Vielen Dank, Frau Abgeordnete Neumann! – Jetzt hat Frau Abgeordnete Baba-Sommer das Wort für die Linksfraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige frauenpolitische Anmerkungen zum Haushalt zu dieser späten Stunde.
Wenn wir uns den Frauenetat anschauen, können wir zufrieden sein und feststellen, dass Rot-Rot in der Frauenpolitik zulegt, finanziell und strukturell. Im Rahmen der Haushaltsberatung haben wir dann noch einmal etwas zugelegt, sodass wir am Ende mehr als 1 Million Euro im Frauenetat haben.
Dazu kommen Mittel, die in anderen Ressorts für Frauen- und Gleichstellungsbelange zur Verfügung stehen. Sie stehen bei Gesundheit, bei Schule, bei Kultur und bei der Justiz zur Verfügung. Zur fachlichen und öffentlichen Begleitung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms stehen ab 2010 jährlich 200 000 Euro zur Verfügung. Für das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen – das hat Frau Neumann schon erwähnt – stehen wie bisher aus dem Frauenetat über 1 Million Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Kofinanzierungen aus dem Wissenschaftsetat und von den Hochschulen kommen wir auf 3,4 Millionen Euro, die dazu beitragen, unseren ersten Platz im Ranking nach gleichstellungspolitischen Aspekten zu behaupten.
Für schulbegleitende Angebote für Mädchen und technische Berufe stehen ausschließlich ESF-Kofinanzierungen
über 200 000 Euro zur Verfügung. Besonders wichtig ist mir, dass alle Frauenprojekte eine fünfprozentige Etaterhöhung als Ausgleich für gewachsene Anforderungen und Kostensteigerungen erhalten.
Einige Projekte sind neu in die Förderung aufgenommen worden. Andere erhalten einen zusätzlichen Zuschlag. An die etwa 60 selbstverwalteten Berliner Frauenprojekte gehen knapp 10 Millionen Euro, zur Beratung und Unterstützung von Migrantinnen, für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, zur Sicherung von Infrastruktur und Angeboten der Frauenzentren sowie an besondere Selbsthilfeprojekte. Die 20 Projekte zur beruflichen Qualifizierung von Frauen können einschließlich der Kofinanzierung mit ESF-Mitteln von mehr als 5 Millionen Euro rechnen. Dazu kommen noch mehr als 2 Millionen Euro aus dem Programm zur Beschäftigung von Frauen mit besonderen Benachteiligungen und zur Stärkung der Projekteinfrastruktur.
Das sind Mittel, die seinerzeit im Rahmen des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms über die Arbeitsverwaltung zur Verfügung standen. Hier ist es gelungen, die Mittel dauerhaft im Frauenetat zu verankern.
Ich will aber nicht verschweigen, dass es auch einen Wermutstropfen gibt. Ich weiß, dass die Opposition damit unseren Erfolg vergiften will. Doch die Neuausrichtung des Fraueninfrastrukturprogramms wurde auf der Grundlage des Gleichstellungsrahmenprogramms vorgenommen. Die Mittel stehen weiterhin in ungekürzter Höhe von mehr als 2 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht alle Anträge konnten bewilligt werden, aber es gibt die Vorgabe, dass Frauen, deren Projekte nicht weitergeführt werden, vorrangig vermittelt werden. Dieses Verfahren läuft zurzeit, und ich erwarte, dass es für den betroffenen Personenkreis eine akzeptable Perspektive gibt.
