sie doch erst einmal den drei kleinen Anträgen der Grünen zu! Dann sind wir wenigstens einen kleinen Schritt weiter hin zu diesen sehr hohen Zielen für Energiesparen und Klimaschutz. – Vielen Dank!
Zum Antrag der Grünen, Drucksache 16/2047 – Stichwort: Energieausweise, im Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt –: Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Grünen, der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme dann zum Antrag der Grünen, Drucksache 16/1660 – Stichwort: Energiesparstrategie, im Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt –: Wer gleichwohl für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Grünen, der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Schließlich kommen wir zu c, dem Antrag der Grünen Drucksache 16/2335. Sie hatten eingangs der Vorabüberweisung zugestimmt. Uns liegt bereits die Beschlussempfehlung Drucksache 16/2427 zu dem Antrag vor, worüber ich abstimmen lasse. Wer dem Antrag – Stichwort: nicht weiter im Abseits stehen, im Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP abgelehnt – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU und die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die FDP enthält sich. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die lfd Nr. 12 war Priorität der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nr. 13 steht auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Grünen –, den Antrag Drucksache 16/1662 mit der neuen Überschrift „Autofreie Tage in Berlin“ und in neuer Fassung anzunehmen. Wer dem Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2371 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion, die SPD, die FDP und die CDU. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer enthält sich? – Damit ist das so beschlossen.
Erlass einer Verordnung zur Bekämpfung alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Ordnung – AlkoholVO –
Die lfd. Nr. 17 haben wir zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 5 beraten. Die lfd. Nr. 18 ist durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 19 haben wir in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 12 behandelt. Die lfd. Nr. 20 wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 10 beraten. Die lfd. Nrn. 21 bis 23 stehen auf unserer Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 4/2009. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ersichtlich alle Fraktionen. Wer enthält sich? Wer ist dagegen? – Niemand. Dann ist das so beschlossen.