Bei der lfd. Nr. 1 der Zusammenstellung – VO-Nr. 16/168 – gab es einen kleinen Übertragungsfehler. Es handelt sich hierbei natürlich um die Änderung der Vergabeverordnung. Mir liegen keine Überweisungswünsche vor. Das Haus hat damit von den beiden Verordnungen Kenntnis genommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nrn. 26 bis 28 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 29 haben wir zusammen mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 6 behandelt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nr. 31 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nr. 32 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 33 war gemeinsame Priorität von SPD und Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nr. 34 haben wir in Verbindung mit der Priorität der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 a beraten. Die lfd. Nrn. 35 bis 37 sind durch die Konsensliste erledigt.
Erfolgsgeschichte Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland – aktive Teilnahme an einer Demonstration gegen das Grundgesetz missbilligen!
Ich bitte Sie aufseiten der SPD noch einmal, sich der Tagesordnung zu widmen. – Wird der Dringlichkeit widersprochen? Das ist nicht der Fall.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt
Wir alle – jedenfalls die meisten von uns – haben vor wenigen Tagen 60 Jahre Grundgesetz gefeiert, 60 für den Westteil des Landes und 20 Jahre für das wiedervereinigte Deutschland. Das Grundgesetz bietet einen bisher in unserer Geschichte nicht gekannten Rahmen unserer Grundwerteordnung. Es bietet einen verlässlichen Grundrechtekatalog, den man in seiner Essenz zusammenfasst als die freiheitlich demokratische Grundordnung, eine föderale Ordnung und parlamentarische Demokratie. Nun ist es klar – das sage ich auch als Jurist –, dass es niemanden geben wird, der nicht auch irgendwo Kritik am Grundgesetz formuliert, auch an neu hinzugekommenen Artikeln, Artikel 16 beispielsweise, andere Dinge. Man wird immer wieder streiten können. Ich glaube aber, dass wir uns darin einig sind, dass das Gesamte ein wirklich dieses Land voranbringendes und immer wieder stabilisierendes Werk ist.
Daraus erschließt sich umgekehrt: Wer gegen das Gesamte demonstriert und das Gesamte ablehnt, stellt sich gegen die Grundrechte, der stellt sich gegen die föderale Ordnung. Er stellt sich gegen die parlamentarische Demokratie. Deswegen wundert es nicht, dass die Demonstranten und Demonstrationszüge am 23. Mai der übliche Berliner Cocktail waren bei solchen Veranstaltungen, bestehend aus Linksradikalen, Linksextremisten, Autonomen, Chaoten, Spinnern und schlichtweg kriminellem Pack. Das sind genau dieselben Leute, die Autos anzünden und Ähnliches machen, die am 1. Mai Steine geworfen haben, kriminelles Pack, die sich dazugesellen und so etwas ausnutzen, um hier Randale in Berlin zu machen.
Das Bemerkenswerte ist aber, dass sich Abgeordnete dieses Hauses dazu gesellten, Frau Baba, Sie zum Beispiel, und genau mit diesen Leuten, Linksextremisten, Linksradikalen hier gegen unsere Grundwerteordnung, gegen den Parlamentarismus demonstriert haben.
Das nenne ich einen fast schon schizophrenen Akt, auf der einen Seite einem Parlament anzugehören, sich von dem Staat alimentieren zu lassen und dann bei solch einer Gelegenheit gegen den Parlamentarismus und gegen die parlamentarische Demokratie anzutreten. Ich sage Ihnen: Verlassen Sie doch dieses Parlament, Frau Baba! Gehen Sie doch raus!
Das wäre wenigstens konsequent. Aber sich hier hinzusetzen, Diäten zu kassieren und gegen den Parlamen
Ich frage an der Stelle natürlich auch die Grünen. Ich lese, dass Sie Frau Baba eine Einladung machen, in Ihre Fraktion einzutreten. Ich habe Sie bisher immer für eine Partei und Fraktion gehalten, die sich eher mitte-links orientiert. Wer aber Einladungen an Leute ausspricht, die linksextremistisch und linksradikal sind, wie Frau Baba, stellt sich selbst nach links außen, Herr Ratzmann. Das müssen Sie sich schon überlegen. Das werden wir natürlich auch im Bundestagswahlkampf thematisieren.
Sie müssen sich entscheiden, wohin Sie gehören, mittelinks, streiten Sie mit uns über die Mitte, oder gehören Sie eher nach links außen? – Ich glaube, eher nach links außen, wie ich Sie und Ihren letzten Parteitag erlebt habe.
Und der Senat und die senatstragenden Parteien – Herr Müller, Sie müssen sich auch mal überlegen, mit wem Sie eigentlich koalieren! Ihre Koalition hat gerade mal eine Zweipersonenmehrheit. Da ist auf der einen Seite Herr Wechselberg; er ist aus der Partei ausgetreten. Jeder weiß, dass Koalitionsverhandlungen und Koalitionsvereinbarungen zwischen Parteien und nicht zwischen Koalitionen geschlossen werden. Er ist schon nicht mehr gebunden. Und auf der anderen Seite ist die Kollegin Baba, die sich eindeutig als linksextremistisch, linksradikal identifiziert hat. Wie wollen Sie eigentlich mit so einer Koalitionsfraktion einen Haushalt aufstellen, wenn Sie gleichzeitig die Wünsche von Herrn Wechselberg befriedigen wollen, dem die ganze Geschichte schon zu links ist, und auf der anderen Seite die Wünsche von Frau Baba, die gegen das Parlament demonstriert?
Da kommt nichts raus. Das ist eine Hauptstadtregierung, eine Regierung für Berlin – ein lächerliches, unwürdiges Possenspiel, das Sie abliefern!