Protokoll der Sitzung vom 28.01.2010

Zum vorvorherigen Redner hat der Kollege Wansner offenbar gesagt: „Geistige Brandstifter“. Das ist Schmähkritik. Das ist nicht parlamentarisch, Herr Kollege Wansner. Ich rufe Sie zur Ordnung.

Dann komme ich zur

lfd. Nr. 20 A:

Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 22/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2945 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.

Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig, das Vermögensgeschäft Nr. 22/2009 anzunehmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Abgeordneten. Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf die

lfd. Nr. 20 B:

Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 25/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2946 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.

Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig, das Vermögensgeschäft Nr. 25/2009 anzunehmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf die

lfd. Nr. 21:

Zusammenstellung

Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 VvB

Drs 16/2917

Mir liegen folgende Überweisungswünsche vor:

Lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 16/218 – Verordnung zur Durchführung der Energiesparverordnung in Berlin an den Ausschuss für Bauen und Wohnen auf Antrag der Fraktion der FDP sowie an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf Antrag der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen.

Lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 16/220 – Erste Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung an den Ausschuss für Bauen und Wohnen auf Antrag der Fraktion der FDP.

Von den weiteren Verordnungen hat das Haus Kenntnis genommen.

Die lfd. Nr. 22 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nr. 23 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagsordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nr. 24 steht mit der Überweisung auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 25 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nr. 26 war Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 a.

Meine Damen und Herren! Das war die heutige Tagesordnung. Die nächste, die 59. Sitzung findet am Donnerstag, dem 25. Februar 2010 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Winterferien.

Die Sitzung ist geschlossen.

[Schluss der Sitzung: 19.46 Uhr]

Anlage 1

Liste der Dringlichkeiten

Zu lfd. Nr. 4 e: Dringliche I. Lesung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG)

Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2939

an InnSichO m. d. B. um Behandlung im UA Dat

Lfd. Nr. 6 A: Dringliche II. Lesung

Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Beschlussempfehlungen EuroBundMedienBerlBra und Haupt Drs 16/2944 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2876

mehrheitlich gegen Grüne und FDP angenommen

Lfd. Nr. 20 A: Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 22/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2945 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

einstimmig angenommen

Lfd. Nr. 20 B: Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 25/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2946 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

einstimmig angenommen

Anlage 2

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 15: Große Anfrage

Der Gesundheitsstandort Berlin braucht eine schnelle Entscheidung zur Zukunft von Charité und Vivantes