Wir haben vor fast drei Jahren ein industriepolitisches Rahmenkonzept vorgelegt. Sie wollen erst 2011 darüber beschließen. Die von uns beantragte schnellere Umsetzung und ausreichende Finanzierung haben Sie im Ausschuss abgelehnt. Also noch einmal: Bekennen Sie sich unmissverständlich zur Berliner Industrie, und füllen Sie Ihren Masterplan schnell und endlich mit Leben aus!
Dann reden wir mal weiter über die Industrie und ein neues Leitbild bei der Green Economy. Wir wollen dieses zentrale Zukunftsfeld für die Berliner Wirtschaft entwickeln. Berlin muss hier seine Chance nutzen, beim Wettbewerb um Green Economy an die Spitze zu kommen. Wir setzen uns für nachhaltiges Wirtschaften und für ein neues Fördercluster Green Economy ein. Herr Jahnke! Sie haben gesagt, das ist die größte Chance Berlins. Im Ausschuss haben Sie unseren Förderantrag für Green Economy kaltschnäuzig abgelehnt, und hier erzählen Sie das genaue Gegenteil!
Ein Leitbild wäre es auch, etwas für den Mittelstand zu tun. Wir haben eine Initiative gestartet, eine Liquiditätsinitiative für den Berliner Mittelstand. Wir hätten 3 500 Betrieben bis zu 52 500 Mitarbeitern mit diesem Konzept helfen können. Auch das haben Sie abgelehnt.
Das Einzige, was Sie gemacht haben: Sie haben die Entwicklungshilfe verstärkt und haben sich in der Wirtschaftsförderung bedient und dort gekürzt. Genauso wie die Finanzierung des BVG-Sozialtickets in der Vergangenheit – –
Ich komme zum Schluss! – BVG-Sozialticket ja, aber Sie haben sich die Wirtschaftsförderungsmittel zur Beute gemacht, um das zu finanzieren – ein Offenbarungseid sondergleichen.
Deswegen ist der Haushalts der Schrift gewordene Ausdruck Ihrer wirtschaftspolitischen Hilflosigkeit. Berlin hat alle Chancen. Die können aber nur genutzt werden, wenn der Regierende Bürgermeister und der Wirtschaftssenator sich für Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze einsetzen. Das fordern wir ein, sehen wir aber in Ihrem Haushaltsentwurf nicht, und deswegen lehnen wir ihn ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Thiel! Das ist ja gut, dass bei uns in den Rederunden, weil uns Gleichstellungspolitik und Frauenpolitik so wichtig sind, Frauen zuerst kommen. Das hat dann für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion auch noch einen Vorteil: Ich muss jetzt nicht das wiederholen, was Senator Wolf zu den Herausforderungen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in Berlin und zu den Antworten im Einzelplan 13 gesagt hat, sondern ich kann im Thema Wirtschaftspolitik drei Punkte herausgreifen, die deutlich belegen, wie der Senat und der Wirtschaftsenator auch durch tagtägliche gute Arbeit in der Stadt eine gute Wirtschaftspolitik machen.
Erstens: Mit dem Doppelhaushalt ist es gelungen, die weitere Finanzierung des Sozialtickets sicherzustellen. Das gelang diesmal ohne größere Auseinandersetzungen zwischen den Senatsverwaltungen, sicherlich im Unterschied zu den letzten Verhandlungen. Ich gehe davon aus und es bleibt auch für die Zukunft zu hoffen, dass die Finanzierung zukünftig für den Senat eine Selbstverständlichkeit ist.
Eine weitere Maßnahme, die insbesondere kleine Unternehmen unterstützt, ist die Weiterführung der Meisterprämie in Form eines Zuschusses. Ohne Zweifel hat gerade die gegenwärtige Finanzkrise die Bedeutung von Eigenkapital und Eigenkapitalunterstützung erhöht. Die Meisterprämie ist das einzige explizit nur für den Handwerksbereich zuständige Förderprogramm. Sie verleiht gerade in der gegenwärtigen schwierigen Situation durch eine verbesserte Kapitalausstattung mehr Sicherheit. Im Übrigen haben Umfragen ergeben, dass hier mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als bei einer darlehensfinanzierten Förderung.
Es ist ziemlich lebhaft, da muss ich nachher noch was Stimmungsvolles sagen, mal sehen. – Für die in der Entwicklungspolitik tätigen Nichtregierungsorganisationen werden die Mittel in diesem Haushalt um 250 000 Euro erhöht. Festzuhalten ist, dass dies in der Regel mit Geldern der Gemeinschaftsprojekte finanziert und damit Drittmittel z. B. der Bundesministerien und der EU regeneriert werden. Das vom Land ausgegebene Geld wird damit mehr als verdoppelt. Damit werden auch im Land
Berlin Projekte unterstützt wie das der Berliner Designerinnen und Designer und Modelevels oder das UN-Projekt Bildung für nachhaltige Entwicklung an Berliner Schulen.
Berlin lag bisher bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf Platz sieben unter allen Bundesländern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir auch in diesem Punkt weiter nach vorn kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit Sie dann doch noch mal etwas anderes hören können, nutze ich die Gelegenheit, ein paar persönliche Worte nur an die Fraktion der SPD und selbstverständlich an meine Fraktion zu richten, nachdem ich drei Jahre nicht mehr im Haus war. Die anderen brauchen in dem Falle gar nicht zuzuhören, wenn sie nicht wollen.
Wie die eine oder der andere von Ihnen vielleicht gehört hat, habe ich in den letzten drei Jahren ein paar andere interessante Aufgaben wahrgenommen.
und hatte dabei auch die weniger begeisternde Freude, die eine oder andere Landesregierung starten und arbeiten zu sehen.
Zum Beispiel Bremen, da fing es an, rot-grüner Senat, Placebo. Bremen, der rot-grüne Senat steht für ein Placebo-Vergabegesetz oder vielmehr für einen PlaceboMindestlohn im Vergabegesetz. Bremen steht für ein Placebo-Sozialticket.
das werden Sie merken. – Hamburg, schwarz-grüner Senat. Die „grüne Handschrift“, greifen wir nur mal aus dem Koalitionsvertrag heraus, besteht aus 120 Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag und dazu die Elbvertiefung und das Kraftwerk Moorburg.
Ist ja nicht so lange her, schwarz-gelbe Regierung, übrigens nur im Ergebnis einer Wahlmanipulation jetzt so im Amt, wenn man es genauer betrachtet, eine Politik der wirtschaftspolitischen Tatenlosigkeit und des Kahlschlages.
Herr Klemm! Ich wollte Sie fragen, was denn in Ihrem Koalitionsvertrag zu neuen Kohlekraftwerken stand und was Ihr Senat gegen ein neues Kohlekraftwerk getan hat.