er versagt bis heute – samt aller Verkehrsminister seit 1994. Und da schreibt die Bundesregierung zu unserer Anfrage:
Es ist nicht Aufgabe des Staates, im Eisenbahnwesen bestimmte technische Details vorzugeben, sondern Schutzziele zu definieren, deren Umsetzung und Ausgestaltung den Eisenbahnunternehmen in ihrer Eigenverantwortung für die Betriebssicherheit obliegt.
Wir sagen: Ein Nahverkehrsunternehmen gehört nur und einzig und allein auf die Daseinsvorsorge ausgerichtet, und deswegen wollen wir ein öffentliches Unternehmen S-Bahn erhalten, das diesem Ziel gewidmet ist.
Die konzerneigene Aufarbeitung der Vorgänge steht aus; sie muss im Übrigen in voller Transparenz erfolgen, damit die Öffentlichkeit das nachvollziehen kann.
Und verantwortliche Namen sind schon einige genannt worden. Dazu gehört die gesamte geschasste S-Bahnführung, dazu gehört aber auch die übergeordnete Konzernstruktur mit den Namen Meyer, ehemals Vorstandschef der DB Stadtverkehr, heute übrigens Chef der Schweizerischen Bundesbahn, dazu gehört der schon genannte Herr Thon, dazu gehört auch Graf von der Schulenburg. Aber dazu gehört vor allen Dingen der Mann, der keinen Vornamen hat, sondern nur den Vornamen Bahnchef, Mehdorn. Auch Herrn Mehdorn sollte man aus der Verantwortung bitte schön nicht entlassen, auch wenn er jetzt nicht mehr Bahnchef ist, aber er hat diesen Kurs vorangetrieben, und zwar in einer Art und Weise, die zu dieser krisenhaften Situation geführt hat.
Der Senat hat gehandelt. Die Senatorin hat eingeladen und die Bahnverantwortlichen zu entsprechenden Gesprächen zitiert, zu Vereinbarungen, wie die Situation zu bereinigen ist, dass die Zahlungen einbehalten werden usw. Aber die Senatorin wird nicht in einen Zug steigen und ihn selbst fahren. Das muss man auch mal klar sagen: Solche Bilder mögen manche im Auge haben, wenn sie selbst in der Regierung wären, hätten sie die Situation gleich bereinigt. Aber man muss dann auch sagen können, wer wofür verantwortlich ist. Unsere Konsequenz, die Konsequenz der Linken, ist eine Reihe von Forderungen. Da können wir uns einordnen bei den anderen Parteien.
Eine Bemerkung muss ich noch machen zu den Verantwortlichkeiten, die zu dieser Situation geführt haben. Die Bahnreform war 1994. Das schöne, von Frau Hämmerling auch der Presse mitgeteilte Unternehmensstrukturkonzept „Qualify and Qualify plus“ wurde 2004 und 2005 in der Bahnspitze erarbeitet und ab 2006 durchgesetzt. Was glauben sie, wer denn da im Aufsichtsrat bei der DB AG gesessen hat? Das war übrigens auch der Grüne Ali Schmidt. Also auch der hat davon gewusst. Natürlich wurde diese Ausrichtung auf einen Börsengang, auf eine Privatisierung mit diesem Unternehmenskonzept befürwortet.
Was müssen wir also tun, was können wir tun? – Es ist schon viel gesagt worden, natürlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Fahrzeuge ins Netz zu bringen. Dazu gehört die BVG, dazu gehören Busunternehmen, die herangezogen werden müssen. Dazu gehört der gesamte Bahnkonzern. Die Kosten, die dabei entstehen, gehen natürlich zulasten der DB AG. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass die Fahrgäste informiert werden. Da muss auch die S-Bahn mehr bringen, da muss sie mehr
Personal auf die Bahnsteige bringen, als Ansprechpartner für die Fahrgäste. Natürlich gehört eine großzügige Entschädigung für die Fahrgäste dazu. Es ist einfach unzumutbar, wenn eine Lehrerin, die in Marzahn wohnt und in Lichtenrade arbeitet, zurzeit mehr als zwei Stunden für den Arbeitsweg braucht. Damit ist der S-Bahnfahrschein wertlos geworden. Dafür muss es eine Entschädigung geben.
Wir brauchen natürlich Nachverhandlungen, darüber können wir noch im Detail reden. Wir brauchen vor allen Dingen eine Abkehr von jeglicher Privatisierung von Nah- und Fernverkehrsunternehmen. Daseinsvorsorge muss das Kriterium sein. Und wir verlangen einen Platz des Landes Berlin im Aufsichtsrat der S-Bahn, damit das regional agierende Unternehmen S-Bahn auch mit und unter Beobachtung und Einflussnahme des Landes Berlin hier weiterhin wirken kann.
Letzter Satz: Wer will, dass dieser Spuk ein Ende hat und nicht wieder einsetzt, der muss gegen die Privatisierung der Bahn vorgehen. Das kann jeder und jede tun am 27. September,
indem Parteien gewählt werden, die eben nicht die Privatisierung der Bahn vorantreiben. – Vielen Dank!