Für Lichtenberg zum Beispiel kann ich sagen, dass der Bezirk, der sich bislang nicht an der Finanzierung beteiligt hat, für einen gewissen Ausgleich sorgen wird. Sie können uns glauben, dass wir an dem Thema dranbleiben. So, wie es uns Schritt für Schritt gelungen ist, den Frauenetat nach Haushaltsnotstand und Krise zu stabilisieren, werden wir weitermachen: Schritt für Schritt unter Einbeziehung der Betroffenen, passgenau und ausgerichtet auf die aktuellen gleichstellungspolitischen Erfordernisse. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, verbunden mit der Bitte um Zustimmung zum Einzelplan 13!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Baba-Sommer! – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kofbinger das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde ein wirklich wichtiges Thema: Frauenpolitik. Liebe Kollegin Baba! Ich will Ihren Erfolg nicht vergiften. Das war nie mein Ziel mit meinen Reden, die ich bislang hier gehalten habe. Ich gebe immer nur Dinge zu bedenken oder versuche klarzustellen. So werde ich das auch heute machen. Ich habe nur drei Minuten dafür Zeit. Deshalb wird das ein kleiner Parforceritt durch Ihre sogenannten Erfolge.
Ja, sicherlich, es ist einiges gelungen. Jetzt aber gleich eimerweise Lob und Hudel über sich zu gießen, ist bei genauer Analyse Ihrer Erfolge etwas übertrieben.
Ich werde Ihnen kurz mitteilen, was da alles so passiert ist. Ja, Sie haben um 5 Prozent erhöht. Das war aber auch dringend notwendig, das war nämlich, wenn ich es richtig recherchiert habe, die erste – ich nenne es einmal so – Lohnerhöhung seit 1997. Da die Reallöhne in den vergangenen zwölf Jahren ein wenig gesunken sind, kompensiert das nicht annähernd das, was verlorengegangen ist. Ja, Sie haben zusätzliche Mittel aus dem Arbeitshaushalt erhalten, um Ihr geschlechterpolitisches Rahmenprogramm auf den Weg zu bringen. Dadurch haben Sie aber leider einen Großteil der Fraueninfrastruktur im Osten zerschlagen. Die ist nun einfach weg und ist auch nicht einfach mit ein wenig gutem Willen der Bezirke wieder aufzubauen. Die Bezirke haben nämlich leider keine Gegenfinanzierungsmittel. Das ist sehr bedauerlich.
Das aber haben Sie zu verantworten. Dass Sie sich jetzt um die Frauen kümmern, die älter als 55 Jahre sind und jetzt ihre Stelle verloren haben, weil sie nicht mehr zum neuen Profil passen, ist für mich eine ganz normale Angelegenheit. Wie gesagt, das haben Sie alles richtig gemacht, aber: keine eimerweise Lobhudelei an dieser Stelle.
Nun noch einige Worte zum Gender-Budgeting. Dazu habe ich vor zwei Jahren eine Rede gehalten, die könnte ich heute wieder genauso halten. Aber so etwas macht man ja nicht.
Ja, schade eigentlich. Die war nämlich ziemlich gut. – Vor zwei Jahren habe ich gesagt: In den letzten fünf Jahren – jetzt kann ich sagen: in den letzten sieben Jahren – kann ich den mittlerweile leider verstorbenen Staatssekretär Strauch zitieren, der sagte: Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben die Startlinie überschritten. – Genauso weit sind wir heute, zwei Jahre später, auch wieder. Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie wirklich etwas für Frauen machen und Haushaltsmittel zur Verfügung stellen wollen, dann müssen Sie dieses Geld den Frauen auch geben. Sorgen Sie bitte dafür, dass der nächste Vorstandsposten an eine Frau geht.
Es sind 300 000 Euro, die Herr Sturmowski zurzeit verdient, es sind 500 000 Euro, die Herr Kissing zurzeit verdient – das sollte eigentlich eine Frau Kissing sein nach dem Landesgleichstellungsgesetz –,und wenn Sie all diese Vorstandsposten geschlechterparitätisch vergeben, können Sie viele Millionen Euro an Frauen vergeben. Damit hätten Sie sehr viel Geschlechtergerechtigkeit geschaffen, viel mehr als das, was Sie mit der Fortschreibung Ihres Etats zurzeit erreichen.
