Wie ist es sonst bei Modellversuchen? – Es heißt nämlich in der Antwort auf meine Kleine Anfrage: – –
Bei Schulversuchen, von denen eine besondere Signalwirkung für das Schulwesen erwartet wird, wird zusätzlich regelmäßig eine wissenschaftliche Begleitung angestrebt.
Ein Modellversuch bedarf einer Evaluation, muss mindestens eine Serie durchlaufen haben, bevor er als Regelschule oder in der Regelschule installiert wird.
Vor dem Hintergrund, dass wir wissen, wie in dieser Stadt mit Modellversuchen bei der Überführung umgegangen wird, vor dem Hintergrund, dass wir wissen, welche Bedingungen dazu notwendig sind, hat meine Fraktion diesen Antrag formuliert.
Die Koalition Rot-Rot hat sich bei den Gedankenspielen um die Einheitsschule beziehungsweise um das Einheitsschulsystem ausgetobt. Berufsfeldorientierung, außerschulische Kooperationen, die Zukunft der Grund- und Hauptschulen, die Personalausstattung: Das war Ihnen offensichtlich wenige Zeilen wert. Sie haben sich dafür lang und ausführlich über das schöne neue Schulsystem ausgelassen, anderen Dingen schenken sie nur wenig Aufmerksamkeit.
Diese Ihre Vorstellungen wollen wir nüchtern und ohne ideologische Scheuklappen unter die Lupe nehmen lassen. Wir wollen es nicht selbst tun, sondern wollen es von einer neutralen Instanz vornehmen lassen, und zwar vom Landesrechnungshof. Die Verfassung von Berlin lässt diese Vorgehensweise zu.
Es muss uns zunächst um die Frage gehen, welcher zusätzliche Mitteleinsatz zur Umsetzung des rot-roten Vorhabens notwendig wäre, und zwar bei der von der Koalition vorgegebenen Ausstattung. Das ist dabei wesentlich. Die sich daran anschließende Frage lautet: Können dieses Mittel nicht effektiver im existierenden Schulsystem eingesetzt werden? Das ist keine Frage, die der Landerechnungshof zu beantworten hat, das ist eine Frage, die hier im Plenum beziehungsweise im Ausschuss entschieden wird.
Glücklicherweise gibt es Zahlen und Datenmaterial, das herangezogen werden kann. Kosten über die einzelnen Schulformen sind inzwischen bekannt, die Bildungsleistung der einzelnen Bundesländer ebenso. Diese Arbeit verdanken wir der Steinbeis-Stiftung, die dabei ist, die Schülerkosten in den einzelnen Bundesländern sehr detailliert aufzuführen. Das Ergebnis für Berlin liegt quasi vor. Es wird in der nächsten Zeit veröffentlicht. Der Landesrechnungshof muss hier nicht das Rad neu erfinden. Er kann schon auf valides Material zurückgreifen. Wer das vorgehaltene Bildungsangebot losgelöst von den Folgekosten betrachtet, ist naiv oder versucht, andere wissentlich hinters Licht zu führen. Das nenne ich unverantwortlich.
Die Ressourcen in dieser Stadt sind nicht unbegrenzt. Das wissen wir, und deswegen müssen wir alles daran setzen, mit dem vorhandenen Geld möglichst viel Positives im Bildungsbereich zu bewerkstelligen. Bei der Auseinandersetzung, die sich um einen derartig heftig umkämpften, ideologisch geprägten Sachverhalt rankt, wie die künftige Schulstruktur auszusehen hat, bedarf es einer neutralen Instanz, um glaubhafte Hinweise auf die Praktikabilität zu erhalten. Der Rechnungshof wäre hier geeignet.
Meine Herren! Meine Damen! Liebe Kollegen von der PDS/SPD! Ich fordere Sie auf, trauen Sie sich! Lassen Sie ihr eigenes Modell auf die Realisierbarkeit hin überprüfen! Bisher haben Sie lediglich die Baupläne zu einer „brave new school“ vorgelegt. Jetzt gilt es auch, die Statik zu überprüfen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Senftleben! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Dr. Tesch. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Senftleben! Meine liebe Fraktion der FDP! Mit diesen Antrag vermengen Sie eine bildungspolitische Frage mit einer haushalterischen.
Was Sie damit bezwecken, ist aber allzu durchsichtig. Es geht Ihnen nämlich nur vordergründig um eine haushalterische Überprüfung durch den Rechnungshof.
Was Sie wirklich meinen, steht in der Begründung, und Sie, Frau Senftleben, haben es gerade noch einmal durch Ihren Redebeitrag untermauert.
