Wird eine Beratung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Fachausschuss gegen die Oppositionsfraktionen und im Hauptausschuss gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und Enthaltung der Fraktion der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten und unter Berücksichtigung der Änderungsmaßgabe des Hauptausschusses – beides auf Drucksache 16/0186 – beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalition und geringe Teile der Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Das ist die
FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist der Rest der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2005 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 16/0102 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Gegenprobe! – Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Zustimmung der anderen Fraktionen werden folgende Verordnungen überwiesen: Die lfd. Nr. 6 – VONr. 16/13 – Berliner Wasserbetriebe – und lfd. Nr. 7 – VO-Nr. 16/14 – Berliner Stadtreinigung – an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen und an den Hauptausschuss, hier zur Beratung an den Unterausschuss „Beteiligungen“, die lfd. Nr. 9 – VO-Nr. 16/16 – Elektronischer Rechtsverkehr mit der Justiz – an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Das Haus hat damit von den übrigen Verordnungen der Zusammenstellung Kenntnis genommen.
Die lfd. Nrn. 13 und 14 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 15 haben wir bereits mit der dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses unter Tagesordnungspunkt 11 A aufgerufen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales und an den Hauptausschuss – wozu ich keinen Widerspruch höre.
Dies wird vertagt und vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie – federführend – und an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen.
Die lfd. Nrn. 19 bis 23 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 24 haben wir bereits zusammen mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die lfd. Nr. 25 steht wieder auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 26 war Priorität der Fraktion der CDU unter Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nr. 27 war Priorität der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 b.
Hierzu wird keine Beratung mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt zu beiden Anträgen die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.