Na ja, bei manchem bleibt einem ja die Spucke weg. Frau Matuschek! Sie malen immer den Teufel an die Wand, wenn eine Ausschreibung stattfindet, wenn der Vertrag gekündigt wird. Aber ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil passiert. Die Ausschreibung des Regionalverkehrs in Brandenburg hat 23 Prozent Einsparung für Berlin und Brandenburg und neue Arbeitsplätze und mehr Qualität, mehr Leistung und bessere Kontrollen gebracht.
Das ist die Ausschreibung der ersten Regionalbahnlinien in Brandenburg gewesen. Ich komme gleich zum zweiten Punkt.
Es sind nicht alle Strecken ausgeschrieben worden. Es steht also an, dass die DB Regio, deren Vertrag 2012 ausläuft, diese Strecken im Rahmen der sogenannten Auferlegung weiterbetreibt. Das passiert, wenn die Ausschreibung stattfindet und man einen Vertrag kündigt. Diese Situation müssen Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer sagen: Jetzt müssen alle Leute
Natürlich arbeiten wir nicht gegen die Beschäftigten der BVG, sondern wir danken ihnen selbstverständlich
wie alle anderen auch, auch denen der S-Bahn, denn sie sind nicht die Verursacher des Chaos, sie sind genauso die Leidtragenden wie alle Berlinerinnen und Berliner.
Frau Matuschek! Ihr Senat will an diesem Vertrag festhalten. Der Regierende Bürgermeister sagte im Sommer auf unsere Forderung, den Vertrag zu kündigen: Wir wollen der Bahn nicht schaden. – Auch da ist mir die Spucke weggeblieben.
Es geht ja nicht darum, den Mitarbeitern nicht zu schaden, sondern es geht darum – ja überhaupt, wem will man nicht schaden? Der Bahn nicht, also den Mehdorns, den Grubes, den Homburgs und dem Heinemann will man nicht schaden. Aber an Berlin hat der Regierende Bürgermeister dabei nicht gedacht. Dass Berlin Jahr für Jahr 230 Millionen aus dem Fenster schmeißt und eine grottenschlechte Leistung dafür bekommt, das ist nicht im Sinne des Erfinders. Das darf der Regierende Bürgermeister den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten.
Noch ein letzter Satz zu Margareta Wolf und Ali Schmidt: Das lasse ich nicht auf meinem Lieblingsbundestagsabgeordneten Ali Schmidt sitzen.
Er war nicht im Aufsichtsrat zu diesem Zeitpunkt. Aber die Beispiele Oskar Lafontaine, Grossmann, Müller im Aufsichtsrat der DB zeigen doch, dass man den Politikern eines Aufsichtsrats nur so lange trauen kann, wie man wirklich weiß, was sie tun. Man hat keine direkte Kontrolle. Genau deshalb muss man gute Verträge schließen. Genau das haben Sie versäumt.
Tja, das sind sie, unsere lieben Grünen. – Die Einsparungen, von denen Sie sprechen, 23 Millionen bei der Ausschreibung des Regionalverkehrs, das mag ja stimmen. Aber zu wessen Lasten?
Da steht zwar drin, eine Tarifbindung ist vorgegeben, es steht aber nicht drin, welcher Tarif. Das heißt, die Tarif
schraube, der Dumpingdruck auf das Tarifgefüge bei den Eisenbahnunternehmen wird durch Ausschreibungsverfahren angekurbelt und nicht ausgehebelt.
Das Gleiche betrifft die Qualifizierung. Die Qualifizierung bei den Unternehmen der DB AG ist immer noch besser als bei anderen. Das nicht hineinschreiben zu können und zu wollen, ist auch das Thema bei den Grünen. Und bei der BVG kriege ich einen dicken Hals. Auch den BVG-Leuten wollen Sie an ihre Löhne und Gehälter, indem immer gesagt wird: Der Sicherungsbetrag muss abgeräumt werden. Die Ausschreibungsfolgen heißen nun mal Lohndumping und Qualitätsminderung bei den Beschäftigungsverhältnissen. Das ist der Preis, den Sie zahlen wollen. Den wollen wir nicht zahlen!
Deswegen sagen wir: Der S-Bahnvertrag ist abgeschlossen mit der Laufzeit bis 2017. Diesen Vertrag wollen wir erfüllt sehen. Es ist doch ganz klar, dass wir mit Schlechtleistungen nicht einverstanden sind und dass wir im Rahmen des Vertrags dagegen vorgehen.
Aber die bloße Forderung nach sofortiger Kündigung hat doch überhaupt keine praktische Wirkung. Das wissen Sie doch ganz genau.
Sie haben keine Fahrzeuge in der Garage stehen, Sie haben auch kein Unternehmen parat, das sofort auf das S-Bahnnetz gehen könnte, und Sie sagen die ganze Zeit den 3 000 S-Bahnern: Geht nach Hause und trollt euch. – Das lassen wir nicht zu!