Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Arndt! – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Herr Abgeordnete Otto das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass es am Abend noch so heiter werden kann.
Ich fange mal mit dem sozialen Wohnungsbau an. Eine kriminelle Vereinigung zur Ausplünderung des Bundeshaushalts, so hat Herr Blümmel uns jüngst im BauWohnAusschuss bei einer Anhörung erklärt, seien diejenigen gewesen, die die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin ab 1976 betrieben und erfunden hatten. Eine kriminelle Vereinigung zum Ausplündern des Bundeshaushalts, wenngleich eine legale kriminelle Vereinigung, das muss man vielleicht dazusagen. Ich bin sehr froh, dass wir die SPD und Frau Junge-Reyer so weit bekommen haben, dass es jetzt überhaupt Bewegung bei diesem Thema gibt.
Seitdem ich hier im Parlament bin, seit drei Jahren, rennen wir hinter Ihnen her oder Ihnen vorneweg und sagen: Hören Sie auf mit dem sozialen Wohnungsbau! Es kann nicht sein, dass die Wohnungen dort teurer sind als am freien Markt. Das muss man ändern.
Wir erwarten, dass Sie uns in den nächsten Monaten Rechenmodelle vorlegen, wo wir sehen können, was das kostet, was das für Folgen für die Landeskasse, für die Mieter, für die Eigentümer hat und wann wir mit dem ganzen Prozess am Ende sind. Das müssen wir wissen, damit wir das hier weiter seriös diskutieren und auch entscheiden können.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – will ich mal sagen – ist ja die Königin unter den Ressorts.
Stadtentwicklung betrifft alles, Wohnen, Gewerbe, Schulen, Kultur, Verkehr – alles, was eine Stadt ausmacht. Insofern, glaube ich, kann man das mit Fug und Recht behaupten. Aber wenn man so eine Verwaltung führt und
wenn man für so viel zuständig ist, dann muss man natürlich auch ein Leitbild haben, dann muss man wissen: Wie soll diese Stadt in 20 Jahren, in 50 Jahren eigentlich aussehen? Wohin wollen wir mit Berlin? – Da sind zwei Probleme augenfällig. Das eine ist der Klimawandel. Frau Junge-Reyer! Sie haben uns vorhin eine ganze Menge gesagt, was Sie da tun würden. Das ist aber alles, glaube ich, ziemlich wenig. Ich habe eine Einladung bekommen, am 7. Januar beschäftigen Sie sich im Stadtforum mit dem Klimawandel, und da wollen Sie die Schlussfolgerungen vorstellen. Darauf bin ich sehr neugierig.
Aber wenn man sich mal anschaut, Sie haben einen Haufen Studien, Gutachten beauftragt, Kongresse schon abgehalten. Jetzt haben wir einen ersten Bericht zum Klimawandel in Berlin erhalten. Und da haben wir uns als Bündnis 90/Die Grünen gefragt: Was heißt das jetzt eigentlich? Wo wird denn das praktisch? Wir können uns akademisch lange unterhalten. Wo wird das praktisch? Und wir haben gefragt: Welche Änderungen der Bauordnung planen Sie denn? – Da haben Sie uns geschrieben: Gar keine! – Wir haben gefragt: Welche Änderungen an aktuellen Bebauungsplanverfahren folgen denn daraus? – Da haben Sie uns geschrieben: Gar keine! Es sei ja alles in Ordnung. – Frau Senatorin! Das ist keine aktive Politik zum Schutz des Klimas. So kann man das nicht machen. Sie machen theoretische Kongresse, aber heraus kommt nichts.
Wir haben bei der Diskussion der Hochbaumaßnahmen einfach mal gesagt: Schicken Sie uns doch mal zu drei, vier Projekten die Energieausweise! – Und bei so einer Stichprobe denkt man, na, das werden schon welche sein, da können die was vorlegen, da ist alles klar. – Da war gleich eines dabei, da haben Sie uns mitteilen müssen, da gibt es nicht mal einen Energieausweis, da wissen Sie gar nichts über die Kennwerte, und da können Sie auch gar nicht genau sagen, wann man da näher Bescheid weiß. Wenn man bei so einer Stichprobe fündig wird, dann ist man misstrauisch, und dann hat man nicht viel Vertrauen in das, was Sie an Hochbaumaßnahmen zum Schutz des Klimas planen.
Das Zweite ist natürlich das Soziale. In einer Stadt, wo Menschen zusammenleben, da geht es darum, wo die leben, wer da mit wem zusammenlebt und wie sich das mischt. Wir haben eine riesige Diskussion über dieses Schlagwort Gentrifikation. Wir haben eine ganze Menge Debatten darüber: Gebiete werden zu stark aufgewertet, andere Gebiete in Berlin werden abgewertet. Da ziehen Leute weg, weil ihnen das Bildungswesen dort nicht passt oder weil ihnen die Nachbarn nicht passen. All dies passiert. Das sind Prozesse, die seit vielen Jahren passieren. Und nicht zuletzt passieren die seit vielen Jahren immer, wo sozialdemokratische Senatoren für die Stadtentwicklung verantwortlich sind. Das muss man einfach sagen.
