Meine Damen, meine Herren von der Koalition! Ihnen müssen ja heute eigentlich schon ganz schön die Schultern wehtun vom vielen Draufklopfen.
Eine schlechte Politik machen Sie nicht dadurch besser, indem Sie permanent behaupten, es sei eine gute Politik. Sicherlich können Sie behaupten, bei den Mitteln im Kapitel 13 50 würde es einen Aufwuchs von 19,8 Millionen im Ansatz 2009 auf jeweils 21 Millionen in den Ansätzen 2010 und 2011 geben, eine Steigerung von 1,2 Millionen! Diese wird allerdings zu einem Minus von 800 000 Euro, wenn man berücksichtigt, dass die 2 Millionen Euro für die Fraueninfrastrukturstellen vorher im Kapitel 09 40 ausgewiesen waren. Nachdem der Bereich Frauen und Gleichstellung bereits in den letzten Jahren in unverantwortlicher Weise als Steinbruch zur Haushaltskonsolidierung dienen musste, setzen Sie diese Politik mit der aktuellen Haushaltsaufstellung fort. Sie verstecken sich immer hinter bürokratischen Berichten zur Frauenpolitik. Wenn es aber konkret wird, bleiben Sie hinter Ihren eigenen hochgesteckten Erwartungen zurück.
Lassen Sie mich bei den Fraueninfrastrukturstellen bleiben! Das Programm, mit dem die Fraueninfrastruktur im Ostteil der Stadt ausgebaut werden sollte, wurde nun in ganz Berlin ausgeschrieben – bei gleichbleibenden Mitteln. Sie haben hier also konkret gekürzt.
Sie haben versucht, sinnvolle Projekte in Ost und West gegeneinander auszuspielen. Das ist gleichstellungspolitisch unverantwortlich.
Frauen sind in besonderem Maße von den sozialen Verwerfungen in dieser Stadt betroffen, für die dieser Senat die Verantwortung trägt. Darum bekennen wir uns zu einer gut ausgebauten Infrastruktur zur Betreuung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, die einen Migrationshintergrund haben oder andere spezielle Hilfen benötigen.
Nein, ich gestatte sie nicht. – Ich möchte den Frauenpolitikerinnen der Koalition auch gar keine Vorwürfe zu dem gleichstellungspolitischen Zustand dieser Stadt machen. Ich weiß nun, dass Sie selbst an der frauenpolitischen Ignoranz des zuständigen Senators und seiner Buddies in den öffentlichen Betrieben in der Stadt verzweifeln. Diese
haben sich zum Beispiel bei der Besetzung von Stellen bei der BVG über geltendes Recht hinweggesetzt. Ich bin gespannt, wie Sie den scheidenden BVG-Chef ersetzen werden.
Der öffentliche Druck insbesondere auch aus den Koalitionsparteien wird hoffentlich dafür sorgen, dass der Senat seinen vollmundigen Ankündigungen in Sachen Gleichstellung auch Taten folgen lässt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann! – Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt sehe ich nicht. Wer nun dem Einzelplan 13 – Wirtschaft, Technologie und Frauen – unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 16/2850 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses Nrn. 85 und 86 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan so beschlossen.
Das Wort für die CDU kann ich dem Kollegen Goetze nicht mehr geben, da die Redezeit verbraucht ist. Für die Linksfraktion hat Frau Matuschek das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende des Tages wollte ich wenigstens einmal ganz kurz auf die Vorschläge der Opposition zur Rettung des Haushalts eingehen. Ich fange mit der FDP an. Die FDP beweist ihre Asozialität einmal wieder dadurch, dass sie die Programme zur sozialen Stadterneuerung deswegen streichen will, weil sie soziale Stadterneuerung heißen.
Die Grünen – das fand ich schon sehr interessant – spekulieren auf sprudelnde Einnahmen bei der Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer. Dazu kann ich nur sagen, dass man Einnahmen nur dann hat, wenn man sie hat und nicht, wenn man sie in den Haushalt schreibt. Alles andere ist das Prinzip Hoffnung.
Aber am meisten Spaß haben mir die Vorschläge der CDU gemacht. Die CDU will mehr PPP-Projekte. Dazu erinnere ich an das Krematorium Baumschulenweg. Die CDU will 30 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielen, weil in den Finanzämtern mehr Leute eingestellt werden, die wahrscheinlich die Lohn- und Einkommensteuer, die die Grünen erwarten, auch eintreiben. Dann will die CDU tatsächlich 80 Millionen Euro Einnahmen durch die Veräußerung von Namensrechten erzielen. Das stelle ich mir spannend vor, wenn beispielsweise – alles unbestätigt, nehmen Sie das bitte nicht für vertraglich abgesichert – das ICC nach Berliner Schnauze nicht mehr Raumschiff Enterprise, sondern Airbus heißt oder wenn der Fernsehturm nicht mehr Telespargel, sondern Hochtief heißt oder das Brandenburger Tor Easyjet. Spätestens wenn die McDonald’s Staatsoper herauskommt, würden Sie von der CDU die Allerersten sein, die uns Verantwortungslosigkeit und kulturelle Verwahrlosung vorwerfen würden. Das ist ein Vorschlag nach dem Motto Goldesel und ist nicht machbar. Deswegen ist er auch nicht ernst zu nehmen.
Allerdings interessiert es mich schon, wer für die Namensrechte CDU Berlin mehr als einen Euro spenden würden. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Frau Matuschek einzugehen, ist um 23.35 Uhr nicht mehr nötig. Die Dame hat sich eben selbst genug disqualifiziert.
Ich habe mir noch ein bisschen Redezeit aufgehoben. Ich werde sie allerdings gegebenenfalls in der zweiten Rederunde in Anspruch nehmen. Jetzt, um 23.35 Uhr haben wir das erste Mal die Gelegenheit, dass der Finanzsenator Nußbaum, der diesen Haushalt eigentlich federführend verantworten muss, zu uns spricht. Darauf sind wir alle gespannt. Wir werden sehen, ob wir in der zweiten Rederunde dazu Stellung nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte allein schon wegen der guten Tradition in diesen Beratungen erst einmal vorneweg feststellen, dass dieser Haushalt verfassungskonform ist.
Dennoch ist es natürlich richtig, dass eine Nettokreditaufnahme von 5,5 Milliarden Euro in beiden Haushaltsjahren langfristig nicht akzeptabel ist. Deswegen wage ich die Prognose, dass dieser Doppelhaushalt, der mit einer Steigerung von über 3 Prozent auf längere Sicht der letzte Doppelhaushalt ist, der einen solchen zusätzlichen Verteilungsspielraum zur Verfügung stellt.
Die im Senat beschlossene Finanzplanung zeigt schon auf, in welcher Schärfe sich der Einsparkurs in Zukunft abspielen wird. Es sind 0,3 Prozent Ausgabenwachstum bei einer gegebenen Einnahmesituation vorgesehen. Das sind 250 Millionen Euro zusätzlich. Das zeigt, dass es schwierig wird, dies umzusetzen, zeigt aber auch, dass die Umsetzung möglich sein wird. Deshalb sind auch in diesem Zusammenhang alle Steuersenkungspläne, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, gefährlich für uns, denn sie vermindern weiterhin unsere Einnahmebasis. Sie werden den Spardruck verschärfen.