In dieser Begründung entblöden Sie sich nicht zu schreiben, dass mit der Einrichtung eines Pilotprojekts Gemeinschaftsschule – ich wiederhole es gebetmühlenartig: Ge
Ihre „freie Wahl“ ist eine gewollte Separierung unserer Kinder und Jugendlichen, und zwar von Anfang an möglichst früh.
So werden Bildungsgänge zementiert. Sie wollen die Durchlässigkeit aushöhlen. Die SPD steht aber gerade für diese Durchlässigkeit zwischen den Schularten, und zwar auch für eine Durchlässigkeit zu einem späteren Zeitpunkt noch. Es wird immer gern vergessen, aber ich erinnere noch einmal daran: Wir haben den zweiten Bildungsweg erfunden, und viele, heute herausragende Persönlichkeiten sind über diesen Weg dorthin gelangt, wo sie heute stehen.
Aber hängen wir doch nicht alles so hoch! Was steht denn im Koalitionsvertrag tatsächlich drin? – Es soll ein Pilotprojekt eingerichtet werden, in dem sich Schulen freiwillig zu integrativen Gemeinschaftsschulen entwickeln. Dies können Vereinbarungen zwischen Grundschulen und Sekundarschulen sein, oder es können Grundschulen sein, die aufwachsen. Weiterhin sind integrative Bildungszentren aus Grund- und Sekundarschulen betroffen, und schließlich ist es möglich, dass Schulen der Sekundarstufe eine schulformübergreifende Kooperation eingehen. All dies geschieht auf freiwilliger Basis und muss durch die Schulkonferenz beschlossen werden. Ich habe schon Gespräche mit Schulleiterinnen und Schulleitern geführt, die dieser Idee sehr aufgeschlossen gegenüberstehen.
Nun zur Finanzierung: Lassen Sie auch hier die Kirche im Dorf! Es handelt sich um ein Pilotprojekt, und dieses ist auch noch mit 22 Millionen € „gedeckelt“. Selbstverständlich muss man sich bei der Finanzierung an den Verhältnissen der bereits bestehenden vergleichbaren Schulen orientieren, sonst wäre das Projekt von vornherein zum Scheitern verurteilt. 22 Millionen € für vier Jahre sind nun wirklich keine Unsumme. Außerdem beginnt das Projekt erst im Jahr 2008. Das wurde von Ihnen – der Opposition – auch immer wieder falsch kolportiert. Es wurde gesagt, dass der Nachtragshaushalt u. a. wegen der Einrichtung der Gemeinschaftsschule notwendig sei. Das ist aber falsch.
Schlussfolgerungen für eine mögliche Ausweitung in der Fläche sind erst im Zusammenhang mit der Evaluation der Pilotphase und den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung zu ziehen. Frau Senftleben! Dieser Überprüfung unterziehen wir uns gern. Zum jetzigen Zeitpunkt aber gibt es daher keinerlei Anlass für eine Befassung des Rechnungshofes. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 23. November des letzten Jahres hat die Fraktionsvorsitzende und gleichzeitig neue bildungspolitische Sprecherin der PDS, Frau Bluhm, hier vorne gesagt:
Frau Bluhm brauchte dann nur drei Wochen, um zu erkennen, welchen rhetorischen Fehler sie gemacht hatte, als sie die Gemeinschaftsschule so fahrlässig als Experiment bezeichnet hatte. Deshalb korrigierten Sie sich dann. Am 14. Dezember sagten Sie an dieser Stelle, es gehe nicht um bildungspolitische Experimente, sondern um bessere Bildung und bessere Bildungschancen.
Meine Damen und Herren von der Linksfraktion! Was wollen Sie nun eigentlich? – Wir nehmen Sie beim Wort, und zwar beim letzten, Frau Bluhm!
Wenn es nicht um ein Experiment geht, dann lassen Sie Ihr Experiment doch einfach sein! Reden Sie stattdessen mit uns über die tatsächlichen Probleme an der Berliner Schule! Reden wir über Unterrichtsausfall, Gewalteskalation, Überlastung der Lehrkräfte, starke Sprachdefizite der Schüler in den Innenstadtbezirken und Perspektivlosigkeit vieler Hauptschüler! Zu all dem sagen Sie wenig. Unangenehmes ausblenden und durch Ideologiedebatten überdecken, das ist Ihre Methode.
Auf meine Frage, wie der Senat den Hauptschulen in Berlin helfen will, antwortete Senator Zöllner in der letzten Woche erst einmal gar nicht. Schließlich wolle man erst abwarten und schauen, was die Ergebnisse des Einheitsschulversuchs so brächten.
Tausende von Hauptschülern, die in diesem Jahr die Schule verlassen werden, und zwar ohne jede Chance auf einen Ausbildungsplatz, wollen nicht die Ergebnisse Ihres Einheitsschulexperiments abwarten, Frau Dr. Tesch!