Eine Beratung ist auch nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 27/2009. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind
alle Fraktionen. Danke! – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann war das einstimmig. – Enthaltungen sehe ich nicht.
Ein Beratungswunsch wurde nicht angemeldet. Wir können über die Einzelpläne im Block abstimmen. Wer diesen Einzelplänen 01, 02, 20 und 21 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Regierungsfraktionen. Danke! – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann war das einstimmig. – Enthaltungen gibt es von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind die Einzelpläne beschlossen.
Die Empfehlungen der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ für Berlin nutzen! (III): Berliner Theaterlandschaft in ihrer Vielfalt stärken!
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der FDP vor, Drucksache 16/2863-1.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es einige nicht hören wollen, sage ich es immer wieder: Kultur als Chefsache hat sich ausgezahlt. Wir stärken den Kulturhaushalt um mehr als 16 Millionen Euro. Ich neige wirklich nicht zur Lobhudelei, aber ohne den Regierenden Bürgermeister als Kultursenator wäre diese sensationelle Aufstockung nicht möglich.
Ich sage noch eins: Insbesondere dem Engagement des Regierenden Bürgermeisters und von Rot-Rot ist es zu verdanken, dass die Fusion der beiden Rundfunkorchester vom Tisch ist.
Und wir werden heute 1,2 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, damit die Arbeit weitergehen kann. Aber es ist auch klar, dass intensiv daran gearbeitet werden muss, die vier Ensembles der ROC GmbH langfristig zu sichern. Wir haben heute einen entsprechenden Antrag vorgelegt und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen und den Antrag der Oppositionsfraktionen abzulehnen, weil wir keine Sperre einfügen wollen.
Im Gegensatz zu anderen Städten in Deutschland setzen wir als Rot-Rot ein deutliches Zeichen gegen den aktuellen Trend, an Kunst und Kultur zu sparen. Auch deshalb haben wir uns für ein Staatsziel Kultur eingesetzt. Es wäre eine geistige Grundlage und ein Bekenntnis dafür, dass es ernst gemeint ist mit der Verpflichtung zur Kulturförderung. Leider hat die zur Zeit im Bund regierende CDU dies wieder einmal abgelehnt. Ich denke, da muss die FDP ihre Überredungskünste spielen lassen.
Wir wissen, dass Kunst und Kultur nicht nur als Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt wichtig sind, sondern in erster Linie der Humus sind, auf dem eine Stadt wie unsere lebt und gedeiht. Wir wissen, dass gerade in Zeiten, in denen viel von Krise und Markt die Rede ist, Kunst und Kultur als öffentliches Gut für die Gesellschaft unverzichtbar sind. Deshalb geben wir mit diesem Haushalt ein
Ich will einige Beispiele nennen: Nicht nur die Opernhäuser und großen Theater erhalten zusätzliche Personalmittel für den Ausgleich von Tariferhöhungen, auch kleine Theater und Gruppen der freien Szene, die die Vielfalt der Berliner Kultur ausmachen, werden berücksichtigt. So unterstützen wir das Theaterhaus Mitte mit 110 000 Euro, die Jugendtheater „Atze“ und „Strahl“ mit jeweils rund 150 000 Euro
zusätzlich, und natürlich wird auch die Förderung der Tanzszene aufgestockt. Sasha Waltz and Guests bekommen 375 000 Euro mehr und Toula Limnaios 50 000 Euro.
Wir fördern den Tanz inklusive des Staatsballetts mit 11 Millionen Euro. Zählen wir die Lottomittel dazu, dann kommen wir auf 17 Millionen Euro. Gerade gab es 4,3 Millionen Euro aus dem Lottotopf für die Einrichtung eines Studios in der ehemaligen BVG-Zentralwerkstatt im Wedding. Das ist ein deutliches Zeichen für den zeitgenössischen Tanz in Berlin. Wir unterstreichen damit die bedeutende Rolle des Tanzes. Ich kenne keine andere Stadt, in der der Tanz in diesem Ausmaß gefördert wird.
Aber auch in die Breite wirkende Programme wie der „Projektfonds kulturelle Bildung“ werden fortgeführt. Der Projektfonds hat sich als ein gutes Instrument erwiesen, um kulturelle Chancengleichheit zu fördern. Honorare für Lesungen an Schulen und Bibliotheken in Höhe von 90 000 Euro stellen wir bereit. Auch der Landesmusikrat bekommt 44 000 Euro mehr, und für die international renommierte „Lyrikline“ bekommt die Literaturwerkstatt 100 000 Euro.
Mit dem Bekenntnis zur mobilen Kunsthalle eröffnen wir die Möglichkeit eines Standorts für die zeitgenössische bildende Kunst in der Stadt. Wir stärken damit den Metropolencharakter der Stadt.