Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen Grüne bei Enthaltung von CDU und FDP – die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 26/2009.
Meine Damen und Herren auf der linken Seite, könnten Sie bitte etwas leiser sein! Ich müsste sonst unterbrechen. – Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 26/2009 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! – Die Fraktion der Grünen! Enthaltungen? – Bei Enthaltung von CDU und FDP! Dann ist so beschlossen.
Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäfts Nr. 29/2009. Wer diesem Vermögensgeschäft seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind zögernd offensichtlich alle Fraktionen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie noch einmal bitten: Ich höre einfach auf vorzulesen, wenn Sie nicht etwas ruhiger sind.
Mir liegen folgende Überweisungswünsche vor: lfd. Nr. 4 – VO-Nr. 16/210 – Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe – an den Hauptausschuss – auf Antrag der Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP – sowie an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz – auf Antrag der Fraktion der FDP –, lfd. Nr. 5 – VO-Nr. 16/211 – Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2010 – an den Hauptausschuss – auf Antrag der Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP – sowie an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz – auf Antrag der Fraktion der FDP –, lfd. Nr. 6 – VONr. 16/212 – Verordnung über die Ausführung von Bundesrecht im Anwendungsbereich der Richtli
nie 2006/123/EG – an den Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik – auf Antrag der Fraktion der Grünen –, lfd. Nr. 10 – VONr. 16/216 – Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Land Berlin – an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung sowie an den Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik – auf Antrag der Fraktion der Grünen –.
Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2890 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2892 an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die lfd. Nrn. 24 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 27 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nr. 28 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nrn. 29 und 30 stehen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Sie können jetzt wieder lauter reden, denn das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 58. Sitzung findet am Donnerstag, dem 28. Januar 2010 um 13 Uhr statt. Kommen Sie gut nach Hause!