Nein! – Dazu stehe ich auch, weil die Voraussetzungen, die nach dem Gesetz gegeben sind – es muss ein öffentliches Interesse vorliegen usw. –, meines Erachtens nicht gegeben sind.
Innenpolitik wird immer in der Balance zwischen Sicherheit einerseits und Freiheit andererseits stehen. Ich glaube, dass wir mit Stolz auf die letzten Jahre zurückblicken können, dass wir diese Balance gehalten haben. Und ich glaube auch, dass wir sie in unserem Haushaltsplan und in dem halten, was wir dort an Vorschlägen für Ausrüstung Polizei, für Ausrüstung Verfassungsschutz, für Ausrüstung Feuerwehr ergänzt durch Konjunkturpaket II gemacht haben.
Ich will ein letztes Wort zu der Frage öffentlicher Dienst sagen: Ja, es ist richtig, und das gilt jetzt nicht nur für Polizei und Feuerwehr und andere, ich glaube, wir können mit der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir als Land beschäftigen, hochzufrieden sein. Wir haben qualifizierte Mitarbeiter. Wir haben engagierte Mitarbeiter in allen Bereichen. Vieles ist in der Vergangenheit, was über den öffentlichen Dienst in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, von Einzelfällen ausgehend, wo es auch einzelne Fehlentwicklungen gibt, wie es die in jedem Bereich gibt, höchstwahrscheinlich falsch diskutiert worden. Ich meine aber nicht, werter Herr Lux, dass wir jetzt Krokodilstränen weinen sollten, wie der öffentliche Dienst finanziell oder anders behandelt wird. Wir haben einen Anwendungstarifvertrag mit dem öffentlichen Dienst geschlossen. Der gilt bis Ende des Jahres. Zurzeit befinden wir uns in Verhandlungen, wie es ab kommendem Jahr weitergeht. Wir haben im Laufe des Vertrages eine Gehaltserhöhung mit einem Sockelbetrag von 65 Euro, beginnend ab 1. Juni dieses Jahres, gehabt. Ich glaube, das ist vom Grundsatz her auch okay. Wie es weitergeht, werden die Verhandlungen ergeben.
Ich darf eines sagen, ich glaube, Frau Hertel hat es angesprochen, durch den Haushalt werden zusätzliche Möglichkeiten der Beförderung für Feuerwehrleute geschaffen. Wir haben eines nicht gemacht, was die Grünen permanent von uns verlangt haben, wir haben keinen generellen Beförderungsstopp für das Land Berlin gemacht. Und dieses ist eine Fragestellung, die nicht die A-16- und B-2-Leute betrifft. Das sind nur ganz wenige. Nein, dieses ist eine Fragestellung, die insbesondere Mitarbeiter der Polizei von A 7 nach A 8 und von A 8 nach A 9 jedes Jahr im dreistelligen Bereich betrifft.
Dieser Senat hat trotz aller Sparmaßnahmen Beförderungsstopps entgegen Ratschlagen von Oppositionsparteien – die CDU nehme ich aus; sie hat es nie verlangt, aber andere – nicht vorgenommen. Wir können uns auch mit dem, was wir für die Mitarbeiter im Einzelnen in den vergangenen Jahren getan haben und in Zukunft tun werden, sehen lassen. Ich danke für Ihre Geduld.
Vielen Dank, Herr Senator Dr. Körting! – Wir treten in die zweite Rederunde ein. Hier hat zunächst für die SPDFraktion Herr Abgeordneter Pauzenberger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin ist die Sportmetropole Nr. 1 in Deutschland und erneut auch Sportmetropole Nr. 2 der Welt. Darauf kann Berlin stolz, auch die Fraktion der Grünen kann darauf eigentlich stolz sein.
Das ist für uns auch Ansporn in der Sportpolitik. Wir wollen auch verlässlicher Partner für den organisierten – das wird Frau Kubala gleich freuen – und den selbstorganisierten Sport weiterhin bleiben. Aus diesem Grund möchte ich zuerst die Vorschläge der sogenannten sportbegeisterten Opposition in den Haushaltsverhandlungen 2010 und 2011 etwas näher beleuchten.
Die Vorschläge der FDP kann ich mit einem sehr kurzen Satz zusammenfassen: Es gab dort nur sinnlose Kürzungen, die während der Sitzungen noch zurückgezogen wurden, alle zum Schaden des Sports. Alle Vorschläge hatten gar keinen Sinn und meines Erachtens auch überhaupt keinen sportlichen Sachverstand.
