Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft mit der Drucksachennummer 16/0185 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Die Gegenprobe! – Einige Stimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das sind einige Stimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. – Es wird hier oben festgestellt, dass sich die Mehrheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthalten hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In der Tat, die Mehrheit meiner Fraktion hat sich der Stimme enthalten. Ich habe dagegen gestimmt, ebenso wie meine Kollegen Stefan Ziller, Thomas Birk und Anja Kofbinger.
Ich möchte Ihnen erklären, weshalb ich diese Grundstücksgeschäft ablehne. Ich lehne es ab, weil ich es für falsch halte, ein Grundstück zu verkaufen, solange nicht klar ist, wie das Verkehrskonzept für den Standort aussieht.
Es ist so, als würde man das Pferd von hinten aufzäumen. Wir verkaufen etwas, wir wissen aber, dass wir gleichzeitig die Voraussetzungen für den Investor schaffen müssen, damit er den Betrieb des Riesenrades durchsetzen kann.
Wir wissen aber noch nicht, welche Aufwendungen damit verbunden sind, ob es überhaupt funktioniert und ob wir überhaupt die verkehrlichen Voraussetzungen schaffen können. Es ist ungefähr so, als verkauften sie ein Privatgrundstück, das sich an einem Flussufer befindet, und versicherten dem Käufer die Zugangsmöglichkeit, er komme
Frau Abgeordnete Hämmerling! Es wird nicht ohne Grund laut. Bitte erklären Sie Ihr persönliches Abstimmungsverhalten, und halten Sie keinen Debattenbeitrag!
Ich versuche, es anhand eines Beispiels deutlich zu machen. – Ich habe diesen Kaufvertrag abgelehnt, weil ich die Folgekosten für das Verkehrskonzept nicht abschätzen kann. Ich verhalte mich so, als wäre es mein eigenes Grundstück. Deshalb habe ich das Beispiel mit der Brücke genannt.
Ich lehne es ab, weil ich nicht weiß, welche Folgekosten auf mich zukommen. Dann kann ich kein Grundstücksgeschäft abschließen. Das trifft auf meine Kollegin und meine Kollegen ebenfalls zu.