Es wurde schon darauf hingewiesen, die Erweiterung von Kriterien bei der Vergabe führt tendenziell dazu, dass kleinere Unternehmen Probleme haben werden, sich an Vergaben zu beteiligen. Auf jeden Fall führt es zu einem: Mehr Kriterien bedeuten mehr Kontrollpflichten, mehr Kontrollpflichten bedeuten automatisch mehr Bürokratie – auch das wollen wir nicht.
Aus ordnungspolitischer Überzeugung und als ein Beitrag zur Verhinderung neuer Bürokratie werden wir diese Gesetzesvorlage ablehnen. – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Herr Kollege Thiel! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Gesetzesvorlage Drucksache 16/2965 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II – Drucksache 16/2279 Neu. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses lasse ich zuerst abstimmen. Dieser empfiehlt einstimmig, den Gesetzesantrag Drucksache 16/2279 Neu für erledigt zu erklären. – Widerspruch höre ich hierzu nicht, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der vier Artikel zu verbinden.– Widerspruch höre ich dazu nicht.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis IV – Drucksachen 16/2907 und 16/2959. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Annahme der Drucksache 16/2907 mit Änderungen. Wer dem Gesetzesantrag mit den Änderungen Drucksache 16/2959 zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltung? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer EthikKommission des Landes Berlin zu unserer Freude so angenommen.
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der beiden Paragrafen zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 – Drucksache 16/2916 sowie die Anlage, den Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme der Drucksache 16/2916. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist das Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG – angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II – Drucksachen 16/2810 und 16/2988. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Drucksache
16/2810 mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen Drucksache 16/2988 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht, dann ist damit einstimmig das Dritte Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes angenommen.
Die lfd. Nr. 7 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 8 war Priorität der Fraktion Die Linke unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nr. 9 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 c.
Abstimmungsgesetz verbessern: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Ich eröffne die I. Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird empfohlen, beide Gesetzesanträge federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Rechtsausschuss und an den Hauptausschuss zu überweisen. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann wird so verfahren.