Wir bekennen uns zur frauenpolitischen Struktur in dieser Stadt. Das aber sachbezogen und nicht in Form von Klientelpolitik. Aus diesem Grund werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 50. Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. Juni 2009, wieder um 13.00 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Guten Heimweg!
[Schluss der Sitzung: 20.02 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 4 A: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Inregressnahme von Mitgliedern des Senats (Senatorenregressgesetz – SenRegrG)
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/2476 Antrag der FDP Drs 16/2168
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 20 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 10/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2472 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 20 B a: Dringliche Beschlussempfehlung
Auskömmliche und transparente Finanzierung der Bezirke
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2474 Antrag der CDU Drs 16/2431
mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. CDU und FDP in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 20 B b: Dringliche Beschlussempfehlung
Kein bezirkliches Wertausgleichsprogramm auf Kosten der Lebensverhältnisse in funktionierenden Sozialräumen
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2475 Antrag der CDU Drs 16/2430
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 23 A: Dringlicher Antrag und dringliche Beschlussempfehlung
Keine Zustimmung des Landes Berlin zur sog. „Schuldenbremse“ im Bundesrat
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2471
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2473
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP angenommen
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Mehr Informationsfreiheiten – was steht in meiner Steuerakte?
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2446 Antrag der Grünen, der CDU und der FDP
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung
Es wird Zeit: Zukunftsperspektive für das ICC und den Kongressstandort Berlin
Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/2454 Antrag der CDU Drs 16/0204
mehrheitlich gegen CDU und Grüne abgelehnt
Änderung des Strafgesetzbuches
Antrag der CDU Drs 16/2459
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Auskömmliche und transparente Finanzierung der Bezirke
Der Senat wird aufgefordert, den Bezirksplafond für die Jahre 2010 und 2011 nach den folgenden Maßgaben zu verändern und den Bezirksämtern die auf dieser Grundlage geänderten Zuweisungen bis zum 30. Juni 2009 mitzuteilen:
Die Bezirke können sanktionsfrei ihre Mindestveranschlagung im Bereich A 02 und A03 (Bauunterhaltung) für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 um bis zu 20 Prozent unterschreiten (max. 30 Millionen Euro insgesamt).