Die Grünen waren schon etwas geschickter. Sie haben einen Punkt erwähnt. Sie wollten das Vereinsinvestitionsprogramm erhöhen. Sie forderten 500 000 Euro, was in der Sache gerechtfertigt ist. Es gab aber keinen Deckungsvorschlag. Ich glaube, dass das auch nicht mit Herrn Esser abgesprochen war. Ich hätte als Opposition
natürlich gleiche mehrere Millionen Euro gefordert. Das hat aber auch der Kollege von der CDU gefordert und ist damit baden gegangen.
Kommen wir jetzt einmal zur CDU. Die hat wirklich den Vogel abgeschossen. Sie hat gefordert, dass wir 83 pädagogische Stellen im Bildungsbereich streichen sollen, um diese 3,5 Millionen Euro oder 4 Millionen Euro in den Sportbereich zu verlagern. Da war ich fassungslos. Es ist ein unglaublicher Vorschlag. Ich bin mir allerdings sicher – ich habe gerade Herrn Steuer aufblicken sehen –, dass dieser Vorschlag nicht mit den Haushältern und Bildungsfachleuten abgesprochen worden ist.
Nun komme ich aber zu der realen Sportpolitik, zu unserem Haushalt. Wir haben – was mich besonders freut – endlich die Mittel für Großsportveranstaltungen in den Haushalt aufgenommen. Wir wissen jetzt, für welche Weltmeisterschaft und für welche Jugendsportmeisterschaft wir wie viel Geld für die Bewerbungen ausgeben werden. Das stärkt unsere Stadt, das stärkt die Sportmetropole in Deutschland und in der Welt.
Wir haben auch fünf Millionen Euro Sanierungsmittel zusätzlich jährlich für die Bäder-Betriebe bereitgestellt. Diese fünf Millionen Euro machen unser Sanierungsprogramm nachhaltig erfolgreich. Wir brauchen diese fünf Millionen, auch wenn es die Grünen möglicherweise anders sehen.
Wir haben auch fehlende Lottomittel für den Landessportbund ausgeglichen. Auch das bringt den Sport in Berlin weiter. Was uns besonders freut, ist, dass wir die Übungsleiterpauschalen erhöht haben. Hier möchte ich vor allem die Angleichung der Übungsleiterpauschale des Behindertensportverbands hervorheben. Jetzt erhalten alle Übungsleiter in Berlin die gleichen Pauschalen. Erwähnenswert ist, dass wir sehr erfolgreich das Vereinsinvestitionsprogramm um 400 000 Euro erhöht haben. Wir haben während der Haushaltsverhandlungen gesagt, dass die Erhöhung im Hauptausschuss erfolgt, weil wir langfristig sehr intensiv darüber nachgedacht haben, wie wir diese 400 000 Euro aufstocken können. Das hat der Hauptausschuss in unserem Sinn getan. Dafür möchte ich mich hier auch noch einmal bedanken.
Ferner haben wir auch über den Hauptausschuss weitere Prüfungen in Auftrag gegeben. Es soll geprüft werden, ob die IBB Vereinsprojekte ab 1 Million Euro übernehmen kann. Ich bin gespannt, wie hier die Prüfung ausfällt. Ich gehe davon aus, dass auch das im Breitensport so getan werden kann. Davon werden alle Berliner profitieren. Es zeigt sich sehr deutlich, dass der Sport – organisiert und selbstorganisiert – mit diesem Haushalt sehr gut leben kann. Ich gehe davon aus, dass er gestärkt hervorgehen wird. Abschließend möchte ich noch sagen, dass Rot-Rot auch weiterhin ein verlässlicher Partner für den Sport ist. – Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Benedikt Lux (Grüne): Nur der Senat hat nichts dazu gesagt!]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pauzenberger! – Jetzt hat Frau Abgeordnete Dr. Hiller das Wort für die Linksfraktion. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Sport in Berlin einen wichtigen Stellenwert hat, wird auch im vorliegenden Haushaltsplan deutlich. Der Kollege Pauzenberger hat schon wesentliche Eckpunkte hierzu genannt. Ich bin froh, dass wir das auch hier in dieser Runde erwähnen, kommt doch Sport oft auch ein wenig kurz.
Berlin ist eine Weltmetropole des Sports. Wir werden auch den Höhepunkt des Weltsports im kommenden Jahr hier in der Stadt finanziell absichern. Das wird zweifellos das Eingangsspiel zur Frauenfußball-WM sein.
Dazu stehen wir, und das unterstützen wir. Wir haben in den Gebieten aufgestockt, die der Landessportbund als besonders notwendig angesehen hat. Wir haben gemeinsam für die Stadt gehandelt; das betrifft das Vereinsförderprogramm und das Übungsleitergeld. Auch das Problem der sinkenden Lottogelder haben wir beachtet, auch wenn das sicherlich noch keine endgültige Lösung für immer sein wird. Da haben wir als Parlament noch einiges zu leisten.