Ansonsten kann ich nur sagen: Das LGG muss novelliert werden. Wir haben Ihnen dafür Vorschläge unterbreitet, die Sie immer ganz kühn ablehnen, weil Sie angeblich selber welche haben. Die würde ich gern einmal sehen.
Liebe Frau Baba-Sommer! Liebe Kollegin Neumann! Ich harre der Dinge, die sich dort einstellen werden. Ich habe aber keine allzu große Hoffnung, dass Sie mich positiv überraschen werden. Ich sehe gerade, dass meine Redezeit abgelaufen ist. Ich könnte noch stundenlang mit Ihnen plaudern,
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kofbinger! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Thiel das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein wenig darüber verwundert, dass wir beim Einzelplan 13 – Wirtschaft, Technologie und Frauen – plötzlich von der Koalition zuerst aufgenötigt bekommen, über das wichtige Thema Frauen zu sprechen und danach erst über Wirtschaft.
Herr Gaebler, melden Sie sich doch, wenn Sie etwas sagen wollen! – Entweder ist das wichtige Querschnittsressort Frauen falsch angebunden am Wirtschaftsbereich – das könnte ich sogar nachvollziehen – und man müsste es dadurch aufwerten, dass man ihm einen eigenen Bereich gibt, oder aber Sie ziehen nur die Konsequenz aus dem, was ich schon seit Langem feststelle, dass es in dieser Stadt nämlich keine konsistente Wirtschaftspolitik
Was macht der Wirtschaftssenator? Da wird über die Umweltzone geredet, der Staatssekretär, die Staatssekretärin und die Senatorin führen sie ein, und Herr Wolf? – Sie schweigen. Sie schweigen so massiv, dass sich selbst Herr Müller über die Presse mit der Bitte an Sie wendet, Sie möchten sich dazu einmal äußern. So ist es im letzten Sommer geschehen, ich stelle es Ihnen gern zur Verfügung.
Oder aber der Herr Senator für Finanzen überlegt vollkommen unsystematisch, die Gewerbesteuer ausdehnen zu wollen – was ein ziemlicher Blödsinn wäre –, und der Wirtschaftssenator schweigt dazu. Gestern nun hat eine Diskussion zum Thema Nachnutzung von Tegel stattgefunden. Wo sind Sie, Herr Wirtschaftssenator? – Abwesend. Herr Senator! In Amerika hätte man Ihnen längst den Ehrentitel „lame duck“ verpasst. Dieser Titel beschreibt so richtig Ihre Aktivitäten.
Anstatt dass die Koalition eingreift und haushaltsfremde Ausgaben im Bereich Wirtschaft, wie zum Beispiel solche für die Straßenreinigung an die BSR – eine Quersubventionierung – oder für das Sozialticket – vollkommen falsch etatisiert bei Wirtschaft –, infrage stellt, kürzt sie den Titel Wirtschaftsförderung und den Titel Sonderkosten Industrieansiedlungen. Man kann wirklich keine Schwerpunkte in diesem Haushalt – weder bei Wirtschaft noch sonst wo – erkennen, weder für die Messe, den Kongressstandort, die ILA, die Wirtschaftsansiedlungen, nirgendwo sind Schwerpunkte gebildet worden, sondern es ist schlicht und einfach ein langweiliges und träges Weiterso wie vor zwei Jahren. Sie haben keine Perspektiven für die Stadt und die Wirtschaftpolitik aufgezeigt. Insofern ist es verständlich, dass Sie lieber über die Frauenprojekte sprechen als über die nicht vorhandene Wirtschaftspolitik. Es ist klar, dass wir solch einem Haushalt nicht zustimmen können. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Das war jetzt wirklich überzeugend!]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thiel! – Für den Senat spricht jetzt der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen. – Bitte sehr, Herr Wolf, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Thiel! Ich habe in Ihrem Beitrag nicht viel über Wirtschaftspolitik erkennen können,