Es ist offenbar bisher nicht richtig gelungen, Mittel zu finden, wie man das beeinflussen kann, wie man zu der Frage eine Antwort findet: Welche Mischung wollen wir? Wie beeinflusst man das? Was kostet das? Und auf welchen Wegen können wir das erreichen?
Wenn Sie, Frau Junge-Reyer, eine Senatsverwaltung mit 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben und 2 Milliarden im Jahr ausgeben, dann erwarten wir mehr.
Dann erwarten wir mehr Antworten und vor allen Dingen mehr praktische Politik zum Schutz des Klimas, für ein soziales Berlin und für ein gedeihliches Miteinander der Menschen, die in dieser Stadt leben. – Danke!
Danke schön, Herr Abgeordneter Otto! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer nun dem Einzelplan unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 16/2850 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses Nrn. 71 bis 84 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen sehe nicht. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Einzelplan 12 angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatten sind immer auch Grundsatzdebatten und ziehen Bilanz über politisches Handeln. Unsere Bilanz für die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Berlin ist positiv. Landeshaushalte sind aber leider nicht unabhängig von Steuer- und Finanzpolitik der Bundesebene. Aktuell setzt Schwarz-Gelb im Bund mit seiner Klientelpolitik der Umverteilung von unten nach oben die Landeshaushalte unter Druck. Einnahmeverluste für die Länder sind zu erwarten. Dieser Druck wird auch auf die Berliner Frauenpolitik Auswirkungen haben. Das sei denen deutlich gesagt, die meinen, dass sich fortschrittliche Frauenpolitik und die Kooperation mit Schwarz-Gelb miteinander verbinden lassen.
Trotz der schwierigen Haushaltslage in Berlin haben wir für eine fortschrittliche geschlechtergerechte Politik die finanziellen Weichen gestellt.
Im Land Berlin sind alle Politikbereiche aufgefordert, sich der Gleichstellung und Frauenförderung zu verpflichten. Im heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan kann man die erforderliche Umsetzung der Gleichstellungsverpflichtung in allen Ressorts gut nachvollziehen. Der Haushaltsplanentwurf des Senats hatte bereits den Frauenetat und die Titel zur Gleichstellung abgesichert und sogar als Ausgleich für gewachsene Anforderungen und Kostensteigerungen in den Projekten mehr als 1 Million Euro zusätzlich eingeplant. Die Frauenprojekte bekommen eine Mittelerhöhung von 5 Prozent.
In den Haushaltsberatungen ist es meiner Fraktion gelungen, zusätzlich Mittel für Frauenprojekte zu mobilisieren. Dadurch können wir nun mehr tun gegen Zwangsverheiratung, häusliche Gewalt und Menschenhandel sowie zur Verbesserung der Lebenssituation behinderter Frauen.
Insgesamt erhalten die Frauenprojekte 12,3 Millionen Euro. Über zwei Millionen Euro wenden wir allein für das Programm zur Beschäftigung von Frauen mit besonderen Benachteiligungen auf. Die Frauenprojekteinfrastruktur wurde abgesichert. Besonders hervorzuheben ist die Fortführung und Aufstockung des „Berliner Programms zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre“. Damit wird ganz beträchtlich zum Erfolg der Berliner Hochschulen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wissenschaft beigetragen.
Berlin ist im bundesweiten Vergleich der Hochschulen auf dem ersten Platz. In Berlin wird jede vierte Professur mit einer Frau besetzt. Bundesweit ist es nur jede siebte Besetzung. Wir wollen, dass die Hälfte aller Professuren von Frauen besetzt werden. Das Programm hilft, dieses Ziel zu erreichen.
Entscheidend ist natürlich nicht allein die Mobilisierung finanzieller Mittel. Genauso wichtig ist die Art der wirksamen Umsetzung der politischen Ziele. Zentrales Instrument zur Umsetzung unserer Politik ist das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm. Dieses wird durch den dazugehörigen Masterplan konkretisiert. Hier werden die wichtigsten politischen Vorhaben der Legislaturperiode mit der Gleichstellungspolitik zusammengefasst. Dabei werden die Instrumente des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting angewendet. Als einziges Bundesland, das systematisch Gender Budgeting als festen Bestandteil der Haushaltsplanung abbildet, ist Berlin durch unsere Politik ein Vorbild für viele andere.
Wichtige Grundlage der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist und bleibt seit 1990 das Berliner Landesgleichstellungsgesetz. Der soeben erschiene Neunte Bericht über
die Umsetzung des LGGs ist eine gleichstellungspolitische Erfolgsbilanz. Allerdings zeigt der Bericht neben den deutlichen Erfolgen auf vielen Gebieten auch die offenen Handlungsfelder. Wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um zum Beispiel mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen.
In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass der Senat bei der Suche nach einem neuen BVG-Vorstand die Position öffentlich ausschreibt.
60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fordern wir Frauen in allen Bereichen die Parität. – Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 13.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Neumann! – Jetzt hat Frau Abgeordnete Baba-Sommer das Wort für die Linksfraktion.