Die Aufstockung bei den Bäder-Betrieben binde ich ganz persönlich an Erwartungen, dass dieser Vertrauensbeweis, den wir hier an die Bäder-Betriebe leisten, im Sinne der Sportler, der Badenden und der Vereine erfüllt wird, und zwar in dem Sinne, dass es ein zuverlässig dienender, ein transparenter und freundlicher Dienstleistungsbetrieb für diese Stadt wird und wir mit den Bäder-Betrieben als verlässliche Partner zusammen arbeiten können. An dem Punkt gibt es noch Reserven. Wir sollten als Parlament da auch nachhaken.
Einige Bemerkungen möchte ich noch zu dem machen, was die CDU vorgelegt hat. Sie muss ihre Bemerkungen im Café Größenwahn geschrieben haben. Sie will 4 Millionen Euro zugunsten des Sports umschichten. Das kann man nicht unbedingt tadeln. Sie will dies aber aus dem Bildungsbereich tun und vergisst dabei, dass Sport Teil der Bildung ist und viele Dinge, die im Sport getan werden, auch im Bildungsbereich finanziert werden und dort auch entsprechend vorkommen. Ich denke dabei an das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, bei dem Anteile für Sportstätten vorgesehen sind. Ich denke auch daran, dass beispielsweise öffentliche Sportanlagen durch
das Vereinsinvestitionsprogramm gesichert werden. Das ist eine gute Sache. Wir sind auf die höheren Bedürfnisse, die die Vereine geäußert haben, auch eingegangen.
Mit dem Haushalt wird auch das Berliner Sportmuseum in eine neue Perspektive gestellt. Ich hoffe, dass wir es schaffen, das umzusetzen. Es gibt große Erwartungen durch den Sport. Auch das Wassersportmuseum Grünau gehört dazu. Hier gibt es Herausforderungen in der Sportverwaltung, die wir gemeinsam lösen wollen. Alles in allem handelt es sich hier um einen Haushalt, der sich sehen lassen kann. Ich hoffe, dass wir ihn als Parlament im Interesse des Sports auch begleiten werden. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Hiller! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Bayram das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas zu dem Thema Migration, Integration und Flüchtlinge sagen und zu dem, wie der Senat hierzu im Haushalt aufgestellt ist. Was viele von Ihnen vielleicht nicht wissen, eine Nacht im Abschiebegewahrsamt Grünau kostet soviel wie eine Übernachtung in einem Luxushotel mitten in Berlin. Das und die langen Bearbeitungszeiten haben zur Folge, dass die Menschen, die dort eine Zeit gesessen haben, nicht wieder zu ihren Familien zurückkehren können, weil die aufgelaufenen Kosten so überdimensioniert sind. Deshalb fordern wir auf jeden Fall eine Überprüfung. Nicht nur der Standort ist denkbar ungünstig, auch die Wirtschaftlichkeit ist so wenig gegeben, dass die Menschen in ihren Rechten beschnitten werden. Wenn Sie, Herr Innensenator, so tun, als stehe Berlin beim Aufenthaltsrecht besonders gut da, sollten Sie sich nicht nur die Zahlen ansehen, die Sie sich zurechtgelegt haben, sondern sie objektiv betrachten. Es bescheinigt Ihnen jeder, dass Berlin weniger Fallzahlen beim Bleiberecht hat. Erstaunlich ist, dass all die bearbeiteten Anträge entweder nicht rechtzeitig abgeschlossen oder eben negativ abgeschlossen werden. Auf jeden Fall hat es die Folge, dass Menschen davon weniger profitieren. Wir haben in Berlin auch viel mehr Abschiebungen als in anderen Bundesländern.
Wenn ich dann lese, dass Klaus Wowereit Integrationsexperte der SPD werden soll, kann ich nur sagen: Schauen Sie sich um, stellen Sie den Senat anders auf, denn die Menschen im Rest des Landes werden nach Berlin schauen!
Sie werden sich anschauen, was Sie hier in Berlin machen. Dann werden Sie die Quittung dafür bekommen, dass Sie hier eine Integrationspolitik und eine aufenthaltsrechtliche Politik machen, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht und nur dazu dient, die Menschen zu schikanieren,
Da hilft es auch nicht, dass Sie sich ständig damit schmücken, wie international diese Stadt sei. Sie tragen jedenfalls nicht dazu bei.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Bayram! – Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Czaja das Wort.